Ein-Euro-Job mit Zuweisung angetreten - VA ist ausgeblieben. Was tun? (1 Betrachter)

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LeoLoewe

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Hallo liebe Forum User,
aufgrund einer Zuweisung habe ich am 06.09.2012 den 1Eurojob begonnen, obwohl ich den angedrohten VA noch nicht bekommen hab. (EGV hatte ich nicht unterschrieben zurückgeschickt. Für den Fall wurde mir der VA angekündigt.) Ich bin davon ausgegangen, dass er also noch kommen wird, und hab mich deshalb beim Träger angemeldet und dieser hat mich ins EDV-System eingespeichert. Auch meine Bankverbindung habe ich angegeben. Sonst aber nix unterschreiben müssen.
Aber bisher ist der VA nicht gekommen - was nun? Wenn ich nicht mehr hingehe, kommt der VA vielleicht doch noch und ich komme wg Abbruch in Bedrängnis?
Bisher war mein Plan dergestalt, dass ich am Montag den 10.09.12, an dem noch weitere schriftliche Formalitäten am eigentlichen Arbeitsort folgen sollen, dort arbeiten und ab Dienstag AU sein wollte - kann ich das so noch durchziehen? Hänge jetzt etwas in der Luft, wg. der ungültigen Zuweisung (ohne VA). Muss ich da jetzt Folge leisten? Würde gerne eure Meinung dazu lesen. Danke schon mal.
 

gelibeh

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Reich rechtlich hättest Du ohne EGV-VA da nicht hin gemusst. kann aber gut sein, dass die erst versuchen zu sanktionieren, wenn Du da nicht mehr auftauchst. Geh am Montag hin und dann würde ich das mit dem Arzt in Angriff nehmen.
 

LeoLoewe

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Reich rechtlich hättest Du ohne EGV-VA da nicht hin gemusst. kann aber gut sein, dass die erst versuchen zu sanktionieren, wenn Du da nicht mehr auftauchst. Geh am Montag hin und dann würde ich das mit dem Arzt in Angriff nehmen.
Danke Geli - ja, SBchen will mich wohl verunsichern und erreichen, dass ich den Job (wg. fehlendem VA sprich somit ungültiger Zuweisung) schmeisse, damit sie verspätet doch den VA schicken und sanktionieren kann. Ein durchtriebener Charkater:biggrin:
 
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Reich rechtlich hättest Du ohne EGV-VA da nicht hin gemusst
FALSCH
eine zuweisung ist ein VA
da zuweisnungen immer mit der RFB versand werden stellt dies ein verwaltungackt dar der sanktioniert werden kann wenn man diese pflichten darin nicht nachkommt

eine zuweisung zur AGH muss nicht mehr in verbindung einer EGV/EGV-VA sein

mit sowas aufpassen
 
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ExitUser

Gast
Hingehen und wenn es gar nicht geht: längere Zeit Krankschreiben lassen!

Das ist sanktionssicher bei MAE's.
 

LeoLoewe

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FALSCH
eine zuweisung ist ein VA
da zuweisnungen immer mit der RFB versand werden stellt dies ein verwaltungackt dar der sanktioniert werden kann wenn man diese pflichten darin nicht nachkommt

eine zuweisung zur AGH muss nicht mehr in verbindung einer EGV/EGV-VA sein

mit sowas aufpassen
Danke Sumse für die Aufklärung, - da hab ich ja wohl instinktiv richtig gehandelt. Und SB darf VA gern behalten.:icon_twisted:
 

gelibeh

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Sumse. Ich hab schon in einem anderen Thread auf die Fachlichen Hinweise der BA verlinkt. Ein Ein-Euro-Job muss danach in der EGV/EGV-VA stehen und kann in einer Zuweisung konkretisiert werden. Ohne eine EGV/EGV-VA in der der Ein-Euro-Job drinsteht, ist der VA nicht bindend.
Fachliche Hinweise vom 1.4.12
https://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage.pdf
3.4 Eingliederungsvereinbarung, Zuweisung
Weisungen
Die Teilnahme an einer AGH wird entweder mit einer konkreten und den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R) entsprechenden individuellen Eingliederungsvereinbarung, die mit der/dem Teilnehmer/-in vor Maßnahmeeintritt abgeschlossenen wurde bzw. mit dem diese Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegt.
Die Festlegung kann auch im Rahmen einer die AGH nur grundsätzlich bestimmenden Eingliederungsvereinbarung erfolgen, wenn die den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH entsprechenden Inhalte zeitlich versetzt mit einem Zuweisungsschreiben konkretisiert werden. Das Zuweisungsschreiben stellt in diesem Fall einen Verwaltungsakt dar.
Soweit eine detaillierte Festlegung der AGH beim erstmaligen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung noch nicht möglich oder zweckmäßig ist, erfolgt die von der BSG-Rechtsprechung geforderte Konkretisierung der AGH mit einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisung. Im IT-Verfahren COSACH wird hierzu ein entsprechender Vordruck bereitgestellt.
Auf die jeweils geltenden Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II wird verwiesen.
Hier steht nicht, dass eine Zuweisung ohne EGV/EGV_VA möglich ist.

Bei Maßnahmen, die EEJs nicht sind, geht das auch ohne EGV.
 
E

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fachliche anweisungen sind kein gesetz und haben keine bestandkraft bei gericht
das must du dir merken

die richter beim SG gehn nur nach gesetz und verordnungen und nicht nach interen anweisungen von der BA
die kannst du in die tonne hauen

die anweisungen gelten nur für den SB
es zählt immernoch das gesetz und da wird sich auch nix dran ändern

er soll froh sein das es nur eine zuweisung ist und nicht beides
VA+zuweisung die man beide angreifen müste im EA verfahren
so hat er es einfacher
 
E

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Gast
Ist meine Zusammenfassung nun richtig ? :icon_pause:

Gültige EGV /VA mit Hinweis auf einen 1€ Job = Zuweisung ohne RFB ( Rechtsfolgebelehrung ) gültig ?

Fehlt jedoch die EVG / VA und erfolgt die Zuweisung ohne RFB ist diese Rechtsunwirksam ?

@ LeoLoewe , bedenken solltest du das der "Vertrag" verhandelbar ist .
Auch das die AU bis zu 6 Wochen dauern muß , damit man aus der Maßnahme wieder rauskommt .

Nicht jeder Arzt "spielt" hier mit !
 
E

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zuweisung ohne RFB ist kein verwaltungsakt und nicht sanktionsfähig

die zuweisung muss immer eine RFB dabei haben ob mit vorrausgegangener EGV/EGV-VA ersatz oder nicht
es reicht nicht aus eine EGV/VA zu erlassen mit den verweiss auf eine AGH die seperat zugewiesen wird
da eine zuweisung an sich die RFB speziell auf die AGH gemüntzt ist

die RFB ist anders als die in der EGV/VA
 

LeoLoewe

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Was könnte ich denn konkret verhandeln - es steht doch schon in der Zuweisung vom JC. Urlaub?
Welche Rechte habe ich eingentlich vor Ort als 1 Euro-Jobber? Gibt es irgendeine Übersicht hierzu?
 
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Gast
du hast die selben rechte wie ein arbeitnehmer auch
was die tätigkeit angeht
du must nur die arbeiten machen die in der zuweisung drin stehn
nix anderes

ob sie rechtskomform sind oder nicht ist erstmal egal
da du sie später den lohn einklagen kannst

ansonnsten gelten die arbeitsschutzbedingungen wie beim arbeitnehmer auch
nur hast kein anspruch auf krankengeld und urlaubs sowie sonderzahlungen

du hast auch kein arbeitsvertrag wie ein arbeitnehmer
wo urlaub kranken geld und co geregelt sind
führst auch keine sozialbeiträge ab

für dich gilt dann das SGB2 als grundlage
und da sind deine rechte und pflichten geregelt

wichtig für dich ist das

§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten - dejure.org

da stehst grob umschrieben
 

gelibeh

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In den obigen Fachlichen Hinweise steht auch, welche Kriterien ein EEJ erfüllen muss. Also gucken, ob der das tut.
 
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Gast
In den obigen Fachlichen Hinweise steht auch, welche Kriterien ein Ein-Euro-Job erfüllen muss. Also gucken, ob der das tut.

du hast es nicht gemerkt oder ? fachliche hinweise kann man in die tonne hauen
mann kann sie hinzuziehen zur gegenwehr aber juristisch haben sie keine bedeutung vor gericht^^

er möge sich den gesetzes text anschauen der oben steht da ist alles geregelt was er erfüllen muss und was nicht

nochmal
fachliche hinweise gelten nur allein für den SB und sind nicht zwingend bindent
 

LeoLoewe

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ich stell hier noch mal meine Zuweisung ein. Und auch das Schreiben das ich bei meiner Anmeldung beim Träger erhalten habe.
Ich kann daraus nicht erkennen, ob meine Tätigkeit dort im öffentlichen Interesse sein wird.
Muss ich das recherchieren oder kann ich davon ausgehen, das diese Arbeitsgelegenheiten beim JC in dieser Hinsicht abgeprüft sind?
 

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Muss ich das recherchieren oder kann ich davon ausgehen, das diese Arbeitsgelegenheiten beim JC in dieser Hinsicht abgeprüft sind?

niemals
es gibt ein gremium das nach deren meinung bestimmt was und welche tätigkeiten gesetzeskomform sein sollen
das heist aber nicht das sie es auch sind

so wie das aussieht ist das nicht gesetzes komform
sowas machen bücherrein mit verleih und da arbeiten angestellte

selbst bücherrein bieten so ein service an googlemal nach bücherkisten service wirst einiges drüber finden
 

LeoLoewe

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niemals
es gibt ein gremium das nach deren meinung bestimmt was und welche tätigkeiten gesetzeskomform sein sollen
das heist aber nicht das sie es auch sind

so wie das aussieht ist das nicht gesetzes komform
sowas machen bücherrein mit verleih und da arbeiten angestellte

selbst bücherrein bieten so ein service an googlemal nach bücherkisten service wirst einiges drüber finden
ok, eine öffentliche Bücherhalle würde mir einleuchten, dass dort ein öffentliches Interesse an meiner Mitarbeit bestehen könnte.
Bei dieser 'Firma' hier seh ich das aber erstmal nicht - vielleicht erfahre ich Montag ja mehr, wenn ich vor Ort bin. Möglicherweise gibts dort irgendwas schriftliches zum mitnehmen.
Im Zweifel muss das doch von einer Instanz entschieden bzw. erfragt und beantwortet werden können. Oder geht das ausschließlich über das Widerspruchsverfahren?
 
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Hallo,

die Rechtsfolgebelehrung in der Zuweisung ist für eine EGV.

Fiel mir mal so auf.
 

LeoLoewe

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Hallo,

die Rechtsfolgebelehrung in der Zuweisung ist für eine EGV.

Fiel mir mal so auf.
es ist aber definitiv die Rückseite der Zuweisung.

Wenn dies nun aber ein RFB für eine EGV ist und nicht eine RFB für eine (diese) Zuweisung - somit also u.U. einen Formfehler darstellen s o l l t e (?), ist dies denn ein stichhaltiger Anfechtungsgrund um den Widerspruch zu begründen? Wie würde das ggf. formuliert werden müssen?
 
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Dein Lebenslauf hat sie nicht zu ineressieren . Die "SSB" ist wie andere eGmbH ein "Schweineladen" !

Hier auf der Seite stehen die Tätigkeiten die auszuführen sind = Ein-Euro-Jobs

Wenn dort "jederman" einkaufen kann ist es nicht vom allgemeinen Interesse sein . Auch nicht gemeinnützig !

Zum anderen genügt hier wohl der Hinweis , das es gebrauchte Bücher in den öffentlichen Bücherhallen sehr viel preiswerter gibt !
 
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