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Ein Neonazi hütet Bürgerrechte? Das ist ekelhaft!

wolliohne

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Ausgerechnet der Neonazi Udo Voigt ist in den Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlamentes aufgenommen worden. Weil es eben dem Prozedere entspricht. Stephan J. Kramer empört sich in einem Gastbeitrag.
Fast ist man versucht zu sagen, Udo Voigts Mitgliedschaft im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments sei lächerlich. Sie ist aber viel mehr als das: Sie ist ekelhaft und ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen ParlamentarierInnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es bei der Vergabe dieser Funktion an den NPD-Vorsitzenden formal gesehen gemäß dem Prozedere zugegangen ist.
Ein Neonazi, zu dessen Ideologie der Hass auf alle gehört, die ihm als “fremd” erscheinen, der dem Antisemitismus genauso wie der Islamophobie frönt, ja der die Demokratie an sich ablehnt – ein solcher brauner Gesinnungsgeselle hat keinen Platz in einem demokratischen Parlament, geschweige denn in einem Ausschuss, der bürgerliche Freiheiten zu verteidigen sucht.
Quelle: Welt
 
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