ein Jahr seit Antragstellung

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Ralsom

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Am 5 Januar 2006 hat mein Mitbewohner seinen Antrag auf Grundsicherung abgegeben, da er nicht erwerbsfähig ist (laut amtsärtlichem Gutachten und Aufforderung der ARGE diesen Antrag zu stellen.) Der Antrag ist bis heute nicht schriftlich beschieden. Es gibt lediglich eine Telefonauskunft der SB , die diesen Antrag negativ bescheiden wollte, bis Ende des Jahres, aber das ist ja nun rum. Druck machen geht angeblich nicht, da er ja ALG II kriegt und sich nach Aussage des Grunsicherungsamtes bitte schön kein Gedanken über die Frage machen soll, woher er sein Geld kriegt - hauptsache er kriegt überhaupt was. Da wir aber als BG von der Arge eingeschätzt wurden - dem Grundsicherungsamt aber ein Untermietvertrag vorliegt, den die Arge einfach unterschlägt in ihrer Antragsbearbeitung, ist es schon wichtig, ob auch die geltendes Recht einfach ignorieren. Oder dauert es deshalb so lange?
Na nun die Frage. Wann muß denn so´n Antrag beschiedet werden? Und wenn auch die gegen die gesetzliche Grundlage verstoßen?. Weil das Geld, was er jetzt kriegt für "arbeitsfähige Hilfeempfänger" ist. Aber das Arbeitsamt ja selber festgestellt hat, dass ihm das gar nicht zusteht (Oktober 2005). Von uns verlangen sie immer, dass wir alles sofort und in Einzelheiten mitteilen, aber sie selber scheren sich nicht um Recht und Gesetz,oder? Die entscheiden den Antrag nicht, weil sie dann als Kommune für die gesamten Kosten aufkommen müssen und die Unterkunftskosten nicht mehr vom Bund kriegen??? Na ja, ich glaube, dass wir da irgendwie in dem Förderalismuswirrwarr untergegangen sind, auch wenn die Poliker zum Jahreswechsel die "Förderalismusreform" noch mal soooo gelobt haben Bevor ich ins Schwafeln komme, hoffe ich auf ein paar Tipps.
Frohes Neues 2007
:party:
 

Arania

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Untätigkeits- oder Feststellungsklage kämen da meiner Meinung nach in Frage, allerdings immer abwägen , dadurch werden die Schwierigkeiten sicher nicht kleiner ;)
 
E

ExitUser

Gast
Arania meinte:
Untätigkeits- oder Feststellungsklage kämen da meiner Meinung nach in Frage, allerdings immer abwägen , dadurch werden die Schwierigkeiten sicher nicht kleiner ;)

ja, allerdings sollte man dem SB eine Frist vorher setzen, so 1 Woche.
Falls der ablehnende Bescheid dann kommt, sofort Widerspruch einlegen und auch sagen das einiges nicht beachtet wurde.

Wäre auch eine Möglichkeit, vorher. ;)
 
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