Ein Euro Job per VA

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Pilsette

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Hallo,

hoffe Ihr könnt mir helfen, bevor ich mich noch verzettele.

Ich habe letzte Woche eine Anordnung bekommen, am Montag den 14.09.09 eine Arbeitgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aufzunehmen. Ein Verwaltunsakt also. Gehe ich nicht hin, werden mir halt Sanktionen angedroht.

Ich habe dann Ende letzter Woche sofort einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht gestellt und einen Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt.

Der Widerspruch beeinhaltet und kritisiert vor allem die Punkte Zusätzlichkeit der Arbeit und das ich keine längerfristigen Eingliederungsvereinbarungen mit Zielen und Wegen unterschrieben habe. Profiling usw. erfolgte auch bisher nicht.

Die Tätigkeitsbeschreibung sah übrigens so aus:

Instandhaltung der Grünanlagen, Räumdienste, Reinigung von öffentlichen Plätzen und Straßen, Instandsetzung von Geräten auf den Spielplätzen)
Ich möchte in den Bereich Medizin ( Sanitäter) oder Pflegeberuf gehen und dort eine Ausbildung machen (bin 26 Jahre alt). Wo passt das bitte in den Plan? Dauer 6 Monate und gut 30 Stunden die Woche, ab Oktober 15 Stunden die Woche.

Jetzt meine Fragen zu dieser Sache:

1. Habe ich überhaupt recht, oder ist das zusätzliche Arbeit?
2. Kann ich der Maßnahme fern bleiben oder muss ich erstmal Montag dort antanzen? Oder auf das Sozialgericht warten, ob es überhaupt aufschiebende Wirkung gibt?

Das Problem ist nämlich, mir wird eine 100%entige Sanktion angedroht. Was wohl richtig ist, da ich seit gut einem Jahr ständig unter irgendwelchen Sanktionen stand und erst jetzt im September erstmals seit Monaten wieder volle Leistung beziehe. Eine 100%entige Sanktion kann ich nicht durchhalten über Wochen oder Monate, bis über alle Widersprüche und Klagen entschieden ist.
 

ShankyTMW

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Erstmal Hallo und Willkommen.

...hoffe Ihr könnt mir helfen, bevor ich mich noch verzettele.

Ich fürchte fast, das hast schon ein wenig getan. :cool:

...Der Widerspruch beeinhaltet und kritisiert vor allem die Punkte Zusätzlichkeit der Arbeit und das ich keine längerfristigen Eingliederungsvereinbarungen mit Zielen und Wegen unterschrieben habe. Profiling usw. erfolgte auch bisher nicht.

Interessant, schade das du dich damit nicht früher schon hier im Forum eingefunden hast.

Die Tätigkeitsbeschreibung sah übrigens so aus:

Instandhaltung der Grünanlagen, Räumdienste, Reinigung von öffentlichen Plätzen und Straßen, Instandsetzung von Geräten auf den Spielplätzen


Den Wisch am besten mal komplett Scannen und hier (mit geschwärzten Namen und persönlichen Angaben) einstellen. Dazu auch allgemein erwähnen für wen Du das machst. Stadt/Gemeinde nehm ich mal an?

Was ich fett unterstreichen habe könnte Problematisch sein. Instandhaltung von Grünanlagen kann lapidar gesagt so ziemlich alles sein. Von einfachen Unkraut zupfen und Rasen mähen bis hin zum kompletten Ersatz von Gärtnerei-Diensten (was es oft ist). Wäre ein Grund zur Prüfung. Instandsetzung von Geräten auf Spielplätzen, solang es nur Pflege und einfache Wartung betrifft wäre es OK. Aber Aufstellen und größere Reparaturen halte ich dennoch für Fragwürdig und sollte von Firmen und Personal ausgeführt werden, das dafür zuständig und Ausgebildet ist. Es geht hier auch um Verletzungsrisiken gerade bei Kindern, das gewährleisten 1EUR Jobber in dem Fall eigentlich nicht und wäre in meinen Augen Fahrlässig und gehört nicht mehr zu zusätzlichen Arbeiten.

Aber wie gesagt, das sind die ungenauen Beschreibungen über die ich in dem Satz gerade stolper - und wäre so auch eine Beilage für Deinen Wiederspruch gewesen inkl. dem Hinweis auf nicht genau definierte Tätigkeiten.

Ich möchte in den Bereich Medizin ( Sanitäter) oder Pflegeberuf gehen und dort eine Ausbildung machen (bin 26 Jahre alt). Wo passt das bitte in den Plan? Dauer 6 Monate und gut 30 Stunden die Woche, ab Oktober 15 Stunden die Woche.

Hast Du Dich schon entsprechend schon mit Deinem FM darüber Unterhalten, was an Dingen hast deswegen schon laufen gehabt? Solange da nicht irgendwas an Terminen zu einem Kurs fest steht kann man dich jederzeit in irgendwelche anderen Maßnahmen packen.

Jetzt meine Fragen zu dieser Sache:

1. Habe ich überhaupt recht, oder ist das zusätzliche Arbeit?

Sorry, dazu fehlt noch Angabe über den Träger um das genauer zu bestimmen. Aber wenn Du diesen Verdacht hattest kannst du auch einen Formlosen Überprüfungsantrag bei der ARGE zusätzlich stellen inkl. Fristsetzung zu dem Sie Dir Antworten müssen.

2. Kann ich der Maßnahme fern bleiben oder muss ich erstmal Montag dort antanzen? Oder auf das Sozialgericht warten, ob es überhaupt aufschiebende Wirkung gibt?

Genau da liegt Dein Problem. Solang Du nichts weißt hängt alles in der Schwebe. Der Überprüfungsantrag hätte schon vor 2 Wochen anlaufen müssen. Hätte es keine Antwort gegeben wäre die ARGE ihren Informations und Aufklärungspflichten nicht nach gekommen und Du hättest den 1EUR Job deswegen dann nicht antreten müssen und wärst auch nciht sanktionierbar gewesen. Den Antrag kannst immer noch stellen, aber bis Du da Antwort erhälst mußt jetzt wohl hin für wenigstesn den angemessenen Zeitraum der Überprüfung (ca. 14 Tage).
Solang du keinen Bescheid vom SG hast hängts in der Schwebe...
Solang Du keinen Bescheid von der ARGE auf annahme oder Ablehnung Deines Wiederspruchs hast, hängts in der schwebe.

Und passend dazu halt, weils Montag schon los geht - auf dem letzten Drücker halt. Gut, Du hast Wiederspruch eingelegt, damit wäre erstmal bis da alle Antworten eintrudeln dem bis dahin Genüge getan und Du könntest es solang zuhaus abwarten bis die Antworten eintrudeln. Aber...

Das Problem ist nämlich, mir wird eine 100%entige Sanktion angedroht. Was wohl richtig ist, da ich seit gut einem Jahr ständig unter irgendwelchen Sanktionen stand und erst jetzt im September erstmals seit Monaten wieder volle Leistung beziehe. Eine 100%entige Sanktion kann ich nicht durchhalten über Wochen oder Monate, bis über alle Widersprüche und Klagen entschieden ist.

Rein aus dem Bauchgefühl würd ich sagen: Geh solang hin und riskier nicht die evt. Sanktion gerade weil Du es Dir nicht leisten kannst und Du bei denen kein unbeschriebenes Blat mehr bist. Heuchel Bereitschaft zu dem 1EUR Job damit und verschweig dem Träger ruhig das Du da einen Wiederspruch laufen hast. Kommt der durch, kannst/mußt du eh abbrechen. Wenn nicht bekommst Du wenigstens keine 100%tige Sanktion (Schadensbegrenzung für Dich).

Jetzt bleibt die Frage natürlich, was waren das alles für Sanktionen bei Dir, wieso weshalb und was ist da alles gelaufen etc. und schade auch das du damit nicht schon vorher hier im Forum aufgetaucht bist. Vieleicht hätte man da mehr machen können.

Das jetzt mal so auf die schnelle am Morgen. Berichtigt udn ergänzt mich wenn nötig. Ich muß mir jetzt erstmal nen :icon_pause: zum aufwachen gönnen :icon_smile:
 
E

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Gast
Instandhaltung der Grünanlagen, Räumdienste, Reinigung von öffentlichen Plätzen und Straßen, Instandsetzung von Geräten auf den Spielplätzen)

Die Zusätzlichkeit ist problematisch:
Die Reinigung von öffentlichen Plätzen und Straßen ist eine Aufgabe, die normalerweise von der Stadtreinigung durchgeführt wird. Hier besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden.

Die Instandsetzung von Geräten auf Spielplätzen ist keine zusätzliche Aufgabe, weil die Gemeinde dazu verpflichtet ist solche Anlagen in einem sicheren Zustand zu halten, um Verletzungen spielender Kinder zu verhindern (Verkehrssicherungspflicht).

Die Beschreibung "Räumdienste" ist meiner Ansicht nach zu unbestimmt. Was soll denn geräumt werden - Minen? Da kann man nur raten.
 

Martin Behrsing

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Erst muss mal hier die Zuweisung bzw. falls eine EGV gibt komplett mit Rechtsfolgeblehrung eingestellt werden. Und dann kann man etwas sagen.
Zur Zusätzlichkeit ist zu sagen. Je4de Kommune kann beschließen, dass bestimmte Wege nicht mehr gereinigt werden (bzw. kein Geld mehr ausgegeben wird) und schon ist das Ganze zusätzlich. Es ist so, wie mit dem eingeschränkten Winterdienst.
 

Keith

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Es stellt sich die Frage, ob es dem Arbeitslosen zugemutet werden kann, bei der Prüfung der Zusätzlichkeit die kommunalen Gegebenheiten zu kennen.
Daher kann es sich durchaus anbieten, sich auf die allgemeine Verkehrssicherungspflicht zu berufen.
 

Rechtsverdreher

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Das Problem ist nämlich, mir wird eine 100%entige Sanktion angedroht. Was wohl richtig ist, da ich seit gut einem Jahr ständig unter irgendwelchen Sanktionen stand und erst jetzt im September erstmals seit Monaten wieder volle Leistung beziehe. Eine 100%entige Sanktion kann ich nicht durchhalten über Wochen oder Monate, bis über alle Widersprüche und Klagen entschieden ist.

Bei drohenden 100% Sanktion kannst Du nun ja nicht mehr so auf die Kacke hauen wie das hier notwendig wäre.

An Deiner Stelle würde ich an dieser Maßnahme erstmal teilnehmen, dann eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen, ob die Maßnahme rechtmäßig ist.
Wenn das SozG zu Deinen Gunsten entscheidet, gehst Du mit dem Beschluss zum Fachanwalt für SozRecht und verklagst das Arbeitsamt auf Schadenersatz, da sie sich ohne Rechtsgrund an Deiner Arbeitsleistung bereichert haben.

So besteht erstmal keine Gefahr, dass Du obdachlos wirst.

Im übrigen kannst Du vom Arbeitsamt Kopien Deines Eingliederungskonzeptes verlangen und Anfragen, ob diese die notwendigen Fahrtkosten zur Vorstellung etc. bei dem Maßnahmeträger übernehmen.
 

ShankyTMW

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@xavier123
Die Zusätzlichkeit ist problematisch:
Die Reinigung von öffentlichen Plätzen und Straßen ist eine Aufgabe, die normalerweise von der Stadtreinigung durchgeführt wird. Hier besteht die Gefahr, dass reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden.
...[SNIP]...
Die Beschreibung "Räumdienste" ist meiner Ansicht nach zu unbestimmt. Was soll denn geräumt werden - Minen? Da kann man nur raten.

Erst muss mal hier die Zuweisung bzw. falls eine EGV gibt komplett mit Rechtsfolgeblehrung eingestellt werden. Und dann kann man etwas sagen. ...[SNIP]...

Wie Martin es schon sagte, wir brauchen den Scan um da was konkretes zu zu sagen. Auch in meinem Beitrag steht (...nehm ich mal an? = vermute ich erstmal). Dazu wäre auch der Wohnort von nöten, denn sobald der Threadersteller in einem Dorf innerhalb einer Gemeinde wohnt greift genau das nicht, da es eine Stadtreinigung in dem Sinn hier schlichtweg gar nicht gibt und solche Arbeiten generell erstmal als zusätzilich zählen. Andererseits muß es nicht einmal das sein. Schulen, Kindergärten etc. pp. haben ähnliche lautende Beschreibungen für EGVs wenn es um Hausmeister Unterstützende Arbeitsgelegenheiten geht. Inwieweit diese wieder zusätzlich sind, spaltet man schon seit 5 Jahren eine Menge Haare drübrer.

Räumdienste: Für Minen brauchts wieder Spezialisten und das wären nicht Zusätzliche Tätigkeiten sondern die eines Bombenräumkommandos, würde quasi Arbeitsplätze verdrängen, und er kann sowas ohne Probleme dann gleich ablehnen :icon_twisted: (BUMM - ähm, es fehlt ein Bombensmiley gerade :icon_wink: )
 

blinky

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@xavier123
Wie Martin es schon sagte, wir brauchen den Scan um da was konkretes zu zu sagen. Auch in meinem Beitrag steht (...nehm ich mal an? = vermute ich erstmal). Dazu wäre auch der Wohnort von nöten, denn sobald der Threadersteller in einem Dorf innerhalb einer Gemeinde wohnt greift genau das nicht, da es eine Stadtreinigung in dem Sinn hier schlichtweg gar nicht gibt und solche Arbeiten generell erstmal als zusätzilich zählen.


Seh ich nicht so. Auch die Gemeinden haben Bauhöfe, wo Gemeindearbeiter beschäftigt sind. Die sind dann für die Reinigung von öffentlichen Platzen zuständig. Viele Gemeinden übertragen die Reinigung der Gewege in Satzungen an die Anwohner. Bei mir ist das nähmlich so, das an Nebenstraßen die Anwohner die Gehwege und Gossen laut Satzung sauberzuhalten haben. Dafür fallen keine Straßenreinigungsgebühren an.

Unter Räumen meinen die den Winterdienst. Winterdienst ist auch nicht zusätzlich.

Ich wünsche Dir viel erfolg mit deiner Einsweiligen Anordnung und Herzlich Willkommen i Forum.

blinky
 

Pilsette

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Instandsetzung von Geräten auf Spielplätzen, solang es nur Pflege und einfache Wartung betrifft wäre es OK. Aber Aufstellen und größere Reparaturen halte ich dennoch für Fragwürdig und sollte von Firmen und Personal ausgeführt werden, das dafür zuständig und Ausgebildet ist.

Gut, woher soll ich das wissen? Aber hasdt Recht, auf nicht genau definierte Tätigkeiten habe ich leider nicht hingewiesen.

Hast Du Dich schon entsprechend schon mit Deinem FM darüber Unterhalten, was an Dingen hast deswegen schon laufen gehabt? Solange da nicht irgendwas an Terminen zu einem Kurs fest steht kann man dich jederzeit in irgendwelche anderen Maßnahmen packen.

Die wissen, daß ich das (Sanitäter) machen will. Das kostet aber Schulgeld. Und sie sagen generell, "wir zahlen generell gar nix an Bildung". Der Ausbilder sagt aber "wir sind anerkannt und eine Förderung für ALG II Empfänger ist möglich". Hänge halt dazwischen.

Der Überprüfungsantrag hätte schon vor 2 Wochen anlaufen müssen. Hätte es keine Antwort gegeben wäre die ARGE ihren Informations und Aufklärungspflichten nicht nach gekommen und Du hättest den 1EUR Job deswegen dann nicht antreten müssen und wärst auch nciht sanktionierbar gewesen.

Ich habe doch jetzt erst am 02.09.09 die Anordnung erhalten?

Jetzt bleibt die Frage natürlich, was waren das alles für Sanktionen bei Dir, wieso weshalb und was ist da alles gelaufen etc. und schade auch das du damit nicht schon vorher hier im Forum aufgetaucht bist. Vieleicht hätte man da mehr machen können.

Wie gesagt, scheint so richtig zu sein. Ich habe einen Termin bei meiner SB verpatzt, sie kürzte sofort. Weil ich gesundheitliche Probleme angab, jedoch war ich nicht beim Arzt und das Attest fehlte. Die andere Sache liegt bereits beim SG Stade. Ich hatte Fehltage bei einer Maßnahme. Ich habe aber vom Amt falsche Infos erhalten über die Dauer der Maßnahme. Fehlte so also Montag und Dienstag, weil ich dachte, die Maßnahme sei vorbei. Erst Mittwoch erfuhr ich, das Ding geht noch weiter! Dann ging ich wieder hin. Sanktion gab es trotzdem. Anderer, komplizierter Fall ;-)

Und wie gesagt, eine EGV gibt es nicht. Kann mich jedenfalls an nichts erinnern. Zuletzt unterschrieb ich eine EGV, 15 Bewerbungen pro Monat nachzuweisen. Das läuft noch diesen September. Andere EGVs kenne ich zumindest nicht.

Einscannen kann ich übrigens nicht. Abtippen geht. Was genau wollt ihr wissen?

In der Begründung wird hauptsächlich genannt, daß diese Tätigkeit meine Chancen auf den ersten Arbeitsmarkt verbessert. Zudem werde ich so an Arbeit gewöhnt. "Gleichzeitig wird einer Arbeitsentwöhnung vorgebeugt". Außerdem stehe mir ja dann mehr Geld zur Verfügung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhal eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis xx einzulegen. Sie können den Widerspruch auch bei der Verwaltungsstelle einlegen, die den Bescheid erlassen hat. Ende.

Rechtsfolgenbelehrung:

Nach §2 Absatz 1 SGB II ist jede(r) erwerbsfähige Hilfsbedürftige verpflichtet, sämtliche Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen. Dies gilt auch für Arbeitsgelegenheiten, die nur mittelbar einer besseren Integration in den allg. Arbeitsmarkt dienen. Da es sich zudem nicht um eine für Sie unzumutbare Tätigkeit im Sinne des §10 SGB II handelt, müssen Sie mit einer Absenkung des ALG II rechnen, sofern Sie dieses Angebot nicht wahrnehmen sollten. In diesem Fall werde ich die für Sie maßgebliche Hilfe auf der Grundlage des §31 Absatz 1 Nr. 1d) SGB II in einer dritten Stufe umm 100% der Regelleistung ab dem folgenden Monat kürzen.

Ein Widerspruch entbinde mich nicht von der Aufnahme der Tätigkeit, da nach §80 Absatz 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfalle.
 

Pilsette

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Seh ich nicht so. Auch die Gemeinden haben Bauhöfe, wo Gemeindearbeiter beschäftigt sind. Die sind dann für die Reinigung von öffentlichen Platzen zuständig. Viele Gemeinden übertragen die Reinigung der Gewege in Satzungen an die Anwohner. Bei mir ist das nähmlich so, das an Nebenstraßen die Anwohner die Gehwege und Gossen laut Satzung sauberzuhalten haben. Dafür fallen keine Straßenreinigungsgebühren an.

Unter Räumen meinen die den Winterdienst. Winterdienst ist auch nicht zusätzlich.

Ich wünsche Dir viel erfolg mit deiner Einsweiligen Anordnung und Herzlich Willkommen i Forum.

blinky

So heißt das auch in der Anordnung:

Hilfskraft für den Bauhof.
 
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Ich habe letzte Woche eine Anordnung bekommen, am Montag den 14.09.09 eine Arbeitgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aufzunehmen. Ein Verwaltunsakt also. Gehe ich nicht hin, werden mir halt Sanktionen angedroht.

Du meinst wohl ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung"???

Ich habe dann Ende letzter Woche sofort einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht gestellt und einen Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt.

Gegen was denn?

Der Widerspruch beeinhaltet und kritisiert vor allem die Punkte Zusätzlichkeit der Arbeit und das ich keine längerfristigen Eingliederungsvereinbarungen mit Zielen und Wegen unterschrieben habe. Profiling usw. erfolgte auch bisher nicht.

Profiling kann nur vor EGV erstellt werden. Du hast aber ein "Angebot" erhalten?

Ein Angebot kann man nur "ablehnen", und nicht widersprechen. Weder bei Ablehnung noch Widerspruch "kritisiert" man. Man lehnt ab, oder man widerspricht.

Ich frage mich allen ernstes, was du erhalten hast und was du da geschrieben hast.


Die Tätigkeitsbeschreibung sah übrigens so aus:

Zitat:
Instandhaltung der Grünanlagen, Räumdienste, Reinigung von öffentlichen Plätzen und Straßen, Instandsetzung von Geräten auf den Spielplätzen)
Ich möchte in den Bereich Medizin ( Sanitäter) oder Pflegeberuf gehen und dort eine Ausbildung machen (bin 26 Jahre alt). Wo passt das bitte in den Plan? Dauer 6 Monate und gut 30 Stunden die Woche, ab Oktober 15 Stunden die Woche.

Das bewahrt dich aber nicht vor dem EEJ, denn du bist noch kein Sanitäter oder Pfleger.

Jetzt meine Fragen zu dieser Sache:

1. Habe ich überhaupt recht, oder ist das zusätzliche Arbeit?

Kannst du bitte deine einscannen oder eintippen:

1) Deine EGV (ist sie denn unterschrieben???)
2) Das Angebot zum EEJ
3) Dein Widerspruch
4) Dein Antrag auf aufschiebende Wirkung


2. Kann ich der Maßnahme fern bleiben oder muss ich erstmal Montag dort antanzen? Oder auf das Sozialgericht warten, ob es überhaupt aufschiebende Wirkung gibt?

Kann ich dir nicht sagen ohne zu sehen, was du da gemacht hast. Ich glaube, du hast hier alles gewaltig durcheinander gebracht.

Das Problem ist nämlich, mir wird eine 100%entige Sanktion angedroht. Was wohl richtig ist, da ich seit gut einem Jahr ständig unter irgendwelchen Sanktionen stand und erst jetzt im September erstmals seit Monaten wieder volle Leistung beziehe. Eine 100%entige Sanktion kann ich nicht durchhalten über Wochen oder Monate, bis über alle Widersprüche und Klagen entschieden ist.

Wenn du letztes Jahr noch unter 25 Jahre alt warst, ist eine Sanktion von 100% möglich. Ansonsten können es nur 30% sein.


Irgendwie durchschaue ich hier gar nichts.
 

Pilsette

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@Mobydick

Es ist eben KEIN Angebot, sondern eine Anordnung zum sofortigen Vollzug per Verwaltungsakt. Das man ein Angebot ablehnen kann, ist mir auch klar. Das hätte ich sofort getan und der Fall wäre erledigt gewesen. Deswegen gibt es aber auch keine EGV.

Wenn du letztes Jahr noch unter 25 Jahre alt warst, ist eine Sanktion von 100% möglich. Ansonsten können es nur 30% sein.

Von Januar bis Mai war ich 24. Weiß aber nicht genau, ob zu diesem Zeitpunkt eine Sanktion aktiv war.
 
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Das war ein VA mit sofortiger Vollziehung. Dann ist das schon richtig, wenn du Widerspruch eingereicht hast und die aufschiebende Wirkung beantragt hast, vorausgesetzt du hast das auch richtig gemacht.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dauert meist 1 Monat. Hast du den Widerspruch allein wegen der fehlenden Zusätzlichkeit geschrieben? Das ist nämlich so ziemlich das schlechteste Argument, denn ein Amt argumentiert anders. Wann sollst du denn den Job antreten?

Du hast noch eine weitere Möglichkeit: Wenn der Richter mit der aufschiebenden Wirkung nicht so schnell ist wie du den Job antreten musst, dann kannst du ihn einfach nicht antreten. Wenn du - aus welchem Grund auch immer - sanktioniert wirst, kannst du die Sanktion unter Hinweis auf das Urteil des LSG Hessen Az.: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007: "Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.[FONT=&quot]

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten."

Da es inzwischen mehrere ähnlich lautende Urteile gibt, wirst du damit höchstwahrscheinlich Erfolg haben. Der VA ist nämlich nicht sanktionierbar, weil es keine gesetzliche Basis dafür gibt. [/FONT]

1. Habe ich überhaupt recht, oder ist das zusätzliche Arbeit?

Diese Frage würde ich mit "jein" beantworten. Man kann sich darüber streiten.

2. Kann ich der Maßnahme fern bleiben oder muss ich erstmal Montag dort antanzen? Oder auf das Sozialgericht warten, ob es überhaupt aufschiebende Wirkung gibt?

Wenn du nicht gerade krank bist, solltest du dort antanzen. Ansonsten kannst du - wie oben beschrieben - die Sanktion erfolgreich einklagen.

Das Problem ist nämlich, mir wird eine 100%entige Sanktion angedroht. Was wohl richtig ist, da ich seit gut einem Jahr ständig unter irgendwelchen Sanktionen stand und erst jetzt im September erstmals seit Monaten wieder volle Leistung beziehe. Eine 100%entige Sanktion kann ich nicht durchhalten über Wochen oder Monate, bis über alle Widersprüche und Klagen entschieden ist.

Wenn das so ist, dass du schon mehrere Sanktionen hattest, kann das ein Problem werden. Soviel ich weiss bekommst du aber Lebensmittelgutscheine.
 
E

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Gast
Hallo!
Deine Vorgeschichte ist sehr kompliziert und wurde zum Teil selbst verursacht. Das SGB II schreibt im Normalfall eine Schrittweise Sanktion vor. In der Regel nach deiner Neubewilligung 30%. Wenn nichts weiter beruflich geplant ist, würde ich den Job erstmal annehmen, viele suchen so eine Gelegenheit um etwas mehr Geld zu haben. Aber hast du Handfeste berufliche Absichten, dann kann der 1 € Job ohne Sanktionen abgelehnt werden.

Doletzky:icon_neutral:
 

Keith

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Es war keine Neubewilligung; er bezieht lediglich wieder die volle Leistung.
Daher greift bei Sanktionen die sog. Zählwirkung des SGB II.
§ 31 SGB II Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.
Umgekehrt liegt also immer dann eine wiederholte Pflichtverletzung vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums weniger als ein Jahr zurückliegt.
Daher addieren sich die Sanktionen.
 
D

Die Antwort

Gast
Urteil: Widerspruch gegen 1-Euro-Job hat aufschiebende Wirkung

Arbeitssuchende, die Widerspruch gegen eine per Verwaltungsakt kurzfristig verordnete Arbeitsgelegenheit einlegen, müssen zunächst keine Sanktionen fürchten, wenn sie die Arbeit nicht aufnehmen. Das folgt aus der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2005. Damit wurde erstmals die Möglichkeit geregelt, sich gegen kurzfristig anberaumte Arbeitseinsätze zu wehren.

Ein Widerspruch gegen eine mit Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung im Regelkreis des SGB II entfaltet aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig wurde bei der Entscheidung das Kriterium der "Zusätzlichkeit" breit definiert und die in Frage stehende Arbeitsgelegenheit damit als zulässig beurteilt: So gilt etwa die Mitwirkung bei der Einrichtung und Zugangsoptimierung einer öffentlichen Bibliothek im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 III SGB II zu Recht als "zusätzliche" Arbeit.

Der Beschluss ist rechtskräftig; Fundstelle: Az.: L 19 B 89/05
 

Pilsette

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Da es inzwischen mehrere ähnlich lautende Urteile gibt, wirst du damit höchstwahrscheinlich Erfolg haben. Der VA ist nämlich nicht sanktionierbar, weil es keine gesetzliche Basis dafür gibt.
Sie werden aber trotzdem santkionieren. So machen die das halt. Dann muss ich dagegen angehen. Selbst wenn ich aufgrund Deines eingestellten Urteils und Aktenzeichens später damit durchkomme, so muss ich ja doch bis dahin mit der 100% Sanktion leben. Wie soll das gehen? Die brauchen ja Wochen oder Monate bis sie entscheiden und mir dann nachzahlen würden.

Aber hast du Handfeste berufliche Absichten, dann kann der 1 € Job ohne Sanktionen abgelehnt werden.
Was verstehst Du unter "handfest"?

Und wenn ich der ARGE einen Brief schreibe und ihnen mitteile, dass ich den Job solange nicht annehmen werde, bis mein Widerspruch und alles weitere rechtliche geklärt ist? Und ich dann noch auf das Urteil vom LSG Hessen (und vielleicht noch 2-3 weitere ähnliche Urteile) verweise, dass eine Sanktion nicht rechtens sei? Lassen die sich davon beeindrucken und unterlassen von sich aus die Sanktion?

Nochwas:
Wenn ich da jetzt Montag hingehe und erst in 2 Wochen vom Gericht die aufschiebende Wirkung erhalte, kann ich dann die Maßnahme sanktionsfrei abbrechen? Der Antrag ging ja schon vor Antritt der Maßnahme beim Gericht ein. Wenn nicht, würde mir der ganze Antrag ja nichts bringen.
 
E

ExitUser

Gast
Sie werden aber trotzdem santkionieren. So machen die das halt. Dann muss ich dagegen angehen. Selbst wenn ich aufgrund Deines eingestellten Urteils und Aktenzeichens später damit durchkomme, so muss ich ja doch bis dahin mit der 100% Sanktion leben. Wie soll das gehen? Die brauchen ja Wochen oder Monate bis sie entscheiden und mir dann nachzahlen würden.

Wochen ja, aber keine Monate, denn bei Existenzgefährdung geht das im Eilverfahren. Je nach Sozialgericht und je nachdem wie bockig sich die ARGE stellt, dauert es zwischen 4 und 8 Wochen.

Und wenn ich der ARGE einen Brief schreibe und ihnen mitteile, dass ich den Job solange nicht annehmen werde, bis mein Widerspruch und alles weitere rechtliche geklärt ist? Und ich dann noch auf das Urteil vom LSG Hessen (und vielleicht noch 2-3 weitere ähnliche Urteile) verweise, dass eine Sanktion nicht rechtens sei? Lassen die sich davon beeindrucken und unterlassen von sich aus die Sanktion?

Lass das bitte. Das ist ja so als ob du selbst die aufschiebende Wirkung wieder herstellst. Auch das mit dem Urteil vom LSG Hessen lass das bitte. Das kennen die auch. Das ist immer die letzte karte, mit der man bei Gericht schießt. Verschieße nicht schon jetzt. Die lassen sich nicht beeindruncken. Deren Dienstanweisung besagt sogar, dass sie den VA genauso wie eine EGV sanktionieren müssen. Erst der Richter sieht das anders.

Probiere mal, ob die dir auf schriftlichen Antrag einen Vorschuss geben, weil du Hunger hast. An deiner Stelle würde ich auch mal einen Arzt aufsuchen.
 
E

ExitUser

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Also wenn du schon Widersprüche und Anträge auf aufschiebende Wirkung geschrieben hast, dann kannst du doch sicherlich einen Antrag auf eine Vorschuss stellen, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Mehr als durchfallen kann das ja nicht. Vielleicht hast du Glück.

Und dann gehe mal zum Arzt und erzähle ihm das alles. Dass dich das psychisch krank macht.
 

Luzifer

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Eine Eilentscheidung ( ER ) musst du beantragen - sonst ists nen normales Verfahren, das geschieht nicht automatisch nur weil was deine Existenz bedroht.... den Rest kommentier ich lieber erst gar nicht mehr .....

@Pilsette

Ich kann nicht ganz nachvollziehen wie es zu solchen Sanktionen kommen kann aber sei es drum. Eine Sache wäre das Du zumindest Lebensmittelgutscheine bekommen musst....wo und wie muss ich allerdings passen - so schlimme Sanktionen habe ich mir nie eingeheimst....

zum anderen ist mir nicht klar warum sanktioniert wurde , wenn du nach klärung wieder bei der massnahme warst (?) - damit hast die mitwirkungspflicht zwar verletzt aber nachgeholt....

SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung

In wie fern das für dich überhaupt gilt kann ich kaum beurteilen aber das würde eine 100% Sanktion meiner meinung nach zumindest angreifbar machen, da sie ungerechtfertigt wäre.....

das problem ist auch das der Gesezestext mal wieder von " kann " spricht.Besprich das mit nem Rechtsbeistand alles andere ist eher sinnlos

LUZIFER

Die von mir verwendeten § dienen keinerlei Rechtsberatung.
 
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