Ein-Euro-Job ohne EGV ???

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S

Spanferkel

Gast
Hallöchen !

Laut Urteil des BSG B 4 AS 20/09 R ist eine Absenkung der Regelleistung wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur möglich, wenn zuvor eine EinV geschlossen wurde.

Zählen zu o.g. Maßnahmen auch die nach § 16d SGB II (Ein-Euro-Jobs) ???
Eigentlich sind Maßnahmen der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen in § 48 SGB III geregelt.
In der Verhandlung geht es aber um Leistungen nach SGB II.
Eine schwammige Formulierung und Verallgemeinerung des Gerichtes, finde ich.

Kann man nun einen Vorschlag zu einer AGH nach § 16d SGB II einfach ignorieren, wenn keine EinV existiert ???
Oder müssen alle Rituale durchgestanden werden.
Anhörung, Sanktionierung u.s.w. ???


Haben diese Schreiben zu AGH mit dem Wortlaut, schlage ich ihnen.... vor, überhaupt eine Rechtsgrundlage ???

Macht eine Rechtsfolgenbelehrung ein Schreiben, dass wie eine Einladung zu Kaffeeklatsch wirkt zu einem einseitigen, hoheitlichen und durchsetzbaren Verwaltungszwang ???
Vorschlag = Rat,Empfehlung, bedeutet nicht, dass man etwas annehmen muss.
Können auf ein undefinierbares Schreiben, dem auch jeder Weisungs- und Regelungscharakter fehlt, Rechtsfolgen eintreten, oder ist die RFB ein Hinweis oder Drohung ?

Beim schnüffeln in den Arbeitshilfen zu AGH vom Juli 2007 ist mir aufgefallen, dass die BA vermutlich selbst an diesen Vorschlägen zweifelt :

B 4.5 (2) Zuweisung

Die Zuweisung hat aus Gründen der Rechtssicherheit mit dem entsprechenden Vordruck "Angebot Zusatzjob" zu erfolgen (verfügbar im Intranet unter Förderung > SGB II > Arbeitsgelegenheiten, sowie im BK-Browser ).
Dieser Wortlaut wurde in der Arbeitshilfe vom Juli 2009 aktualisiert und leicht verändert !

Vielleicht lesen zu viele diese Arbeitshilfen ! :icon_smile:

Über hilfreiche Meinungen würde ich mich freuen !
 

Rechtsverdreher

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Fordere das Arbeitsamt auf Dir in Zukunft solche Angebote auf Taschentuchpapier auszudrucken, damit Du diese wenigstens einer sinnvollen Verwendung zuführen kannst. Immerhin haben wir Winter.
 
S

Spanferkel

Gast
Fordere das Arbeitsamt auf Dir in Zukunft solche Angebote auf Taschentuchpapier auszudrucken, damit Du diese wenigstens einer sinnvollen Verwendung zuführen kannst. Immerhin haben wir Winter.

Nicht nur im Winter sinnvoll. Auch zum Tränen wegwischen ! :icon_twisted:

Taschentücher lösen die Frage auch nicht, ob unter Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen, eigentlich § 48 SGB III, auch alle Maßnahmen aus § 16 SGB II zu zählen sind ?

Die Anhörung ist leider schon da, trotz Hinweise auf die Rechtswidrigkeit im Antwortschreiben.
Aber die SB schnallen halt so etwas nicht.
Woher soll man denn Texte von Kunden lesen und verstehen lernen ?
Es reicht doch nur bei den SB , um Textbausteine zu AGH , EGV und Anhörungen auszudrucken. :icon_kotz:
 

Rechtsverdreher

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Ein-Euro-Job gehören auf jeden Fall dazu. Kannst du an allen Ecken und Enden hier im Forum lesen.

§ 48 SGB III gibt es doch gar nicht mehr.

Hast Du die Rechtsfolgenbelehrung überhaupt richtig gelesen?
Da steht sowas wie das drin: "Sanktionen für alle in einer EinV festgelegte Pflichten blabla" <= so in etwa.

Steht alles in der Rechtsfolgenbelehrung, kann man wörtlich nehmen.

Immer erst die Rechtsfolgenbelehrung lesen.
 
E

ExitUser

Gast
Laut Urteil des BSG B 4 AS 20/09 R ist eine Absenkung der Regelleistung wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur möglich, wenn zuvor eine EinV geschlossen wurde.

Zählen zu o.g. Maßnahmen auch die nach § 16d SGB II (Ein-Euro-Jobs) ???
Eigentlich sind Maßnahmen der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen in § 48 SGB III geregelt.
In der Verhandlung geht es aber um Leistungen nach SGB II.
Eine schwammige Formulierung und Verallgemeinerung des Gerichtes, finde ich.

Das Urteil lautet tatsächlich "keine Sanktion bei Maßnahmen ohne Eingliederungsvereinbarung". Es handelt sich aber um einen Fall von einer Frau, die eine Maßnahme nicht antrat, weil sie keine EGV unterschrieben hatte und auch keinen VA hatte. D.h. das Urteil bezieht sich nicht auf eine Maßnahme, die per VA aufgedrungen wurde. Trotzdem kann man es sich so zurecht legen und auch Maßnahmen nach § 16d SGB II einschließen.

Kann man nun einen Vorschlag zu einer AGH nach § 16d SGB II einfach ignorieren, wenn keine EinV existiert ???
Oder müssen alle Rituale durchgestanden werden.
Anhörung, Sanktionierung u.s.w. ???

Ich würde die AGH mit diesem Urteil ablehnen, wenn sich kein anderer, besserer Grund (wie z.B. fehlende Bestimmtheit) findet. Wie erwähnt, ist es etwas wackelig. Und dann würde ich abwarten, ob die sanktionieren. Wenn ja, würde ich klagen.


Haben diese Schreiben zu AGH mit dem Wortlaut, schlage ich ihnen.... vor, überhaupt eine Rechtsgrundlage ???

Ja. Es ist sogar richtig ausgedrückt, denn AGHs werden verwaltungsatechnisch genauso wie Vermittlungsvorschläge auf den 1. Arbeitsmarkt bearbeitet. Auch Vermittlungsvorschläge sind "Angebote" und haben eine Rechtsfolgebelehrung.

Ein Angebot setzt immer voraus, dass man sich nur vorstellen muss. Bei Einstellung muss ein "Arbeitsvertrag" abgeschlosen wird. Bei AGHs werden manchmal Beschäftigungsverträge mit dem Träger abgeschlossen. Wenn kein Beschäftigungsvertrag abgeschlossen wird, müsste die ARGE , nachdem man vom Träger "eingestellt" wurde, theoretisch eine Zuweisung ausstellen. Tun sie aber so gut wie nie.

Macht eine Rechtsfolgenbelehrung ein Schreiben, dass wie eine Einladung zu Kaffeeklatsch wirkt zu einem einseitigen, hoheitlichen und durchsetzbaren Verwaltungszwang ???
Vorschlag = Rat,Empfehlung, bedeutet nicht, dass man etwas annehmen muss.

Bei Einladung mit Rechtsfolgebelehrung bist du verpflichtet teilzunehmen. Auch wenn es nur ein Kaffeeklatsch ist.

"Vorschläge" muss man nicht annehmen. Ich weiss nicht, wie du das gemeint hast.


Können auf ein undefinierbares Schreiben, dem auch jeder Weisungs- und Regelungscharakter fehlt, Rechtsfolgen eintreten, oder ist die RFB ein Hinweis oder Drohung ?

Es muss korrekt belehrt worden sein, damit Rechtsfolgen eintreten. Bei einem undefinierbaren Schreiben wäre eine Rechtsfolgebelehrung unzulässig.
 
S

Spanferkel

Gast
Ein Wortlaut, schlage ich Ihnen..... vor, ist für einen ALG II - Doofi ein undefinierbares Schreiben !
Ein undefinierbares Schreiben kann auch keine Rechtsfolgen haben, weil es keine Rechtsgrundlage hat.
So meine Ansicht ! :icon_kinn:

Wenn Vermittlingsvorschläge verwaltungstechnisch wie "Angebote" bearbeitet werden, warum werden diese dann nicht als "Angebote" definiert ??? :confused:
Das wissen vermutlich nur die Erfinder.
Es gibt im SGB II und III nur Stellenangebotsverfahren oder Zuweisungen.
Von Vorschlägen ist in der Gesetzgebung keine Rede.
Die Optionskommunen machen das grundsätzlich als Zuweisung.

Nicht umsonst zweifelt in der zitierten Arbeitshilfe in # 1 die BA selbst daran.

Das Thema wurde auch schon in mehreren Urteilen von Gerichten sehr schwammig formuliert :

So z.B., ein Vorschlag ist ein Rat oder eine Empfehlung und bedeutet nicht, dass man etwas annehmen muss.
Ein Vorschlag stellt keinen einseitigen, hoheitlichen und durchsetzbaren Verwaltungszwang dar.
Keinerlei Regelungs- und Weisungscharakter.
Alles Einzelfallentscheidungen.

Hier verarschen vermutlich die Argen die Leistungsempfänger und man hofft auf Hörigkeit und Unwissenheit.
Das gleiche geschieht mit dem Wortlaut zur Erstattung von Bewerbungskosten.
Kann bis zu, in allen EinV. Verarscherei und keine verbindliche Zusage. :icon_kotz:

Trotzdem, danke für die Antworten !
 
S

Spanferkel

Gast
Hier noch ein Urteil und darin werden noch einige altbackene Urteile aus dem BSHG erwähnt, die unmißverständlich klar machen, dass diese "Vorschläge" zu AGH dem EHB jeden Rechtsschutz nimmt und nur eine Zuweisung, also als Bescheid/VA Regelungscharakter hat.

L 8 AS 478/05 ER

Ist also doch ignorieren dieses undefinierbaren Wortlautes im Text, schlage ich Ihnen... vor, angebracht ??? :icon_party:

Jedes Schreiben wird definiert, als Anhörung, Bescheid, Bewilligung u.s.w.
Und bei diesen AGH -Schreiben soll ein Doofi wissen, um was es geht ??? :icon_evil: :icon_party:

Wer auch der Meinung ist, dass dieser Wisch keine Rechtsgrundlage hat, kann ja einen Mustertext entwerfen, den dann alle nach Reaktion (Anhörung) der Arge auf die Ignoranz als Antwort zusenden.
 
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