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Ein fettes Lob an Euch alle!!! Keine Kontoauszüge LSG Niedersachsen

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Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

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#1
Hallo,
unten angehängt findet Ihr eine mühsam erstrittene Entscheidung (Beschluss, kein Urteil), in zweiter Instanz ergangen durch das LSG Niedersachsen-Bremen.
Thema war mal wieder das beliebte Anfordern von Kontoauszügen, in diesem Fall beim Folgeantrag, rückwirkend für 12 Moante(!) durch ARGE Braunschweig.
Diesem Unsinn hat das LSG Celle in der Einstweiligen Anordnung einen satten Riegel vorgeschoben, und ist neben NRW und Hessen die dritte Landesinstanz, die aktuell noch einen Rest von Rechtssicherheit durchsetzt, während viele LEs schon glauben, dass die ARGE online alles mitlesen kann.
Demgegenüber sind die "scharfen" Äußerungen aus Reutlingen, München, Dresden alle (leider unangefochten) erstinstanzlich, aber deutlich unterrangig. SG Braunschweig hatte dort abgeschrieben, ist aber nun klar korrigiert worden.
Ich schicke Euch das mal, weil die meiste gute Munition (abgesehen von H.Masslaus III.Weltkriegsvisionen) von Euren Seiten stammte -- und ein paar sehr dumme Antworten von der ARGE waren auch nützlich :) -- Kleine Spende geht klar, sobald die Nachzahlung erstmal die Kontenlücken geschlossen hat....es hängen 6 Leutchen dran, deshalb der "hohe"
Monatsbeitrag.
Die ARGE BS, und auch andere in Nds., sind inzwischen gar nicht mehr scharf auf Kontoauszüge, es spricht sich wohl rum, auch wenn das LSG voraussichtlich erst nächste Woche veröffentlichen wird.
An ein Hauptsacheverfahren glaube ich nicht mehr, da eindeutige Worte gefallen sind.
Es gibt bei Euch keine mail-Adresse, an die man die gescannten Originalbögen schicken könnte, um das Az. und den Inhalt zu verifizieren; wenn nötig, schreibt mich an, und ich kann das nachholen. Meine Mailadresse ist noch ganz neu, der Name wegen gewisser Brisanz (s.u.) auch nicht ganz echt :) Für die politisch Interessierten steht auf Seite 3 ein Schmankerl:
ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.
Das alles direkt über den Schreibtisch von Franze Müntefering (unsozial-undemokratische Partei Dtlds.), recht neu anscheinend, und jede DorfARGE macht daraufhin interne Verfügungen zur "Leistungssenkung". Also scheinbare SB-Schikane aber angeordnet von ganz oben von einem, der seinen Job ganz anders verstehn sollte.
Es gibt dieses Bundespapier ! Es lag auf dem Richtertisch ! Die Opposition war bisher nicht meine Fraktion, aber ich denke, Oskar Lafontaine und die Grünen würden Münte daraufhin gern was fragen.....
Macht weiter so,
M.
Beschluss ist hier:
http://www.elo-forum.org/lsg-nsb-l-6-378-07-keine-kontoauszuege-t14260.html?p=134490#post134490
 

catwoman666666

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#2
erst mal meinen herzlichsten Glückwunsch für eueren gewonnenen Kampf. Ich bin selbst kein Hilfsempfänger, sondern in Lohn und Brot und habe mein Aus- bzw. Einkommen.

Seit mein Untermieter mit seiner ARGE argen Ärger hatte, bin ich interessierter Mitleser.

Dass viele mit dem Rücken zur Wand stehen und sich trotz aller Widrigkeiten nicht unterkriegen lassen und für ihre (Grund-)Rechte kämpfen nötigt mir allergrössten Respekt ab. Hut ab.

PS

ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.

Diese interne Vereinbarung würde mich brennende interessieren
 
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#3
Das sind doch mal weitere gute Arbeitsgrundlagen.

Auch von unserer Seite Herzlichen Glückwunsch zu dem Positiven Beschluss.


Gruß
Peter
 

Borgi

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#4
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen;
Und es wird auch nicht das Einzige Schreiben sein, dass zu Sanktionen aufruft.
Mich verärgert es, dass niemand für diesen Brief rechtlich belangt werden kann, wo er doch eindeutig zu gesetzeswidrigem Verhalten auffordert, bzw. sogar anordnet.
 

dikus

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#5
Und es wird auch nicht das Einzige Schreiben sein, dass zu Sanktionen aufruft.
Mich verärgert es, dass niemand für diesen Brief rechtlich belangt werden kann, wo er doch eindeutig zu gesetzeswidrigem Verhalten auffordert, bzw. sogar anordnet.

Das fordert die EU schon Jahre lang ,doch Deutschland weigert sich hartnäckig jetzt weist du auch warum ,wir sind das einzige westliche Land wo unsere Beamten und Politiker machen können was sie wollen ,ohne rechtlich belangt zu werden , Adolf lässt Grüßen .

Gruß dikus
 

Dopamin

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#6
Welchem User dürfen wir jetzt danken?

Wieder einer mehr um aus einem Trampelpfad eine Autobahn zu machen...

Dopamin
 

Papa Bär

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#8
Auch von mir herzlichen Grlückwunsch zu diesem Erfolg. Ich hoffe, ich habe in den nächsten Wochen ein ähnlich "dickes Fell" und Standvermögen.

Grüße vom Papa Bär
 

mcbarnie

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#9
Hey, auch von mir ein Herzlichen Glückwunsch für Euren Sieg :icon_smile:
Und ganz nebenbei.....Dieses Forum ist spitze :icon_mrgreen:
 

Coole-Sache

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#10
Top Herzlichen Glückwunsch ...

Jetzt heißt es abwarten was die ARGEn sich neues ausdenken upps gibts da ja nicht (denken) bei den ARGEn :)

Meine natürlich für ihre Zwecke verdrehen..

Gruß und nochmal Glückwunsch
 

Kaleika

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#11
ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.
Gibt es eine Möglichkeit, an den Inhalt diese Schreibens zu kommen?

Kaleika
 

Dopamin

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#12
Dopamin sagte :
Welchem User dürfen wir jetzt danken?

Wieder einer mehr um aus einem Trampelpfad eine Autobahn zu machen...

Dopamin
Der User dankt Euch allen.
Martin,

worauf ich hinauswollte: DIESER Erfolg ist wie immer eine Koproduktion: HIER fand er die Infos, aber DURCHGEZOGEN hats letztendlich der User, DAS sollte man nie vergessen :icon_klarsch:

Dopamin
 

mikymaus

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#13
dieses schreiben würde mich auch interessieren.wenn es jemand hat könnte er mir über pn eine nachricht zukommen lassen oder es schicken.
:icon_klarsch:


ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.
 

RobertKS

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#14
Hallo zusammen,

ja, dieses Schreiben würde auch mich brennend interessieren.Vielleicht kann mans hier mal einstellen, so es einer hat.

Gruß Robert ;)
 
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