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Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung

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wolliohne

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#1
für Zwangsarbeit.

Protest in Hamburg

Am heutigen Montag, den 6. November 2006, hat der Soziologe Thomas Meese zum ersten Mal vor der Hauptverwaltung der Uni Hamburg, an der Edmund-Siemers-Allee 1, eine persönliche Meinungskundgabe (fällt nicht unter das Versammlungsrecht) abgehalten. Er hat damit seine Forderung an die Universitätspräsidentin auf Entschädigung für die zwischen dem 24. August 2005 und dem 23. Juni 2006 an zwei Instituten der Uni Hamburg verrichtete Tätigkeit gem. § 16.3 SGB II als Soziologe (M.A.) bekräftigt.

In den folgenden Tagen wird Thomas Meese seine persönliche Meinungskundgabe fortsetzen, wobei er mit einem Aufstellschild auf seine Forderung aufmerksam macht und Flugschriften verteilt. Das Schreiben an die Universitätspräsidentin und das Flugblatt können als PDF-Dokumente in einer Zip-Datei kostenlos hier herunter geladen werden:
http://rapidshare.com/files/2212396/ENTSCHAEDIGUNG_EIN_EURO_UNI_H AMBURG.zip.html

Seine Forderung auf Entschädigung für Zwangsarbeit stützt sich auf das Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit der International Labour Organization (ILO). Die BRD hat dieses Übereinkommen am 13. Juni 1956 ratifiziert. Die ILO ist einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Ihre deutsche Vertretung sitzt in Berlin. Das ILO Übereinkommen 29 kann in deutscher Sprache unter dem folgenden weblink eingesehen werden:
http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm

Die Definition für „Zwangs- oder Pflichtarbeit” findet sich unter Art. 2.1 und in Art. 9.c steht festgeschrieben, dass nicht freiwillige Arbeitskräfte wenigsten gleichwertig für ihre Arbeiten und Dienstleistungen entlohnt werden müssen. Ich argumentiere nun, dass die wissenschaftliche Mitarbeit, die ich im Rahmen des Ein-Euro-Jobs geleistet habe, vergleichbar ist mit der Arbeit von Kräften, die im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses mit ähnlicher Qualifikation an der Uni angestellt waren.

Daran wiederum, dass bei der Ausübung einer Arbeitsgelegenheit gem. § 16.3 SGB II durch einen Empfänger von ALG II in keinem Fall von Freiwilligkeit oder Einvernehmen die Rede sein kann, besteht kein Zweifel. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II droht in ihren Richtlinien über die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten (auf S. 3) ausdrücklich Sanktionen an. Dort heißt es: „Bei Weigerung eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, werden die Leistungen des Arbeitslosengeldes II gekürzt. Bei jungen Menschen unter 25 entfällt diese Leistung für drei Monate”. Die Richtlinien können als PDF-Dokument unter dem folgenden weblink herunter geladen werden:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/wirtschaft-arbeit/b roschueren/richtlinie-arbeitsgemeinschaft-pdf,property=source.pdf
oder alternativ:
http://tinyurl.com/yhb5om

Thomas Meese argumentiert, dass eine teilweise oder vollständige Kürzung des ALG II für den Langzeitarbeitslosen eine Bedrohung seiner materiellen Existenz bedeutet und ihm somit die Wahlfreiheit nicht gegeben ist, den - stets mit entsprechenden Rechtsfolgebelehrungen verknüpften - Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme gem. § 16.3 SGB II abzulehnen.
Poltische Perspektiven aus Sicht von Thomas Meese

Die oben geschilderte Initiative hat Thomas Meese bis zu diesem Zeitpunkt selbst voran getrieben. Er setze hierbei auf das Prinzip der entschiedenen Handlung als Ultima ratio dessen, was dem Einzelnen in friedlicher politischer Willensbekundung zu tun möglich ist. Selbstverständlich hat er die Presse in Kenntnis gesetzt und um Berichterstattung gebeten. Einzelne Menschen und verschiedene Initiativen hat er um Rat und Unterstützung angegangen. Von der Resonanz hierauf wird es nun abhängen, was er mit seiner Strategie des "blaming and shaming" zu erreichen vermag und ob dieses Beispiel Schule macht oder nicht.

Thomas Meese bemüht sich in Hamburg um Zweckbündnisse, durch die in gezielten Aktionen andere Unternehmen und Institutionen der notablen Hansestadt, die schamlos Ein-Euro-Jobber im großen Still ausbeuten (z.B. haben die Verkehrsbetriebe einen eigenen Beschäftigungsträger mit über 100 Plätzen gegründet, verzeichnen jedoch lediglich eine Integrationsquote von 14,5 %) öffentlich bloß stellen können. Er rechne damit, dass sich keine Institution und kein Unternehmen eine Presse leisten will, die an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte gemahnt.

Auch am 09. November will er seine persönliche Meinungsbekundung vor der Hauptverwaltung der Uni Hamburg abhalten — kaum 50 Meter vom Platz der jüdischen Deportierten entfernt. Politisches Engagement, wie er es versteht, muß darauf angelegt sein, unermüdlich auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in einer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Wer will einer politisch-ökonomischen Elite Vertrauen schenken, die ihre Verantwortung vor der Geschichte wortbekundet und zugleich Millionen von Arbeitslosen stigmatisiert und ihrer Lebenschancen beraubt?

Besten Dank an Tacheles
 
E

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Gast
#2
:daumen: :daumen:
jetzt wäre es noch super, wenn sich viele weitere eej-zwangsarbeiterInnen dem beispiel von thomas meese folgen würden

@moderatorInnen
m.e. gehört diese meldung oben "festgetackert"
 
E

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#3
cementwut sagte :
:
@moderatorInnen
m.e. gehört diese meldung oben "festgetackert"
schliesse mich da an. Ein solcher Beitrag darf nicht versinken.

jetzt wäre es noch super, wenn sich viele weitere eej-zwangsarbeiterInnen dem beispiel von thomas meese folgen würden
:daumen:
 

Heiko1961

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#4
jetzt wäre es noch super, wenn sich viele weitere eej-zwangsarbeiterInnen dem beispiel von thomas meese folgen würden

@moderatorInnen
m.e. gehört diese meldung oben "festgetackert"
:daumen: :daumen: richtig, dem stimme ich zu.

Unter welchem Nick ist Thomas Meese hier zugegen?
 

vagabund

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#5
@moderatorInnen
m.e. gehört diese meldung oben "festgetackert"
...erledigt... ;)

Bedeutungsvoll scheint
Forderung auf Entschädigung für Zwangsarbeit stützt sich auf das Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit der International Labour Organization (ILO).
und
Die Definition für „Zwangs- oder Pflichtarbeit” findet sich unter Art. 2.1 und in Art. 9.c steht festgeschrieben, dass nicht freiwillige Arbeitskräfte wenigsten gleichwertig für ihre Arbeiten und Dienstleistungen entlohnt werden müssen.
 

diddi

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#6
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, (hat) in der Sitzung seiner Fraktion wörtlich erklärt:
"Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen."

Über die Äusserung von Franz Müntefering hätte sich ein Adolf Hitler sehr gefreut.
Früher waren es die Juden die verfolgt wurden, heute sind es die Arbeitslosen die verfolgt werden; Deutschland gleitet wieder ab in nationalsozialistische Strukturen.
Alle wissen, dass da grosses Unrecht passiert, die Mehrheit des Volkes hält still, keiner unternimmt was gegen die Regierung, genauso wie damals!

Hauptsache ist, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhalten bleiben und nicht gekürzt werden.

Zum Beispiel erhält eine Angela Merkel pro Tag um die 700 EURO (soviel wie ein Hartz 4 -Empfänger im Monat ungefähr erhält) aus der Steuerkasse, bekommt einen Dienstwagen gestellt, Kleidung (Berufskleidung) braucht sie auch nicht zu kaufen und Essen gibts reichlich umsonst; viel Geld für NICHTSTUN ausser labern und umherreisen.

Vielleicht wird sie nochmal gewählt, denn die Arbeitslosigkeit wurde gesenkt mit 1 Euro Jobs, wofür die Regierenden doch belohnt werden sollten; z.B. mit einer Wiederwahl.
 

Heiko1961

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#8
..., Kleidung (Berufskleidung) braucht sie auch nicht zu kaufen...
Ne, die bekommt sie so. Denn diese Klamotten würde ein normaler Mensch wohl kaum Kaufen (Dreiknopfleistenhosenanzug). :lol:
 

diddi

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#9
vagabund sagte :
@moderatorInnen
m.e. gehört diese meldung oben "festgetackert"
...erledigt... ;)

Bedeutungsvoll scheint
Forderung auf Entschädigung für Zwangsarbeit stützt sich auf das Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit der International Labour Organization (ILO).
und
Die Definition für „Zwangs- oder Pflichtarbeit” findet sich unter Art. 2.1 und in Art. 9.c steht festgeschrieben, dass nicht freiwillige Arbeitskräfte wenigsten gleichwertig für ihre Arbeiten und Dienstleistungen entlohnt werden müssen.
Es handelt sich NICHT um Zwangsarbeit und auch nicht um Pflichtarbeit, weil jeder einen 1 Euro Job ablehnen kann und nicht dazu gezwungen wird. Es wird doch einfach nur Hartz 4 gekürzt und irgendwann ganz gestrichen, wenn jemand den 1 Euro Job nonstop ablehnt.
Es wird niemand gezwungen den 1 Euro Job anzunehmen, jeder kann frei entscheiden was er tun möchte; folgedessen handelt es sich nicht um "Zwangsarbeit" und auch nicht um "Pflichtarbeit".

Die "faulen Säcke" sollen einfach nur mal richtig therapiert werden und an die Arbeit gewöhnt werden; mal wieder FRÜH AUFSTEHEN lernen und sich nicht faul im Bett herumwälzen, während andere den Buckel krumm machen und schuften, arbeiten müssen.
Der Arbeitslose dreht sich faul im Bett um, während der Arbeitnehmer raus aus den Federn muss und zur Arbeit antritt.
Die "faulen Säcke" müssen endlich mal richtig rangekriegt werden, da eignet sich der 1 Euro Job doch sehr gut für.
1 Euro die Stunde ist noch zu viel, es reichen auch 1 Cent die Stunde für diese "faulen Säcke" die morgens nicht aus den Federn kommen wollen!
 

diddi

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#10
"Mit mir als Kanzlerin wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben!"
A. Merkel- sprachs, log und siegte

Das ist falsch! Es war Gerhard Schröder der das gesagt hat.
Angela Merkel hat gleich klargestellt, dass wenn sie Bundeskanzlerin wird, es eine Mehrwertsteuererhöhung gibt !!
 

Rinzwind

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#11
Re: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigun

diddi sagte :
[...] Es wird niemand gezwungen den 1 Euro Job anzunehmen, jeder kann frei entscheiden was er tun möchte; folgedessen handelt es sich nicht um "Zwangsarbeit" und auch nicht um "Pflichtarbeit". [...]
Nee, die Betroffenen können natürlich "frei wählen" zwischen 1ej (bald 0eJ) und verlust der Leistungen, was am Ende zur Obdachlosigkeit führen wird. Bei solch vielversprechenden Alternativen ist es natürlich maßlos übertrieben von Zwangsarbeit zu sprechen. :kratz:

Schönen Gruß, Andreas
 
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#14
"Öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch"

Das Arbeitsamt hat sich rechtsgrundlos an der Arbeitsleistung des Arbeitslosen bereichert.
 
E

ExitUser

Gast
#15
Der Meinung schließe ich mich an: Die ARGE haftet bei nicht zusätzlichen Jobs.

Das Verfahren bei Einklagung von Geldern läuft wie folgt:

1. Man stellt der ARGE die gearbeiteten Stunden zum ortsüblichen Tarif in Rechnung.

2. Die ARGE lehnt ab, weil "der Job ja zusätzlich war"

3. Man klagt es beim Arbeitsgericht ein. Erst dort wird genau festgestellt, ob es sich um eine "Arbeit" oder eine "Arbeitsgelegenheit" handelt.

4. Stellt das Arbeitsgericht fest, dass es sich um ein normales Arbeitsverhältnis handelt, muss die ARGE das eingeklagte Geld zahlen und darf den Job nie wieder besetzen.

5. Das von der ARGE gezahlte Geld wird dem ALG II angerechnet und es bleibt so gut wie nichts übrig.

Aus diesem Grund wird einfach viel zu selten geklagt. Stellt das Arbeitsgericht nämlich fest, dass das eine "Arbeitsgelegenheit" war und keine "Arbeit", bleibt der Leistungsempfänger auf allen Kosten sitzen.
 
E

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Gast
#17
Woher hast du diese Info? Das Sozialgericht klärt das nämlich auch nicht, ob es sich um eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit handelt, weil kein Grund oder Gefährdung dafür vorliegt.

Die Einklagung eines Lohnes ist nämlich wirklich Sache des Arbeitsgerichtes.
 

Arania

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#19
Dazu gibt es auch bereits ein abschliessendes Urteil des Bundessozialgerichts
 
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#20
MAE war wohl oft rechtswidrig und ermöglicht Schadenersatzfordrungen

Heute (am24. November 2011) fand ich in der Online-Ausgabe der "taz" einen Online-Leserbrief vom 22.11.2011, der mir so wichtig erscheint, dass ich ihn hier zitieren möchte:
:icon_twisted:
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II - Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald beschäftigt werden, einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung gegenüber dem JobCenter. Nach dem Urteil des BSG muss die Behörde nachweisen, dass die Arbeit "zusätzlich" ist. Die oben aufgeführten Arbeiten zählen nach dem Urteil des BSG nicht hierzu, sondern sind originäre Aufgaben der Gemeinde. B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R

Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II-Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€-Jobs“ zu einem teuren Bomerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft.

...und das gilt für einen großen Teil der 1-Euro-Tätigkeiten. Hier werden bisher reguläre Jobs vernichtet und Hilfebedürftige um eine gerechte Entlohnung betrogen. Das muß beendet werden. Ein Euro Jobs sind moderne Sklaventätigkeiten, deren Aufgabe es nie war den Betroffenen zu helfen.
:icon_twisted:
 
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