Ein Sinnlose Maßnahme, wie gehe ich vor? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wolfstraum

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 August 2012
Beiträge
29
Bewertungen
0
Hallo allerseitz,

bisher war ich ja immer brav und hab gemacht was die "Liebe Arge" mir gesagt hat. Aber nun...sprengen sie wohl meinen Geduldsfaden.

Ich soll in eine Maßnahme. Und das obwohl ich seit Anfang des Jahres einen Minijob habe. Vorher sagte ich bei Maßnahmen immer "ok". Sinnlos aber ich war halt brav und mir war es recht egal. Ging sinvolle Zeit bei verloren aber was solls.
Nun aber sehe ich das nicht ein das ich in eine Maßnahme soll, da ich eh immer in der Woche zur Arbeit fahre. Naja die Probleme kann man sich da ja denken.

Kurz: Ich will auf jeden Fall ablehnen. In meiner bishering Eingliederunsverinbarung (läuft am 07.09.2012 aus) steht auch nur bei Bemühungen meinerseitz das ich Bewerbungen schreiben soll.
Von Maßnahmen kein Wort.

Ich würde auch die EGV nicht unterschreiben wollen, also die nächste.
Das würde allerdings viel Streß bedeuten der auf Bürokratie basiert, welche nicht unbedingt eine Stärke von mir sind. :icon_neutral: .

Naja im grunde wollte ich hier mal Anfragen wie ich nun vorgehen soll?

Termin wo ich mich vorstellen soll ist morgen. Da kommt dann wohl eine neue EGV auf mich zu. Kann die jetzige EGV auch einscannen falsch gewünscht.
Mache mir auf jeden fall sorgen wegen Sanktionen, ich hab große Probleme überhaupt alles im moment finanziell zu managen.

Danke im Vorraus! =)
 

Berlin50

Elo-User*in
Mitglied seit
3 August 2010
Beiträge
448
Bewertungen
149
Da Du einen Mini-Job hast, brauchst Du keine Maßnahme antreten.
Begründung:

Arbeit (auch geringfügige Beschäftigung - Minijobs) auf dem 1. Arbeitsmarkt ist vorrangig lt. SGB. Sämtliche Maßnahmen, AGH´s und Bürgerarbeit sind nachrangig zu betrachten.

Falls das nicht reicht:

BA Nürnberg lt. T-online vom 25.5.12, Pressesprecherin Frau Schnieber:

"Völlig abwegig sei es aber, Arbeitslose zwangsweise in Maßnahmen zu stecken. "Wir haben nicht das Ziel, jemanden in Maßnahmen zu verdonnern, weil dann das ganze Bildungsziel infrage steht", betont die Sprecherin. Dies könne und werde "niemals Geschäftspolitik der BA sein". Sollten Arbeitssuchende aber einmal Grund zur Kritik haben, müssten sie dies auf jeden Fall kundtun. "Darauf sind wir angewiesen". ",


Auf jeden Fall auch versuchen, auf dem Schreiben Fehler zu finden.

Zeit, Ort, Lohn, Begründung, Trägerüberprüfung usw. muß ordnungsgemäß ausgefüllt sein. Falls irgendwas fehlt oder "nach Vereinbarung" steht, kannst Du das anprangern. Begründung:

[FONT=&quot]"Eine Maßnahme muss begründet sein, inwiefern sie dazu dient, ihnen eine Arbeit zu verschaffen /sie zu 'integrieren'. Zeit, Ziel und Umfang der Maßnahme muss genau beschrieben/begründet werden. Ansonsten ist die Zuweisung rechtswidrig." ([/FONT][FONT=&quot]Urteil des SG Hamburg vom 13. Februar 2007 – S 31 AS 239/07 ER.)

Achte auf das Datum Deines Schreibens. Es sollte vor Antritt der Maßnahme datiert sein. Wann es beim JC ankommt, ist Nebensache.

Zum Schluß mit Beschwerde drohen, wegen Schikane. Wirkt immer. LG


[/FONT]
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.053
Hast Du eine Zuweisung für die Maßnahme? Scann die bitte mal ohne persönliche Daten ein und stell die hier zum Anschauen zur Verfügung.

Eine Maßnahme, die nicht in einer EGV steht, muss zugewiesen werden. Ob das so geschehen ist, müsste man sehen.
 

Wolfstraum

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 August 2012
Beiträge
29
Bewertungen
0
@Berlin50
Dieser Minijob ist auf 10 Stunden festgeschrieben, kann aber von der Arbeitszeit immer wieder anders sein. Reicht das trotzdem?

Auf jeden fall Danke für alle Infos! Ist notiert und wird nun gegen Zwangsmaßnahmen verwendet :).

@gelibeh
Hab bisher "mündlich" die Drohung bekommen das ich das nächste mal, sofern ich keine Stelle habe über 15 Stunden, das ich dann in eine Maßnahme komme. Er wollte das letzte mal bereits, da hat er sich dann nochmal dagegen entschieden.



Sollte ich die Zuweisung für die Maßnahme bekommen werde ich sie hier vorlegen. Die EGV auch. Das Recht sie mitzunehmen und später zu unterschreiben habe ich ja oder?
 

Ein Hartzianer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2009
Beiträge
1.672
Bewertungen
693
Die EGV auch. Das Recht sie mitzunehmen und später zu unterschreiben habe ich ja oder?
Du hast das Recht, die EGV auch gar nicht zu unterschreiben (wozu ich auch rate),
und diese für hinterlistige Zwecke zu verwenden !

[Edith:] Eine nicht unterschriebene EGV erleichtert dir auch aus der Maßnahme raus zu kommen.
Du trittst außerdem mit einer EGV auch noch deine letzten Rechte ab. Willst du das wirklich ? [/Edith]
 
E

ExitUser

Gast
Hallo und willkommen,

Kurz: Ich will auf jeden Fall ablehnen. In meiner bishering Eingliederunsverinbarung (läuft am 07.09.2012 aus) steht auch nur bei Bemühungen meinerseitz das ich Bewerbungen schreiben soll.
Von Maßnahmen kein Wort.
Wenn du dir ganz sicher bist, dass in dieser EGV nirgends etwas von einer Maßnahme steht, denke ich brauchst du sie nicht einstellen, kannst es aber wenn wir doch mal drüber schauen sollen, persönliche Daten schwärzen.

Ich würde auch die EGV nicht unterschreiben wollen, also die nächste.
Das würde allerdings viel Streß bedeuten der auf Bürokratie basiert, welche nicht unbedingt eine Stärke von mir sind. :icon_neutral: .
Wenn du eine nächste EGV nach dem 07.09.2012 Nicht unterschreibst und du einen Verwaltungsakt bekommen solltest, wird dir hier sicher geholfen. Du steht also nicht alleine da.

Termin wo ich mich vorstellen soll ist morgen.
Hast du da etwas schriftliches ? Bitte einstellen, persönliche Daten schwärzen.

Da kommt dann wohl eine neue EGV auf mich zu.
Erstmal du hast noch eine gültige EGV, erst wenn die abgelaufen ist könntest du eine neue unterschreiben. Das Gesetzt sieht keine 2 EGVen nebeneinander vor. Entweder muss erst das Datum abgelaufen sein oder die gültige EGV müsste mit beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien gekündigt werden.
Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag.

Dieser Minijob ist auf 10 Stunden festgeschrieben, kann aber von der Arbeitszeit immer wieder anders sein. Reicht das trotzdem?
Soweit ich weiß gibt es auch Maßnahmen für Teilzeit oder Minijobber.
Muss mal ein anderer User noch was zu sagen.

Das Recht sie mitzunehmen und später zu unterschreiben habe ich ja oder?
Jeder hat das Recht das zu prüfen oder überprüfen zu lassen was er unterschreiben soll. Das kann einem keiner verwehren.
Eine Sanktionsdrohung nicht ausgeschlossen.

Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden.

Bitte auch diesen Link lesen...

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

Wolfstraum

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 August 2012
Beiträge
29
Bewertungen
0
@Ein Hartzianer

Nein, wer will das schon? Okay dann wohl auf gar keinen Fall unterschreiben. Werd sie wenn ich sie bekomme dann mal hier vorzeigen.


@Sperling

Hab sie jetzt sicherheitshalber mit hochgeladen. Vielleicht habe ich ja irgendwas missverstanden.

Danke!!!!! Greade der Verwaltungsakt von dem ich bisher nur gehört habe, macht mir ja sehr viele Sorgen. :/

Den Termin habe ich hochgeladen.

Muss es? Ich kannte das bisher so das wenn der EGV auslief man noch vorher nen neuen machte. Das war für mich,
unwissend wie ich war, natürlich normal und selbstverständlich. Warscheinlich hat man dann einfach mein unwissen
ausgenutzt. Dürfte zwar nicht viel ändern aber ich hab das bisher in 2 Ämtern so erlebt. :O

Darf es nicht? Und mir hat man erzählt Antragstellung und Weiterbewilligung NUR mit EGV.
Unwissenheit schamlos ausgenutzt also.

Okay werde mich dann mal im Link belesen :). Vielen Dank! :)
 

Anhänge:

E

ExitUser

Gast
In der EGV steht unter anderem...Termin der grundsätzlich einmal pro Monat ansteht.

Bekommst du da auch immer die Fahrkosten zum Termin erstattet, wenn welche anfallen ?

Die eingestellte Einladung zum Termin morgen musst du folgen, es ist eine Einladung in das JC.
Wenn Fahrkosten entstehen bei jedem Termin den Antrag auf Fahrkostenerstattung geben lassen. Diese müssen übernommen werden.

Du bist U 25 ?
 

Wolfstraum

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 August 2012
Beiträge
29
Bewertungen
0
Naja Fahrtkosten hab ich keine "besonderen", da ich eh ne Monatskarte wegen Arbeit brauche. Und die muss ich selber zahlen, da ich ja Geld "dazuverdine" und dann davon bezahlen soll.
Bisher meinte man zu mir das mir daher auch nix gezahlt werden wird. Da ich sie ja nicht extra für die Fahrt zum JC hole.


Jap bin U25.
 

Ein Hartzianer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Juli 2009
Beiträge
1.672
Bewertungen
693
Nunja, auch wenn du U25 bist, gibt es dem JC noch lange nicht das Recht,
dich zu behandeln, wie einen kleinen Jungen oder wie eine Handelsware. :icon_kinn:

In letzter Zeit reisst es sogar ein, bei unterschriebener EGV noch
von JC-Seite Verpflichtungen hinzu zu erfinden, auf die obendrein noch
sanktioniert werden soll.

U.a. deshalb rate ich generell von einer Unterschrift unter solche Pamphlete ab.
Egal, wie "harmlos" die sind. Grundsätzlich kannst du annehmen, daß
du -wie schon gesagt- damit nur noch deine letzten Rechte "freiwillig" abtrittst.

Darf es nicht? Und mir hat man erzählt Antragstellung und Weiterbewilligung NUR mit EGV.
Unwissenheit schamlos ausgenutzt also.
Exakt. Ist meines Wissens arglistige Täuschung und damit
(nehme ich an) sogar strafbar.
 

Heiner Peters

Elo-User*in
Mitglied seit
21 Juni 2005
Beiträge
117
Bewertungen
3
Da Du einen Mini-Job hast, brauchst Du keine Maßnahme antreten.
Begründung:

Arbeit (auch geringfügige Beschäftigung - Minijobs) auf dem 1. Arbeitsmarkt ist vorrangig lt. SGB. Sämtliche Maßnahmen, AGH´s und Bürgerarbeit sind nachrangig zu betrachten.
Nicht ganz. Im Gesetz steht:
SGB 2 - Einzelnorm
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil 1.sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5.sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
Folglich heißt das, der Minijob wäre im Notfall zugunsten einer Maßnahme aufzugeben.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @Wolfstraum, Willkommen im Forum:icon_smile:,

wurde ja fast schon alles geschrieben.

EGV nicht unterschreiben, nimmst Du zum Prüfen mit, das ist Dein gutes Recht.

Zu Terminen beim JC möglichst einen Beistand mitnehmen.

So einfach geht das nicht, dass man wegen einer Maßnahme den Minijob aufgeben muss. Dann muss schon sicher sein, dass die Maßnahme auch in den ersten Arbeitsmarkt mündet,§3 SGB II.

Der Minijob vermindert die Hilfebedürftigkeit, dem muss man auch Rechnung tragen, § 2 SGB II.

Es stimmt, es gibt Maßnahmen für Mini-und Teilzeitjobber.

Erfolgt eine Zuweisung zur Maßnahme, muss man mal schauen. Die Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, also kann man sich dagegen wehren.
 

BiancaBerlin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Januar 2012
Beiträge
1.257
Bewertungen
338
Das Gesetz sieht keine 2 EGVen nebeneinander vor.
Das ist zwar richtig.

Entweder muss erst das Datum abgelaufen sein oder die gültige EGV müsste mit beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien gekündigt werden.
Das ist leider nicht ganz richtig. Bis Januar diesen Jahres lebte ich auch noch in dem Glauben. Eine EGV kann auch einseitig vom JobCenter gekündigt und beliebig neue vorgelegt werden. :icon_tonne:

Soweit ich weiß gibt es auch Maßnahmen für Teilzeit oder Minijobber.
Das ist richtig. Zu so einer soll auch ich demnächst verdonnert werden. :icon_sad:
 
E

ExitUser

Gast
Erstmal du hast noch eine gültige EGV, erst wenn die abgelaufen ist könntest du eine neue unterschreiben. Das Gesetzt sieht keine 2 EGVen nebeneinander vor. Entweder muss erst das Datum abgelaufen sein oder die gültige EGV müsste mit beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien gekündigt werden.
Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag.
Das ist leider nicht ganz richtig. Bis Januar diesen Jahres lebte ich auch noch in dem Glauben. Eine EGV kann auch einseitig vom JobCenter gekündigt und beliebig neue vorgelegt werden. :icon_tonne:
Bitte keine falschen Infos geben.

Wenn dein SB dir dies so erzählt hat so ist das schlicht weg falsch!
Liest du nicht im EGV Unterforum?

Ich zitiere mal aus einem Schreiben von Ghansafan, dann brauch ich grad selbst nicht alle §§ raussuchen :biggrin:

Während der Laufzeit einer EGV ist keine weitere zulässig, weder ergänzend noch ersetzend.

Eine bestehende EGV bedarf vor Abschluss einer neuen EGV einer Kündigung.
Verweis: §59 SGB X.

Diese hat mit meinem Einverständnis zu erfolgen, da ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin.

Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich - rechtlichen Vertrag.
Verweis: § 53 SGB X
Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden.
 

Berlin50

Elo-User*in
Mitglied seit
3 August 2010
Beiträge
448
Bewertungen
149
Also echt, Ihr verwirrt den jungen Mann total. Wenn er nen ***** in der Hose hat, muß er kämpfen.

Lt. SGB ist die Vorrangigkeit auf dem allgem. Arbeitsmarkt entscheidend und nachrangig sind Maßnahmen/AGH´s. Und ja, das ist ein Minijob und zählt unter geringfügige Beschäftigung auf dem allgem. Arbeitsmarkt. Du mußt eindringlich und mit aller Härte darauf bestehen. Vielleicht sogar ankündigen, daß demnächst eine höhe Std.-Anzahl versprochen wurde. Deiner Phantasie überlassen. Du mußt immer daran denken, die können nichts überprüfen. Mündl. Zusagen sind nicht nachweisbar, aber Du gewinnst Zeit. Und diesen Job dürfen sie Dir nicht wegnehmen. Mein Gott, sei mutig.

Wir wissen doch alle, welche Tricks die anwenden. Ein Sachbearbeiter ist daran interessiert, einen Alo aus dem Zuständigkeitsbereich zu entfernen. Das bringt Punkte in der Statistik.

Trotz allem ist die Arbeitsvermittlung die Hauptaufgabe in den JC. Darauf würde ich bestehen und mich auf nichts anderes einlassen.

2. Punkt: Die Maßnahme könnte man auch auf folgende Anordnung münzen und darauf geschickt formuliert hinweisen.
[FONT=&quot]
Das ändert sich bei Hartz IV ab dem 1. April 2012
[/FONT]
[FONT=&quot]1. Die Pflicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) (sogenannter Ein-Euro-Job) für unter 25jährige (U25) und für über 50jährige (Ü50) entfällt[/FONT]

Bei jungen Menschen ist das Hauptaugenmerk auf dem 1. Arbeitsmarkt zu lenken. Nichts, aber auch gar nichts anderes hat Vorrang. (Außer eine Ausbildung, aber das hat Wolfstraum nicht geschrieben.)

LG
 

BiancaBerlin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Januar 2012
Beiträge
1.257
Bewertungen
338
Bitte keine falschen Infos geben.
Okay, wenn Nachstehendes eine falsche Info ist, bitte ich das zu korrigieren.

In meinen EGVs (und vermutlich generell?) steht auf der ersten Seite oben "gültig bis xx.xx.xxxx, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird."

Soweit ist ist Welt noch in Ordnung. Man könnte annehmen, daß die Vereinbarung nur beiderseitig erfolgen kann. ABER:

Auf der dritten Seite im dritten Absatz (kann sich je nach Länge des Textes davor verschieben oder weiter hochrutschen) steht folgender Absatz, der wieder alles relativiert:

"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, daß das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann."

Mir wurde damals gesagt, daß das für den SB ein quasi ein Freibrief ist, beliebig zu ändern, was ja dann einer neuen EGV entsprechen würde. Wozu die alte kündigen, wenn er sie sowieso nach Lust und Laune ändern kann? :icon_party: Sofern man trotzdem unterschreiben möchte, wurde mir als Ratschlag gegeben, den Zusatz "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" zu streichen. Dann hätte niemand mehr das Recht, etwas an der EGV zu ändern.

Wenn dein SB dir dies so erzählt hat so ist das schlicht weg falsch!
Davon gehe ich mal aus, daß ein Großteil von dem, was er mir auftischt, generell falsch ist oder zumindest von ihm so ausgelegt wurde, wie er es gern hätte. Von ihm bzw. von ihr habe ich das auch nicht, sondern ein Anwalt, dem ich mal eine frühere EGV vorlegt hatte, hat mich darauf aufmerksam gemacht.

Liest du nicht im EGV Unterforum?
Doch, einige Threads habe ich schon gelesen, aber bisher wurde die Info, die ich von ihm hatte, nicht widerlegt.

Ich zitiere mal aus einem Schreiben von Ghansafan, dann brauch ich grad selbst nicht alle §§ raussuchen :biggrin:
Danke für das Zitat, aber leider steht im Gesetz auch nichts Gegenteiliges darüber drin. :icon_sad:

Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden.
Das ist klar und auch sehr erfreulich. :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
In meinen EGVs (und vermutlich generell?) steht auf der ersten Seite oben "gültig bis xx.xx.xxxx, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird."
Soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird...zu einer Vereinbarung gehören immer mindestens zwei Vertragspartner.
Wenn es keine gravierenden Änderungen in den persönlichen Verhältnissen gibt z.B. Krankheit dann gibt es auch keinen Grund eine EGV abzuändern.

Soweit ist ist Welt noch in Ordnung. Man könnte annehmen, daß die Vereinbarung nur beiderseitig erfolgen kann. ABER:
Wie schon gesagt zu einer Vereinbarung gehören immer mindestens zwei Vertragspartner.

Auf der dritten Seite im dritten Absatz (kann sich je nach Länge des Textes davor verschieben oder weiter hochrutschen) steht folgender Absatz, der wieder alles relativiert:

"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, daß das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann."
Alles was außerhalb des Eingerahmten steht ist als nochmaliger Hinweis zu betrachten, Vorschriften die ein HE einzuhalten und zu beachten hat.

Und diesen Absatz kann man ganz ignorieren.
Eine EGV soll eine Laufzeit von einem halben Jahr haben, danach kann eine neue vorgelegt werden.
Erst mal müssten wesentliche Änderungen eintreten.

Mir wurde damals gesagt, daß das für den SB ein quasi ein Freibrief ist, beliebig zu ändern, was ja dann einer neuen EGV entsprechen würde. Wozu die alte kündigen, wenn er sie sowieso nach Lust und Laune ändern kann? :icon_party: Sofern man trotzdem unterschreiben möchte, wurde mir als Ratschlag gegeben, den Zusatz "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" zu streichen. Dann hätte niemand mehr das Recht, etwas an der EGV zu ändern.
Eine EGV darf nicht einfach abgeändert oder ersetzt werden!

von ihr habe ich das auch nicht, sondern ein Anwalt, dem ich mal eine frühere EGV vorlegt hatte, hat mich darauf aufmerksam gemacht.
Mal wieder ein Anwalt der sich nicht auskennt.

Doch, einige Threads habe ich schon gelesen, aber bisher wurde die Info, die ich von ihm hatte, nicht widerlegt.
Welche Info ?

Danke für das Zitat, aber leider steht im Gesetz auch nichts Gegenteiliges darüber drin. :icon_sad:
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
 

BiancaBerlin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Januar 2012
Beiträge
1.257
Bewertungen
338
Soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird... zu einer Vereinbarung gehören immer mindestens zwei Vertragspartner.
Keine Frage, so auch mein Rechtsempfinden.

Wenn es keine gravierenden Änderungen in den persönlichen Verhältnissen gibt z.B. Krankheit dann gibt es auch keinen Grund eine EGV abzuändern.
Das sagst Du, aber wer entscheidet, was als gravierend bzw. "wesentlich" gilt? Bei solch schwammigen und nicht näher definierten Aussagen wohl letztendlich ein zuständiger SG-Richter.

Wie schon gesagt zu einer Vereinbarung gehören immer mindestens zwei Vertragspartner.
Im normalen Leben gewiß, aber auch der der ganz eigenen JC-Welt? :icon_wink:

Alles was außerhalb des Eingerahmten steht ist als nochmaliger Hinweis zu betrachten, Vorschriften die ein HE einzuhalten und zu beachten hat.
Naja, das hieße also, daß zu beachten ist, daß das JobCenter Deine Zustimmung zu EGV-Änderungen mit diesem Passus vorwegnimmt. Genau das steht da nämlich.

Und diesen Absatz kann man ganz ignorieren.
Was einem früher oder später auf die Füße fallen kann...

Eine EGV soll eine Laufzeit von einem halben Jahr haben, danach kann eine neue vorgelegt werden. Erst mal müssten wesentliche Änderungen eintreten.
Tja, wie ich schon schrieb, fürchte ich, daß sich "wesentlich" der SB so auslegt, wie es für ihn von Vorteil ist...

Eine EGV darf nicht einfach abgeändert oder ersetzt werden! Mal wieder ein Anwalt der sich nicht auskennt.
Doch, vor Unterschrift kann sowohl der HE als auch der SB Änderungen vornehmen (ob das so akzeptiert wird, ist eine andere Frage), nur danach scheint man es differenziert betrachten zu müssen.

Die Info, daß einem dieser Passus, generell Änderungen vorab zuzustimmen, auf die Füße fallen kann.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch "Die Eingliederungsvereinbarung *soll für sechs Monate* geschlossen werden."[/QUOTE]

Schon, "soll", heißt aber nicht "muß".
 

Berlin50

Elo-User*in
Mitglied seit
3 August 2010
Beiträge
448
Bewertungen
149
Ähm... BiancaBerlin: Entschuldige, aber tickt Dein Verstand vielleicht anders? Wenn man die Nadel im Heuhaufen sucht, dann.....

Du überschätzt die SB erheblich. Die haben keine Zeit sich um Kleinigkeiten zu kümmern. Die suchen nur einen Weg, Dich rauszuschmeißen (aus ihrer Zuständigkeit), zwecks Erfüllung ihrer Vorgaben zur Statistik-Aufbesserung. Der Teamleiter will gute Ergebnisse vorweisen. Du geilst Dich an EGV´s auf, obwohl das alles klar und schon 100 Mal widerlegt ist. Es ist so, wie @Sperling schreibt. Fertig.

Jeder Alo muß denen zuvorkommen, klug argumentieren und sich keinen Bären aufbinden lassen. Die halten sich selbst kaum an Gesetze oder was sie selbst geschrieben/gesagt haben. Glaub mir, ich kenne keinen SB, den man nicht fertigmachen kann. Meist scheitern sie selbst an ihren Fehlern, Nichtwissen, unüberlegten Schritten. Die Beweise zeigen die Sozialgerichte auf, wo fast immer der Alo gewinnt. Herr Gott, was für ein Klein-Klein.

Davon abgesehen, würde ich den Weg zum Sozialgericht immer vermeiden. Das schafft man auch ohne, da generell die Sachbearbeiter unqualifiziert handeln müssen. Teamleiter geben denen Tipps und Anweisungen.

LG
 
T

teddybear

Gast
BiancaBerlin

§15 Abs. 1 SGB II meinte:
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden.
Soll eröffnet kein Ermessen der Gestallt , eine EGV zu verkürzen oder zu verlängern!

LSG Beschluss Berlin-Brandenburg - L 5 AS 2097/11 B ER meinte:

Leitsatz
:

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen. Die Eingliederungsvereinbarung vom 27. Mai 2011 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden.
 
Oben Unten