Ein iPad ist kein notwendiger Schulbedarf: Jobcenter gewinnt Streit um Tablet-Zulage

ZynHH

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HermineL

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Aus dem heutigen Rechtsprechungsticker zu diesem Urteil:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 06.10.2020 - L 7 AS 66/19 - Revision zugelassen

Zur Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss - kein Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II

Der Kauf eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, um im Einzelfall das menschenwürdige, soziokulturelle Existenzminimum eines Schülers zu sichern.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Jobcenter müssen Kindern kein Tablet finanzieren, denn der digitale Schulbedarf eines Kindes ist dem Grunde nach im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 SGB II und in den Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 3 SGB II aF erfasst, deren Höhe nicht evident unzureichend ist.


Leitsatz ( Juris )
1.) Der Kauf eines iPads zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse ist nicht vom Jobcenter gemäß § 21 Abs. 6 SGB II als Zuschuss zu übernehmen, weil es sich um einen einmaligen Bedarf handelt, der prognostisch nicht in jedem Schuljahr wieder anfällt.
2.) Eine atypische Lebenssituation liegt im Vergleich zu Haushalten knapp oberhalb des SGB II-Bedarfs und Beziehern von Kinderzuschlag nicht vor.
3.) Der Bedarf ist ferner nicht unabweisbar, weil ein iPad weder schulrechtlich vorgeschrieben noch zum Erreichen des Schulabschlusses erforderlich ist. Unerheblich ist es, dass einzelne Schulen diese Ausstattung verlangen. Dadurch wird ein iPad nicht zum soziokulturellen Existenzminimum eines Schülers.
4.) Eine analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II kommt nicht in Betracht, weil keine Regelungslücke besteht und dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde, wonach für diese Ausstattung die Schulverwaltungen zuständig sind.
5.) Die Bevorzugung eines bestimmten Herstellers ohne Ausschreibung stellt einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht einer Schule dar, der dem Einsatz öffentlicher Mittel nach § 73 SGB XII entgegensteht.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=214097&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung Redakteur Tacheles: anderer Auffassung, nämlich das hier der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II greift und die Kosten vom Jobcenter zu tragen sind

SG Halle (Saale), Urt. v. 25.08.2020 - S 5 AS 2203/18 - rechtskräftig ( Tablet in Höhe von 210 EUR ); SG Köln, Urteil vom 11. August 2020 - S 15 AS 456/19 - ( Kosten EUR 450,- für Anschaffung eines Laptops und Druckers); SG Köln, Beschluss v.24.06.2020 - S 32 AS 2150/20 ER, SG Köln, Beschl. v. 10.06.2020 – S 8 AS 1817/20 ER - (zur Übernahme eines Schulcomputers nebst Drucker in Höhe von 220 € und 240 € als coronabedingten Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II); LSG NRW, Beschluss v. 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ( etwa 150 Euro für ein Markentablet ); SG Mannheim, Urt. v. 24.10.2019 - S 3 AS 2672/19 ( Computer oder Laptop in Höhe von maximal 300 Euro );

Laptop inklusive Zubehör für 500 € (SG Cottbus v. 18.12.2019 - S 29 AS 1540/19 ER),
PC mit Drucker, Software und Einrichtung für 600 € (LSG Schleswig-Holstein v. 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER),
internetfähiger PC, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 € (SG Gotha v. 17.08.2018 - S 26 AS 3971/17),
Tablet im Wert von 369 €, welches seitens der Schule benötigt werde (SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER),
Laptop im Wert von 399 €, welcher explizit für die Schule notwendig sei (SG Stade v. 29.08.2018 - S 39 AS 102/18 ER),
internetfähiger PC im Wert von 350 € (SG Cottbus v. 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13),
Laptop für 379 € (SG Kiel v. 25.10.2019 - S 38 AS 348/18),
gebrauchter PC für 150 € bei Besuch der Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung (SG Mainz v. 07.10.2019 - S 14 AS 582/19 ER

Anmerkung Harald Thomé: Inhaltlich und systematisch ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, natürlich werden sich jetzt alle Notvergrößerer (insbesondere die Jobcenter und die BA) sich auf diese Entscheidung beziehen und damit Ansprüche ablehnen. Hier wurden nur alle erdenklichen Argumente genutzt um einen Anspruch abzuwehren, insbesondere wird ersichtlich, dass die Richter ihre Ablehnung gegenüber Apple zum Ausdruck bringen anstatt eine weite Auslegung im Sinne der Leistungsberechtigten zu suchen, wie ein Anspruch realisiert werden kann. Was auch Aufgabe der Sozialgerichte ist.
 

HermineL

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Schön wenn die Stadt München so etwas anbietet aber das ist deswegen nicht generell so. Es gab 550 Mio. vom Bund aber das läuft über die Schulen/Kommunen und die wenigsten Schulen haben da überhaupt etwas abgerufen. Bei uns hat darüber noch kein einziges Kind einen Tablet oder Läppi bekommen.


Nachtrag: Kinderbonus (300 Euro) hat es doch auch gegeben.
Richtig aber was hat das mit den Kosten für einen Läppi zu tun ?
Nichts, denn dieser Kinderbonus ist für die Familien gedacht weil sie durch Corona außerordentlichen Belastungen ausgesetzt sind.
 

Kerstin_K

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Na also, geht doch. Ein Tablet für 100€ tut es genau so gut.
Klar, aber die Begründung des Gerichtes ist trotzdem dneben. man sollte sich schon auf ein Modell einigen. Eien Mischung von diversen Betriebsystemen, Konfigurationen, Software, die drauf ist usw. wird unter Imständen auch ganz schön problematisch.
 

ZynHH

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man sollte sich schon auf ein Modell einigen.
Es muss ja aber nicht das teuerste sein. Und die zu nutzende Software ist doch bei allen gleich. Nur weil vieleicht Lehrer und einige Eltern sich äpple leisten, muss es nicht für alle Schüler auch so ein erheblich teureres Gerät sein. Wenn die Schulen die Geräte zur Verfügung stellen, können sie das ja so entscheiden. Aber wenn jeder Schüler das selbst anschaffen soll, tun es auch eben so gute Alternativen.
 

For contentedness

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Naja, es muss tatsächlich nicht das teuerste Tablet sein. Und zum Tabletmodell: im Prinzip ist auch das nicht so ein großes Problem. Bei den meisten Tablets ist es auch wie bei den Smartphones. Es gibt zwei große Hauptlager: Android und iOS (Apple).

Da Apple-Geräte aber für viele ziemlich teuer sind, sollte man sich einfach auf Android-Geräte einigen. Da ist es eigentlich egal, von welcher Marke diese sind - solange das Betriebssystem Android und somit Android-Apps darauf laufen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass 100€ für ein Tablet etwas zu wenig sind. So ein Tablet muss ja auch einige Jahre halten, und deshalb genug Rechenleistung mit sich bringen und möglichst lange Softwareupdates erhalten. Dies sehe ich bei solch einem günstigen Gerät nicht gegeben.
 

Stauer

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Bei uns hat darüber noch kein einziges Kind einen Tablet oder Läppi bekommen.
Das verstehe ich irgendwie nicht. Der Bedarf ist doch da. Wieso wird der nicht gedeckt? Sollen sich die Schulen und Kommunen zucken, daß sie in die Gänge kommen. So kann doch keine Digitalisierung kommen. Weltweit belegen unsere Kinder die hintersten Plätze, was Umgang mit diesen Dingen angeht. Sowas hat doch Auswirkungen auf die Kinder. Sollen wirklich nur reiche Kinder Zugang zur freien Entwicklung ihrer Talente haben? Die JC's lehnen garantiert alle Anträge ab sofort ab. Das ist ein ganzer Berufszweig, der den Kindern kalt lächelnd einfach abgeknickt wird.
Dann müßte man die Schulen verklagen, um den Kindern den Bildungsweg offen zu halten. Sehe ich das richtig so? Die Anträge müßten ab sofort bei der Schulverwaltung gestellt werden. Beim JC hat es ja keinen Sinn.
Manche Richterurteile verstehe ich nicht. Der hat doch auch Verantwortung zu tragen. O.K. ich bin Laie aber trotzdem finde ich das nicht richtig.
 

grün_fink

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Naja die Leistungen des SGB II und auch XII sind halt immer nachrangig nach anderen Leistungen, also auch denen der Schule.
Von daher verstehe ich den Richter auch.
Von daher kann das JC oder Sozi maximal Ausfallbürge für die Geräte sein, wenn sich die Schulen nicht rühren.
Ich hätte es auch lieber anders, für alle.
Doch dann wäre wieder so wenig Kohle dafür im Regelsatz drinnen für die Geräte, dass das der Schule nicht gefallen würde, denn die möchte dann bessere Geräte.
 

grün_fink

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Muss eine Schule eigentlich eine Ausschreibung machen, und darf dann nur den günstigsten Anbieter nehmen?
 

grün_fink

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Und wieso?
Ich denke mal, die Elternvertretungen in Schulen setzen sich zahlenmäßig nicht überwiegend aus ärmeren Haushalten zusammen. Weil die einen absahnen möchten, müssen die anderen vors Gericht ziehen. Und die dritten lachen sich ins Fäustchen.
 

HermineL

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Und mal en Word zur Anwendungssoftware: Bei meinem Atbeitgeber werden
ann man dann auch ein Microsoft 365-Abo einklagen wenn das beknackte Bewerbercenter das verwendet dass einem aufgedrückt wurde, man selber aber nur libre office hat?
Eigentlich kann libre office die Dateien verarbeiten. Aufwendige Formatierungen würde ich prüfen.
Wie war noch einmal das Thema in diesem faden ?
Ach ja richtig: Wie gehe ich bei einem Tablet mit der Software und den Makros um. Nutzt das zu Bewerbung und was bietet mein Arbeitgeber?

oder war es doch ein Thema das die Schule und die Schulkinder betrifft wie z.B.
"Ein iPad ist kein notwendiger Schulbedarf: Jobcenter gewinnt Streit um Tablet-Zulage"

Edit:
Ja,ja der Hinweis doch bitte zum eigentlichen Thema zurückzukehren nervt (Kerstin) natürlich. Lieber shreddert man das Thema.
 

Claus.

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Muss eine Schule eigentlich eine Ausschreibung machen, und darf dann nur den günstigsten Anbieter nehmen?
Der Satz wirft gleich 2 Probleme auf einmal auf:

a) meinem Verständnis nach darf eine Schule überhaupt keine Ausschreibung veranstalten, schlicht weil sie durch die Bank weg rechtlich unselbständige Einrichtungen sein dürften. Da kommt das Stichwort "Sachaufwandsträger" mit ins Spiel.

Man kann sich das vorstellen wie beim örtlichen Bauhof - wenn der örtliche Bauhof ein neues Fahrzeug will oder braucht, kann er sich das nicht einfach mal so schnell kaufen. Sondern er muß dafür erstmal einen Antrag bei der Gemeinde stellen, anschließend diskutiert der Gemeinderat ob das Ding wirklich eine Heizung, Scheibenwischer und einen gepolsterten Fahrersitz braucht - und genehmigt dann anschließend die Beschaffung, oder lehnt se auch unter teilw. durchaus hanebüchenen Ausreden ab. Und auch dann kann der Bauhof ihr Wunschfahrzeug nicht kaufen - weil so eine rechtlich unselbständige Einrichtung gar kein Geld hat um die Anschaffung bezahlen zu können. Das "besitzen" einer Kasse ist denen nämlich schlichtweg verboten.
Entsprechend bleibt im Falle einer Genehmigung zur Beschaffung einzig möglich, daß sich daraufhin die Gemeindeverwaltung "auf dem Markt umsieht", was nach dem Vergaberecht als Ausschreibung ausgestaltet sein muß (ab einer bestimmten Summe ... welche Summen da konkret gelten, wäre/ist da jeweils ein Fall für die Spezialisten ... was ja auch oft genug schief geht) (mal einfach aus dem Ärmel geschüttelt ohne Anspruch auf Richtigkeit: bis 800€ Freihandvergabe, ab 5 T€ begrenzte Ausschreibung, ab 10 T€ offene deutschlandweite Ausschreibung, ab 25 T€ europaweite Ausschreibung).

Stellt sich nun die Frage wer Sachaufwandsträger für die entsprechende Schule ist. Unser (auch) im Bildungsbereich extremst kleinteiliges System kennt für den Bereich Grundschulen und Haupt-/Mittelschulen die Herkunftsgemeinde des Schülers als Kostenträger. Und wer sich schonmal gewundert hat daß Realschulen und wohl erst recht die Gymnasien in Sachen Organisation von schulischen Zusatzangeboten wie meinetwegen Foto-AG, Theater-AG, Internet-AG, Basketballteam, Schulband usw. usw. usw. gegenüber den Hauptschulen eine ganz andere Hausnummer sind - tja, anderer Schulaufwandsträger (weiß nicht wer, aber bei dem oder den scheint die Kohle regelmäßig etwas lockerer zu sitzen wie bei den Gemeinden). (... Spruch eines leicht sauren Gemeinderatsmitglieds war mal - trifft es iwie ganz gut: ´Über eine Baumneupflanzung für 80€ wird 4h diskutiert und anschließend ein Antrag auf Vertagung des Beschlusses gestellt, aber die Neubeschaffung des erst ein dreiviertel Jahr alten irgendwie^^ unbequemen Schreibtischstuhls des BGM wird mit einem Kostenrahmen von 2000€ mit gleich erteilter Erlaubnis bei dem ggf. auch um 300 oder so € drüber gehen zu dürfen in 5 min durchgewunken´).

Gleich nebenbei noch, da das bei Kinderhorten/ Kindergärten /Grundschulen /usw. auch mit schöner Regelmäßigkeit ein klitzekleines Problemchen ist: als rechtlich unselbständige Einrichtungen der Gemeinde dürfen auch vorg. keine Kassen besitzen. Und doch haben wohl 90% der vorg. eine solche, ist ein ganz übles Thema. Dieses Verbot führt entprechend immer und immer wieder zu den tollsten Stilblüten.
Sei es in Form die Einrichtung führt illegal eine Kasse, dann gehört das Geld aber genaugenommen der Gemeinde, und für deren Einnahmen sind m.W.n. Zweckbindungen unzulässig. Also im Fall der Fälle Kohle weg, versickert im großen allgemeinen Gemeindesäckel. Oder aber die Kasse wird offiziell von einer Elterniniative bzw. einem offiziell gar nicht existierenden Schulförderverein o.ä. geführt. Nur gab es da halt aber auch schon mehr als einmal den Fall, daß dessen "Vorsitzender" privat oder mit seiner Firma in den Pfändungsbereich geschlittert ist, und daraufhin alle "seine" Kassen und Konten leergeräumt wurden.
Dieses Gemurkse hinsichtlich tatsächlicher Verfügungsgewalt über die Kasse, wer haftet bei Verlust der Kohle ggf. sogar mit seinem Privatvermögen dafür, usw., könnte man m.M.n. sicherlich entmurksen. Aber es wäre halt ein gewisser Aufwand ... . Und -nur eine Theorie von mir- wo dieser Aufwand gescheut wird, könnte es möglicherweise auch ganz selten mal zu einer nicht so wirklich superdemokratischen Besetzung dieser "Mitbestimmungsgremien" kommen. So ala selbstverfreilichst haben die Hauptspender mehr zu melden wie jene immer nur maximal das Minimum spendenden Miteltern. Und wenn in einem passenden Moment das Geld sagt, daß eine Tablet-Klasse zu ordinär für ihre Kinder ist, dann wird es halt eine iPad-Klasse.

Und
b) das mit den Ausschreibungen ist immer so eine Sache für sich. Gibt schon seinen Grund warum unterliegende Bieter so gerne (erfolgreich ...) gegen die Ausschreibung klagen. Es steht z.B. nirgendwo geschrieben daß der Ausschreibende anschließend das billigste Angebot nehmen müsste. Sondern, der Gesetzes- und Vorschriftenwust spricht immer "nur" vom -wirtschaftlichsten- Angebot.
Diese Märchen vom ´billigsten´ sind nur deshalb nicht totzubekommen, weil sie oft genug erzählt werden. Davon wird m.E.n. hauptsächlich dann fabuliert wenn man entweder die tatsächlichen Kosten unter den Teppich kehren und etwas ansonsten niemals nie durchsetzbares durchkriegen will. Oder wenn mal wieder^^ jemand zu faul ist, sich eine 1-2-3-4 -zeilige Begründung einfallen zu lassen - die vermutlich noch nicht einmal besonders originell oder gar hieb- und stichfest sein müsste, warum Angebot b dem Angebot a vorzuziehen ist.

Desweiteren muß so eine Ausschreibung zwingend neutral geschrieben sein (wie ja auch das LSG NSB "festlegt"). Jetzt kommen die Ausschreibenden aber offensichtlich immer wieder auf die Idee, daß ein Spezialist für Ausschreibungen "doch nur Geld kosten würde". Also arbeiten die einen im Blindflug, und die anderen (die Beschaffungsantragsteller, Bauhof /gemeindl. Feuerwehr /sonstwer) arbeiten den vorgenannten "zu".
Dann lautet der Ausschreibungstext halt mal wieder: ´Es wird ausdrücklich ein jeder Lkw-Hersteller zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zur Beschaffung steht ein Lkw mit einem zGG von 12t an. Zwingende Ausstattungsmerkmale: damit der neu zu beschaffende Lkw seine Aufgaben möglichst effektiv erledigen kann, muß seitens des Auftragnehmers frontseitig am Lkw ein Emblem in Form eines stylisierten Sterns angebracht werden; dieses Emblem muß einem Designschutz unterliegen. ...´.
Kommt da dann plötzlich Tatra, MAZ oder Dongfeng mit einem Angebot um die Ecke - dann hat wohl der glückliche Ausschreibende vergessen, gleich noch festzulegen, daß der nächste Servicepartner des Herstellers max. 300km entfernt sein Zelt aufgeschlagen haben darf.


Diesbezüglich versteh ich Tacheles ausnahmsweise nicht. Denn das LSG NSB liefert m.M.n. unter Punkt 4 des Leitsatzes auch gleich die Lösung mit
4.) [...] und dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würde, wonach für diese Ausstattung die Schulverwaltungen zuständig sind.
Ein iPad ist -möglicherweise- doch ein verflixt arg eingeschränktes Teil; ich hab aber noch nie eins in der Hand gehabt ... . Ich sage nicht daß es total unmöglich ist, aber wenn ich überlege wie oft ich schon von einem Usb-Stick an einem Tablet gehört hab, oder gar davon daß jemand einen Scanner oder/und einen Drucker erfolgreich mit seinem Tablet verbunden hat - dann würde ich annehmen daß "sowas" auch für "Digital Natives" gar nicht soo überwältigend einfach ist. Ich würds mir selbst noch zutrauen, unter Android - nix iPad-weiß-der-Geier-was, aber ich würde von vornherein damit rechnen daß "der Witz" durchaus auch 3h dauern könnte. Und ist nicht jeder so verrückt und stur wie ich ...

Insofern könnte die außerschulische Verwendbarkeit (ohne den "zugehörigen" Mac, ohne den exorbitant teuren "zugehörigen" Drucker) von so einem iPad auch bei null-komma-null liegen. Und ein Schulbuch für den Mathematik- oder den Religionsunterricht kauft sich normalerweise auch kein Mensch selber.
Was sagen denn die hier betroffenen Schulgesetze hinsichtlich ´Lernmittelfreiheit´?

Der "Amtsleiter" der Schule aka Schuldirektor geht natürlich, wie immer halt, auch erstmal den für sich einfachsten Weg. Der wird ohne Not einen Teufel tun vonwegen zu seinem Schulamtsdirektor laufen und dem verzählen daß er bzw. die Klassen x sowie y zwanzig oder dreißig oder auch sechzig iPads braucht. Die Antwort kann er sich schon vorher ausmalen ...
Wenn dagegen ein bescheuerter Lehrer oder/und ein ebenso depperter "Elternbeirat" beizeiten groß Sprüche klopft ala ´Des bissl Geld wird doch wohl noch a jeder von den Eltern übrig haben´ ... dann wird das Problem eben ausgelagert.

Wobei ich schwer vermute daß solche Ausweichmanöver von vorne bis hinten hirnrissig sind. Denn bei einer öffentlichen Ausschreibung über 60 Schüler-Tablets würde ich direkt schon erwarten, daß sich sofort 3 "nette" Läden finden die die Kinder mit ihrem Zeug "anfixen" wollen - koste es was es wolle.
Dann dürften m.E.n. in einem extrem engen Preisrahmen von pro Stück entweder ganz knapp unter den magischen 100€ oder schlimmstenfalls 120€ plötzlich ein Gerät mit Android, eines mit Windows und eines mit einem aufgemalten Apfel dem Steuerzahler^^ zum Erwerb angeboten werden. Oder zum Leasing. Oder als kostenlose Leihgabe mit einem nicht ganz so kostenlosen Wartungsvertrag.

Was da dann billig und was wirtschaftlich ist, kann sich jeder selber denken - oder auch nicht^^.


P.S.: oh mann :sick: das Urteil ist ja gewaltig zum würgen. Das was die Schule da abgezogen hat, ist ja aber sowas von komplett neben der Spur.
Warum wundert mich das nicht daß dieses LSG eine "Vermittlung" vonseitens der Schule/Schulen an eine zwielichtige Gesellschaft für digitale Bildung GmbH kritisch sieht, über einen Preis für ein iPad 9.7 mit 32GB i.H.v. bis zu 575€ (je nach durch die Schulen bei dem Bildungswohltäter gebuchten zusätzlichen Leistungsumfangs) ebenso wenig begeistert ist, und daraufhin ein iPad als "so etwas ähnliches" wie eine Schultafel oder einen Overheadprojektor bezeichnet?. Und eine Tafel, Kreide und einen ausgebildeten Lehrkörper hat nunmal der Schulträger zu stellen, und nicht die Schülerschaft von zuhause mitzubringen.
 
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noillusions

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Man kann sich das vorstellen wie beim örtlichen Bauhof - wenn der örtliche Bauhof ein neues Fahrzeug will oder braucht, kann er sich das nicht einfach mal so schnell kaufen. Sondern er muß dafür erstmal einen Antrag...
Einfach ein paar Mechatroniker und Schweißer einstellen und die brauchen keine neuen Autos mehr kaufen. Lohn statt Neupreise. Die Feuerwehr fährt auch alte kisten
 
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