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ein paar spezielle EGV-VA-Fragen

Claus.

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#1
Hallo Forum!

Ich bin mal wieder im EGV-VA-Glück. Da bräuchte ich jetzt eure Hilfe wegen ein paar ganz besonderen Formulierungen, die dort zu finden sind. Widerspruchsverfahren ist übrigens schon gelaufen; nun gibts mal wieder für das SG eigentlich unnötige Arbeit.

a) "Eine OAW kann frühestens 7 Tage vor Antritt durch das JC genehmigt werden."
b) und "Sämtliche OAW´s, auch auswärtige, über den Tagespendelbereich hinausgehende Bewerbungen, sind von Ihnen anzuzeigen und genehmigen zu lassen."
-> Die allg. Regelungen sind natürlich unzulässigerweise ebenso aufgeführt. Sind obiges evtl. ebenfalls unzulässige (weil zum normalen darüber hinausgehende) Regelungen?
Was soll der Blödsinn und auf welchem Misthaufen ist das wohl gewachsen? Fällt das evtl. (v.a. Punkt a) gar unter Schikane?

c) "Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www_arbeitsagentur_de auf." ?
Darf das in einem EGV-VA einfach so stehen; vor dem Hintergrund daß der HE dazu schon mehrmals Bedenken geäußert hat?

d) "Beendigung der Betreuung durch den Fallmanager und Rückgabe an die Vermittlerin Fr. X."
-> Muss diese Betreuungsübergabe unbedingt per EGV-VA erfolgen?
Das wäre hier nämlich das einzigste Gute; sollte also auch noch gelten für den Fall, daß der EGV-VA vor Gericht Probleme bekommt.

Grüße
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ich bin mal wieder im EGV-VA-Glück. Da bräuchte ich jetzt eure Hilfe wegen ein paar ganz besonderen Formulierungen, die dort zu finden sind. Widerspruchsverfahren ist übrigens schon gelaufen; nun gibts mal wieder für das SG eigentlich unnötige Arbeit.
Was meinst du mit "Widerspruch ist schon gelaufen"? Du hast beim JC gegen den VA Widerspruch eingelegt und das JC hat schon entschieden oder hat noch nicht entschieden? Wenn du schon Widerspruch eingelegt hast, warum hast du dann nicht direkt beim SG den Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt?

a) "Eine OAW kann frühestens 7 Tage vor Antritt durch das JC genehmigt werden."
b) und "Sämtliche OAW´s, auch auswärtige, über den Tagespendelbereich hinausgehende Bewerbungen, sind von Ihnen anzuzeigen und genehmigen zu lassen."
Punkte über Ortsabwesenheit / AU / Umzug /Veränderungen gehören Nicht in eine EGV / VA

c) "Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www_arbeitsagentur_de auf." ?
Darf das in einem EGV-VA einfach so stehen; vor dem Hintergrund daß der HE dazu schon mehrmals Bedenken geäußert hat?
Wie ein Gericht das bewertet weiß ich nicht. Aber wenn dieser Satz steht dann sollte es schon heißen...nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in www auf

d) "Beendigung der Betreuung durch den Fallmanager und Rückgabe an die Vermittlerin Fr. X."
-> Muss diese Betreuungsübergabe unbedingt per EGV-VA erfolgen?
So etwas hat Nicht in einer EGV / VA zu stehen.

Stell deinen VA hier komplett ein dann kann man auch besser Ratschläge / Tips geben.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
 

Claus.

VIP Nutzer/in
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#3
Mit dem VA einscannen tue ich mir grad schwer - technische Probleme... Ist aber möglicherweise auch nicht unbedingt nötig; eine Klage gegen einen (nahezu gleichlautenden) EGV-VA habe ich schon mal eigenhändig gewonnen. Grrr... gleicher JC, gleiche FM :icon_eek:

Widerspruch gegen den VA wurde von mir eingelegt mit dem Zusatz "Begründung wird nachgereicht." Keine 48 Stunden später kam dann allerdings schon der ablehnende Widerspruchsbescheid mit dem üblichen ala "ist zulässig aber unbegründet".
Den SG-Antrag habe ich nicht gestellt, weil ich damit schon mal auf die Nase gefallen bin. Mein SG ist nämlich (richtig unheimlich) äußerst schnell. Binnen 3-5 Wochen nach Klageeinreichung (normale Klagen, kein EA !) kommt von dem schon der Verhandlungstermin.

Punkte über Ortsabwesenheit / AU / Umzug /Veränderungen gehören Nicht in eine EGV / VA
Das umfasst auch Regelungen, die über die EAO ect. hinausgehen?
Was kann man bei b) unter "Bewerbungen" verstehen - die Bewerbungsschriftsätze oder Vorstellungsgespräche?

...nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in www auf
Ist richtig! Allerdings ist mein Profil lt. JC bereits anomym im Web; so anonym wie es eben bei einem 3000-Einwohner-Ort geht. BlaBlaBla... Daher interessiert mich nun, ob nicht grundsätzliche Bedenken vorhanden sein könnten, daß das in einem VA einfach so bestimmt wird?

Zu Punkt d): Die Betreuungsübergabe darf nicht in einem EGV-VA stehen? Wie wird das sonst gemacht? Stillschweigend?

Und gleich noch eine neue Frage:
e) ich würde bei der Klage gerne JC und FM lobend erwähnen und auf das alte Az hinweisen - weil gleicher Klagegrund, gleiches JC, gleiche FM, gleiches SG, lediglich anderer Richter ... oder sollte ich das besser sein lassen? Und müssen dann Namen ausgeschrieben oder auf den ersten Buchstaben abgekürzt sein?
f) und mir fällt grad ein: zum leidigen Thema Bewerbungen bzw. -kosten steht in der damaligen Urteilsbegründung "Es sollte eine Möglichkeit gefunden werden, eine generelle Höchstgrenze festzulegen". (Will heißen 5 Eigenbemühungen + 10 weitere VV´s im Monat sind nicht ok.) Das ist aber nie umgesetzt worden. Könnte ich daß in dieser neuen Klage auch noch gleich erwähnen?
 

physicus

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#4
Zu Punkt d): Die Betreuungsübergabe darf nicht in einem EGV-VA stehen? Wie wird das sonst gemacht? Stillschweigend?
bei mir war das immer stillschweigend, da sich das melkkarussell im JC eh alle 6 monate dreht, heist man bekommt hier alle 6 monate einen neuen/anderen SB, ist mir das in aller regel auch völlig wumpe gewesen.

e) ich würde bei der Klage gerne JC und FM lobend erwähnen und auf das alte Az hinweisen - weil gleicher Klagegrund, gleiches JC, gleiche FM, gleiches SG, lediglich anderer Richter ... oder sollte ich das besser sein lassen? Und müssen dann Namen ausgeschrieben oder auf den ersten Buchstaben abgekürzt sein?
wenn du die sache gewonnen hast würde ich schon darauf hinweisen, mit der bemerkung das SB'chen resoektive JC wohl lernresitent sind, wenn sie immer wieder den selben fehler machen wollen.
namen sollten schon ausgeschrieben werden vor gericht, dort herrscht ja keine anonymität.

f) und mir fällt grad ein: zum leidigen Thema Bewerbungen bzw. -kosten steht in der damaligen Urteilsbegründung "Es sollte eine Möglichkeit gefunden werden, eine generelle Höchstgrenze festzulegen". (Will heißen 5 Eigenbemühungen + 10 weitere VV´s im Monat sind nicht ok.) Das ist aber nie umgesetzt worden. Könnte ich daß in dieser neuen Klage auch noch gleich erwähnen?
ich würde das auf jedenfall erwähnen, mit dem hinweis das sich in dieser sache, seid der letzen verhandlung, nichts getan hat.

die angesprochenen sachen würde ich aber ganz zum schluß erwähnen, sonst wird es in der klageschrift leicht verwirrend und vergiß das Az des betreffenden urteils nicht, dann kann sich der richter das fix noch mal zu gemüte ziehen.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
#5
Hallo Claus,

ich würde gleichzeitig mit der Klage die aufschiebende Wirkung der Klage beim Sozialgericht beantragen.
 

swavolt

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#6
Was steht den genau unter deinen Bemühungen? Nur in dem umrahmten Kästchen.
Und schau mal in deiner Rechtsfolgenbelehrung am Ende nach ob dort von Eingliederungsvereinbarung oder nur Eingliederung geschrieben wird.
 
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