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Ein Euro Job Problem! Dringend!

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stolz33

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#1
Erstmal hallo, möchte mich kurz vorstellen da ich mich gerade erst im Forum angemeldet habe:

Ich bin männlich, 40 Jahre alt und komme aus Baden Württemberg und bin seit Ende 2007 erwerbslos. Im Moment habe ich einen bei der ARGE gemeldeten Minijob 15 Stunden im Monat!

Bisher habe ich 2 sog. Weiterbildungsmaßnahmen die von der ARGE vorgeschlagen wurden, besucht! Beide Kurse (oder wie man es auch nennen soll, waren für mich und meine berufliche Perspektive natürlich total sinnlos....)

Ich komme aus dem Security Bereich, habe knapp 20 Jahre in verschiedenen Etablissements in ganz Deutschland als Aufsicht, Türsteher, Ordner, etc. gearbeitet! Nach der Mittleren Reife hatte ich damals den Verkäuferberuf erlernt, nach bestandener Lehrzeit aber nie wieder ausgeübt!

Soviel zu meinem bisherigen Berufsleben...vielleicht ist das ja für die Beurteilung meines Falles hier von Bedeutung...?

Vor ca. 8 Wochen bekam ich von der ARGE das erste mal eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) also einen sog. 1 Euro Job angeboten, den ich aber dank der Hilfe dieses Forums hier und den fleißigen Mitgliedern "abwürgen" konnte, da dieser vorgeschlagene 1 Euro Job nicht richtig bezeichnet wurde von der ARGE, sondern dem Träger überlassen wurde.....und das ist rechtswidrig!

Wie gesagt, dank eines Musterschreibens hier im Forum musste ich diesen 1 Euro Job wegen Rechtwidrigkeit gar nicht erst antreten...so weit so gut dachte ich...bis dann heute ein neues "Angebot" kam, nämlich eine neue Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)

Ich habe unten das Schreiben der ARGE als Datei angehängt. Ist das alles so Rechtens, also diese Auflistung wie die ARGE das in dem Schreiben gemacht hat? Ist denn das eine "genaue Auflistung"???

Zu dem Träger der Maßnahme, der "Terra Hohenlohe Arbeits-Kultur & Selbsthilfe GmbH" habe ich einen link zu einer PDF Datei, die diesen Träger dort näher erklät, also um was es sich da handelt....:eek::eek:

http://www.terrahohenlohe.de/ZUJOBbericht.pdf

Versteht mich jetzt bitte keiner falsch, ich habe nix gegen Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion, straffällig gewordene Jgdl. die Ihre Sozialstunden ableisten, etc. aber all das was in der PDF Datei steht, plus den ganzen anderen extras mit Psychologen usw usw.....das ist für mich schon ein wenig "derb"...um es mal milde auszudrücken!

Was mich besonders "stört" ist aber das was auf den Seiten 5, 6 und 7 steht...denn für mich hört sich das verdammt nach "Gewinn" an den diese Terra XYZ durch diese "Hilfstätigkeit im Drucknachgewerbe" erwirtschaftet, denn diese, wie auf Seite 7 der PDF Datei aufgezeigten "Haftnotizen, Blöcke, Werbeaufkleber", etc. gehen doch eindeutig zurück in die Industrie und werden dann an Kunden entgeltlich weitergegeben...und das kann ja wohl nicht im Sinn des "öffentlichen Interesses" sein, oder?

Ich hoffe ich habe jetzt soweit alles geschrieben was nötig ist um mir vielleicht weiterzuhelfen! Ja, ich weiß, durch diese PDF Datei ist es bei mir nicht mehr so weit her mit der Anonymität...stört mich aber nicht, denn ich habe nichts zu verbergen!

Ach ja..."dummerweise" habe ich eine EVA vor 5 Monaten bei der ARGE unterschrieben. Ich muß mich ja "umgehend" bei dem Träger dieser Maßnahme melden...das werde ich Dienstag tun und schriftlich eine Termin ausmachen...also Ihr seht, etwas Eile ist geboten! Ich wäre sehr dankbar für Eure Hilfe, was soll ich tun, wie soll ich mich verhalten, wie sind meine Chancen aus dieser Misere rauszukommen und das ganze sanktionslos zu beenden?
Fragen über Fragen

Vielen Dank im voraus,
Gruß stolz33
 

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E

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Gast
#2
Ist den in der unterschriebenen EGV unter "Leistungen der ARGE" eine Arbeitsgelegenheit "vereinbart" worden?

Wenn nicht, sieht es gut aus.

Wenn ja, wurde er in der EGV richtig bestimmt? Mit Tätigkeitbezeichnung, Beschreibung und Namen des Trägers?
 

stolz33

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#3
Vielen Dank für Deine schnelle Antwort!

Im Anhang mal meine EGV vom 27.11.2008 (also die Aktuelle)

Kannst Du da was rauslesen?
 

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E

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Gast
#4
Nein, er ist nicht in der EGV enthalten. Das ist schon mal sehr gut, denn selbst wenn alle Stricke reißen, kann man dich nicht sanktionieren.

Dieser Job ist total unbestimmt. Zum Glück steht ja im Betreff, dass es eine "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" ist, denn sonst könnte man nicht einmal erkennen, dass das ein Ein-Euro-Job ist.

Ich würde diesen Job schriftlich ablehnen. Den würde ich wie folgt ablehnen:

Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom...

Gem. einem Beschluss des LSG Hamburg vom 11.07.05. Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung so bestimmt sein, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.

Unter Berücksichtigung, dass Ihr "Angebot" den Job weder bezeichnet noch beschreibt, die Arbeitszeit und nicht einmal die Aufwandsentschädigung erwähnt (ist das tatsächlich ein "Gehalt"???) und unter Berücksichtigung dass gem. Urteil des Bundessozialgericht B 4 AS 60/07 R ein ALG II-Empfänger einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden übernehmen kann (in Ihrem "Angebot" steht "Vollzeit"), ist die Zuweisung unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen


Die Zuweisung ist tatsächlich so verkehrt, dass ich vermute, dss die es mit einer Sanktion vorerst nicht einmal probieren werden. Ich vermute, die werden dir eine besser beschriebene Zuweisung zuschicken, die wir dann aus einem anderen Grund ablehnen müssten (evtl. fehlende Zusätzlichkeit oder Integrationsstrategie). Vielleicht hörst du auch gar nichts mehr.

Bitte gebe diese Ablehnung nachweislich ab.
 

stolz33

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#5
Wow.....VIELEN, VIELEN DANK Mobydick!!!!!!!!!!

Du hast mir erstmal mein Wochenende gerettet!!!!

Ich werde das alles so aufsetzen und am Montag abgeben!!!!

Alles was weiter kommt...(oder auch nicht) werde ich hier reinsetzen!!!!

Danke nochmal Mobydick für Deine schnelle Hilfe!!! :icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:
 

gnom123

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#6
Da stimmt ja der § mal wieder nicht.

Deine ARGE beruft sich auf §16 Abs 3 Satz 2.Seit 01.01.2009 stehen die AGHs aber in §16d.

So wie das geschrieben ist könnte man wirklich meinen es wäre ein normaler Arbeitsplatz.
 

stolz33

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#7
Da stimmt ja der § mal wieder nicht.

Deine ARGE beruft sich auf §16 Abs 3 Satz 2.Seit 01.01.2009 stehen die AGHs aber in §16d.

So wie das geschrieben ist könnte man wirklich meinen es wäre ein normaler Arbeitsplatz.
Stimmt...auch das ist falsch!

normaler Arbeitsplatz....denk nicht das mir das die ARGE hier jemals anbieten kann so wie es gerade in der bRD GmbH aussieht....deswegen drangsalieren die einen ja fast wöchentlich mit den anderen "tollen" Angeboten :icon_dampf:
 
E

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#8
Bitte korrigiere denen den falschen Paragraphen nicht! Das kann ein weitererer Plus-Punkt für dich später sein (Man hat dich zu einer Maßnahme zugewiesen, die es nicht gibt). Es gibt genung andere Argumente.
 

stolz33

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#10
Ist schon klar, ich änder da nix mehr und behalte das mit dem § in petto!

Danke Euch beiden!
 
E

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#12
Sorry, das erste Posting war sooooo breit gefasst, das mir hier evtl. eine wichtige Info unterging: Bist du z.Z. berufstätig? In fester Arbeitszeit?
 

stolz33

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#13
Sorry, das erste Posting war sooooo breit gefasst, das mir hier evtl. eine wichtige Info unterging: Bist du z.Z. berufstätig? In fester Arbeitszeit?

Also ich hab einen bei der ARGE auch gemeldeten Minijob, bei einer ortsansässigen Securityfirma, da arbeite ich 15 Stunden im Monat, unterschiedlich verteilt auf den Monat! Bei der ARGE meinten die das es zu wenig sei, 15 Std. im Monat, das würde nicht anerkannt werden als "regelmäßige, feste Arbeitszeit", da müsste ich dann trotzdem einen
Ein- Euro Job annehmen!
 
E

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#14
Das ist so eine Sache mit 15 Stunden im Monat. Das sind ja 3 - 4 STunden die Woche.

Es gibt einen §, der besagt, dass die EEJobs nur für Leistungsempfänger sind, die "keine Arbeit finden können". Man kann sich lange darüber streiten, ob man darunter nur sozialversicherungspflichtige Jobs versteht, oder eine Arbeit auf geringfügiger Basis. Es gibt einige ARGEn, die respektieren diesen §. Andere probieren, ob du nicht beide Jobs machen kannst. Sie gehen dann Kompromisse beim EEJ ein (z.B. sie reduzieren die Stunden oder beschränken sich nur auf die Tage, in denen du nicht deiner geringfügigen Tätigkeit nachgehen musst). Jedenfalls brauchst du den Minijob für einen EEJ nicht kündigen. Das geben die dir auch niemals schriftlich. Manchmal probieren sie es aber.

Ich würde an deiner Stelle zu allererst den EEJ durch das Abgeben von folgendem Schreiben abgeben:

Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom....

Seit.... gehe ich einer geringfügigen Beschäftigung nach. Gem. § 16 SGB II sind Arbeitsgelegenheiten nur für Leistungsempfänger vorgesehen, die "keine Arbeit finden können" (§ 16d SGB II). Hier muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein.

Mit freundlichen Grüßen


Warte bitte ab, was da kommt. WEnn die behaupten, dass du bei 3 Stunden die Woche doch noch einen EEJ machen kannst, dann würde ich denen den Stundenplan vom geringfügigen Job mal zeigen und die mal fragen, wie du das machen sollst und ob sie sich denn nicht auch an § 16d SGB II halten müssen.

Wenn das auf diesem Wege nicht klappt (hab ich schon mal in einem Fall erlebt, wo es ans Sozialgericht ging; da war nichts zu machen), kannst du den Job immernoch wegen der fehlenden Bestimmtheit, wie im posting 4 beschrieben, ablehnen. Probiere es aber erst mit der Ablehnung "weil du ja schon einen Job hast", denn die schützt dich auch vor weiteren EEJobs.

Die Variante mit der nicht richtig beschriebenen Stelle hat oft zur Folge, dass du danach eine neue Zuweisung bekommst, die richtig beschrieben ist. Dann steht man da und muss den Job wegen fehlender Zusätzlichkeit ablehnen. Und da reagieren die Ämter meist empflindlich. D.h. diese Variante ist nicht so gründlich und manchmal gibt es Ärger.
 

ro2967

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#15
Für mich ist das eine Druckerreigewerbe.Das schreiben finde ich schon etwas irreführen.Für mich hört sich das so an als wurde es eine Vollbeschäftigung sein.Entweder hat jemand auf dem Amt tierich gepennt oder das ist eine Neue Art an billige Arbeitskräfte zu kommen in öffentlichen Interesse.Da wurde ich ja einmal hingehen und mir das anhören:cool:

Von der Beschreibung hört sich das doch auch so an als wurde es für Behinderte auch geeignet sein.Nun können schon mbhs an hz4 empfänger kommen? ich glaube langsam das amt vermietet schon arbeitslose.Mich wollten die damals nicht gehen lassen ,bin dort schon als alround talent bekannt:icon_party:
 

stolz33

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#16
Das ist so eine Sache mit 15 Stunden im Monat. Das sind ja 3 - 4 STunden die Woche.

Es gibt einen §, der besagt, dass die Ein-Euro-Jobobs nur für Leistungsempfänger sind, die "keine Arbeit finden können". Man kann sich lange darüber streiten, ob man darunter nur sozialversicherungspflichtige Jobs versteht, oder eine Arbeit auf geringfügiger Basis. Es gibt einige ARGEn, die respektieren diesen §. Andere probieren, ob du nicht beide Jobs machen kannst. Sie gehen dann Kompromisse beim Ein-Euro-Job ein (z.B. sie reduzieren die Stunden oder beschränken sich nur auf die Tage, in denen du nicht deiner geringfügigen Tätigkeit nachgehen musst). Jedenfalls brauchst du den Minijob für einen Ein-Euro-Job nicht kündigen. Das geben die dir auch niemals schriftlich. Manchmal probieren sie es aber.

Ich würde an deiner Stelle zu allererst den Ein-Euro-Job durch das Abgeben von folgendem Schreiben abgeben:

Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom....

Seit.... gehe ich einer geringfügigen Beschäftigung nach. Gem. § 16 SGB II sind Arbeitsgelegenheiten nur für Leistungsempfänger vorgesehen, die "keine Arbeit finden können" (§ 16d SGB II). Hier muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein.

Mit freundlichen Grüßen


Warte bitte ab, was da kommt. WEnn die behaupten, dass du bei 3 Stunden die Woche doch noch einen Ein-Euro-Job machen kannst, dann würde ich denen den Stundenplan vom geringfügigen Job mal zeigen und die mal fragen, wie du das machen sollst und ob sie sich denn nicht auch an § 16d SGB II halten müssen.

Wenn das auf diesem Wege nicht klappt (hab ich schon mal in einem Fall erlebt, wo es ans Sozialgericht ging; da war nichts zu machen), kannst du den Job immernoch wegen der fehlenden Bestimmtheit, wie im posting 4 beschrieben, ablehnen. Probiere es aber erst mit der Ablehnung "weil du ja schon einen Job hast", denn die schützt dich auch vor weiteren Ein-Euro-Jobobs.

Die Variante mit der nicht richtig beschriebenen Stelle hat oft zur Folge, dass du danach eine neue Zuweisung bekommst, die richtig beschrieben ist. Dann steht man da und muss den Job wegen fehlender Zusätzlichkeit ablehnen. Und da reagieren die Ämter meist empflindlich. D.h. diese Variante ist nicht so gründlich und manchmal gibt es Ärger.
Ok, dann schreibe ich das erstmal so, und wenn das nicht fruchtet dann die Erste Variante von Dir, richtig?

Ich denk ja fast das es die gute Sachbearbeiterin nicht interessiert mit dem Nebenjob, denn als das Angebot für meinen ersten 1 Euro Job reinkam, vor 8 Wochen, da habe ich Ihr das ja gleich nochmal gesagt und Sie meinte nur "das ist zu wenig mit 15 Std. da können Sie locker den 1 Euro Job auch noch machen....!

Wer bearbeitet eigentlich meine Ablehnung? Ja wohl meine Sachbearbeiterin, oder? Oder an wen sollte ich den Brief adressieren? Also klar ARGE ist logo, aber ich schreib auch immer den Namen der Trulla hin....ist das überflüssig??

Zur Not könnte ich meine Stunden bei meiner Nebenschäftigung auch noch ein wenig aufstocken...was aber zur Folge hätte das ich dann Abzüge hätte da ich über 100 Euro bin....denk mal mein Chef würde mir da noch 4 Stunden mehr geben können im Monat. Wäre das sinnvoll, bzw. würde das hilfreich sein damit die das besser "anerkennen" mit meinem Nebenjob?

Danke Mobydick für Deine umfangreiche Hilfestellung:icon_daumen:!
 

stolz33

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#17
Für mich ist das eine Druckerreigewerbe.Das schreiben finde ich schon etwas irreführen.Für mich hört sich das so an als wurde es eine Vollbeschäftigung sein.Entweder hat jemand auf dem Amt tierich gepennt oder das ist eine Neue Art an billige Arbeitskräfte zu kommen in öffentlichen Interesse.Da wurde ich ja einmal hingehen und mir das anhören:cool:

Von der Beschreibung hört sich das doch auch so an als wurde es für Behinderte auch geeignet sein.Nun können schon mbhs an hz4 empfänger kommen? ich glaube langsam das amt vermietet schon arbeitslose.Mich wollten die damals nicht gehen lassen ,bin dort schon als alround talent bekannt:icon_party:
Seh ich genauso!
Ne, hingehen werd ich lieber nicht, lies Dir mal die PDF Datei durch wo die Ihren Betrieb und Ihre Arbeit anpreisen...wenn die so ******* sind wie das was dort alles geschrieben steht, dann würde das kein gutes Ende nehmen...:icon_twisted:

Hier die PDF: http://www.terrahohenlohe.de/ZUJOBbericht.pdf
 
E

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#18
Ok, dann schreibe ich das erstmal so, und wenn das nicht fruchtet dann die Erste Variante von Dir, richtig?

Ich denk ja fast das es die gute Sachbearbeiterin nicht interessiert mit dem Nebenjob, denn als das Angebot für meinen ersten 1 Euro Job reinkam, vor 8 Wochen, da habe ich Ihr das ja gleich nochmal gesagt und Sie meinte nur "das ist zu wenig mit 15 Std. da können Sie locker den 1 Euro Job auch noch machen....!

Wer bearbeitet eigentlich meine Ablehnung? Ja wohl meine Sachbearbeiterin, oder? Oder an wen sollte ich den Brief adressieren? Also klar ARGE ist logo, aber ich schreib auch immer den Namen der Trulla hin....ist das überflüssig??

Zur Not könnte ich meine Stunden bei meiner Nebenschäftigung auch noch ein wenig aufstocken...was aber zur Folge hätte das ich dann Abzüge hätte da ich über 100 Euro bin....denk mal mein Chef würde mir da noch 4 Stunden mehr geben können im Monat. Wäre das sinnvoll, bzw. würde das hilfreich sein damit die das besser "anerkennen" mit meinem Nebenjob?

Danke Mobydick für Deine umfangreiche Hilfestellung:icon_daumen:!
Schreibe bitte erst die 2. Variante. Tatsächlich sagt dieser § 16d, dass der EEJ nur für Leistungsempfänger ist, die keine Arbeit finden können. Du hast ja eine. Gute Frage, wie das gemeint ist. Es gibt kein Urteil darüber. Es wird deine ARGE aber etwas zurückschrecken und sie müssen dir schriftlich geben, dass sie auf beide Jobs bestehen und erklären, wie du das machen sollst.

Da du ja nun wirklich Zeit hättest, einen 20 - 30 Stunden Job noch zusätzlich nachzugehen, könnte es nicht einfach sein, wenn die diesen § anders auslegen. Deshalb: Sollten die dir schriftlich geben, dass sie dieses Argument nicht akzeptieren, dann schicke bitte die andere Ablehnung ab.
 

blinky

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#19
Wer bearbeitet eigentlich meine Ablehnung? Ja wohl meine Sachbearbeiterin, oder? Oder an wen sollte ich den Brief adressieren? Also klar ARGE ist logo, aber ich schreib auch immer den Namen der Trulla hin....ist das überflüssig??
Ja das bearbeitet deine Sachbearbeiterin. Du kannst den Brief ganz normal an die ARGE adressieren, anhand deiner BG-Nummer wird das Schreiben deiner SB zugeleitet. Aber Du bist ja ein höflicher Mensch und adressierst es natürlich an dein SB :icon_mrgreen:

Blinky
 

stolz33

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#20
Alles klar, mache ich so, erst die 2. Variante absenden!

Danke!
 

stolz33

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#21
Ja das bearbeitet deine Sachbearbeiterin. Du kannst den Brief ganz normal an die ARGE adressieren, anhand deiner BG-Nummer wird das Schreiben deiner SB zugeleitet. Aber Du bist ja ein höflicher Mensch und adressierst es natürlich an dein SB :icon_mrgreen:

Blinky
Na klar doch...immer nett und höflich:icon_mrgreen:
 

stolz33

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#22
So heute kam Antwort wegen der 2. Variante die ich an die ARGE als Ablehnung des mir angebotenen 1 Euro Jobs abgesendet habe (also das ich ja Nebenbeschäftigung habe und deshalb keinen 1 Euro Job brauche)die Antwort der ARGE ist unten eingescannt!

Was das jetzt soll....???
Denn als ich die Nebenbeschäftigung angenommen habe, wurde das ja der ARGE mitgeteilt, da mußte ich ja meine Stunden und den Verdienst angeben, und da hat sich nichts geändert seither!

Ich kann außerdem keinen genauen Nachweis geben, da die Stunden die ich monatlich habe immer an unterschiedlichen Tagen sind und genauso unterschiedlich lange sind die auch, hängt immer von den Aufträgen ab die mein Arbeitgeber reinbekommt, jedoch am Monatsende sind die dann immer gleich, nämlich 14 Stunden pro Monat!

Ach ja und am 14.5 muß ich zu meiner SB zur ARGE, da gibts dann ne neue EGV und mit Sicherheit richtig "Mecker" :icon_twisted: weil ich so widerspenstig bin im annehmen der tollen 1 Euro jobs....

Kurzer check meinerseits damit ich nix vergess am 14.5.:

-EGV NICHT unterschreiben sondern mitnehmen und hier einscannen
-nicht rumdiskutieren mit der "Guten".....nicht ausfällig werden....usw.
-8 Tage Zeit einräumen fürs checken der EGV
Hab ich noch was vergessen??

Muß ich eigentlich beide EGV's mitnehmen (also die welche bei der ARGE bleibt und die welche ich bekomme)?? Was ist wenn ich gar keine mitnehmen darf??

Danke für Eure Hilfe!:icon_smile:
 

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ro2967

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#23
naja, 14,5 stunden hören sich für mich auch eigenartig an*g* abba egal

ich mach mir eh kein kopf mehr bei der arge. warum?1 weils sies nicht anders wollen ick streike. will mal sehhen wie den spontan reagieren hahaha*schon irre geworden ist*gg*:icon_pause:
 

stolz33

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#24
naja, 14,5 stunden hören sich für mich auch eigenartig an*g* abba egal

ich mach mir eh kein kopf mehr bei der arge. warum?1 weils sies nicht anders wollen ick streike. will mal sehhen wie den spontan reagieren hahaha*schon irre geworden ist*gg*:icon_pause:
Ne nicht 14,5 Stunden....LOL...meinen nächsten Termin zu ner EGV Unterzeichnung hab ich am 14.5. 2009 :wink:
 

wolliohne

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#26
warum so umständlich?

einfach ARGE/Jobcenter die Weitergabe meiner Daten verweigern und selbstverständlich diesem unseriösen Trittbrettfahrer ebenfalls.
dann bist du raus.

Datenschutz!

und wenn EGV abgelaufen (in 3 Wochen)keinesfalls eine neue unterschreiben.
 

stolz33

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#27
warum so umständlich?

einfach ARGE/Jobcenter die Weitergabe meiner Daten verweigern und selbstverständlich diesem unseriösen Trittbrettfahrer ebenfalls.
dann bist du raus.

Datenschutz!

und wenn EGV abgelaufen (in 3 Wochen)keinesfalls eine neue unterschreiben.
Sorry wolliohne, Deinen Worten kann ich gerade nicht so ganz folgen....welche Daten der ARGE/Jobcenter verweigern?? Den Nachweis meines Arbeitgebers über die 14 Std. im Monat, oder was meinst Du? Und welchen Trittbrettfahrer...??

Nix für ungut, vielleicht liegts an der Uhrzeit das ich es nicht ganz begreife.....:icon_kinn:
 
E

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#29
Ne nicht 14,5 Stunden....LOL...meinen nächsten Termin zu ner EGV Unterzeichnung hab ich am 14.5. 2009 :wink:
Würde dir der Arbeitgeber denn bescheinigen, dass du z.B. "auf Abruf" arbeitest und man nie genau weiss wann man dich braucht? Sollte er das nicht bescheinigen wollen oder können, würde ich mich auf das Argument "ich hab schon eine Arbeit, lesen Sie sich § 16d bitte genau durch" nicht gerne verlassen wollen. Habe es gerade kürzlich erlebt, dass ein Richter bei diesem Argument mit dem "ich hab schon eine Arbeit" gekniffen hat und letztendlich aus anderen Gründen für den Leistungsempfänger entschied.

Wenn du mir die Frage mit dem Arbeitgeber beantwortest, kann ich dir weitere Vorgehensweisen vorschlagen.
 

stolz33

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#30
Würde dir der Arbeitgeber denn bescheinigen, dass du z.B. "auf Abruf" arbeitest und man nie genau weiss wann man dich braucht? Sollte er das nicht bescheinigen wollen oder können, würde ich mich auf das Argument "ich hab schon eine Arbeit, lesen Sie sich § 16d bitte genau durch" nicht gerne verlassen wollen. Habe es gerade kürzlich erlebt, dass ein Richter bei diesem Argument mit dem "ich hab schon eine Arbeit" gekniffen hat und letztendlich aus anderen Gründen für den Leistungsempfänger entschied.

Wenn du mir die Frage mit dem Arbeitgeber beantwortest, kann ich dir weitere Vorgehensweisen vorschlagen.

Ja folgendes hab ich aufgesetzt und mein Arbeitgeber unterschreibt das und ich legs der ARGE dann vor:


Nachweis über die Lage und Verteilung der monatlichen Arbeitszeit


Herr *******arbeitet monatlich zwischen 15 und 19 Stunden für die Firma XY Security, die Arbeitszeiten sowie die Arbeitstage sind immer unterschiedlich, je nachdem wie und wo sein Einsatz erfolgt, das heißt es gibt keine festen vorgeschriebenen Tage bzw. Arbeitsstunden sondern sind je nach Auftragslage über den kompletten Monat unterschiedlich verteilt!


*******, 11.05. 2009
 
E

ExitUser

Gast
#31
Ja folgendes hab ich aufgesetzt und mein Arbeitgeber unterschreibt das und ich legs der ARGE dann vor:


Nachweis über die Lage und Verteilung der monatlichen Arbeitszeit


Herr *******arbeitet monatlich zwischen 15 und 19 Stunden für die Firma XY Security, die Arbeitszeiten sowie die Arbeitstage sind immer unterschiedlich, je nachdem wie und wo sein Einsatz erfolgt, das heißt es gibt keine festen vorgeschriebenen Tage bzw. Arbeitsstunden sondern sind je nach Auftragslage über den kompletten Monat unterschiedlich verteilt!


*******, 11.05. 2009
Herr....... arbeitet seit ...... in unserem Unternehmen monatlich 15 bis 19 Stunden auf Abruf. Eine voraussichtliche Stundenplanung ist in unserem Gewerbe nicht möglich. Wir haben ihn nur unter der Bedingung eingestellt, dass er zeitlich absolut flexibel arbeiten kann. "

Ideal wäre es, wenn in deinem Arbeitsvertrag noch drinstehen würde, dass es dir untersagt ist, anderen beruflichen Tätigkeiten nachzugehen. Schau doch mal rein. Das würde nämlich ausreichen.
 

Sissi54

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#32
Ideal wäre es, zu wissen, dass in einem Arbeitsvertrag nur arbeitsrechtliche Pflichten etwas zu suchen haben !

Wenn so etwas drin stünde, dass es untersagt ist, anderen beruflichen Tätigkeiten nachzugehen, dann wäre es eine unzulässige Vereinbarung, denn wie soll jemand mit 19 Std/Monat seine Lebensunterhalt verdienen und sich dann noch per Arbeitsvertrag verbieten lassen, andere berufliche Tätigkeiten auszuüben ! :confused:

Wie wäre es denn, einen Gegenvorschlag zu diesem Arbeitsvertrag zu empfehlen, Mobydick !
Wunschgemäß zur Vorlage bei der Arge ! :icon_neutral:

Wäre an der Zeit, einmal nachzudenken, was Du hier für Blödsinn schreibst !
 
E

ExitUser

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#33
Ideal wäre es, zu wissen, dass in einem Arbeitsvertrag nur arbeitsrechtliche Pflichten etwas zu suchen haben !

Wenn so etwas drin stünde, dass es untersagt ist, anderen beruflichen Tätigkeiten nachzugehen, dann wäre es eine unzulässige Vereinbarung, denn wie soll jemand mit 19 Std/Monat seine Lebensunterhalt verdienen und sich dann noch per Arbeitsvertrag verbieten lassen, andere berufliche Tätigkeiten auszuüben ! :confused:

Wie wäre es denn, einen Gegenvorschlag zu diesem Arbeitsvertrag zu empfehlen, Mobydick !
Wunschgemäß zur Vorlage bei der Arge ! :icon_neutral:

Wäre an der Zeit, einmal nachzudenken, was Du hier für Blödsinn schreibst !
Ach Sissi54, seit wann bist du denn auch noch im Arbeitsrecht so weise! So eine Klausel steht sogar in fast allen Arbeitsverträgen drin! Stell dir mal vor, er arbeitet geringfügig bei 2 oder mehr Firmen, die untereinander konkurrieren! Und gibt womöglich noch irgend welche Firmengeheimnisse preis!!! Das ist doch ein Grund für eine fristlose Kündigung!

Und seit wann legt man bei Arbeitsverträgen Gegenvorschläge vor!
 
E

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#34
Ach Sissi54, seit wann bist du denn auch noch im Arbeitsrecht so weise! So eine Klausel steht sogar in fast allen Arbeitsverträgen drin! Stell dir mal vor, er arbeitet geringfügig bei 2 oder mehr Firmen, die untereinander konkurrieren! Und gibt womöglich noch irgend welche Firmengeheimnisse preis!!! Das ist doch ein Grund für eine fristlose Kündigung!

Und seit wann legt man bei Arbeitsverträgen Gegenvorschläge vor!
Es ist eher untersagt, bei mehreren Firmen gleichzeitig die selben Aufgaben/Arbeiten zu machen, da es zu einem Interessenkonflikt kommen könnte.

Ansonsten kann er in verschieden konkurrierenden Firmen arbeiten.
 

Sissi54

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#35
Das mit dem "Gegenvorschlag" zu begreifen, ist man auch nicht in der Lage ! :icon_klatsch: :icon_twisted:
 

Kerstin_K

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#36
In den meisten Arbeitsverträgen gibt es eine klausel, dass Nebentätigkeiten zumindest genehmigungspflichtig sind.

Dadurch soll einerseits verhindert werden, dass MA für konkurrierende unternehmen arbeiten und andererseits auch, dass sich jemend in der Nebentätigkeit so auspowert, dass die Arbeiskraft nicht mehr voll zur Verfügung steht.

Das Problem an diesem Fall ist sehe ich aber ganz wo anders: Einerseits ist dieser einzige Job quasi der Hauptjob, weil man keinen anderen hat. Andererseits hat man einen sehr geringen Umfang, der eher auf eine Nebentätigkeit passt. Und bei den unregelmäßigen Zeiten muss man dann mal schauen: In welchem zeitlichen Rahmen bewegt sich das? Rund um die Uhr, sieben Tage die Woche? Wie lange im Voraus werden Einsätze angekündigt? Hat der Arbeitnehmer auch mal die Möglichkeit, einen Einsatz abzulehnen, weil er lanfristige private Termine hat, eine Familienfeier, Konzertkarten, Facharztbesuch oder sonswas?
 

stolz33

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#37
Herr....... arbeitet seit ...... in unserem Unternehmen monatlich 15 bis 19 Stunden auf Abruf. Eine voraussichtliche Stundenplanung ist in unserem Gewerbe nicht möglich. Wir haben ihn nur unter der Bedingung eingestellt, dass er zeitlich absolut flexibel arbeiten kann. "

Ideal wäre es, wenn in deinem Arbeitsvertrag noch drinstehen würde, dass es dir untersagt ist, anderen beruflichen Tätigkeiten nachzugehen. Schau doch mal rein. Das würde nämlich ausreichen.
Ich habe keinerlei Arbeitsvertrag bei der Firma,arbeite dort so, trotzdem ist alles bei der ARGE gemeldet... sorry da kann ich nix nachschauen! Soll ich dann meinen Text besser ändern und Deinen übernehmen Moby Dick?
 
E

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#38
Nimm meinen. Wenn der Arbeitgeber das unterschreibt, müsste die ARGE das akzeptieren. Wenn nicht, melde dich nochmal.
 
E

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#40
Jap, das wird wieder ein Lacher.

Demnächst lehnt einer eine Stelle ab, weil er/sie für ca 15 Stunden im Monat eine "Beschäftigung" ohne Arbeitsvertrag hat und er dann "keine anderen Arbeiten machen darf, weil er jederzeit Abrufbar bleiben muß".

Laut pdf gibt es drei Bereiche dort, die gar nichts mit einem Sicherheitsjob zu tun haben (das Fallbeispiel zählt nicht).

Ein AG kann die Mitarbeiter jederzeit auswechseln, ein "Verbot" für andere Arbeiten geht auch so nicht, da kein Arbeitsvertrag und auch die Abrufbereitschaft ist Nonsens, denn es gibt ja mehrere Beschäftigte.

Bleibt jetzt nur noch die Frage, wer hier wen verar... bzw. hinters Licht führen will.
 

stolz33

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#41
In meinem Fall wird versucht einen 1-Euro Job der ARGE abzuwürgen, da ich eine Nebenbeschäftigung im Sicherheitsgewerbe habe...das ist alles...ich glaub einige gehen hier an der Sache vorbei....???

Und die ARGE hat mich gebeten einen Nachweis meines Arbeitgebers über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit zu senden....vielleicht einfach nochmal die Post vom 8.5. anschauen bevor hier wieder bestimmte gute Leute zerissen werden.....!
 

gnom123

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#42
Das Problem was ich hier sehe ist das das der ARGE wahrscheinlich egal sein wird.

Die werden so argumentieren:Die 15 Stunden Arbeit pro Monat werden nicht dauerhaft dazu führen die Hilfebedüfrtigkeit entscheidend zu verringeren.
Der Ein-Euro-Job "kann" zur Intregation in eine Vollbeschäftigung beitragen.

Ist natürlich absoluter Unsinn.Aber das ist denen ihre Sichtweise der Dinge.

Es gab schon Leute die mussten ihren 40 Stunden Job/Monat aufgeben wegen einem Ein-Euro-Job.
 
E

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#43
In meinem Fall wird versucht einen 1-Euro Job der ARGE abzuwürgen, da ich eine Nebenbeschäftigung im Sicherheitsgewerbe habe...das ist alles...ich glaub einige gehen hier an der Sache vorbei....???

Und die ARGE hat mich gebeten einen Nachweis meines Arbeitgebers über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit zu senden....vielleicht einfach nochmal die Post vom 8.5. anschauen bevor hier wieder bestimmte gute Leute zerissen werden.....!
Das "Problem" ist, das sie es so machen können, das Du freigestellt werden kannst, wenn Du gebraucht wirst, aber trotzdem den Ein-Euro-Job antrittst.

Mit "abwürgen" sehe ich da keine großen Möglichkeiten.
 

Sissi54

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#44
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ein Arbeitsvertrag bedarf nicht unbedingt der Schriftform.
Es können auch mündliche Vereinbarungen gelten.

Dann wäre so eine Bescheinigung wenigstens ein schriftlicher Nachweis, dass er dort beschäftigt ist.

Weiß jemand mehr, über mündliche arbeitsrechtliche Vereinbarungen. :confused:

Das was Kerstin_K schrieb, dass Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind, wäre vorstellbar bei Vollzeitbeschäftigung.
Aber nicht bei 19 Std./Monat ! :icon_evil:
 
E

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#45
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ein Arbeitsvertrag bedarf nicht unbedingt der Schriftform.
Es können auch mündliche Vereinbarungen gelten.

Dann wäre so eine Bescheinigung wenigstens ein schriftlicher Nachweis, dass er dort beschäftigt ist.

Weiß jemand mehr, über mündliche arbeitsrechtliche Vereinbarungen. :confused:

Das was Kerstin_K schrieb, dass Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind, wäre vorstellbar bei Vollzeitbeschäftigung.
Aber nicht bei 19 Std./Monat ! :icon_evil:
Mündlicher Arbeitsvertrag möglich? - Aktuelles | Arbeitsvertrag.de

:icon_smile:
 

stolz33

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#47
Klar besteht die große Möglichkeuit das es ich den 1 Euro Job nur wg. meinem Nebenjob nicht abwürgen kann....aber dieser Versuch war erstmal der "Einfachste"....denn in meiner allerersten Post zu meinem Fall
ist der Vorschlag des 1 Euro Jobs eingescannt um den es hier geht und wie bestimmt jeder erkennt sind da noch ganz andere Punkte die man als nächstes nehmen kann um dagagen vorzugehen!

Morgen ist eh Termin bei der ARGE, da wirds dann ne neue EGV geben, die ich dann hier (also im EGV Bereich) einscanne! Danke erstmal für Eure Kommentare und Hilfestellung!
 
E

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#48
Klar besteht die große Möglichkeuit das es ich den 1 Euro Job nur wg. meinem Nebenjob nicht abwürgen kann....aber dieser Versuch war erstmal der "Einfachste"....denn in meiner allerersten Post zu meinem Fall
ist der Vorschlag des 1 Euro Jobs eingescannt um den es hier geht und wie bestimmt jeder erkennt sind da noch ganz andere Punkte die man als nächstes nehmen kann um dagagen vorzugehen!

Morgen ist eh Termin bei der ARGE, da wirds dann ne neue EGV geben, die ich dann hier (also im EGV Bereich) einscanne! Danke erstmal für Eure Kommentare und Hilfestellung!
Freut mich, dass du mich so klar verstanden hast! Genau das habe ich gemeint!
 

stolz33

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#49
So, bin gerade zurück von der ARGE...mit neuer EGV (die ich gleich einscanne damit die mal auf seine "Richtigkeit" geprüft werden kann!)

Dann fing die SB an wie denn meine genauen Arbeitszeiten bei meinem Nebenjob wären und ich meinte das ich Ihr die Bestätigung meines Arbeitgebers noch zusende (Termin bis 20.5.) und Sie meinte weiter das 16 bis 19 Std. nicht ausreichen um einen 1 Euro Job "abzuwürgen"...trotzdem soll ich Ihr das Aufgesetzte von meinem Arbeitgeber auch zusenden....dann kam die Frage ob ich generell soche 1 Euro Jobs ablehne/nicht machen möchte....und wenn ich diese Angebote die Sie mir zusendet immer wieder ablehne (bisher 2 an der Zahl) dann werde ich sanktioniert.....darauf habe ich geantwortet, wenn die Ablehnung meinerseits richtig begründet ist, aus welchen Gründen auch immer, keine Sanktion stattfinden darf von Seiten der ARGE...darauf meinte Sie, eben doch, wenn Sie als ARGE meine Ablehnungen nicht anerkenne...und blabla...dann solle ich halt vors Arbeitsgericht gehen! Ok, lange Rede kurzer Sinn, ich hab dann nicht mehr weiter rumdiskutiert, denn für mich sah das wie eine Drohung/Einschüchterungsversuch aus....was meint Ihr??

Noch ne Frage an Moby Dick...soll ich jetzt gleich direkt die 1. Stufe der Ablehnung die Du für mich ausgearbeitet hast, wg.dieses 1 Euro Jobs um den es hier geht, absenden, oder soll ich erst auf schriftliche Antwort/Ablehnung der ARGE warten, weil die diese 16-19 Stunden meines Nebenjobs als Grund der Ablehnung nicht anerkennt?

Hoff ich hab mich verständlich ausgedrückt...gar nicht so einfach in diesem Fall.....:icon_confused:

Meine neue EGV ist übrigends hier

http://www.elo-forum.org/einglieder...ue-eingliederungsvereinabrung.html#post415300
 

Kerstin_K

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#50
Hast die SB wirklich Arbeitsgericht gesagt?

ich staune immer wieder über die Fachkompetenz der Papnasen.
 

stolz33

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#51
Hast die SB wirklich Arbeitsgericht gesagt?

ich staune immer wieder über die Fachkompetenz der Papnasen.
Na also eigentlich fing ich mit dem "Gericht" an...da Sie immer wieder von Sanktionen sprach meinte ich "dann wird das eben vor Gericht ausgetragen"....und Sie meinte dann, "na das können Sie gerne machen vor dem Arbeitsgericht"...und ich meinte darauf, "ja werde ich dann u.U. wohl auch machen müssen, vor dem Arbeitsgericht"...das übliche hin und here eben, worauf ich mich vielleicht gar nicht erst hätte einlassen sollen, ich weiß, aber ich kann bei solchen "Drohungen" eben nicht ruhig bleiben....
 
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#52
Dann fing die SB an wie denn meine genauen Arbeitszeiten bei meinem Nebenjob wären und ich meinte das ich Ihr die Bestätigung meines Arbeitgebers noch zusende (Termin bis 20.5.) und Sie meinte weiter das 16 bis 19 Std. nicht ausreichen um einen 1 Euro Job "abzuwürgen"...trotzdem soll ich Ihr das Aufgesetzte von meinem Arbeitgeber auch zusenden....dann kam die Frage ob ich generell soche 1 Euro Jobs ablehne/nicht machen möchte....und wenn ich diese Angebote die Sie mir zusendet immer wieder ablehne (bisher 2 an der Zahl) dann werde ich sanktioniert.....darauf habe ich geantwortet, wenn die Ablehnung meinerseits richtig begründet ist, aus welchen Gründen auch immer, keine Sanktion stattfinden darf von Seiten der ARGE...darauf meinte Sie, eben doch, wenn Sie als ARGE meine Ablehnungen nicht anerkenne...und blabla...dann solle ich halt vors Arbeitsgericht gehen! Ok, lange Rede kurzer Sinn, ich hab dann nicht mehr weiter rumdiskutiert, denn für mich sah das wie eine Drohung/Einschüchterungsversuch aus....was meint Ihr??

Noch ne Frage an Moby Dick...soll ich jetzt gleich direkt die 1. Stufe der Ablehnung die Du für mich ausgearbeitet hast, wg.dieses 1 Euro Jobs um den es hier geht, absenden, oder soll ich erst auf schriftliche Antwort/Ablehnung der ARGE warten, weil die diese 16-19 Stunden meines Nebenjobs als Grund der Ablehnung nicht anerkennt?

Hoff ich hab mich verständlich ausgedrückt...gar nicht so einfach in diesem Fall.....:icon_confused:

Meine neue EGV ist übrigends hier

http://www.elo-forum.org/einglieder...ue-eingliederungsvereinabrung.html#post415300

Wenn du die Bescheinigung vom Arbeitgeber erhälst, hat die SB keine Möglichkeiten, sich vorerst mit dem EEJ durchzusetzen. Dazu müsste sie dir erstmal schriftlich geben, dass du deinen Job kündigen sollst. Das macht die niemals! Dann würde ich die Variante mit dem nicht bestimmten Job gar nicht auspacken. Die verwahrst du dir für das nächste Mal auf.

Die EGV habe ich gesehen. Den EEJ hat sie da ja gar nicht reingesetzt. Ich glaube, die hat das schon aufgegeben.

Wenn du die EGV nicht unverändert unterschreiben willst (sie ist ja nicht OK; man kann m.E. damit nur leben), dann melde dich nochmal. Dann helfen wir dir weiter. Ich würde da nicht rummotzen: Die Forderungen sind OK, die Leistungen ebenfalls (sie werden sogar verbindlich zugesagt). Nur lauter dumme Standardsätze und Sätze, die nichts zur Sache tragen gefallen mir nicht. Du sicherst dich damit aber für die nächsten Monate damit ab, dass die dich nicht zum EEJ schicken können.
 
E

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#53
wenn Sie als ARGE meine Ablehnungen nicht anerkenne...und blabla...dann solle ich halt vors Arbeitsgericht gehen!
Wenn deine SB dir dies nochmal sagt, dann frag sie mal ganz ernst, ob sie wirklich rechtswidrige Sanktionen schickt, die man dann beim "Arbeitsgericht" einklagt. Und frag sie, ob ein Amt sich so etwas wirklich leisten kann, denn schließlich können sie ja nur verlieren und müssen die Kosten dafür zahlen.

Damit machst du etwas Gegendruck.
 

stolz33

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#54
Ok, danke schonmal! Hab zum Thema meiner neuen EGV noch paar Fragen reingestellt...obwohl Du grade schreibst Moby Dick, dass Sie mich nicht zu nem Ein Euro Job schicken können....vielleicht hab ich da meine EGV aber auch nur falsch verstanden....denn so wie ich das lese könnten die das doch??? Oder nicht???:confused:
 
E

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#56
dass Sie mich nicht zu nem Ein Euro Job schicken können....vielleicht hab ich da meine EGV aber auch nur falsch verstanden....denn so wie ich das lese könnten die das doch??? Oder nicht???:confused:
Kannst du mir bitte sagen, aus welchem Satz du das rausgelesen hast? Manchmal übersehe ich nämlcih was.
 

stolz33

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#58
Kannst du mir bitte sagen, aus welchem Satz du das rausgelesen hast? Manchmal übersehe ich nämlcih was.
Seh gearade, Du hast das ja bereits schon bei meinem posting zur EGV beantwortet, richtig?.....:icon_smile:
 

stolz33

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#59
So, nun gehts in die nächste Runde....habe gerade unten angehängten Brief der ARGE bekommen, mit genau demselben "Zusatzjob" für Helfer/Druck! Damit aber nicht genug.....wie ja hier http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/39465-neue-eingliederungsvereinabrung.html bereits geschrieben, meine neue EGV, die ich auch so nach einer Woche Bedenkzeit unterschrieben und zurückgegeben habe....jetzt bekomme ich plötzlich eine NEUE EGV (unten angehängt)...was soll denn das??? Damit wäre ja die welche ich vor 2 Wochen unterschrieben habe ungültig....?! Sind die total doof oder halten die sich für besonders clever??? Denn in der neuen EGV ist ja jetzt plötzlich der Zusatzjob enthalten, der ja in meiner vor 2 Wochen unterschriebenen EGV nicht drin steht....

Ich scan jetzt hier die neu zugeschickte EGV gleich mit ein, hoff das ist kein Problem...ansonsten muß ich es halt nochmal ändern und in das dazugehörige Topic EGV einscannen.

Danke!
 

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#61
Ganz einfach:

Deine SB ist zu der Überzeugung gekommen das dir die AGH zumutbar ist.Nehme mal an da waren die 16-19 Stunden Arbeit im Monat doch zu wenig.

Die AGH wollen sie dir jetzt in einer neuen EGV unterjubeln.
 
E

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#62
Wie kommt denn die SB auf die Idee, dass der EEJ "zumutbar" ist, wenn sich das zeitlich nicht vereinbaren lässt? Hast du eine Ahnung?

Hier müsste ein Gegenvorschlag ohne EEJ geschrieben werden.
 

stolz33

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#63
Keine Ahnung was das soll.....

Ich würde jetzt denen erstmal zurückschreiben, mit dem Ablehnungsvorschlag den Du mir vor paar Wochen dazu gemacht hast. ist das so ok?


Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 25.05.2009

Gemäß einem Beschluss des LSG Hamburg vom 11.07.05. Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung so bestimmt sein, dass der Arbeitssuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das
ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.

Unter Berücksichtigung, dass Ihr "Angebot" den Job weder bezeichnet noch beschreibt, die Arbeitszeit und nicht einmal die Aufwandsentschädigung erwähnt (ist das tatsächlich ein "Gehalt"???) und unter Berücksichtigung dass gemäß Urteil des Bundessozialgericht B 4 AS 60/07 R ein
ALG II-Empfänger einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden übernehmen kann (in Ihrem "Angebot" steht "Vollzeit"), ist die Zuweisung unzulässig.
 
E

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#64
So, nun gehts in die nächste Runde....habe gerade unten angehängten Brief der ARGE bekommen, mit genau demselben "Zusatzjob" für Helfer/Druck! Damit aber nicht genug.....wie ja hier http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/39465-neue-eingliederungsvereinabrung.html bereits geschrieben, meine neue EGV, die ich auch so nach einer Woche Bedenkzeit unterschrieben und zurückgegeben habe....jetzt bekomme ich plötzlich eine NEUE EGV (unten angehängt)...was soll denn das??? Damit wäre ja die welche ich vor 2 Wochen unterschrieben habe ungültig....?! Sind die total doof oder halten die sich für besonders clever??? Denn in der neuen EGV ist ja jetzt plötzlich der Zusatzjob enthalten, der ja in meiner vor 2 Wochen unterschriebenen EGV nicht drin steht....

Ich scan jetzt hier die neu zugeschickte EGV gleich mit ein, hoff das ist kein Problem...ansonsten muß ich es halt nochmal ändern und in das dazugehörige Topic EGV einscannen.

Danke!

Hier würde ich an die SB folgendes Briefchen schreiben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Sehr geehrte....

gerade am ..(Datum der gültigen EGV)... haben wir eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet. Schon wenige Tage später legen Sie mir eine neue vor. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein. Erst danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. § 15 SGB II sieht keine weitere Eingliederungsvereinbarung weder ersatzweise noch ergänzend vor und ich möchte vorerst keine abschließen.


Hoffentlich wird dir der Satz direkt vor den Rechtsfolgebelehrungen nicht zum Verhängnis!!! Damit liegen hier keine Erfahrungen vor. Gem. einem Richter soll es bedeuten: "Nur wenn der LE will, kann er eine neue EGV unterschreiben".
 
E

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#65
Keine Ahnung was das soll.....

Ich würde jetzt denen erstmal zurückschreiben, mit dem Ablehnungsvorschlag den Du mir vor paar Wochen dazu gemacht hast. ist das so ok?


Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 25.05.2009

Gemäß einem Beschluss des LSG Hamburg vom 11.07.05. Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung so bestimmt sein, dass der Arbeitssuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das
ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.

Unter Berücksichtigung, dass Ihr "Angebot" den Job weder bezeichnet noch beschreibt, die Arbeitszeit und nicht einmal die Aufwandsentschädigung erwähnt (ist das tatsächlich ein "Gehalt"???) und unter Berücksichtigung dass gemäß Urteil des Bundessozialgericht B 4 AS 60/07 R ein
ALG II-Empfänger einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden übernehmen kann (in Ihrem "Angebot" steht "Vollzeit"), ist die Zuweisung unzulässig.

Das kannst du so abgeben. M.E. ist das aber mit deinem Nebenjob nicht eindeutig. Wenn dein Arbeitgeber der Meinung ist, dass er dich nur unter der Voraussetzung eingestellt hat, dass du immer bereit bist, kann die doch nicht behaupten, dass das machbar ist mit 2 Jobs.

Wie wäre es, wenn du behauptest, dass der EEJ sicherlich "zumutbar" ist, sich aber mit deinem Nebenjob nicht vereinbaren lässt und du den nebenjob sonst kündigen musst. Sie möchte dir bitte schrifltich geben, dass du den Nebenjob kündigen sollst und deine Hilfebedürftigkeit vergrößern musst und dann würdest du das selbstverständlich machen?
 
E

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#66
Keine Ahnung was das soll.....

Ich würde jetzt denen erstmal zurückschreiben, mit dem Ablehnungsvorschlag den Du mir vor paar Wochen dazu gemacht hast. ist das so ok?


Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 25.05.2009

Gemäß einem Beschluss des LSG Hamburg vom 11.07.05. Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung so bestimmt sein, dass der Arbeitssuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das
ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.

Unter Berücksichtigung, dass Ihr "Angebot" den Job weder bezeichnet noch beschreibt, die Arbeitszeit und nicht einmal die Aufwandsentschädigung erwähnt (ist das tatsächlich ein "Gehalt"???) und unter Berücksichtigung dass gemäß Urteil des Bundessozialgericht B 4 AS 60/07 R ein
ALG II-Empfänger einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden übernehmen kann (in Ihrem "Angebot" steht "Vollzeit"), ist die Zuweisung unzulässig.
Jo und da keiner ne EGV richtig lesen kann, wirds auch ne schöne, fette Sanktion geben.

Bleibt nur zu hoffen, das die Leser sich nicht auf solche "Geschichten" wie hier einlassen.
 

stolz33

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#69
Das kannst du so abgeben. M.E. ist das aber mit deinem Nebenjob nicht eindeutig. Wenn dein Arbeitgeber der Meinung ist, dass er dich nur unter der Voraussetzung eingestellt hat, dass du immer bereit bist, kann die doch nicht behaupten, dass das machbar ist mit 2 Jobs.

Wie wäre es, wenn du behauptest, dass der Ein-Euro-Job sicherlich "zumutbar" ist, sich aber mit deinem Nebenjob nicht vereinbaren lässt und du den nebenjob sonst kündigen musst. Sie möchte dir bitte schrifltich geben, dass du den Nebenjob kündigen sollst und deine Hilfebedürftigkeit vergrößern musst und dann würdest du das selbstverständlich machen?

Hmm...schwer jetzt,...was würdest Du eher machen in dem Fall, das ältere Schreiben oder eher das was Du jetzt neu verfasst hast? Danke jedenfalls schonmal Mobydick! Ach ja und das wegen der EGV, also der neuen, schreib ich so....wird schon gut gehen...hoff ich:icon_smile:
 

stolz33

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#70
Jo und da keiner ne EGV richtig lesen kann, wirds auch ne schöne, fette Sanktion geben.

Bleibt nur zu hoffen, das die Leser sich nicht auf solche "Geschichten" wie hier einlassen.
Wie sieht denn Dein Vorschlag aus Sancho?? Wäre interessant das mal zu erfahren........
 

gnom123

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#72
Also jetzt immer noch auf dem Nebenjob rumreiten bringt nichts mehr.Deine SB hat dir ja geschrieben das die AGH für dich zeitlich zumutbar ist.

Würde dann eher die Strategie mit der fehlenden Bestimmtheit/Zusätzlichkeit wählen.

Man sollte die Hartnäckigkeit mancher SBs nicht unterschätzen.
 

stolz33

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#73
Also jetzt immer noch auf dem Nebenjob rumreiten bringt nichts mehr.Deine SB hat dir ja geschrieben das die AGH für dich zeitlich zumutbar ist.

Würde dann eher die Strategie mit der fehlenden Bestimmtheit/Zusätzlichkeit wählen.

Man sollte die Hartnäckigkeit mancher SBs nicht unterschätzen.
Und genauso mach ichs auch! :icon_daumen:
 
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#75
Ach so....kaum Chancen....na wenn Du meinst....
Das mit der "Zumutbarkeit" weil Du 19 Stunden im Monat arbeitest ist Blödsinn und die "Unbestimmtheit" kann jederzeit nachgeholt/abgeholfen werden.

Also wo willst Du etwas gewinnen?
 
E

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#76
Du hast doch eine Bescheinigung vom Arbeitgeber abgegeben, wo steht, dass du die Stelle nur bekommen hast, weil du flexible bist und auf Abruf diese jederzeit antreten kannst.

Kannst du den genauen Wortlaut dieses Textes, das dir der Arbeitgeber bescheinigt hat, hier reinsetzen?
 

stolz33

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#77
Das mit der "Zumutbarkeit" weil Du 19 Stunden im Monat arbeitest ist Blödsinn und die "Unbestimmtheit" kann jederzeit nachgeholt/abgeholfen werden.

Also wo willst Du etwas gewinnen?
Deshalb schreibe ich ja davon auch nix mehr an die ARGE zurück, sondern bemängel jetzt die fehlende Bestimmheit/Zusätzlichkeit dieses Jobangebotes...diese Punkte kann man anhand des Angebots das ja auch schon in meinem ersten Posting steht, nachvollziehen, denke ich, denn dort sind ja einige Fehler drin!
 

stolz33

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#78
Du hast doch eine Bescheinigung vom Arbeitgeber abgegeben, wo steht, dass du die Stelle nur bekommen hast, weil du flexible bist und auf Abruf diese jederzeit antreten kannst.

Kannst du den genauen Wortlaut dieses Textes, das dir der Arbeitgeber bescheinigt hat, hier reinsetzen?
Deinen Text den Du mir vorgeschlagen hast, hat mein Arbeitgeber wortwörtlich verfasst, mit ordentlichem Briefkopf der Firma und allem drum und dran!

Das Folgende wurde an die ARGE gesendet:

Herr....... arbeitet seit ...... in unserem Unternehmen monatlich 15 bis 19 Stunden auf Abruf. Eine voraussichtliche Stundenplanung ist in unserem Gewerbe nicht möglich. Wir haben ihn nur unter der Bedingung eingestellt, dass er zeitlich absolut flexibel arbeiten kann. "
 
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#79
Ich würde deiner SB dann folgendes zurückschreiben:

Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II

Sehr geehrte....,

selbst wenn mir eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II zumutbar wäre, muss ich gem. der eingereichten Bescheinigung erst meinen Job bei der Fa........ kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt..... Andererseits bin ich aber verpflichtet, mein Hilfebedürftigkeit zu verringern. Dies bedeutet, dass ich von Ihnen schriftlich benötige, dass ich meinen Job kündigen muss, um eine unbestimmte Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II aufzunehmen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich davor meinen Job nicht aufgeben werde.

Mit freundlichen Grüßen



Ich wette, da kommt nichts mehr. Jedenfalls keine schriftliche Aufforderung zur Kündigung. Sollte sie tatsächlich kommen, dann würde ich die Variante mit der fehlenden Bestimmtheit anwenden.
 

stolz33

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#80
Ok, wäre eine Möglichkeit die ich machen könnte...nur hab ich da 2 Sachen die es vielleicht erschweren würden,

ERSTENS: ich habe keinen offiziellen Arbeitsvertrag (nichtsdestotrotz weiß aber die ARGE weiß von meinem Nebenjob bei der Securityfirma! )

ZWEITENS: ich habe keine Ahnung wie lange da die "Kündigungszeit" bei meinem Arbeitgeber offiziell wäre...also kann ich nix schreiben denk ich mal.

Ich will meine beiden Schreiben heut Nachmittag bei der ARGE abgeben, da die SB mir ja mitgeteilt hat, das ich mich innerhalb von 2 Tagen bei dieser Ein-Euro Job Angelegenheit telefon. melden soll....und da ich das ja nicht mache will ich der SB umgehend meine Ablehnung für diesen Job mitteilen und ebenso das Nein zur neuen EGV!

Also falls Du noch was dazu weißt Moby Dick, wär es super wenn Du das vor heut Nachmittag schreiben könntest, ansonsten geb ich das Schreiben mit der der fehlenden Bestimmtheit ab!

Danke!
 
E

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#81
ERSTENS: ich habe keinen offiziellen Arbeitsvertrag (nichtsdestotrotz weiß aber die ARGE weiß von meinem Nebenjob bei der Securityfirma! )
Eigentlich ist das gar nicht so wichtig, denn durch die "Gewohnheit" entsteht auch ein Arbeitsverhältnis.

ZWEITENS: ich habe keine Ahnung wie lange da die "Kündigungszeit" bei meinem Arbeitgeber offiziell wäre...also kann ich nix schreiben denk ich mal.
Eigentlich gar keine. Du kannst der SB aber reinschreiben, dass es 14 Tage zum Monatesende sind. Das klingt glaubwürdig.
 

stolz33

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#82
Ok, danke, habe es jetzt so gemacht wie von Dir geschrieben, also der SB das mit der Kündigung meines Nebenjobs gesendet! Warten wir ab!
 
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