Ein-€uro-Jobs GRUNDSÄTZLICH PFÄNDBAR!!

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E

ExitUser

Gast
das wirkt wie eine ungeheuerliche fehlentscheidung, scheint
aber wenn man genauer hinsieht aus der sicht des insolvenzrechts
durchaus sinn zu machen.

da es nicht als unpfändbar gekennzeichnet werden kann wenn
das amt es überweist, und es sich nach der überweisung natürlich
im besitz des schuldners befindet ist es pfändbar, obwohl der
schuldner in der praxis ja vermutlich bereits das geld für den
mehraufwand aus seinem (nicht pfändbaren) regelsatz vorgelegt hat.


was ich mich allerdings frage ist, ob das nun heisst, dass
der schuldner anlass hat die massnahmen abzubrechen?
mich würde wirklich sehr interessieren, wie dieser fall
weitergegangen ist (falls er es ist)
 

Rechtsverdreher

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Wo wir schon bei Pfänden sind:


Dispositionskredite auf dem Girokonto können auch gepfändet werden !!!!



 

Linkswaehler

Elo-User'in - eingeschränkt
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kann ich mir nur schwer vorstellen. Die Pfändungsfreigrenze für eine Einzelperson liegt immernoch bei 960€ monatlich. Wenn dieser Einkommensbetrag nicht erreicht wird, kann man Pfändungsschutz beantragen und bekommt ihn auch. 1€Job PLUS Regelsatz dürfte aber nur 800€ und paar gequetschte maximal erreichen.
 

silver

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Daß der Dispo gepfändet wird, ist ein alter Hut.

"Auch der Dispositionskredit eines Bankkunden
ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. März 2001 (AZ: IX ZR 4/200) pfändbar,
wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt."

BGH: Pfändung des Dispo-Kredits zulässig .:. Juraforum.de - Portal für Recht mit Rechtsanwalt - Suche!

Daß sich Gläubiger bei Kontopfändungen
NICHT an den Pfändungsbeitrag halten ist auch gängige Praxis.
Da wird das Konto erstmal geräumt und Du kannst zum Gericht laufen.
Letzthin erst wieder bei ner Bekannten erlebt.

Also die Kohle maximal bis zum 7.ten des Monats drauflassen,
bis dahin ist sie "geschützt",danach abheben und fertig.

Was Deine 980 Euro Freibetrag betrifft:
"Der Bundesrat wird dem neuen Gesetz im Mai noch zustimmen
es tritt allerdings erst ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft. "

ZDF.de - Flüssig trotz Pfändung

Und selbst dann würde ich mich nicht drauf verlassen ...

Aber nachdem mittlerweile schon die ersten Banken
bei Auszahlungen gerne mal schwächeln,
Überweisungen bis zu 2 Wochen dauern ,
manche Geldautomaten übers WE kein Geld mehr ausspucken,
Zettel mit "Heute bitte nicht - Systemfehler bundesweit" an den Bankeingängen hängen
zählt der Kluge eins und eins zusammen
und räumt sein Konto generell am 1.ten komplett leer.
 

dellir

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"Auch der Dispositionskredit eines Bankkunden
ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. März 2001 (AZ: IX ZR 4/200) pfändbar,
wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt."

Das ist aber komisch...:confused:

Mir wurde auch das Konto vom Finanzamt gepfändet, aber da kein Geld drauf war hat sich die Sache nach einigen Tagen erledigt. Mein Dispo wurde nicht angerührt.

Im engeren juristischen Sinne, gehört mir der Dispo ja gar nicht. Er ist Eigentum der Bank. Im Fersehen habe ich sogar so eine Rechts-Sendung gesehen, daß selbst auf Finanzierung gekaufte teure Gegenstände wie z.B. ein ganz großer LCD-Ferseher, nicht vom Finanzamt gepfändet werden kann, da bis Auszahlung der letzten Rate der LCD-Ferseher Eigentum des Händlers ist..



P.S. Nichtsdestotrotz, nehme ich dein zitiertes Urteil mit Sorge zur Kenntnis...
 

silver

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"Nichtsdestotrotz, nehme ich dein zitiertes Urteil mit Sorge zur Kenntnis... "

Ach was.
Bei dem,was in absehbarer Zeit auf uns alle zukommt
sind solche Geschichten doch nur noch kiki ...

Mir machen die Voraussagen
daß die USA wahrscheinlich schon im Sommer platt sind viel mehr Sorgen.
 

silver

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Uuuh ... sorry.
Ich wollte Dich nicht angreifen.

Aber vielleicht sind das irgendwann die Sorgen der"guten alten Zeit"
nach denen wie uns zurücksehnen werden.
Nee ... umbringen is nich.
 

Individualistin

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Die Aufregung verstehe ich nicht so ganz. Es geht hier um einen Unterhaltsschuldner und die unterliegen nicht der Pfändungstabelle.

Wegen bevorrechtigten Unterhalts ist das Einkommen des Schuldners ohne Beschränkungen des § 850
c Zivilprozessordnung (ZPO) pfändbar.
Es sind dem Schuldner nur solche Mittel zu belassen, die er für
seinen notwendigen Unterhalt benötigt (Regelleistung und Kosten für Unterkunft), nicht aber die
Entschädigung für Mehraufwendungen im sog. »Ein–Euro–Job«, die der Pfändung nach § 850 d ZPO
unterfallen, ...

Die Entscheidung beruht auf dem Sachverhalt des Unterhaltsschuldners.
 

jane doe

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was passiert eigentlich, wenn der eine euro für die fahrkarte gewesen ist? muß der eej dann nicht (sanktionsfrei) abgelehnt werden können, weil davon dann keine fahrkarte gekauft werden kann?
 

Individualistin

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Das frage ich mich auch und ich finde die Entscheidung nicht richtig, da es sich hier um eine Zwangsmaßnahme handelt und die Mehraufwandsentschädigung gebraucht wird. Die könnte dann bei einem Ehrenamt bei Unterhaltsschuldnern auch gepfändet werden, aber da kann derjenige wenigstens aussteigen.
 
E

ExitUser

Gast
Die Aufregung verstehe ich nicht so ganz. Es geht hier um einen Unterhaltsschuldner und die unterliegen nicht der Pfändungstabelle.
Die Entscheidung beruht auf den Sachverhalt des Unterhaltsschuldners.
Es ist so, dass diese MAE dazu dient, den Mehraufwand, den der zwangsarbeitende Elo durch die Arbeitsaufnahme:icon_kotz: bei einem Ausbeuter-Träger hat, auszugleichen. Mit diesem Urteil wird das ad absurdum geführt, da der Elo gezwungen ist, weiter seine Zwangsarbeit zu leisten, und gleichzeitig auf den Kosten für Fahrkarte, Extramahlzeiten u.a. sitzenzubleiben, und sie stattdessen aus seinem RS zu bestreiten, was genauer gesagt zu einer RS-Kürzung führt.
Entschließt sich der Elo in einem solchen Fall, die als Maßnahme verbrämte Zwangsarbeit abzubrechen, wird ihm seitens der Arge für 3 Monate der RS um 30% gekürzt, was für ihn wiederum ein finanzielles Desaster darstellt.
Inwieweit der dann noch weiter belangt werden könnte, da er durch den Abbruch der Zwangsmaßnahme seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen kann,entzieht sich meiner Kenntnis, mir bleibt nichts anderes, als anzumerken, dass ich ein solches Urteil für außerordentlich bedenklich halte.

LG :icon_smile:
 

Individualistin

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@Hamburgeryn

Mit Aufregung meinte ich eigentlich nur, dass diese Entscheidung auf diesen Unterhaltsschuldner zutrifft und nicht allgemein und grundsätzlich für alle Schuldner. Das ich das selbst nicht für richtig halt, ist eine andere Geschichte. Aber habe ich weiter oben schon erläutert.
 

Kalkulator

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Wo liegt die Pfändungsfreigrenze für einen unterhaltspflichtigen, alleinstehenden Ein-Euro-Jobber?
 

Rechtsverdreher

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Wenn die Fahrtkosten gepfändet werden, dann ist der EEJ eben unzumutbar und fertig.
 

Individualistin

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Wo liegt die Pfändungsfreigrenze für einen unterhaltspflichtigen, alleinstehenden Ein-Euro-Jobber?
Es gibt keine Pfändungsgrenze in dem Sinne. Es gibt einen Selbstbehalt. Der liegt bei Arbeitslosen bei 770€ und bei Arbeitenden bei 900€+Fahrgeld+?
Sollte derjenige noch andere Schulden haben, dann gilt natürlich die Pfändungsgrenze und da derjenige dann für eine Person unterhaltspflichtig ist, gilt für Konsum-und andere Schulden die Pfändungsgrenze entsprechend. Unterhalt geht immer vor.

Allerdings kann gerichtlich bei Unterhaltsschulden etwas anderes festgelegt werden, wenn zum Beispiel derjenige mit jemandem zusammenwohnt. Es kann sowohl erhöht als auch gekürzt werden und in diesem Fall hier wurde wohl davon Gebrauch gemacht.
 

Individualistin

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Richtig :icon_twisted: und leider. Deshalb nur 770€. Ein solcher Job ist eben leider kein Arbeitsverhältnis.
Ich an seiner Stelle würde mich dagegen wehren.
 

Kalkulator

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Aber all die Aufwendungen wie ein Normalbeschäftigter fallen doch auch an?
 

Individualistin

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Da musst du den Gesetzgeber fragen, kann ich nicht beantworten. Im Prinzip hast du recht. Wer sich dauernd bewirbt, hat zumindest an Fahrtkosten eben diese Aufwendungen, von Bewerbungen ganz zu schweigen.

Auf der anderen Seite musst du aber auch mal die Frauen mit ihren Kindern sehen. Viele leben von Hartz4. Der Grund ist AUCH fehlender Kindesunterhalt.
Ist eben nicht nur die eine Seite, die es schwer hat.

Wobei man auch fragen könnte, wer es nun besser hat. Die Alleinerziehende mit einem Kind und knapp 1000€ oder der Unterhaltsverpflichtete mit 900€ für sich allein+Fahrgeld.
Unterhaltsberechtigte haben nämlich keinen eigenen Selbstbehalt. Sie müssen alles für das Kind aufwenden, was sie haben.
 
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