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Ein Fall der Anwendung der §§ 45 und 48 SGB X

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
von RA Ludwig Zimmermann.

BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

Das BSG hatte wieder einmal einen Fall zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes zu entscheiden. Hier scheiterte die Rücknahme an der fehlenden Anhörung im Verwaltungsverfahren.
Das Bundessozialgericht geht hier streng formal vor und rechtfertigt das formale Vorgehen mit dem Zweck der Anhörung das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger zu stärken. Auf die dahinter stehenden verfassungsrechtlichen Grundsätze (Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip) musste das BSG nicht eingehen, weil sich bereits aus der Anhörungspflicht (§ 24 SGB X) ein ausreichender Schutz des Bürgers ergibt.
Zum Sachverhalt:
Der Leistungsberechtigte (L) hatte im Februar einen Antrag auf Leistungen gestellt und mitgeteilt, dass er bis Ende Februar Arbeitslosengeld I beziehe. Noch vor Erlass des Leistungsbescheides hatte der L mitgeteilt, er beziehe seit März Krankengeld. Gleichwohl wurde dem L für März bis Juli ohne Anrechnung von Krankengeld die vollen Leistungen gewährt. Die Leistungsgewährung war von Anfang an rechtswidrig und der L hätte dies auch wohl erkennen können, denn er wusste wohl, dass der Anspruch nach dem SGB II nur bei Bedürftigkeit besteht.
Das Jobcenter hatte den Bescheid zunächst wegen Änderung der Verhältnisse aufgehoben (§ 48 SGB X). Im Widerspruchbescheid wurde dann die Begründung ausgewechselt und die Rücknahme wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit vorgenommen (§ 45 SGB X). Zur im Widerspruchbescheid festgestellten Bösgläubigkeit (Kenntnis der Rechtswidrigkeit) wurde der L nicht angehört.
Wenn man eine Entscheidung aus dem "Bauch" heraus treffen muss sagt man, natürlich muss der L die Leistung zurückzahlen, der hat doch etwas erhalten, was ihm nicht zusteht und wusste es wohl auch.

Doch weit gefehlt, die Anhörung hätte im Verwaltunsgverfahren durchgeführt werden müssen (§ 24 SGB X). Der Leistungsträger hätte das Verwaltungsverfahren wieder aufgreifen müssen und bei dem Gericht die Aussetzung des Verfahrens beantragen müssen (§ 114 Abs. 2 SGG).
Durch die Gelegenheit zur Stellungnahme in einem Schriftsatz kann die Anhörung nicht nachgeholt werden. Eine Nachholung in der Revisionsinstanz ist nicht möglich (§ 41 Abs.2 SGB X).

Der Entscheidung ist sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis zuzustimmen. In der Praxis muss daher stets sorgfältig geprüft werden, ob dem Leistungsberechtigten, die zur Aufhebung massgeblichern Tatsachen, hier die von der Beklagten unterstellte Kenntnis der Rechtswidirgkeit, mitgeteilt wurde und er im Verwaltungsverfahren hierzu ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.
Zum Weiterlesen: Zimmermann, Hartz IV 100 Fragen und Antworten, Baden-Baden 2011, Seiten 14 bis 17 = Fragen 7 bis 9

Noch eine kleine Ergänzung zur zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R.
Zur Notwendigkeit der Aussetzung des Gerichtsverfahrens während der Anhörung (§ 114 SGG) Zimmermann, Das Hartz IV Mandat, Baden-Baden 2010, zu § 6 Rn. 22.

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Nach Anhörung grobfahrlässiger Kenntnis der Rechtswidirgkeit
 
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