Ein-Euro-Job-Guetetermin Richter (redet wie Sb von ARGE)

[Volker]

Hallo Leute,

wäre zu schön gewesen, die erste Klage durchzukriegen...

Wegen meiner Ein-Euro-Job, war heute der Guetetermin in Dssd.

Habe Ein-Euro-Job nicht angetreten und Klage eingereicht wegen,
fehlender Rechtsmässigkeit der Zuweisung.

Richter meinte, die Klage würde er nicht annehmen. Problem das er sieht ist
meine lange Arbeitslosigkeit. Hier wäre der Ein-Euro-Job schon hilfreich. Er
hat wie ein SB geredet und Ein-Euro-Job, die zwar kritisiert werden,
dennoch in diesen Fall für hinreichend ansieht. Er gibt der Klage wenig
aussichten, obwohl durchaus auch ein Erfolg drinn sein kann.

Er bezog sich auf ein LSG Urteil L 25 AS 522/06 Berlin/Brandenburg vom
28.2.2008, aus Juris. Ohne auf die Argumente der Unrechtmässigkeit
der Zuweisung von mir einzugehen.

Er schlug mir vor die Klage zurückzunehmen, und diesen Ein-Euro-Job durchzuführen.
Ich erbat mir also Bedenkzeit.

Was tun ...


Die Rechtstante seitens der ARGE (sie arbeitet sich erst gerade darin
ein) und der Richter sprachen sehr angeregt miteinander, wie sie ins Zimmer
reinkam. Kein Sachkram, der mich betraf. Als ich draussen war hörte ich sie
dann noch sagen, holen wir die nächsten rein..., das Klang schon derb)
Was soll man jetzt von sowas halten?


Volker

 

[redfly]

Tja, bis jetzt konnte ich auch keine Unerstützung vom SG erwarten. Rechtswidrige Kürzug der KdU seit Januar. Das SG macht uns keine grossen Erfolgsaussichten beim einstweiligen Rechtsschutz. Uns wurde angeraten den Antrag zurückzunehmen. Das Schreiben war wie aus der Feder des Jobcenters verfasst. Mal sehen wie es weiter geht. Ich sehe es schon kommen, der Widerspruch muss über die Untätigkeitsklage beschieden werden.

 

[Martin Behrsing]

Klage natürlich nicht zurücknehmen, sondern notfalls weiter gehen.

Kannst Du mal die Klagebegründung einstellen oder mir schicken.

 

[ExitUser]

Was war denn an dem Job so verkehrt? Fehlende Bestimmtheit? Fehlende Zusätzlichkeit? Fehlende Integrationsstrategie?

Und wie hast du die Klage aufgesetzt?

Wenn du als Langzeitarbeitsloser einfach nur wegen "Diese Jobs unterstützte ich nicht" klagst, kannst du keinen Erfolg haben, denn die sind nun mal im Gesetz.

 

[Martin Behrsing]

So dumm ist der Volker nicht

Was war denn an dem Job so verkehrt? Fehlende Bestimmtheit? Fehlende Zusätzlichkeit? Fehlende Integrationsstrategie?

Und wie hast du die Klage aufgesetzt?

Wenn du als Langzeitarbeitsloser einfach nur wegen "Diese Jobs unterstützte ich nicht" klagst, kannst du keinen Erfolg haben, denn die sind nun mal im Gesetz.

 

[Volker]

Habe die Klage kurz dargelegt, die Begruendung 2 Wochen später nachgereicht.

Volker

 

[Gubor]

Hallo Volker,
mit dieser Deiner Klagebegründung wirst Du Schiffbruch erleiden.

freundlichr Grüße
siggi

 

[avalon]

Hallo Volker,
mit dieser Deiner Klagebegründung wirst Du Schiffbruch erleiden.

freundlichr Grüße
siggi

Wieso? Er argumentiert doch schlüssig, nur hebt er halt auf einen anderen Punkt ab, als dies gewöhnlich geschieht. Anstatt Details der Massnahme (Zusätzlichkeit, Bestimmtheit) anzugreifen, betont er, dass er nicht zur Zielgruppe der EEJs gehört. Ein Paar Beweismittel ("Zeugnisse" über die ehrenamtlichen Tätigkeiten) wären allerdings ganz nett!

 

[ExitUser]

Ich denke mal es ist das Sozialgericht Düsseldorf. Bei denen habe ich auch noch 3 Klagen offen stehen. 2 sind am Ruhen bis zu den Urteilen des BSG.

Volker

Kannste mir per pn mal den Namen des Richters sagen?

Vielleicht habe ich auch bald mit dem zu tun.


Und was der sich da erlaubt ist echt krass. Muss ein Richter nicht unparteisch sein? Damit sein Urteil ohne einflüsse von der Arge oder vom Kläger bleibt?

 

[ExitUser]

Sorry Volker, für dumm hab ich dich nicht gehalten. Aber die meisten User sind nun mal unwissend und die meisten holen sich Standardtexte aus dem Internet raus, die nicht auf die Person passen und voll daneben reden.

Was erwartet denn der Richter jetzt von dir, außer dass du die Klage zurücknimmst? Evtl. eine Stellungnahme?

Wenn nicht, dann sieht es wohl schlecht aus, denn er wird wahrscheinlich gegen dich entscheiden. Ich frage mich nur, wie er das sehr gut begründen will.

 

[Arania]

Problem das er sieht ist
meine lange Arbeitslosigkeit. Hier wäre der Ein-Euro-Job schon hilfreich

Die Begründung hat er doch schon vorweg genommen, Wiedereingliederung nach langer Arbeitslosigkeit

 

[McMurphy]

Oftmals werden die wirklich interessanten Urteile eine Instanz weiter gefällt und so Urteile auf Amtsgerichtseben wieder einkassiert von kompetenteren Richtern.

(Mit einem Vergleich verbaut man sich die nächste Instanz.)

Ich würde die Klage durchziehen und bei negativen Ausgang eine Instanz höher gehen, hier sehe ich das Problem der anfallenden Kosten.

Ob es dann PKH gibt?

 

[Arania]

Hier geht es um das Sozialgericht und nicht ums Amtsgericht

und zur PKH

Prozeßkostenhilfe - Allgemeines
Prozesskostenhilfe – Wikipedia

 

[McMurphy]

Hier geht es um das Sozialgericht und nicht ums Amtsgericht

Auch dort hat doch den Weg zur nächsten Insanz offen oder irre ich mich da?

Wäre interessant für meinen Termin vor dem Sozialgericht demnächst.

 

[Arania]

sicher gibt es das, aber dazu muss es schon eine gute Begründung geben und die sehe ich hier nicht

Und zur PKH siehe die Links

 

[Sissi54]

Zu Beitrag # 10 !

Besser, wenn die meisten User unwissend sind und auf das Internet zurückgreifen und voll daneben reden, als Leierkasten.
Beratungsschein, Anwalt, Richter entscheiden lassen.......

Das ist ja eine Beleidigung aller Mitglieder !

Einbildung, ist auch eine Bildung !

 

[vagabund]

Eine Klagerücknahme hilft nur dem Richter; dann brauch er kein Urteil schreiben; also nicht zurück nehmen.

Mich würde allerdings der Widerspruchsbescheid, gegen den du geklagt hast interessieren...kannst Du den einstellen oder per PN schicken?

 

[Ferenz]

Warum hast Du denn Deine ursprüngliche Absicht, eine berufliche Weiterbildung im IT-Bereich zu erlangen, nicht konsequent betrieben und zumindest einen wohlbegründeten Förderungsantrag gestellt ?

Bei Deiner Langzeitarbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Berufsentfremdung lagen doch die Voraussetzungen der Förderung nach §§ 77 ff. SGB III vor. Denn bei erfolgreichem Abschluß der FbW wäre die Prognose für Deine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wesentlich höher gewesen.

Die AGH ist wohl kaum zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geeignet.

Wenn ein SB dies nicht zu erkennen vermag, muß man ihn eben zu einer Entscheidung drängen. Bei Ablehnung des Antrages hättest Du den erforderlichen Bildungsgutschein mit guten Aussichten auf Erfolg eben einklagen müssen.

Eine FbW nützt immer und ist vorrangig, um einer Zuweisung in die AGH zuvorzukommen. Das hat bei mir im Juli 2007 gegenüber dem JobCenter so funktioniert, nachdem ich Anfang Mai 2007 aus einem Ein-Euro-Job (2 Monate von vereinbarten 9 Monaten) ausgeschieden war und nach Beendung einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit einer neuen Zuweisung rechnen mußte.

Bei Deiner Klage würde ich mir die Option für die zweite Instanz offenhalten. Also die Klage nicht zurückziehen. Schieb doch während der Erklärungsfrist mal schnell einen FbW-Antrag nach. Vielleicht dreht sich der Wind bei der Arge noch. Viel Glück.

 

[HajoDF]

Hi Volker,
nachdem ich Deine Klage gelesen habe und den Vorab-"Ablehnungsgrund durch den Richter", empfehle ich Dir, eine weitere Klagebegründung "nachzulegen".
Grund: Deine Klage orientiert sich nicht ausreichend an der Sache, enthält persönliche und emotionale Wertungen und - mit Verlaub - die Fehlerquote in Satzbau und Rechtschreibung ist sehr hoch. (laut Deinem PDF).
Ein Teil der Sacheinwendungen geht so "unter".

Der Erfolg einer solchen Klage beruht aber immer auf hinreichend klaren Sachargumenten z. B. gegen die Form der Maßnahme, den Inhalt (hier Ein-Euro-Job) und/oder den Zweck/das Ziel.
Sätze wie (nur als Beispiel)

Eine solche Praxis die dies unberücksichtigt lässt ist purer Aktionismus zum Nachteil, bedeutet vermeidbare Belastung und ist teuer sowie unsinnig.

haben in einer Klage nichts zu suchen, verstärken sie doch den Eindruck, dass Du die Maßnahme aus persönlichen Gründen ablehnst.

In Deinem Fall wäre es hilfreich zu wissen, mit welcher "offiziellen" Begründung/Zielsetzung die ARGE Dir diese "Arbeitsgelegenheit MAE" aufs Auge drücken will.

Außerdem sollte man unbedingt darauf achten, die offiziellen Rechtsbegriffe zu benutzen: also nicht EEJ sondern Arbeitsgelegenheit MAE (z.B.)

 

[Martin Behrsing]

So mal ein paar Fragen

Gegen was genau hast du geklagt

Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung deines Widerpsurchs vom?

Bestimmtheit bei Zuweisung des Ein-Euro-Jobs fehlt.

Stelle bitte mal den Widerspruch und am besten auch die Zuweisung und EGV ein.

Wichtig. Auf keinen Fall die Klage zurück nehmen. Sollte der Richter sich auf nichts einlassen (heute war ja wohl Erörterungstermin) dann geht es halt weiter.

 

[McMurphy]

§ 86b Sozialgerichtsgesetz - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wider

SGG § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen.
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine
aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht.

Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

 

[Volker]

Kannste mir per pn mal den Namen des Richters sagen?

Habs dir per pin gesendet.
Volker

 

[Volker]

Was erwartet denn der Richter jetzt von dir, außer dass du die Klage zurücknimmst? Evtl. eine Stellungnahme?

Wenn nicht, dann sieht es wohl schlecht aus, denn er wird wahrscheinlich gegen dich entscheiden. Ich frage mich nur, wie er das sehr gut begründen will.

Er wollte keine Stellungnahme, er meinte, er wuerde dagegen entscheiden, wie die beiden Beisitzenden entscheiden, wuesste er nicht.

Volker

 

[ExitUser]

nachdem ich Deine Klage gelesen habe und den Vorab-"Ablehnungsgrund durch den Richter", empfehle ich Dir, eine weitere Klagebegründung "nachzulegen".
Grund: Deine Klage orientiert sich nicht ausreichend an der Sache, enthält persönliche und emotionale Wertungen und - mit Verlaub - die Fehlerquote in Satzbau und Rechtschreibung ist sehr hoch. (laut Deinem PDF).
Ein Teil der Sacheinwendungen geht so "unter".

Kann man eigentlich noch etwas nachreichen, wenn der Richter es nicht wollte?

 

[Volker]

Gegen was genau hast du geklagt

Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung deines Widerpsurchs vom?

Bestimmtheit bei Zuweisung des Ein-Euro-Jobs fehlt.

Stelle bitte mal den Widerspruch und am besten auch die Zuweisung und EGV ein.

Den Teil aufschiebende Wirkung such ich grade noch.

Volker