"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig" (1 Betrachter)

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Die Proteste gegen die am gestrigen Dienstag in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dauern auch im neuen Jahr an. Nach Hamburg stehen nun Trauermärsche über die verdachtsunabhängige Aufzeichnung der Nutzerspuren und den damit verknüpften Verlust der Privatsphäre auch in Kassel, Frankfurt und München an. Dabei wird von Bürgerrechtlern jeweils der Sarg als Symbol für den Abbau von Grundrechten durch die Innenstädte getragen, der bereits in der Hansestadt zum Einsatz kam. Laut dem Veranstalter der Kundgebungen, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, soll der Totenschrein bereits am heutigen Mittwoch in Kassel eintreffen, wo die Demonstration um 16 Uhr am Königsplatz starten soll. Treffpunkt für die Teilnehmer des darauf folgenden Trauerzugs in Frankfurt am Main am Donnerstag ist um 19 Uhr am Paulsplatz, von wo aus es durch die Zeil zur Konstablerwache geht. Neben dunkler Trauerkleidung empfiehlt der Arbeitskreis das Mitbringen von Fackeln oder Grablichtern.
heise online - "Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig"
 

Borgi

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Es gab keine Regierung, in der so verfassungswidrig gehandelt wurde wie in den letzten 6 Jahren. Auch die Politiker sind zunehmend verfassungswidrig eingestellt. Anstatt Jugendliche in Boot-Camps zu stecken, sollten Politiker in Straflager ihre Schuld begleichen!
 
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Zitat Gerhard Scheit: Der Staat unterscheidet sich von einer Verbrecherbande nur durch seine Gesetze.
 

mercator

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Es gab keine Regierung, in der so verfassungswidrig gehandelt wurde wie in den letzten 6 Jahren. Auch die Politiker sind zunehmend verfassungswidrig eingestellt. Anstatt Jugendliche in Boot-Camps zu stecken, sollten Politiker in Straflager ihre Schuld begleichen!
Richtig. Es hat auch noch nie eine so hohe Zahl von Verfassungsbeschwerden gegeben. Darum soll ja auch mit aller Macht die EU-Verfassung (auch wenn sie noch nicht mehr genannt wird) durchgedrückt werden. Dann ist Deutschland das lästige Grundgesetz erstmal los.
 

Hasepuppy

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Dann ist Deutschland das lästige Grundgesetz erstmal los.
Bist Du Dir da so sicher? Ich denke mal, umgekehrt wird da ein Schuh daraus. Sie werden es uns weissmachen wollen, ja. Aber ich glaube, der Schuss wird nach hinten losgehen. Wenn die Leute erstmal am eigenen Leib erfahren, um wieviel schlechter doch die EU-Verfassung ist, werden sie dagegen klagen. Wenn nicht - ich würd's tun, wenn ich es könnte! Den Politikern ist sehr wohl bewusst, dass sie dieses Machwerk beim europäischen Volk nicht durchbekommen, deshalb auch diese Geheimniskrämerei und das Ausschliessen von Volksentscheiden europaweit. OK, ich weiss: Der deutsche Michel ist angepasst. Aber in unseren Nachbarländern sieht das anders aus. Ich sage mal, es werden mit Sicherheit wieder Autos (und nicht nur die) brennen und die Menschen legen mit politischen Streiks (bei uns undenkbar) das öffentliche Leben lahm, so dass am Ende wieder die Kavallerie einschreiten muss. Ob das allerdings auf Dauer etwas bringt, das steht auf einem anderen Blatt. Aber ich vermute, es wird so kommen.

Gruss
Hasepuppy
 

mercator

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Wenn die Leute erstmal am eigenen Leib erfahren, um wieviel schlechter doch die EU-Verfassung ist, werden sie dagegen klagen.
Welches richterliche Organ soll denn die Klage annehmen, wenn es erstmal eine EU-weite "Verfassung" gäbe. Es ist ja noch viel schlimmer: mit dem EU Vertrag wird die bisher in Deutschland zu Recht und notwendigerweise praktizierte Trennung von Legislative und Judikative aufgehoben.
 

Rinzwind

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Welches richterliche Organ soll denn die Klage annehmen, wenn es erstmal eine EU-weite "Verfassung" gäbe. Es ist ja noch viel schlimmer: mit dem EU Vertrag wird die bisher in Deutschland zu Recht und notwendigerweise praktizierte Trennung von Legislative und Judikative aufgehoben.
(Hervorhebung durch mich)

Diese Trennung wurde ja schon in Heiligendamm/Rostock "praktiziert", als die Polizei AnwältInnen daran gehindert hat zu den Richtern zu gelangen, um sich für die inhaftierten Opfer des bananenrepublikanischen Terrorregimes einzusetzen. (siehe hier)

Ansonsten gebe ich dir mit den Worten Link. :wink:

Schönen Gruß, Andreas
 

zebulon

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Ihr solltet euch unbedingt mal diesen Videovortrag von Prof. Schachtschneider angucken. Die EU, wie sie jetzt mit Gewalt durchgedrückt werden soll, ist ein reines Potjomkin'ches Dorf ohne jede juristische Legitimität. Unbedingt gucken:

Schachtschneider zur EU-Verfassung

Dank an mercator.
 
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amondaro

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Moin,

und wo wird der EU-Weite Politiker-Friedhof errichtet falls es mal welchen geben sollte.Wenn schon Denn schon,dann sollen se sich auch ihr eigenes Grab schaufeln bei so viel Anti-Demoktatie.


In Brüssel gibt es bestimmt noch ein Fleckchen was dafür Genutzt werden kann,was nicht so weit wech von von den Versagern und auch nicht zu viel Arbeit macht.


mfg
 

Jenie

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wow! manchmal will man es nicht wahrhaben aber hier ist es so klar in dem video das es klarer nicht mehr geht
 

Lothenon

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die EU-Verfassung ist erschreckend...!
Und deswegen soll sie ja nicht durch Referenden in Kraft treten, sie soll einfach nur schnell durchgedrückt werden. Deswegen auch die Heimlichkeiten.

Nur schade, dass unsere Journallie über dieses Werk kein Wort verliert.
 

zebulon

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Die Frage ist ja, ob das dann letztlich wirklich rechtlich verbindlich ist und gültig wird. Meiner Meinung nach geht das voll in die Hose. KEine Aktzeptanz. Alles nur Wichtigtuerei. Vielleicht ist das sowieso nur ein Popans wo es darum geht, Kohle umzuschaufeln, natürlich zugunsten der Superreichen.
 

Jenie

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Die Frage ist ja, ob das dann letztlich wirklich rechtlich verbindlich ist und gültig wird. Meiner Meinung nach geht das voll in die Hose. KEine Aktzeptanz. Alles nur Wichtigtuerei. Vielleicht ist das sowieso nur ein Popans wo es darum geht, Kohle umzuschaufeln, natürlich zugunsten der Superreichen.
Sehe ich auch so. die versuchen nur zu retten was sie für sich retten können mit allen mitteln.
Irgendwann ist schluss damit nur eine frage der Zeit.
Man sieht es doch an den Klagen der Harzer die überwiegend recht kriegen weil sie gegen das Grundgesetz und die Verfassungen verstossen.

Also wird auch hier irgendwann der Kopf rollen. fängt ja bereits an das man jetzt überall schuldige sucht und präsentiert und die komunen bereits klagen usw,.... Der Berg derjenigen der mitlerweile nciht damit einverstanden ist ist längst nicht mehr nur der Hartzer --- es sind Gewerkschaften dabei - Parteimitglieder oder ganze Parteien und der Mittelstand kommt immer mehr dazu. bis der Berg erreicht ist das die obrigkeiten und reichen zu einer Minderheit geschrumpft sind
 
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Wäre es nicht einfach möglich ... ?

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf vom Sinngehalt nicht verändert werden.Der Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Auswirkungen auf die Grundrechte

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes können staatliche Akte, die gegen die in Art. 20 GG niedergelegten Prinzipien verstoßen, das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen. Jeder Bürger bekommt so die Möglichkeit, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Missachtung der Verfassungsgrundsätze zu wehren. Rechtlich begründet wird dies damit, dass das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht durch einen Staatsakt eingeschränkt werden darf, der nicht mit den Verfassungsgrundsätzen in Einklang steht.

[aus Wikipedia]
 
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