Ein Nachruf zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

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spin

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Liebe Mitstreiter,

die Geschichte des „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ wurde analysiert. Interessant ist die Vorgehensweise der Regierung, das war alles äußerst taktisch durchkonstruiert. Dem Zufall wurde nichts überlassen. Vor allen Dingen gab es Ablenkungsmanöver und Volksverhetzung. Das Ganze mündet in einem gigantischen, bewussten Sozialbetrug.
Hunderttausende werden um ihnen zustehende Leistungen betrogen. Es ist kriminell!

Gruß
Ulrich
 


Muzel

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Mit deiner Begründung kannst du keinen Blumentopf gewinnen. Das Sozialstaatsprinzip kannst du bei der Wahl ein fordern und sonst nirgendwo. Auf den Eid des Bundespräsidenten kannst du dir ein Ei backen und sonst nichts. Das ist traurig aber wahr. Gehst du noch wählen? Ich nicht mehr.
 

directlight

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Ja, das spricht mir aus der Seele.

Aber hey, das ist nicht der ERSTE und nicht der Letzte

Meineid

Leider kann ich nicht mehr aus unserer Politik heraus filtern.

Ich biete hier meine persönliche Meinung anhand der Zustände und
offensichtlichen Täushungen seitens der Legeslative auf.

Mit besten Grüßen aus DT
 

directlight

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Lieber Munzel,

Nicht wählen heist:

Nicht gegen mich ............ also Für die Mehrheit

Lieber Ungültig oder was wählen.

Das Zählt wenigstens in irgend eine Richtung.

Grüße aus DT
 

spin

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Mit deiner Begründung kannst du keinen Blumentopf gewinnen. Das Sozialstaatsprinzip kannst du bei der Wahl ein fordern und sonst nirgendwo. Auf den Eid des Bundespräsidenten kannst du dir ein Ei backen und sonst nichts. Das ist traurig aber wahr. Gehst du noch wählen? Ich nicht mehr.
Du irrst Dich! Es geht um die Gegenmeinungsmache und um das Einfordern von Grundrechten. Je mehr dies begreifen, umso besser. Außerdem werden durch Sanktionen Grundrechte verletzt! Immer noch nicht verstanden? Das ist einforderbar!

Bei meiner Verteilaktion von Flugblättern haben sich einige für die Information bedankt. Wir müssen Bewusstsein wecken. Das ist der 1. Schritt.
 

druide65

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Du irrst Dich! Es geht um die Gegenmeinungsmache und um das Einfordern von Grundrechten. Je mehr dies begreifen, umso besser. Außerdem werden durch Sanktionen Grundrechte verletzt! Immer noch nicht verstanden? Das ist einforderbar!

Bei meiner Verteilaktion von Flugblättern haben sich einige für die Information bedankt. Wir müssen Bewusstsein wecken. Das ist der 1. Schritt.

Da solltest du erst mal fragen wieviele das GG überhaupt noch kennen.
Zu meiner Schulzeit bekamen wir das GG noch als Buch im Politikunterricht.Und es wurde durchgekaut.
Heute ist der Politikunterriocht in den Schulen quasi abgeschafft.
Man will keinen mündigen Bürger mehr.

Interessanter Aspekt:Als das GG formuliert wurde ,standen wir noch unter Aufsicht der Allierten.Als diese Fessel los war ging das mit den Meineiden los.

Müssen wir Deutschen kontrolliert werden damit eine Verfassung eingehalten werden kann:icon_kinn:
 

spin

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Es reicht, das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 zu kennen.
Nehmt's doch endlich mal in seiner Bedeutung zur Kenntnis!
 

spin

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Wir haben eine Kanzlerin, die in einem Staat groß geworden ist, in dem jegliches Rechtsgefühl für den Bürger fehlte. Der Bürger war ohnmächtig in einem System gefangen.

Vor allen Dingen ist es in der BRD möglich, seine Rechte gegen den Staat durchzusetzen, es gibt hier ein Rechtssystem, das mit der DDR überhaupt nicht zu vergleichen ist. So etwa wie Sozial- und Verwaltungsrecht gab es in der DDR nicht.

Es ist daher kein Wunder, dass unter einer Kanzlerin aus der ehemaligen DDR, die auch noch eine äußerst zweifelhafte Rolle dort gespielt hatte, jetzt das Grundrecht in den ********** getreten wird.
 

Feind=Bild

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...
Es ist daher kein Wunder, dass unter einer Kanzlerin aus der ehemaligen DDR, die auch noch eine äußerst zweifelhafte Rolle dort gespielt hatte, jetzt das Grundrecht in den ********** getreten wird.
Naajaaa...
Ob es uns unter einem StoiberÄhhhdmund so viel besser gegangen wäre, bezweifle ich stark!
 

spin

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So gravierend war es noch nie. Das ist schon absolut hemmungslos.
 

wolliohne

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Na ich weiß nicht ?

Nachdem nun der Grüne Zeitgeist mit AKW´s abschalten in aller Munde ist und SchwarzGelb ausgebremst wurde,frage ich mich was macht eigentlich die Linke,sie sollte doch davon profitieren und partizipieren ?

Leider nur Schweigen im Walde,statt jetzt einen drauf zu legen
und auch andere Neoliberale Unsinnsprojekte wie Afghanistan,Agenda 2010 etc.pp.verstärkt in den Focus zu rücken-Fehlanzeige.

Weltweit predigt unsere Möchtegern Elite Demokratie und Menschenrechte,dabei werden sie im eigenen Land immer mehr mit Füssen getreten und ausgehöhlt.

Mit großer Sorge aber dennoch LG i.d.Runde
 

deepsleeper

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Es reicht, das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 zu kennen.
Nehmt's doch endlich mal in seiner Bedeutung zur Kenntnis!
Das Problem ist, daß die "Verantwortlichen" für die Bundesgesetzgebung das nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ich glaube hier im Forum hat das bald jeder verstanden.
Seitens der Bundesregierung wird aber alles unliebsame einfach negiert, und wir sind in der Minderheit, daß weiß man dort genau, und fürchtet sich deswegen vor uns auch nicht.

In Bundesmuttis Birne steht bestimmt: Was wollen die denn schon machen?

So ist das mit dem "politischen Willen".
Grüße an alle
 

jockel

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Wir haben eine Kanzlerin, die in einem Staat groß geworden ist, in dem jegliches Rechtsgefühl für den Bürger fehlte. Der Bürger war ohnmächtig in einem System gefangen.

Vor allen Dingen ist es in der BRD möglich, seine Rechte gegen den Staat durchzusetzen, es gibt hier ein Rechtssystem, das mit der DDR überhaupt nicht zu vergleichen ist. So etwa wie Sozial- und Verwaltungsrecht gab es in der DDR nicht.

Es ist daher kein Wunder, dass unter einer Kanzlerin aus der ehemaligen DDR, die auch noch eine äußerst zweifelhafte Rolle dort gespielt hatte, jetzt das Grundrecht in den ********** getreten wird.
Nee, die DDR hatte nur
  • eine Verfassung,
  • die hatte ein Arbeitsgesetzbuch (AGB) - daß die BRD bis heute nicht hat,
  • ein für jedermann verständliches Zivilgesetzbuch - die BRD hat ein dickes Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), was vollgepropft ist mit juristischem Kauderwelsch und fußt auf dem Sklavenhalterrecht der ollen Römer und auf Rechtsgepflogenheiten des Mittelalters,
  • ein Familiengesetzbuch (FGB) und so könnte ich die Latte weiter fortsetzen.
Die Rechtsvorschriften, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen wurden in der DDR in der Gesetzblattsammlung Tei I und II veröffentlicht. - Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik

MidosaXML

In der DDR gab es sogar, oh Wunder, ein Sozialrecht, ein Sozialversicherungs- und ein Rentenrecht, ein Jugendgesetz und Jugendschutzgesetz, diverse Schutzbestimmungen im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz (GABS), die auch in TGLs - Technischen Güte- und Lieferbedingungen - geregelt wurden. Die TGLs waren das, was in der BRD die DIN ist - also Industrie- und Wirtschaftsstandards. GABS wurde auch in Arbeitsschutzanordnungen (ASAOs) und Brandschutzanordnungen (ABAOs) geregelt.

Es gab in der DDR ein 3stufiges Rechtssystem
  • Kreisgerichte
  • Bezirksgerichte
  • das Oberste Gericht
Jeweils die übergeordneten Gerichte kontrollierte die untergeordneten Gerichte in selbstkorrigierender Weise. Also gab es keine Rechtsbeschränkungen wie in der Kleinstaaterei-BRD, wo das Recht vor Kreis- und Bundesländern halt macht und diese Grenzen nicht überwindet, wenn sie eigentlich Grundsatzcharakter tragen sollen. In der DDR hatten auch Urteile der Kreisgerichte durch die Selbstkorrektur jederzeit Grundsatzcharakter, waren auch an der Küste anwend- und durchsetzbar, wenn sie in Thüringen entstanden.

Die DDR hatte im Rechtsystem auch Bürgerbeteiligungen, z.B. Schöffen und es gab ehrenamtliche Gerichte, z.B. im Zivilrecht die Schiedskommissionen, im Arbeitsrecht in den Betrieben die Konfliktkommissionen, im Sozial- und Rentenrecht gab es die ehrenamtlichen Rechtsorgane bei den Krankenversicherung. Sie nannen sich je nach Ebene Kreis-, Bezirks- oder Zentrale Beschwerdekommissionen. In der BRD heißt das Gegenstück im Sozialversicherungsrecht Widerspruchsstellen.

Die DDR hatte deswegen kein Verwaltungsrecht, weil die DDR für die Herrschenden keine Beamtenbüttel brauchten, um das Volk zu unterdrücken. In der BRD gibt es Beamtenbüttel, denn irgendwer muß ja die Drecksarbeit gegen das Volk machen. Die Unternehmer wollen sich ja ihre feinen Händchen nicht schmutzig machen. Dazu haben sie ihre Büttel und Lakaien in der Verwaltung als Vollzugskräfte.

DDR-Bürger waren nicht gefangen und eingesperrt durch eine Mauer. Die Westberliner waren eingesperrt, weil um Westberlin rundherum die Mauer geschlossen rundum ging, sieht man mal von den Grenzübergängen ab.

Und dann gab es noch die Staatsgrenze (West) als schärfer bewachte Grenze, gegenüber den Grenzen DDR- CSSR, DDR - VR Polen.

Übrigens gibt es heute noch genauso scharf bewachte Grenzen
  • USA - Mexiko
  • Demokratische Volksrepunlik Korea (Nordkorea) - Republik Korea (Südkorea)
Besonders die scharf bewachte US-Grenze Richtung Mexiko unterschlägt man gern in der BRD.
 

jockel

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... Vor allen Dingen ist es in der BRD möglich, seine Rechte gegen den Staat durchzusetzen, es gibt hier ein Rechtssystem, das mit der DDR überhaupt nicht zu vergleichen ist. So etwa wie Sozial- und Verwaltungsrecht gab es in der DDR nicht. ....
In der BRD gilt:

a) Recht haben und
b) Recht bekommen

sind zweierlei.

c) Recht sich leisten (finanzieren zu können) ist Nr. 3 und
d) Recht durchzusetzen ist Nr. 4.

Sollte für den BRD-Bürger mal der Fall a) zutreffend sein, ist noch lange nicht gesagt, daß er auch die Hürden b) bis d) nimmt.

Den Bürger kann die Politik, Verwaltung und Justiz sehr lange am ausgestrecktem Arm hängen und vergammeln lassen. Spätestens, wenn er sich die Anwalts-, Gerichts- oder Prozeßkosten nicht mehr leisten oder aufbringen kann, ist Feierabend mit dem Recht.

Da hilft auch keine Rechtsschutzversicherung. Denn die bekommst Du spätestens bei dem 2. Mal der Inanspruchnahme gekündigt, weil du für die Versicherung zum unkalkulierbares Kostenrisiko wirst. Dann wirst Du zum uneinsichtigen Streithansel abgestempelt und Ruhe ist im Karton.

Hinzu kommt, daß Du als kleiner rechtssuchender BRD-Bürger machtlos gegen das korrupte, käufliche, bundesdeutsche Rechtssystem mit seinen vielen Netzwerken, Amigokumpaneien, Klüngel, Filz bist.

Klage mal gegen Deinen AG. In den seltensten Fällen gehst Du als Sieger hervor. Es endet höchstens mit einem Vergleich. Bei der nächsten Gelegenheit wirst Du schon beim kleinsten Anlaß gefeuert, kommst bei den AG-Verbänden auf eine schwarze Liste, so daß Du Dir eine Jobsuche eigentlich schenken kannst. Das wissen auch die Büttel von der Bundesagentur für Arbeit.

Berufsverbote gibt es also nach wie vor. Damit wird Armut und Behördenschikanierei organisiert - bis Du in die Grube fällst. Wenn Du so willst, nennt man das Mafia in einem christlich zuvilisierten Abendland.

Nu guckste wie Pik Sieben in der Sonne!

So funktioniert realexistierender Kapitalismus.
 

Muzel

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Ich wollte durch den Petitionsausschuss das Rechtsstaatsprinzips per öffentliche Petition anprangern. Natürlich bin ich eine individuelle Person und eine öffentliche Petition muss man möglichst ganz allgemein halten. Das ist nun mal schwierig, ein spezielles Problem so darzustellen, dass es ganz allgemein verständlich ist. Deshalb hat mir der Petitionsausschuss angeschrieben. Ich sollte das Problem allgemein verbindlicher darstellen. Wie ich dies anstellen soll, dazu fehlte mir die Kompetenz. Ich kann mich nun einfach nicht in die Vorstellungskraft eines Durchschnittsbürgers hinein versetzen. Na ja, die Kiste geht nun an das Justizministerium.
 

spin

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Immer schön den Kopf in den Sand stecken. Und wie gesagt, ehemaligen DDR-Bürgern fehlt so einiges im Rechtsverständnis.
Das ist schon ein Unterschied. Denn da ging absolut nichts.
 

almosenempfänger

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Wie wird rechtlich einwandfrei festgemacht, wo und für wen ein Gesetz konkret gilt? Durch den sogenannten Geltungsbereich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits 1964 folgende verbindlichen Aussagen formuliert:

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).
Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
Im Grundgesetz gab es – bis zum 29.09.1990 – den Artikel 23 alte Fassung mit folgendem Wortlaut:

[Geltungsbereich des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 23 wurde damals ersatzlos gestrichen – noch vor der sogenannten “Wiedervereinigung”. Damit erlosch – nach obiger Begründung des Bundesverwaltungsgerichts – automatisch das gesamte Grundgesetz, oder gilt hierfür diese Aussage etwa nicht? Hier fand die Hochzeit offensichtlich erst nach der Beerdigung statt.

Warum schließt das Grundgesetz für die BRD mit dem Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Wenn das Grundgesetz für die BRD doch angeblich schon eine Verfassung ist, warum heißt es dann nicht Verfassung? Und was macht dieser Artikel noch im Grundgesetz, wenn selbiges doch die Verfassung sein soll?
 

jockel

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Toll, bauen wir die Mauer wieder auf. Schon mal meinen Betonmischer öle.
Die Mauer hat schon lange schwarzgelb errichtet:

"Es wächst zusammmen, was zusammengehört!"

Reich zu reich, arm zu arm und zwar geamtdeutsch in einem, schwarzgelben Herrenmenschen-Raffke-Deutschland.

Die blühenden Landschaften brauchen wir nur in den Brieftaschen der Unternehmer und sonst nirgendwo. Den Unternehmern soll es besser gehen für die nächsten tausend Jahre und sonst Keinem.

Freie Fahrt fürs freie Unternehmertum!

Das Renteneintrittsalter setzt schwarzgelb demnächst auf 80, aber die Arbeitsplätze mit tariflicher oder ortsüblicher Bezahlung werden nicht geschaffen. Arbeitslose werden dann verpflichtet, bei Wasser und Brot für die Unternehmer als Ewig-Kostenlos-Praktikanten zu arbeiten. Menschen muß man bis auf's Letzte ausquetschen und wenn sie nicht mehr können, zum entsorgungspflichtigen Sondermüll erklären.

10 Jahre Langzeitarbeitslosigkeit und Sinnlosbewerberei langen mir. Die Erfahrung vom goldenen Westen mußte ich nicht machen. 10 Jahre Erfahrung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Abzockerei - nein danke! Das könnt ihr gern behalten.

Das fürchte ich, kommt raus, wenn noch mehr schwarzgelb weiter wählen. Die BRD ist schon schwer mittelalterlich geprägt. Dann steht die Marschrichtungszahl endlich wieder auf Sklaverei.

Als Vollzugsbeamte stellt man wieder Knüppelgarden von den Braunen ein.

Rechtsverständnis kommt von rechts in diesem Land.

Was den Sinn des Grundgesetzes angeht, da ließ schon Konrad Adenauer die Katze aus dem Sack:

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" - wenn ich den verblödeten Michel ordentlich v e r a r s c h t habe.

Jedes Volk erhält die Regierung, die es sich verdient. Das gesetzliche Brimborium ist doch nur Kulisse, die man schnell wieder abbaut, wenn schwarzgelb sie nicht mehr braucht.
 

Herbert Schnee

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Unterschiede in Klasse, Rang, Entlohnung, Macht etc. gab es schon immer. Das Ausmaß und dessen konkrete Auswirkung auf den Einzelnen ist maßgeblich. Das Ausmerzen solcher Menschheitsgebrechen käme der Vision einer perfekten Welt gleich.
Alle Begünstigten, ob in Vetternwirtschaft reingeboren oder durch Lug und Betrug reingekämpft, werden alles in ihrer Macht (und davon haben sie viel) stehende tun, um an der Macht zu bleiben und die Gegebenheiten zu ihren Nutzen auszulegen.

Ich bin des Kämpfens müde geworden.
Zum einen treffe ich immer wieder auf Menschen, die sich entweder der Medienmanipulation und -hetze ergeben haben, oder von vornherein so gestrickt sind, dass sie Hartz4 nur abnicken.
Zum anderen sehe ich nach wie vor keine realistische Chance, die gesetzlich abgesicherte und recht erfolgversprechende Möglichkeit eines Volksentscheids auf den Weg zu bringen. Es scheint, die Energie reicht nur zum beklagen.

Das einzig sinnvolle, was man noch machen kann, so scheint mir, wäre die Flucht. Deutschland hinter sich lassen und einen Neuanfang starten - in einem Land, das noch Grundwerte wie Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Mitgefühl kennt und unbedingt gewährt, und wo skrupellose Politik für die Wirtschaft noch keinen Einzug erhalten hat, weil es eben letztendlich doch auf die Bürger ankommt.
Die Vorstellung wäre ja ganz witzig: Wenn sich in Deutschland kein armer oder von Armut bedrohter Mensch mehr finden lässt, den man in Niedriglohnjobs zwängen oder anderweitig unterdrücken oder entmündigen kann. Wenn auch weniger witzig als die Vorstellung, es gäbe Sanktionen für falsche Wahlversprechen.

Übrigens: Der beste Trick des Teufels war es, die Menschen glauben zu lassen, dass er nicht existiere. Übertragen auf die heutige Gesellschaft kann man sagen, dass der beste Trick der Machthaber es war, die "einfachen" Leute glauben zu lassen, sie könnten sich nicht wehren.
Doch selbst dann, wenn der Rechtsstaat mit seinen heutigen Möglichkeiten keinen Weg mehr offen lässt, hält das niemanden davon ab, im Rahmen eines Volksaufstandes an den Grundfesten der "Villa der oberen Zehntausend" zu rütteln.
Wer weiß.. vielleicht werden die Personenschützer der Bundestagsmachthaber über eine Zeitarbeitsfirma eingestellt und verdienen so schlecht, dass sie bei sowas auch auf die Straße gehen würden..
 

iceman70

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Jedenfalls kann sich meines erachtens keiner mehr darüber wundern, oder beschwehren, wenn sich teile unserer Gesellschaft auf Dauer nur noch durch einen Weg zu wehren vermag:

Durch zunehmende Radikalisierung!

Und die Frage die Frage zu meinem Vorredner:

Schon ein Land gefunden, welches uns Harzer aufnehmen will?
Der Deutsche ist doch verwöhnt, hat alles in seiner Armut und jammert nur auf hohem Niveau!

Ich denke diese Ansichten wirst du ernten, wenn du mal im Aussland nachfragst!
Einen Asylantrag, in welchem Land / Staat weltweit, wirst du als Germane nicht stellen können, wenn doch:
Ich nehme Vorschläge entgegen!

So Arm und simpel es klingen mag:
Mit einem Bombengürtel um den Leib geschnallt, gewillt den auch zu zünden, und gleichzeitig zu hunderten in Zig ARGEN und Jobcentern...es wäre wohl die einzige Möglichkeit genügend Aufmerksamkeit zu produzieren.:icon_sad:
Eine Neue 1 Wöchige Modehysterie würde die LALLA GESELLSCHAFT Deutschland vor die Fernseher Locken, beim Abendbrotbierchen.
Bis zu dem Bericht, das Dieter Bohlen einen neuen Freund hat!
Und da endet dann die Revolution wieder!:icon_dampf:
 


Muzel

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Icemann, deinen Vorschlag kannst du vergessen. Wenn du andere Menschen gefährdest führt das nur dazu, dass die Strafgesetze verschärft werden. Das hat im Ergebnis die RAF auch nur erreicht.
 
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