Ein-Euro-Jobber bei privatem Auftraggeber

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Woodruff

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Nah am Markt oder illegal?

Hartz-IV-Initiative erhebt Vorwürfe gegen Bauhaus wegen Ein-Euro-Jobs

Vom 06.12.2008

Die Auseinandersetzung um die Wiesbadener Praxis der Ein-Euro-Jobs geht weiter. Der Verein "Initiative für soziale Gerechtigkeit" hat jetzt die Bauhaus-Werkstätten im Visier. Der Vorwurf lautet: Ein-Euro-Jobber werden für private Auftraggeber eingesetzt.

Hier geht's weiter: Wiesbadener Tagblatt · Nah am Markt oder illegal? - Hartz-IV-Initiative erhebt Vorwürfe gegen Bauhaus wegen Ein-Euro-Jobs
 

Tinka

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»Sie verhalten sich wie auf frischer Tat ertappt«

Wiesbadener Unternehmen unterbietet mit Ein-Euro-Jobbern die Konkurrenz. Aufträge u.a. von der Stadtverwaltung. Gespräch mit Ansgar Robel

Ansgar Robel ist stellvertretender ­Vorsitzender der Initiative für soziale ­Gerechtigkeit in Wiesbaden

Ein-Euro-Jobber dürfen laut Gesetz nur für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden. Genau das sei in Wiesbaden nicht der Fall, lautet der Vorwurf der Initiative für soziale Gerechtigkeit. Eine Firma verrichte im Auftrag der Stadt handwerkliche Leistungen billiger als die Konkurrenz, indem sie rechtswidrig Ein-Euro-Jobber beschäftigt. In welchem Ausmaß geschieht das?

Rund 50 Ein-Euro-Jobber sind für die Stadt in der Sanierung tätig, im Bau sowie als Maler und Lackierer. Als Träger fungiert die Firma Bauhaus. Sie ist in der Handwerksrolle eingetragen, – kann also wie ein Unternehmen agieren und Aufträge annehmen. Die Stadt Wiesbaden ist nur einer ihrer Großkunden. Ansonsten lassen Wohnungsbaugesellschaften und private Kunden auf diese Weise Wohnungen renovieren und entrümpeln, Spielplatzarbeiten durchführen und Gehwege pflastern. Ein-Euro-Jobber haben auch Zellen in der Justizvollzuganstalt baulich hergerichtet, verputzt und gestrichen. Skandalös ist, daß all das aus Bundesmitteln nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II finanziert wird – der Träger zahlt nicht einmal den einen Euro pro Stunde und zieht pro Nase und Monatsogar noch 463 Euro sogenannte Qualifizierungsmittel ein.
Wie haben Verantwortliche bei der Stadt und in der Firma auf Ihre Vorhaltungen reagiert?

Die Stadtverwaltung versucht, alles herunterzukochen. Das Bauhaus selbst hält sich bedeckt. Wir waren schon öfter dort und haben die Arbeiten fotografisch dokumentiert. Die Verantwortlichen verhalten sich wie auf frischer Tat ertappt: Sie verstecken Firmenwagen oder knallen uns die Tür vor der Nase zu. Ein-Euro-Jobber setzen sie unter Druck, damit sie nicht mit uns reden.
Und die Auftraggeber spielen mit?

Die Nassauische Heimstätte hat zugesagt, dem Bauhaus keine Aufträge mehr zu erteilen; bei der Justizvollzugsanstalt überlegt man, aus dem Vertrag auszusteigen. Hingegen hat die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW hervorgehoben, daß eine Pflasterung beim Bauhaus halb so teuer ist wie bei Mitbewerbern. Wir haben außerdem Kostenvoranschläge zugespielt bekommen, die ein Bauunternehmer geprüft hat: Das Bauhaus lag durchweg um zehn bis zwölf Prozent günstiger als andere. Zudem berechnet man dort nur sieben statt der üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Wird Ihre Sicht von der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft geteilt?

Jein. Erst durch unsere Recherchen hat man sich der Problematik angenommen. Alle drei Körperschaften sitzen im Beirat SGB II, der hinter verschlossenen Türen tagt – an dem übrigens auch der DGB-Vorsitzende, der Region Frankfurt-Rhein-Main, Harald Fiedler teilnimmt. Vorsitzender ist Arno Goßmann (SPD- und ver.di-Mitglied). Resultate sind bisher nicht publik geworden.

weiter: 28.01.2009: »Sie verhalten sich wie auf frischer Tat ertappt« (Tageszeitung junge Welt)
 
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