Ein Umzug in einen anderen Wohnort kann im Regelfall nicht verlangt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gizmo

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Umzug bei Aufforderung zur Kostensenkung.

Umzug nur verlangbar innerhalb der eigenständigen Gemeinde! Was ist wenn der Zuständigkeitsbereich eines JC mehr als eine eigenständigen Gemeinde beinhaltet?

Welche Infos hab ihr dazu?

Was ist die Definition eigener Wohnort?

Auch für:

"1. Bei einem Umzug des Hilfebedürftigen in eine andere Gemeinde bedarf es keiner Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II."

"2. Bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft kommt es dann allein auf die Kosten der neuen Wohnung an, auch wenn diese über den Kosten der alten Wohnung liegen."

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Ein Umzug in einen anderen Wohnort kann im Regelfall nicht verlangt werden. Hierbei kann es bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während andererseits in größeren Städten einer Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete angezeigt sein kann.

Nach Auffassung der Kammer sind der bisherige Wohnort und der der neue Wohnort des Antragstellers nicht einem Vergleichsgebiet in diesem Sinne zuzuordnen sind. Der bisherige Wohnort Bienenbüttel OT ... gehört zur Einheitsgemeinde Bienenbüttel während die Kreisstadt des Landeskreises Uelzen eine eigenständige Gemeinde darstellt. Beide Orte liegen in einer Entfernung von etwa 20 km und grenzen damit auch nicht räumlich aneinander. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass beide Orte derselben Mietenstufe der Anlage 1 zu Wohngeldverordnung zugeordnet sind. Der gesamte Landkreis mit einer Fläche von 1453 qkm einschließlich der Stadt Uelzen ist der Mietenstufe 2 zugeordnet. Würde man diese zu Grunde legen müsste der gesamte Landkreis als Vergleichsgebiet herangezogen werden. Dies würde aber dem widersprechen, dass ein Umzug in einen anderen Wohnort im Regelfall nicht verlangt werden kann. Auszug
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zur Quelle:
https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=49304&stc=1&d=1345043740
 

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"1. Bei einem Umzug des Hilfebedürftigen in eine andere Gemeinde bedarf es keiner Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II."
Keiner Zusicherung des abgehenden JC.
Das aufnehmende JC fordert aber in der Regel eine Genehmigung des abgehenden JC.

Da schreibt z.B. § 22 SGB II Abs. 4 Satz 2 :

Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist....

Bedeutet, dass das aufnehmende JC, falls es eine andere Kommune ist, nur zur Zusicherung der KdU verpflichtet ist, wenn das abgehende JC einen Umzug veranlasst oder genehmigt ? :icon_kinn:
Ist es ein Wunschumzug, werden die KdU in der anderen Kommune nicht bewilligt.
Selbst wenn man alles selbst bezahlen würde, bekäme man keine Aufforderung oder Genehmigung des alten JC, weil dann alles bezahlt werden muss.

Die aufnehmenden JC bestehen aber in der Regel auf einer Genehmigung des abgebenden JC !

Also ist das nicht so, wie oft verbreitet wird, dass jeder hinziehen kann, wohin er will und die müssen die KdU übernehmen ? :icon_kinn:

Deswegen ist das bei einem geplanten Wunschumzug mit dem JC vor einer Wohnunssuche zu klären.
Denn kein Vermieter hält so lange eine Wohnung frei, bis das Theater geklärt ist.
Die Angemessenheit ist dann ein anderes Problem.

Ob der Beschluss von 2008 aus # 2 noch aktuell ist ? :icon_kinn:
Der § 22 SGB II wurde 2011 neu gefasst !
 

gizmo

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Hallo Laienhartzi,
ich kann deinen Ausführungen schon was abgewinnen, bin aber selber der Meinung das man dahin ziehen kann wo man möchte.

"Bedeutet, dass das aufnehmende JC, falls es eine andere Kommune ist, nur zur Zusicherung der KdU verpflichtet ist, wenn das abgehende JC einen Umzug veranlasst oder genehmigt ? :icon_kinn:"

Weis nicht, kann mich mit diesem Ausdrucken nicht so anfreunden, kein JC kann einen Auszug veranlassen, es sei denn man ist wirre im Kopf. Es ist dann wohl eher das Glauben man müsse das weil man z.b. kein Elo ist. Wenn du beim bleiben in die Miesen kommst kannste umziehen, das Ding ist halt das bekommste meist nicht Schriftlich.

Für mich stellt sich hier aber mehr die Frage was ist eine eigenständigen Gemeinde. Vielleicht auch ein eigenständiger Berechnungsraum eine KDU, und nur in diesem darf das JC einen Umzug verlangen, stell dir das mal in Hamburg, Berlin usw. vor, wäre mal zu ....

Was sagen Andere?
 

Kikaka

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Das aufnehmende JC fordert aber in der Regel eine Genehmigung des abgehenden JC.

Da schreibt z.B. § 22 SGB II Abs. 4 Satz 2 :

Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist....

Bedeutet, dass das aufnehmende JC, falls es eine andere Kommune ist, nur zur Zusicherung der KdU verpflichtet ist, wenn das abgehende JC einen Umzug veranlasst oder genehmigt ? :icon_kinn:

Das ist völlig neben der Spur.
Das aufnehmende JC hat keinerlei Rechtsgrundlage eine Genehmigung des abgehenden JC zu fordern.

Die haben nur zu prüfen und mitzuteilen ob die Wohnung angemessen ist oder nicht
Mit den Umzugskosten haben die eh nichts zu tun.
Allenfalls betreffs Kautionsleistung wird natürlich später ein Bescheid über die Notwendigkeit des Umzuges gefordert.
Teilt das abgehende JC dieses aber gleich mit erübrigt sich auch das.


Ist es ein Wunschumzug, werden die KdU in der anderen Kommune nicht bewilligt.

Selbst wenn man alles selbst bezahlen würde, bekäme man keine Aufforderung oder Genehmigung des alten JC, weil dann alles bezahlt werden muss.
Das procedere ist gesetzlich geregelt.
Der Betroffene reicht Mietangebot bei abgehendem JC ein.
Will er Umzugskosten geltend machen stellt Er gleichzeitig einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten.
Das abgehende JC ist verpflichtet in Kooperation mit dem aufnehmenden JC die KdU-Angemessenheitsfrage zu klären und dem Antragsteller hierzu einen Bescheid zu erstellen.
Sehr wohl spekuliert das abgehende JC darauf das das neue JC Unangemessenheit deklariert, denn dann können Umzugsleistungen verweigert werde.Das ist die berühmt berüchtigte Doppel-Würgezange...


Die aufnehmenden JC bestehen aber in der Regel auf einer Genehmigung des abgebenden JC !

Also ist das nicht so, wie oft verbreitet wird, dass jeder hinziehen kann, wohin er will und die müssen die KdU übernehmen ? :icon_kinn:

Doch doch,das ist und bleibt so

Deswegen ist das bei einem geplanten Wunschumzug mit dem JC vor einer Wohnunssuche zu klären.
Man muß sich sicher sein das die neue Wohnung angemessen ist sonst geht eh alles in die Hose.
Denn kein Vermieter hält so lange eine Wohnung frei, bis das Theater geklärt ist.
Dieses Larifari von wegen Genehmigungsbescheinigung des abgehenden JC führt unweigerlich in diese Sackgasse.

Die Angemessenheit ist dann ein anderes Problem
Wohl war bei den oftmals betrügerischen Richtlinien die dann alles verbarrikadieren
..........
 
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Für mich stellt sich hier aber mehr die Frage was ist eine eigenständigen Gemeinde. Vielleicht auch ein eigenständiger Berechnungsraum eine KDU, und nur in diesem darf das JC einen Umzug verlangen, stell dir das mal in Hamburg, Berlin usw. vor, wäre mal zu ....

Was sagen Andere?


Das wirst Du in Deinem zuständigen Jobcenter erfahren.
Die Regeln zur KdU beinhalten auch die dazugehörigen Orte im Umkreis, falls es eine kleinere Gemeinde ist.

Das JC darf gar keinen Umzug verlangen, sondern nur zur Mietkostensenkung auffordern.

Berlin und Hamburg sind Stadtstaaten. Da gilt die Stadtgrenze als Richtlinie für die KdU.
 
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Das ist völlig neben der Spur.

..........
Gemeint ist damit sicher mein Zitat aus § 22 SGB II.

Das sehe ich allerdings nicht neben der Spur, sondern eine gesetzliche Grundlage, auf die sich ein aufnehmendes JC in einer anderen Kommune jederzeit berufen kann und auch darf.

Mag sein, dass es unterschiedlich und individuell gehändelt wird, denn wenn sie zwar laut Gesetz nicht verpflichtet sind, können sie trotzdem die neuen KdU bewilligen.

Man kann es vermutlich nicht verallgemeinern, sondern es ist Einzelfallbezogen.

Mir ist halt ein Fall bekannt, wo das abgehende JC nach schriftlicher Aufforderung des LE einen Umzug zu genehmigen, sich per Bescheid erlaubt festzustellen,
dass keine zwingenden Gründe für einen Umzug gegeben sind und falls sich der LE doch für einen Umzug entscheidet, es sich dann in diesem Fall um keinen erforderlichen Umzug handelt.

Das aufnehmende JC besteht auf eine Umzugsgenehmigung des abgebenden JC.
Meiner Meinung nach berechtigt, laut dem oben von mir zitierten §§.

Der Betroffene braucht sich erst einmal gar keine Wohnung suchen, bis sein abgebendes JC einen Umzug für erforderlich hält.

Das nur mal als Beispiel, dass nicht jeder hinziehen kann, wohin er will.
Kann er schon. Nur muss er auch aufgenommen werden.
Und das sollte vorher alles schriftlich abgesichert werden.
 

Kikaka

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Gemeint ist damit sicher mein Zitat aus § 22 SGB II.
Da schreibt z.B. § 22 SGB II Abs. 4 Satz 2 :

Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist...
Wenn Du das oben meinst...

Das sehe ich allerdings nicht neben der Spur, sondern eine gesetzliche Grundlage, auf die sich ein aufnehmendes JC in einer anderen Kommune jederzeit berufen kann und auch darf.
Nein. Die haben nur mitzuteilen ob die Wohnung angemessen ist oder nicht
Mag sein, dass es unterschiedlich und individuell gehändelt wird, denn wenn sie zwar laut Gesetz nicht verpflichtet sind, können sie trotzdem die neuen KdU bewilligen.
Nein,sie müssen.

Man kann es vermutlich nicht verallgemeinern, sondern es ist Einzelfallbezogen.

Mir ist halt ein Fall bekannt, wo das abgehende JC nach schriftlicher Aufforderung des LE einen Umzug zu genehmigen, sich per Bescheid erlaubt festzustellen,
dass keine zwingenden Gründe für einen Umzug gegeben sind und falls sich der LE doch für einen Umzug entscheidet, es sich dann in diesem Fall um keinen erforderlichen Umzug handelt.

Ja und ? Ist doch korrekt. Nur gibt es dann keine Umzugskostenübernahme sowie Kaution.
Die KdU ist unabhängig davon zu leisten


Das aufnehmende JC besteht auf eine Umzugsgenehmigung des abgebenden JC.
Meiner Meinung nach berechtigt, laut dem oben von mir zitierten §§.
Nochmals : Nein

Der Betroffene braucht sich erst einmal gar keine Wohnung suchen, bis sein abgebendes JC einen Umzug für erforderlich hält.
Ein Umzug kann durchaus erforderlich sein,auch wenn das abgebende JC das anders sieht.Wenn das so wäre wie Du schreibst dann wären Tausende Betroffene,die sich die Umzugserfordernis erkämpft haben auf einem falschen Tripp gewesen.

Das nur mal als Beispiel, dass nicht jeder hinziehen kann, wohin er will.
Kann er schon. Nur muss er auch aufgenommen werden.

:confused:.......
Und das sollte vorher alles schriftlich abgesichert werden.
Besser wäre das schon.Wenn allerdings durch die Verhinderungstaktiken der JCs ein Umzug blockiert wird, dann gibt es Situationen wo ich ohne Absegnung des JC umziehen muß.
Wenn ich weiß das die Wohnung angemessen ist und wenn ein bestätigtes Umzugserfordernis vorliegt bleibt das Risiko nur,das ich den Umzug in Vorleistung abwickeln muß, die KdU ist vom aufnehmendem JC zu leisten ,ohne wenn und aber.


.....
 

gizmo

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Genau das meine ich ja:

"Berlin und Hamburg sind Stadtstaaten. Da gilt die Stadtgrenze als Richtlinie für die KdU. "

Ich denke es ist ein Vesuch wert die einzelnen Gegenden dieser Stadtstaaten in sogenannte KDU Gemeinden einzuteilen. Ein Umzug kann nur innerhalt dieser KDU Gemeinde verlangt werden. Wir haben hier 8 Eigenständige Gemeinden mit verschiedenen Wohngeldstufen kleiner als die Stadtstaaten.

Versuch wäre es wert!?
 

gizmo

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Kommt in Berlin, Hamburg etc. eine Kostensenkungsaufforderung kann das JC verlangen das man sich eine Bude sucht im ganzen Stadtstaat hier trotz verschiedener KDU angemessenheits Grenzen. Das bedeutet das hier verschiedene Stadteile der Stadtstaaten verschiedene angemessenheitsgrenzen haben.

Bei uns sind das 8 Eigenständige Gemeinden zb. A bis H, wohnt man zb. im D braucht man nur innerhalb von D zu schauen wo es eine kostengüstigere Bude gibt trotz des selben JC.

Hier könnte man eine Übertragbarkeit anstreben und man bräuchte nur innnerhalb der verschiedenen Stadteile der Stadtstaaten nach einer kostengüstigeren Bude umschauen.

Denke dann das eine Kostensenkungsaufforderung so besser abzuwehren wäre, da ja gleiche Wohngegend.

Versuch wäre es wert.
 

gizmo

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Umzug bei Aufforderung zur Kostensenkung.

Umzug nur verlangbar innerhalb der eigenständigen Gemeinde! Was ist wenn der Zuständigkeitsbereich eines JC mehr als eine eigenständigen Gemeinde beinhaltet?

Welche Infos hab ihr dazu?

Was ist die Definition eigener Wohnort?

Auch für:

"1. Bei einem Umzug des Hilfebedürftigen in eine andere Gemeinde bedarf es keiner Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II."

"2. Bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft kommt es dann allein auf die Kosten der neuen Wohnung an, auch wenn diese über den Kosten der alten Wohnung liegen."

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Ein Umzug in einen anderen Wohnort kann im Regelfall nicht verlangt werden. Hierbei kann es bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während andererseits in größeren Städten einer Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete angezeigt sein kann.

Nach Auffassung der Kammer sind der bisherige Wohnort und der der neue Wohnort des Antragstellers nicht einem Vergleichsgebiet in diesem Sinne zuzuordnen sind. Der bisherige Wohnort Bienenbüttel OT ... gehört zur Einheitsgemeinde Bienenbüttel während die Kreisstadt des Landeskreises Uelzen eine eigenständige Gemeinde darstellt. Beide Orte liegen in einer Entfernung von etwa 20 km und grenzen damit auch nicht räumlich aneinander. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass beide Orte derselben Mietenstufe der Anlage 1 zu Wohngeldverordnung zugeordnet sind. Der gesamte Landkreis mit einer Fläche von 1453 qkm einschließlich der Stadt Uelzen ist der Mietenstufe 2 zugeordnet. Würde man diese zu Grunde legen müsste der gesamte Landkreis als Vergleichsgebiet herangezogen werden. Dies würde aber dem widersprechen, dass ein Umzug in einen anderen Wohnort im Regelfall nicht verlangt werden kann. Auszug
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Zusatz 2013:

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

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