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Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es

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ExitUser

Gast
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#1
Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren

Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html
 

wolliohne

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#2
Toll Deutschland und NRW

Am 1. November wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Betroffen sind unter anderem kommunale Steuern und Gebühren (wie etwa für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung), Baugenehmigungen, Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, sowie Verwaltungsentscheidungen im Gewerbe- Gaststätten- oder Ausländerrecht. Weiterhin Widerspruch eingelegt werden kann bei Ordnungswidrigkeiten, bei Maßnahmen von Schulen und in einigen Bereichen des Sozialrechts.

Ps.Soweit mir bekannt ist,sind aber die SG Verfahren bzw.alles was die AA betrifft ausgenommen ??
 

Arania

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#3
Es gibt allerdings auch schon Artikel darüber die explizit daarüber berichten das es gerade bei Klagen vor dem SG so sein soll, weil dort die Kosten explodieren, ausserdem soll das ganze bundesweit eingeführt werden und da Herr Stoiber doch nun für Bürokratieabbau in der EU zuständig ist, kann das schnell Kreise ziehen
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#4
Am 1. November wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Betroffen sind unter anderem kommunale Steuern und Gebühren (wie etwa für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung), Baugenehmigungen, Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, sowie Verwaltungsentscheidungen im Gewerbe- Gaststätten- oder Ausländerrecht. Weiterhin Widerspruch eingelegt werden kann bei Ordnungswidrigkeiten, bei Maßnahmen von Schulen und in einigen Bereichen des Sozialrechts.

Ps.Soweit mir bekannt ist,sind aber die SG Verfahren bzw.alles was die AA betrifft ausgenommen ??
Nein, wolliohne, wenn ich die nachfolgenden Links richtig verstehe, ist das leider nicht der Fall. Auch die Berufungsverfahren vor dem SG wurden erschwert, da nun ein Anwaltszwang (LSG) besteht.

***...denn sie wissen genau ( oder hiess es*nicht*:icon_kotz:), was sie tun........***

Und eine Eintrittsgebühr beim SG haben wir anscheinend nun auch in Höhe von 75-300€. Die Medien haben dies wohl komplett stillgeschwiegen.

Aber schau mal :
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XMMGVB0721.pdf?von=393&bis=394
http://dip.bundestag.de/brp/826.pdf
http://dip.bundestag.de/gesta/16/G008.pdf
http://dip.bundestag.de/gesta/16/C083.pdf
 
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#6
Nein, wolliohne, wenn ich die nachfolgenden Links richtig verstehe, ist das leider nicht der Fall. Auch die Berufungsverfahren vor dem SG wurden erschwert, da nun ein Anwaltszwang (LSG) besteht.
:eek:
Wie jetzt? Ich muss mir fürs Berufungsverfahren einen Anwalt suchen? Ab wann/seit wann gilt das?

:icon_motz:

Viele Grüße,
angel
 

Arania

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#7
War für Berufungsverfahren nicht schon immer Anwaltspflicht?

Verschwiegen wurde das übrigens in der Presse nicht, kann mich daran erinnern das es hier schon öfters Thema im Forum war, hat aber nie so ein Interesse gefunden:cool:
 

Heiko1961

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#8
Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft...

oder auch nicht. Kommt auf die Betrachtungsweise an.
Siehe HIER
 

Martin Behrsing

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#11
IN NRW wurde im November klammheimlich das Widerspruchsverfahren abgeschafft

Betroffen sind unter anderem kommunale Steuern und Gebühren (wie etwa für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung), Baugenehmigungen, Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, sowie Verwaltungsentscheidungen im Gewerbe- Gaststätten- oder Ausländerrecht.
Im Ausländerrecht wird immer als erstes ausprobiert, was man dann - bei Erfolg - auf andere Bereiche überträgt.
 

dolphin46

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#12
Man kann doch zumAnwalt gehen und Prozesskostenbeihilfe beantragen. Oder hat sich das auch schon geändert?
 

Martin Behrsing

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#13
Man kann doch zumAnwalt gehen und Prozesskostenbeihilfe beantragen. Oder hat sich das auch schon geändert?
Das schlimme ist ja nun, dass Prozesskostenhilfe in fast allen Fällen durch die Amtsgerichte abgelehnt wird. Besonders in den Bundesländern, wo die CDU mitregiert.
Und wie schon gesagt, die meistens trauen sich nicht den Weg zu gehen, erst recht nicht Ausländer, die es immer am härtestens bei uns trifft. Ganz entgegen den üblen Vorurteilen, dass Ausländer bei uns besondere Rechte haben. Sie haben kaum Rechte.
 

Bruno1st

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#14
Außerdem wird Prozeßkostenhilfe nur bei Erfolgsaussicht gewührt - verliert man trotzdem, darf man die Kosten der Gewinner tragen.

Erschwerend kommt hinzu, daß eine Erfolgsaussicht ja beinhaltet, daß die Gegenseite (eine Behörde, also Beamtenkollegen) einen Fehler gemacht haben muß. Das tut doch kein Justizmitarbeiter seinen Kollegen an. Außerdem informiert er sich mangels eigener Fachkenntnis sicher auf dem kurzen Dienstweg und dort wird ihm garantiert gesagt, daß alles richtig sei. Ergo, keine Erfolgsaussicht und keine Prozeßkostenhilfe.
 

HartzDieter

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#15
Außerdem wird Prozeßkostenhilfe nur bei Erfolgsaussicht gewührt - verliert man trotzdem, darf man die Kosten der Gewinner tragen.

Erschwerend kommt hinzu, daß eine Erfolgsaussicht ja beinhaltet, daß die Gegenseite (eine Behörde, also Beamtenkollegen) einen Fehler gemacht haben muß. Das tut doch kein Justizmitarbeiter seinen Kollegen an. Außerdem informiert er sich mangels eigener Fachkenntnis sicher auf dem kurzen Dienstweg und dort wird ihm garantiert gesagt, daß alles richtig sei. Ergo, keine Erfolgsaussicht und keine Prozeßkostenhilfe.
Tja, das scheint mir die deutsche Realität: Alle Ohnmacht geht vom Volke aus. Die Macht ist schon vom Volke ausgegangen, zu seinen Vertetern, Beamten...ectra...ectra :icon_kotz:
 

dr.byrd

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#16
Am Montag den 11.2.2008 führt der Ausschuss für Arbeit-und Soziales des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes durch. Um die Klagen vor dem Landessozialgericht einzuschränken, soll der Streitwert von 500auf 750€ erhöht werden.
Wer Zeit hat sollte an der Anhörung teilnehmen, die Anmeldung kann per Mail, oder telefonisch erfolgen.

Zeit: Montag, 11. Februar 2008, 12.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900


Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Sekretariat des Ausschusses per E-Mail arbeitundsoziales@bundestag.de, telefonisch unter (030)-227 32487 oder per Fax (030)-227 36030 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum anzumelden.

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

Liste der Sachverständigen:

  • [*]Gert Nachtigall, Kristin Schütt, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
    [*]Ingrid Sehrbrock, Renate Gabke, Helga Nielebock, Deutscher Gewerkschaftsbund
    [*]Karin Aust-Dodenhoff, Deutscher Arbeitsgerichtsverband
    [*]Monika Paulat, Deutscher Sozialgerichtstag
    [*]Gerhard Helers, Jörg Ungerer, Sozialverband VdK Deutschland
    [*]Sabine Häfner, Sozialverband Deutschland
    [*]Heike Haseloff-Grupp, Präsidentin LSG Baden-Württemberg
    [*]Jens Heise, Richter
    [*]Prof. Dr. Rainer Schlegel, Richter am BSG Kassel
    [*]Dr. Jürgen Brand, Präsident des LSG Nordrhein-Westfalen
    [*]Karin Aust-Dodenhoff, Präsidentin LAG Berlin-Brandenburg
Überlastung der Sozialgerichte Thema einer öffentlichen Anhörung

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am Montag, den 11. Februar, in einer öffentlichen Anhörung mit der Überlastung der Arbeits- und Sozialgerichte. Die Sachverständigen sollen in der Zeit von 12 bis 13 Uhr im Sitzungssaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/7716) Stellung nehmen. Als Experten geladen sind Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes, des Deutschen Sozialgerichtstages, des Sozialverbandes VdK Deutschland und des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Als Einzelsachverständige kommen unter anderen Professor Rainer Schlegel, Richter am Bundessozialgericht Kassel, und der Präsident des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, hinzu. Die Regierung will mit ihrem Gesetzentwurf das sozialgerichtliche Verfahren straffen. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen dürfen und dann über die einzelnen Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zum Musterprozess gibt. Für Landessozialgerichte soll eine erstinstanzliche Zuständigkeit für Verfahren eingeführt werden, die übergeordnete Bedeutung haben und in denen die Sozialgerichte keine endgültig Streit schlichtende Instanz darstellen. Außerdem ist vorgesehen, den Schwellenwert zur Berufung für natürliche Personen auf 750 Euro und für juristische Personen auf 10.000 Euro zu erhöhen, heißt es zur Begründung. Bei den arbeitsgerichtlichen Verfahren will die Bundesregierung die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden stärken. So sollen ehrenamtliche Richter etwa bei der Verwerfung einer unzulässigen Berufung nicht mehr hinzugezogen werden. Zudem soll über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht mehr in einem separaten Verfahren, sondern in Verbindung mit dem Kündigungsschutzprozess entschieden werden. Arbeitnehmer können nach dem Willen der Regierung ihre Klage wahlweise auch vor dem Arbeitsgericht erheben, in dessen Bezirk sie für gewöhnlich arbeiten. Dies komme vor allem Außendienstmitarbeitern zu Gute, die ihre Arbeitsleistung fern vom Firmensitz und dem Ort der Niederlassung erbringen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607716.pdf
 
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