Ein-Euro-Jobs völkerrechtswidrig?

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Ein-Euro-Jobs völkerrechtswidrig?

SG hat PKH gewährt, also Erfolgsaussicht bejaht

Bericht von RA Dr. Geffcken, Hamburg

Sozialgericht Hamburg:

Ein Euro Jobs völkerrechtswidrig?

Prozesskostenhilfe für Grundsatzklage * Parallelverfahren in den Niederlanden

Das Sozialgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 4.1.2008 einem Arbeitslosen, der wiederholt zur Aufnahme von sog.
"Ein-Euro-Jobs" von der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet wurde, für eine Grundsatzklage Prozesskostenhilfe gewährt. In seiner gegen die Freie und Hansestadt Hamburg gerichteten Klage beruft sich der Betroffene darauf, dass diese Art der "sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse" gegen das im Abkommen Nr. C029 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) normierte Verbot der Zwangsarbeit verstosse. Ferner läge in dieser Art der Dienstverpflichtung ein Verstoss gegen Art. 4 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die die Bundesrepublik ratifiziert habe. Da die Tatsache der Beschäftigung des Betroffenen im Rahmen eines sog. "Ein-Euro-Jobs" an Einrichtungen der Stadt Hamburg unstreitig ist, geht es in dem Verfahren ausschliesslich um die Klärung der grundsätzlichen Frage, ob die Zuweisung dieser Art der Tätigkeit rechtswidrig war. Indem das Sozialgericht Hamburg dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt hat, hat es zugleich die "hinreichende Erfolgsaussicht" der Klage bejaht. Es ist also davon auszugehen, dass das Gericht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die bisherige insbesondere von der Freien und Hansestadt Hamburg genutzte Praxis als grundsätzlich rechtswidrig einstuft. Parallel dazu läuft in Arnheim / Niederlanden eine ähnliche vom Niederländischen Gewerkschaftsbund FNV unterstütze Klage mit dem Ziel der Klärung der Europarechtswidrigkeit entsprechender Dienstverpflichtungen.

RA Dr. Rolf Geffken

Dr. Geffken

Quelle: Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge - ARGE Zeiten-arge Seiten

Nachtrag, siehe auch: Klage wegen “Ein-Euro-Job”: Sozialgericht gewährt Prozeßkostenhilfe / Parallelentwicklung in den Niederlanden

Auch die Linkszeitung berichtet darüber: linkszeitung.de

 

[ExitUser]

WOW!!!Hochachtung vor dem Richter, der den Mut gehabt hat, eine solche Entscheidung zu fällen.
Es sind doch schon zig., ( oder hunderte?) von Klagen gegen die EEJ eingereicht worden, auch unter Berufung auf das ILO-Abkommen und nun der erste Lichtblick am Horizont.

Am letzten Montag habe ich bei unserer ARGE erfahren, dass sie hier bei uns EEJ über einen Zeitraum von 1 Jahr *verordnen*. Kaum einer hält sich noch an die gesetzlichen Vorgaben. Es wird wirklich Zeit, dass hier einmal Ordnung geschaffen wird.

Aber hier einmal ein Danke an MAMBO, unseren Entscheidungssammler.

 

[B. Trueger]

Ich glaube nicht daran, dass sich bei einer anstehenden Verhandlung etwas zum positiven für alle entwickeln wird. Natürlich kann ich mich auch irren. Allerdings sollten man nicht vergessen, dass auch der Krieg in Irak vom BGH als völkerrechtswidrig eingestuft wurde - und es stört niemanden. Es wird weiter verfahren wie bisher. Deutschland unterstützt weiter jede Intervention im Irak.

 

[Martin Behrsing]

Die Hamburger Richter brauchen das ganze ja nur an den europäischen Gerichtshof abgeben. Dann müssen auch keine Instanzen durchgegangen werden.
Man sollte den RA Geffken auch nicht unterschätzen, der kennt sich in solchen Fragen bestens aus und gilt als ausgewiesener Experte für europ. Arbeitsrecht.
Er hat uns übrigens ausdrücklich erlaubt seinen Bericht in ganzer Länge zu veröffentlichen.

 

[ExitUser]

Ich glaube nicht daran, dass sich bei einer anstehenden Verhandlung etwas zum positiven für alle entwickeln wird. Natürlich kann ich mich auch irren. Allerdings sollten man nicht vergessen, dass auch der Krieg in Irak vom BGH als völkerrechtswidrig eingestuft wurde - und es stört niemanden. Es wird weiter verfahren wie bisher. Deutschland unterstützt weiter jede Intervention im Irak.

Du oller Pessimist.

Nu lass' einem doch einfach die Freude über diese Entscheidung. Es ist die erste dieser Art, die ich lese. Und sie gibt Hoffnung!

 

[B. Trueger]

Du oller Pessimist.

Nu lass' einem doch einfach die Freude über diese Entscheidung. Es ist die erste dieser Art, die ich lese. Und sie gibt Hoffnung!

Ein Pessimist ist ein Optimist mit Erfahrung

 

[ichnunwieder]

Das läuft wie bei der Pendlerpauschale. Steinhuber oder wie der heisst hat doch schon gesagt: Dann eben anders. Wenn das gesetzwidrig sein sollte, dann gibt es eben weniger Pendlerpauschale für alle. Die Milliarden werden dem Volk so oder so weggenommen.Wer hält sich hier noch an die Gerichte?

Die drehen das schon so hin, das wir umsonst weiter arbeiten dürfen.Da mache ich mir keine sinnlosen Hoffnungen.
Das hat nichts mit Pessimismus zu tun. Das zeigt die Erfahrung.

 

[ExitUser]

...
Nu lass' einem doch einfach die Freude über diese Entscheidung. Es ist die erste dieser Art, die ich lese. Und sie gibt Hoffnung!

Rein Gefühlsmäßig erfreut mich die Nachricht auch - bis der Verstand einsetzte.

Der Spielverderber der

Beim BDI nanne man HartzIV neulich noch "den Erfolg unter den Reformen", klar der dumme Arbeiter arbeitet noch williger seit die Berichte über HartzIV im WWW zu ihm vorgedrungen sind. Löhne lassen sich seither drücken wie nie zuvor in der BRD und alles kuscht.

Imho hat das Gericht hier nur so "positiv" entschieden, weil es davon ausgeht, dass der EUGH das Spiel der juristischen Spitzfindigkeiten virtuos auf die Spitze treiben wird.

Schau Dir Nokia an, Du glaubst doch nicht im Ernst dass die nicht den einen oder anderen gerichtlichen "Beeinflusser" in der Tasche haben? Die dürfen ungestraft ihre Profite in immenser Höhe mit (EU) Steuermitteln garnieren, kein Aufschrei oder Verfahren wegen Subventions/Sozialbetrug.

Gruß, Anselm

 

[Debra]

Re Nokia: Aber vielleicht sind sie bald nicht mehr "Weltmarktführer". Bisher hatten die Finnen ein sauberes Image. Nun haben sie gezeigt, dass sie wie alle anderen ihre Gewinne nur auf dem Rücken der Ärmsten machen + plus Abzocke aus dem EU-Topf.

Zum Thema: Ich hoffe, es kommen reichlich Interessierte und Betroffene zur Unterstützung vor Ort, wenn der Termin ansteht! Es kann doch wohl nicht mehr angehen, wie die Stadt Hamburg Arbeitslose versklavt!

 

[Debra]

Die Hamburger Richter brauchen das ganze ja nur an den europäischen Gerichtshof abgeben. Dann müssen auch keine Instanzen durchgegangen werden.
Man sollte den RA Geffken auch nicht unterschätzen, der kennt sich in solchen Fragen bestens aus und gilt als ausgewiesener Experte für europ. Arbeitsrecht.
Er hat uns übrigens ausdrücklich erlaubt seinen Bericht in ganzer Länge zu veröffentlichen.

Hmm... wieso brauchen die das nur an den EuGH abgeben?

 

[Ralf Hagelstein]

Der Kläger, Thomas Meese und meine Wenigkeit haben beim Europäischen Menschenrechtskommissar eine Eingabe eingereicht; Unter den vier Fällen war auch der von Thomas. In seiner Antwort schreibt Marc Scheuer, Director of Office im Auftrag von Thomas Hammarberg:

"It schould be recalled however, that so far the European Court of Human Rights has not found a violation of Article 4 of the European Convention of Human Rights prohibiting forced labour in a case in which granting social benefits was linked with the requirement to take up certain employment."

Das hört sich schoneinmal nicht gut an.
Aber die Tatsache, dass sich die Niederländische Gewerkschaft FNV im Gegensatz zum deutschen DGB traut, eine Klage wegen der Verletzung der ILO-Konvention zu unterstützen, gibt auch wieder Grund zur Hoffnung.

Spannend wird die Reaktion der Hamburger Sozialrichter auf diese Klage.
Da diese Frage einer schnellstmöglichen Klärung bedarf, sollten die Verfahrensbeteiligten sich nach einem weisen Spruch der Hamburger Richter auf eine Sprungrevision zum BSG einigen.

Denn erst wenn das BSG dazu gesprochen hat, steht der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum EuGh dem Kläger offen.

Der Anwalt des Klägers wird schon den richtigen Weg finden.

 

[ExitUser]

Zu Zeiten des BSHG waren die VG zuständig. Man sprach von "aktivierender" Sozialhilfe und "Hilfe zur Arbeit" etc. Die Urteile diesbezüglich sind den Insidern hinreichend bekannt. Damals waren weniger Menschen betroffen. Seit Hartz IV sind die SG zuständig. Ändert sich nun auch die Rechtsprechung zu den Arbeitsgelegenheiten, wie sie bereits nach dem BSHG üblich waren?
Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler und Herr Prof. Dr. Utz Kramer, um mal 2 zu nennen, haben sich bereits zu Zeiten des BSHG damit beschäftigt. Bis ins Heute hat sich nichts geändert.

Hier mal einige Rückblicke (ein ganz kleiner Ausschnitt):

Die Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG - Reformgesetz (Teil 1)-Dr. Albrecht Brühl

Vorrang für den Nachrang statt Hilfe zum Lebensunterhalt?-Prof. Dr. jur. Helga Spindler

Fehlerhafte Leistungseinstellung bei Verweigerung von zumutbarer Arbeit-Prof. Dr. jur. Helga Spindler

Publikationen und Vorträge-Prof. Dr. jur. Helga Spindler

Von Friedhofsbegrünern, Präventionshelfern und Leichenwäschern

„Vom Fordern und Fördern“, Elemente zur Koordination und Beratung im Fallmanagement

Neues zu den „Ein-Euro-Jobs“-EKBO

Nicht jeder muss genommen werden-Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Prof. Dr. Utz Kramer

Die „korrektionelle Nachhaft“. Zur Geschichte der strafrechtlichen
Arbeitshausunterbringung in Deutschland