Ein-Euro-Job (Einführung)

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Rechtsverdreher

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Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job; EEJ)

Wichtige Links

https://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html
https://www.argezeiten.de/forum/viewforum.php?f=12
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Arbeitsgelegenheiten sollen der Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsmarkt dienen.

Um dieser Zielsetzung gerecht werden zu können ist vor der Vergabe eines EEJ ein genauer Verfahrensweg einzuhalten:

A. EEJ sind nur zu vergeben, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Als "absehbare Zeit" gelten 2 Jahre (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB II).
=> Schriftlich beim Arbeitsamt anfragen, weshalb das auf diesen Arbeitssuchenden zutreffend sein soll. Das Verstreichen eines längeren Zeitraumes der Arbeitslosigkeit als Begründung abzugeben ist unzureichend.

B. Es muss ein auf den Arbeitssuchenden zugeschnittenes Profiling (-> als Problemdiagnose zu verstehen), Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und ein Eingliederungskonzept (fundierte Eingliederungsprognose) ausgearbeitet werden. (Urteil: S 37 AS 4507/05 ER)
Hierzu ist eine differenzierte Ermittlung der beruflichen und persönlichen Merkmale des Arbeitssuchenden, seiner Neigungen, Fähigkeiten und Eignungen einschliesslich der persönlichen Vorlieben, Interessen und Vorstellungen zur weiteren beruflichen Tätigkeit und der Ermittlung des regionalen Arbeitsmarktes erforderlich.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen qualifizierten paP (persönlicher Ansprechpartner) ! Sollte er unqualifiziert gewesen sein, dann könnte sich dies in einem Sozialgerichtsprozess bei entsprechendem Vorbringen aber durchaus als positiv erweisen.
Auch kann ein nicht hinreichend qualifizierter paP oder die grobe Missachtung fachlicher Qualitätsstandards ein "Wichtiger Grund" für eine Mitwirkungsverweigerung sein.

C. Es ist vom paP zwingend und ausführlich zu begründen, weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten.

Um formal rechtmäßig und hinreichend genau bestimmt zu sein ist VOR dem eigentlichen Antritt des EEJobs eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung und deren arbeitszeitlicher Verteilung vom paP auf Zusätzlichkeit und Gemeinützigkeit hin zu überprüfen. Abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen, wie z.B. "Helfer im Grünflächenamt" sind hierbei nicht ausreichend. (LSozG Hamburg, Az L 5 B 161/05 ER AS)

"Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben." (SG-Berlin Az.: S 37 AS 4801/05 ER)

Sollte der EEJobber während der Ausführung des EEJobs vom Träger aufgefordert werden auch andere Tätigkeiten auszuführen, die nicht in der vom Arbeitsamt zugelassenen Tätigkeitsbeschreibung aufgeführt sind, dann kann man sich sanktionslos verweigern. Sollte der Träger den EEJobber daraufhin von sich aus entlassen, dann geschieht dies ebenfalls sanktionslos.
Um eine Sanktion verhängen zu können müsste der Träger erst das Arbeitsamt über die Arbeitsverweigerung in Kenntnis setzen, dann muss das Arbeitsamt den EEJobber anhören und dann entscheiden, ob tatsächlich ein Pflichtverstoss vorliegt. Sollte ein Verstoss vorliegen muss der EEJobber erst abgemahnt/rechtsfolgenbelehrt werden, sollte er daraufhin ein weiteres Mal einen gleichartigen Pflichtverstoss begehen kann er sanktioniert werden. Wobei einer Arbeitsverweigerung z.B. den Fussboden zu wischen nichts entgegenstehen dürfte, wenn man sich vorher geweigert hatte z.B. das Essen an Kranke oder den Tisch in einem Kindergarten zu decken/abzuräumen.

Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit

Grundsätzlich nicht zusätzlich sind Arbeiten denen sich der Träger aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann und die aus tatsächlichen Gründen nicht über 2 Jahre aufschiebbar sind. Dazu gehören alle Tätigkeiten die die Verkehrssicherungspflicht betreffen oder gesetzliche oder behördliche Vorgaben erfüllen.

Beispiele
- Reinigungsarbeiten und Essensausgabe in einem Krankenhaus oder Kindergarten.
- Reinigen und Instandhalten von öffentlichen Wegen/Gebäuden/Verkehrsmitteln/Betriebsanlagen.
- Betreuungsaufgaben in einem Kindergarten.
- Alle Arbeiten die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgeführt werden (z.B. "leichte Bürotätigkeiten" in der öffentlichen Verwaltung, wenn dafür üblicherweise normale Arbeitnehmer eingesetzt werden).

Rechtliche Pflichtaufgaben sind im Regelfall auch dann nicht als zusätzlich zu bewerten, wenn sie vorraussichtlich nicht innerhalb von 2 Jahren ausgeführt werden würden.

Zeitlicher Umfang, Dauer und Inhalt von Arbeitgelegenheiten

In Arbeitsgelegenheiten muss grundsätzlich wertschöpfende Arbeit verrichtet werden. Nicht möglich ist eine berufliche Qualifizierung in größerem Umfang.

Als zulässige Arbeitszeit werden (15-20) Wochenstunden als angemessen erachtet, wobei man leider sagen muss das es diesbzgl. z.Z. nur ein Urteil gibt:

https://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=9706#9706

Mit Sicherheit rechtswidrig ist jedoch eine Wochenarbeitszeit von mehr als 32 Stunden.

Die Länge der Arbeitsgelegenheit sollte sechs Monate als absolute Obergrenze, incl. aller Verlängerungen, nicht übersteigen.

Mehraufwandsentschädigung

Bei der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit ist eine "angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen" zu zahlen.
Zu berücksichtigen sind dabei vor allem: zusätzlich notwendige Ernährung, Bekleidung incl. Reinigungskosten, Körperpflege und Fahrtkosten.
Nicht angemessen ist die Höhe der Mehraufwandsentschädigung dann, wenn der Arbeitssuchenden mehr als nur geringfügig auf sein Arbeitslosengeld II zurückgreifen muss. Dies würde einen "Wichtigen Grund" darstellen diese Arbeitsgelegenheit nicht anzutreten bzw. abzubrechen.

Die Mehraufwandsentschädigung kann wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Hierbei sind jedoch die Freigrenzen nach § 850c ZPO zu beachten. Bei Unterhaltsansprüchen dürfen diese Freigrenzen unterschritten werden. Und auf Antrag kann das Vollstreckungsgericht Einkommensanteile pfändungsfrei lassen, sofern diese zur Deckung besonderer Bedürfnisse aus persönlichen oder beruflichen Gründen notwendig sind (§ 850f Abs. 1 (a & b) ZPO).

Mobbing im EEJ

Auch ein Verstoß des Arbeitgebers gegen den Nichtraucherschutz sowie ein Mobbing im Betrieb können einen wichtigen Grund darstellen, die Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit nicht weiter fortzuführen.

Seite 113: https://www.lsg.nrw.de/9/pdf/hartz.pdf

Diverse Rechte

- In Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gelten auch die Vorschriften für den Arbeitsschutz (GewO, ArbZG, JArbSchG, MSchG, ArbstättVO und §§ 14ff. SGB VII).

- EEJobber haften nur wie normale Arbeitnehmer für Schäden (§ 16 Abs. 3 SGB II).

- Durch die Gültigkeit des BUrlG steht den EEJobbern ein Mindesturlaub von 24 Tagen/Jahr zu.

- Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist dem Leistungsträger unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 SGB II).

Rechtswidriger Verwaltungsakt (VA)

Da der Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit keine aufschiebende Wirkung hat ist zunächst bei der Stelle die den VA erlassen hat ein Antrag auf "Aussetzung der sofortigen Vollziehung" zu stellen (§ 86a Abs. 3 SGG).
Bei Misserfolg kann beim Sozialgericht ein Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" und die "Aufhebung der Vollziehung" gestellt werden (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 & Satz 2 SGG).

=> Ein rechtswidriger Verwaltungsakt muss nicht befolgt werden, stellt sich jedoch später heraus das er nicht rechtswidrig war kann der Arbeitssuchende sanktioniert werden. Hat man den EEJ dennoch angetreten und es stellt sich später heraus das die Heranziehung tatsächlich rechtswidrig war, ergeben sich für den EEJobber öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Leistungsträger. Dieser Schadenersatzanspruch richtet sich nach den tarifvertraglich bzw. ortsüblichen Entgelten. (*Rechtsanwalt einschalten*)
 

Bruno1st

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außerdem möchte ich gerne eine zweite ausbildung zur physiotherapeutin machen in berlin. ich bin jetzt 28 und denke so viel zeit habe ich nicht mehr noch eine ausbildung zu machen.
wie komme ich also aus dem ein-euro-job raus um im august nach berlin zu ziehen und dort die ausbildung zu beginnen?
irgendwelche leistungsstreichungen kann ich mir nicht leisten.
also bitte helft mir, viellicht weiß einer einen guten rat.

zur Ausbildung kam gestern abend ein beitrag in frontal21

In der Paragrafenfalle
Kein Geld für Arbeitslose in Ausbildung
von Birte Meier
Wer als über 30-Jähriger mit einer Ausbildung versucht, endlich einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu finden, kann in eine Gesetzeslücke fallen und wird vom Staat finanziell im Stich gelassen.
ZDF.de - In der Paragrafenfalle

ich befürchte, daß dich die ARGE gerne ziehen läßt um dir dann ein ungewolltes Geschenk zu deinem 30. Geburtstag zu machen.
 

Onkel Tom

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melvina wird zwar schwere Hürden überwinden müssen, um in Berlin eine Ausbildung zu starten
aber aussichtslos ist es nicht.

@melvina

Schau mal bitte in Deine Postbox.

Hier werden auch harte ARGE-Nüsse geknackt..
arge-schluss-termine
 

Bruno1st

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AW: könnte zum Bumerang werden,Bargeld für Betroffene

Die Zuweisung ist nichts weiter als ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Meistens ist einer solchen Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Das bedeutet,dass die Widerspruchsfrist ein Jahr beträgt. Ist man mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden, kann man gegen die Zuweisung Widerspruch einlegen. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, man muss trotzdem zu der zugewiesenen Arbeitsstelle hingehen und dort arbeiten. Ein guter Tipp ist es, dort ein Berichtsheft zu führen.

ich habe gegen meinen Verpflichtungsbescheid vom 26.05.08 - zugestellt 29.05.08 durch Einwurf in Briefkasten durch die ARGE - in einer Zeitung entdeckt am 01.06.08 - Arbeitsbeginn 05.06.08 (Möbel renovieren) Widerspruch eingelegt und Aufschiebung bis zum Entscheid des Widerspruchs beantragt - mit dem dicken Hinweis, daß bereits dem Widerspruch zum 1€J im April 07 nach 10 Monaten vollumfänglich stattgegeben wurde und eine Antwortfrist bis zum 04.06.08 gesetzt.
Zusätzlich konnte ich noch auf die gesundheitlichen Probleme hinweisen, die Möbelstaub, usw. ausschließen - war der ARGE bekannt.

Frage : Kann man den Beitrag von Wolliwohne nicht in einen eigenen Thread machen - bringt sicher mehr Aufmerksamkeit, wie in diesem Thread versteckt. Denn es steht ja alles drin, was einer machen muß - er muß es nur noch machen.
Am besten noch mit einer richtigen SCHLAGzeile "1€J - hier gibt es Extra Geld" oder so ähnlich.
 

Bruno1st

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ok Bruno machen wir.

danke - leider habe ich den Beitrag noch nicht gefunden - deshalb hier weiter.

Der Satz "Ich lege gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx Widerspruch ein und beantrage die Verschiebung der "Zwangsarbeit" bis zum Abschluß des WIderspruchverfahrens" scheint Wirkung zu zeigen.
Ich habe gerade den Brief des Sozialgerichtes aufgemacht - Samstags kommt hier am meisten Post an - und darin stand :
"Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 4.6.2008 bestätigt, daß Ihr WIderspruch vom 2.6.2008 gegen den Heranziehungsbescheid vom 26.5.2008 aufschiebende Wirkung hat, d.h. dasss Sie auch nach Auffassung der Antragsgegnerin die Arbeitsgelegenheit einstweilen, d.h. bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens, nicht antreten müssen."

Die ARGE hat mir das übrigens immer noch nicht mitgeteilt - so gesehen bin ich dieser Zwnagsarbeit unrechtmäßig weggeblieben, bzw. wäre auf den Fahrtkosten sitzengeblieben.

vielleicht kann man diese "aufschiebende Wirkung bis zum Abschluß des Widerspruchverfahrens" irgendwie einarbeiten. Ich denke nur daran, daß ich 10 Monate auf die vollumfängliche Bestätigung meines Widerspruchs warten mußte.
 

mandala

Neu hier...
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AW: Nicht nur reden was tun

Hallo Leute
ich frage mich was es bringt, wenn wir uns die ganze Zeit hier und da über die miese soziale zustände beschweren und nicht mal versuchen durch richtig organisierten Widerstand die ganze politisch organisierte Ausbeutung und Demutigung von Erwerblosen zu bekämpfen? Wieso gibt es keine Demonstrationen, noch viel mehr Klagen und keine Ahnung Vielleicht irgendwelche Art von Gewerkschaften, die uns Erwerblosen unterstützen? Ich bin sehr verzweifelt und pesimistisch was noch alles auf uns zu kommt. Die 1€ "Jobs" sind wahrscheinlich in 1-2 Jahren die Voraussetzung um überhaupt staatliche Hilfe zu bekommen. Mir macht die Situation richtig Angst. Ganz besonders, weil inzwischen auch Akademiker und gelernte Kräfte zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen sind.(Bin selbst eine davon) Denkt Ihr nicht genauso????

VG Mandala
 

Helgamar

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Fall es hier nicht hinpasst - bitte verschieben. Danke


für die "Aufsuchende Beratung" bei der ..... suchen wir ab sofort eine/-n
Sozialpädagogin/ Sozialpädagogen

Ihre Aufgaben:
Seit März 2007 werden alle Personen, die eine Arbeitsgelegenheit gemäß SGB II aufnehmen sollen, über die ..... in eine passende Arbeitsgelegenheit vermittelt. Als Mitarbeiter/ - in in der "Aufsuchenden Beratung" besuchen Sie Personen, die der Aufforderung sich zu melden nicht gefolgt sind und informieren vor Ort über die Chancen von Arbeitsgelegenheiten entsprechend SGB II und vereinbaren nach Möglichkeit einen neuen Termin.
Ihr Profil:
Für diese anspruchsvolle Aufgabe suche wir Kolleginnen und Kollegen, die
- es gewohnt sind, selbständig und eigenverantwortlich zu arbeiten
- eine hohe Fähigkeit zur Selbstorganisation und Selbstdisziplin
aufweisen
- kontaktstark sind
- über ein offenes und positives Auftreten verfügen
- sich auch von negativen Erlebnissen nicht entmutigen lassen
- Freude an der Zusammenarbeit in einem engagierten Team
Einen sozialpädagogischen oder vergleichbaren Abschluss, ausgewiesene Kompetenzen in der Gesprächsführung und einen Führerschein für PKW setzen wir voraus.
Unser Angebot:
Die ...... bietet Ihnen mit der "Aufsuchenden Beratung" die Mitarbeit in einem neuen, interessanten und entwicklungsfähigen Arbeitsgebiet mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Tätigkeit ist zunächst bis zum 15. Junu 2009 befristet."

Bitte senden Sie Ihre ausagekräftigen Bewerbungsunterlagen........

Aufsuchende Beratung? oder nicht doch Verfolgungsbetreuung
Gruß
 
S

Sissi54

Gast
Hallo Helgemar,

was soll das sein ?

Stellenangebot ?
Ein-Euro-Job ?

Bist Du Sozialpädagoge?

Seit 01.01.2008 gibt es ein neues Gesetz für beratende Tätigkeiten.Diese dürfen nur noch mit der ensprechenden Ausbildung durchgeführt werden.
 
E

ExitUser

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Fall es hier nicht hinpasst - bitte verschieben. Danke

"hab service gesellschaft
für die "Aufsuchende Beratung" bei der hamburger arbeit suchen wir ab sofort eine/-n
Sozialpädagogin/ Sozialpädagogen

Ihre Aufgaben:
Seit März 2007 werden alle Personen, die eine Arbeitsgelegenheit gemäß SGB II aufnehmen sollen, über die hamburger arbeit in eine passende Arbeitsgelegenheit vermittelt. Als Mitarbeiter/ - in in der "Aufsuchenden Beratung" besuchen Sie Personen, die der Aufforderung sich zu melden nicht gefolgt sind und informieren vor Ort über die Chancen von Arbeitsgelegenheiten entsprechend SGB II und vereinbaren nach Möglichkeit einen neuen Termin.
Ihr Profil:
Für diese anspruchsvolle Aufgabe suche wir Kolleginnen und Kollegen, die
- es gewohnt sind, selbständig und eigenverantwortlich zu arbeiten
- eine hohe Fähigkeit zur Selbstorganisation und Selbstdisziplin
aufweisen
- kontaktstark sind
- über ein offenes und positives Auftreten verfügen
- sich auch von negativen Erlebnissen nicht entmutigen lassen
- Freude an der Zusammenarbeit in einem engagierten Team
Einen sozialpädagogischen oder vergleichbaren Abschluss, ausgewiesene Kompetenzen in der Gesprächsführung und einen Führerschein für PKW setzen wir voraus.
Unser Angebot:
Die hamburger arbeit bietet Ihnen mit der "Aufsuchenden Beratung" die Mitarbeit in einem neuen, interessanten und entwicklungsfähigen Arbeitsgebiet mit vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Tätigkeit ist zunächst bis zum 15. Junu 2009 befristet."

Bitte senden Sie Ihre ausagekräftigen Bewerbungsunterlagen........

Aufsuchende Beratung? oder nicht doch Verfolgungsbetreuung
Gruß

Letzteres.

Viele Grüße,
angel
 

Helgamar

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Hallo Sissi54,

ja, das ist ein Stellenangebot. Im Mai wurde im Hamburger Abendblatt über das " Jobschwänzerteam "berichtet! Ich habe den Artikel ins Forum gestellt- weiß bloß nicht mehr wo. Sozialpädagogen sollen potentielle 1€ Jobber, die nicht zum Termin bei der hab erscheinen einen Hausbesuch abstatten und Ihnen die Chancen des 1€ Jobs erklären. Das wird "Aufsuchende Beratung "genannt.

Ja, ich bin Sozpäd. und würde nicht im Traum daran denken, diese Arbeit zu machen! Das würde gegen die "Berufsethischen Prinzipien" meines Berufsverbandes verstoßen.(hoffe ich)
Mich würde interessieren, wo ich das neue Gesetz für beratende Tätigkeiten finden kann!

Gruß
 

sun2007

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Ich muss mal dringend ein paar ganz praktische Fragen klären:

Wenn keine EGV besteht oder keine, in der ein EEJ vorgesehen ist und plötzlich flattert einem von der Arge ein Brief ins Haus, in dem ohne weitere Infos steht, man solle sich bereits am nächsten Tag bei einem EEJ vorstellen - was macht man da?

Geht man dahin und bekommt dort die Infos über die Tätigkeit, die aber eigentlich von der Arge hätte kommen müssen - kann man das dann später noch der Arge zum Vorwurf machen, wenn man letztlich doch eine Tätigkeitsbeschreibung bekommen hat?

Wenn man keine aufschiebende Wirkung hat bei der Gegenwehr - muss man dann jeden Tag zu dem EEJ hinlatschen?

Dass das mit dem Geld/der Entschädigung nicht funktioniert und die Gerichte hier offenbar gerne mit den Argen kollaborieren, zeigt der Fall von Dr. Byrd.

Also nochmal: Wie ganz praktisch und mit welchen jurisitischen Mitteln wehren - an jeder Station.

Also: Wie gehe ich mit so einem Brief um, in dem nur ganz unbestimmt steht, da soll ich mal hingehen - geh ich da hin oder nicht? Wenn ich dann da bin und die wollen, dass ich gleich anfange dort zu arbeiten - mach ich das dann?
 
E

ExitUser

Gast
Moin an alle!
Auf diese Frage habe ich im Forum noch keine Antwort finden können:


...
Wenn keine EGV besteht oder keine, in der ein Ein-Euro-Job vorgesehen ist und plötzlich flattert einem von der Arge ein Brief ins Haus, in dem ... steht, man solle sich ... bei einem Ein-Euro-Job vorstellen - was macht man da?

Ich habe bisher keine EGV abgeschlossen, kann mir der SB § 2 SGB (Grundsatz des Forderns) unter die Nase halten und mich so zwingen, an irgendwelchen Zwangsarbeitsdiensten oder anderen Verwahrmaßnahmen teilzunehmen?
 
E

ExitUser

Gast
Ich schätze mal, dass sie es tun werden, wenn sie wollen, ob sie es dürfen oder nicht. Sobald du eine Zuweisung bekommst wirst du dem nachgehen müssen, glaube ich. Ganz sicher bin ich mir aber nicht.
 

Atlantis

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Ich schätze mal, dass sie es tun werden, wenn sie wollen, ob sie es dürfen oder nicht. Sobald du eine Zuweisung bekommst wirst du dem nachgehen müssen, glaube ich. Ganz sicher bin ich mir aber nicht.

wer mum hat zieht es durch, bei mir war es 2006 so nach meinem
widerstand, regelsatz 30 % für
drei monate futsch, 9 monate später durfte die ARGE freundlicher weise mir und der rechtsanwältin die gesamten unkosten zurückzahlen.
die ARGE hat voll vor dem sozialgericht den kürzeren gezogen meine leistungsakte lag dem gericht vor und dort wurden vom gericht noch zusätzlich einige ungereimtheiten festgestellt.
ich hatte auch keine EVG.
die EVG die sie mir aufdrücken wollten hab ich ja mit einem eigenen vorschlag hier aus dem forum gekontert damals hatte ich hier hilfe von einigen guten foren usern bekommen wie ich was schreiben sollte.
seit dem haben sie mir nie wieder eine EGV vorgelegt.
 
E

ExitUser

Gast
Ich schätze mal, dass sie es tun werden, wenn sie wollen, ob sie es dürfen oder nicht. Sobald du eine Zuweisung bekommst wirst du dem nachgehen müssen, glaube ich. Ganz sicher bin ich mir aber nicht.

Hi, ja, 2005 hat das auch ohne EinV funktioniert. Inzwischen frage ich mich aber, wenn die Strafmaßnahmen auch ohne EinV angenommen werden müssen, dann ist doch eine EinV überflüssig. Muss das AA ohne EinV erklären, warum es dem EH diese oder jene Maßnahme zuweist?

@Atlantis

Wie wurde das vom SG begündet?
 

EyeODragon

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Da ich mir hier einige Threads durchgelesen habe, mit entsprechenden Fällen, möchte ich nochmal auf die Teilnahme einer AGH-MAE im Sinne einer Zuweisung als VA vor einem Urteil zu sprechen kommen:

Jeder ist hier für sich selber verantwortlich, wer sich 101%ig sicher ist, das die AGH MAE unzulässig ist, der kann zuhause bleiben und die rechtlichen Schritte einleiten.

Die sicherste Variante ist aber, die Maßnahme anzutreten, trotzdem NICHTS unterschreiben, und nach einem erfolgreichen Urteil gegebenfalls Lohnforderungen stellen zu können und bei einem negativen Urteil des SG's keine Sanktion zu kassieren oder bei Nichtantritt und entsprechender Bearbeitungsdauer beim SG nachträglich den ganzen Ärger mit einer ausgesprochenen Sanktion wieder rückgängig zu machen, sollte auch dann reibungslos laufen, normalerweise, aber was ist schon normal.
 

Haribo

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Hallo liebe Gleichgesinnte,

hatte diesen Text schon in dem Thread "Ein-Euro-Job - die schwarzen Schafe sind erkennbar" gepostet, weil die lockere Stimmung dort mich dazu verleitet hat. Vermutlich ist mein Beitrag dort falsch aufgehoben, deshalb versuche ich es heute nochmal an dieser Stelle, und zwar geht es um Folgendes:

Nachdem in meinem Fall der Amtsarzt in das gleiche Horn wie die Gutachten der RV stossen muss (arbeitsfähig > 6 Stunden, mit allen erdenklichen Einschränkungen und Auflagen, eben dieser Traumjob, den es nirgendwo auf der Welt gibt), wurde mir jetzt ein Brückenjob angeboten, um angeblich festzustellen, wie es mit meinem Leistungvermögen aussieht.

Schmackhaft gemacht wird mir das Ganze mit einer Vergütung von 1,10 €/Stunde und als Schwerbehinderter einem zusätzlichen Mehrbedarf, der angeblich mit 35% vom Regelsatz bezahlt wird.

Blauäugig, wie fast immer, sage ich mal, hört sich doch alles ganz gut an, als Hartz 4 - Bezieher 200 € netto mehr im Monat ist doch toll.

Bestimmt werden Fragen zu Einzelheiten kommen, dazu kann ich noch nichts sagen, ein Termin mit dem zuständigen SB (für Brückenjobs zuständig) steht noch aus, bei dem angeblich geschaut wird, welche Tätigkeiten ich noch machen kann, bzw., was mir liegt.
Allerdings hat man sehr intensiv nach einem Führerschein gefragt und es gab Andeutungen, dass die Caritas o.ä. häufiger Leute sucht, die mit einem Führerschein bestückt sind.

So, liebe Fachleute, nun bringt mein Hirngespinst mal zum Einbruch, holt mich bitte auf den Boden der Tatsachen zurück.

Vielen Dank
Haribo

P.S.: Vielleicht nicht unwichtig, inzwischen bin ich 60 und könnte (mit 10,8% Abzug) Anfang nächsten Jahres in die Altersrente für SB gehen, wäre dann aber wohl lebenslang 'Aufstocker'. Bin mir jetzt nicht sicher, aber der erste Satz in der Einleitung dieses Threads hebelt doch praktisch alle Grundlagen für einen Brückenjob aus oder sehe ich das falsch?

"Arbeitsgelegenheiten sollen der Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsmarkt dienen"

Frage mich da, welchen Arbeitsmarkt? Bin nun fast 6 Jahre Zuhause und (wenn ich will) wenige Wochen vor der Ziellinie, welche Wiedereingliederung soll dann da stattfinden? Ich meine, schön wärs ja, noch so 2, 3 Jahre einen RV-pflichtigen Vollzeit-Job, das wärs ja wohl.
Aber Brückenjob? Gut, welcher Hartz 4 Empfänger kann kein zusätzliches Geld gebrauchen, aber irgendwas scheint mir die Sache für mich zu einem Mogelpaket zu machen.

Achja, falls das Angebot wirklich in Ordnung sein sollte, wie verhält es sich denn mit diesem Mehraufwand für SB? Klar, denke, die 1,10 €/Std. werden nach geleisteter Zeit gerechnet, aber was ist mit z.B. kurzfristigen Erkrankungen, wird der Mehraufwand für Schwerbehinderte auch anteilmäßig gezahlt oder wie verhält es sich dabei?

Abschließend noch Eines, ich weiß nicht, man wollte mir die Sache schon wieder zu schön reden, irgendwo klingeln bei mir die Alarmglocken und ich traue der Sache und dem SB nicht über den Weg.

Und noch Eines, falls es darauf hinaus läuft, dass ich 'Ömakes' zum Kaffeeklatsch transportieren soll, frage ich mich, ob ich Folgendes geheimhalten sollte, besser aber wohl nicht:

Und zwar nehme ich als chronischer Schmerzpatient hohe Dosen morphiumähnlicher Medikamente ein, laut behandelndem Arzt für die normale Teilnahme am Straßenverkehr kein Problem (vermutlich solange, bis was passiert?), aber als Fahrer um Personen zu befördern, da habe ich doch starke Zweifel.
Noch wichtiger, um meine Schmerzen trotz der Medikamente noch weiter erträglich zu machen, konsumiere ich seit ein paar Jahren regelmäßig Cannabis.

Bevor man mit dem Finger auf mich zeigt, eine bessere Schmerzbekämpfung kenne ich nicht, allerdings soll man ja nach jedem Konsum 3 Tage nicht am Straßenverkehr teilnehmen, im Privatleben kein Thema, da fahre ich nur noch in Ausnahmefällen, aber dann....
Denke mal, da muss ich 'Butter bei de Fische tun', nicht wahr?
Außerdem ist chronischer Drogenkonsum auch eine Krankheitsbild, bin bisher damit nur nicht hausieren gegangen, aber damit dürfte es bald vorbei sein.
 
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