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Ein-Euro-Jobs teilweise rechtswidrig

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dummwiebrot

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#1
Folgendes hab ich im Forum einer Singleseite gefunden:
Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig!!!! Und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers!

Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt, denn

1. führen sogenannte Ein-Euro-Jobs sehr selten zu einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.

2. bei einem fast Vollzeit Job haben die Betroffenen kaum Zeit, sich um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben

3. Ein-Euro-Jobs müssen gemeinnützig und zusätzlich sein, und dürfen nicht für Arbeiten benutzt werden, die in anderen Betrieben Arbeitsplätze vernichten (Konkurrenzverbot).

4. Sie dürfen nicht zur Sanktionierung und nicht zur Provokation benutzt werden, dies ist Amts- und Macht-Missbrauch..

5. Das Job-Center muss ausdrücklich Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit feststellen, es genügt nicht, wenn Betroffene in gemeinnützigen oder städtischen Vertragsverhältnissen zum Lohndumping missbraucht werden.
Dabei soll es sich um eine Pressemitteilung des sich in Gründung befindenden Vereins "Die Hartzer Roller - uns stinkt´s" handeln.

Leider hab ich online nichts weiter dazu finden können. Vielleicht hat ja hier schon jemand Informationen dazu, und evtl. eine verlässliche Quelle.
Ich finde ja, dass diese EEJ generell abgeschafft gehören, aber sollte o.g. zutreffen, dann fände ich das wenigstens schon mal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.
 

Arania

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#2
Noch hat weder das Bundessozialgericht oder das Bundesverfassungsgericht festgestellt das die 1-Euro-Jobs nicht rechtmässig sind , leider, da hilft nur bei jedem einzelnen Fall im Zweifelsfall klagen
 

Borgi

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#3
Noch hat weder das Bundessozialgericht oder das Bundesverfassungsgericht festgestellt das die 1-Euro-Jobs nicht rechtmässig sind , leider, da hilft nur bei jedem einzelnen Fall im Zweifelsfall klagen
1.) Das liegt sicher daran, dass kein Arbeitsloser das nötige Kapital hat, um gegen diese Machenschaften bis in die oberste Instanz zu klagen.
2.) Die Ämter sind doch wirklich kackdreist. Sie treiben Empfänger in die Verzweiflung und pochen erst einmal "ihr Recht" außergerichtlich durch, indem sie sanktionieren und bedrohen. Sollte dann doch jemand vor den Sozialgerichten klagen - und derjenige eine gute Chance haben zu gewinnen - dann knickt das Amt ein und das Sozialgericht fordert einen auf die Klage zurückzuziehen. Habe ich selber durch zwei Freundin erlebt (siehe hier: http://www.elo-forum.org/zwei-faelle...9.html?t=10059).


Um gute Urteile vor den obersten Gerichten zu Erstreiten braucht man eine Menge von Humor, Durchsetzungskraft, Entschlossenheit, Kapital und einen erstklassigen Rechtsbeistand.
 
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