Ein-Euro-Job, 38,5 Wochenstunden. Muß ich das? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Kiri

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juli 2009
Beiträge
12
Bewertungen
0
Hallo, liebe Forumsmitglieder, ich bin seit einiger Zeit passiver Leser, finde dieses Forum sehr gut gemacht, heute brauche ich allerdings selbst Rat.

Vor gut zwei Wochen hatte ich meine Trainingsmaßnahme beendet, und schon heute war der neue Termin bei der Arbeitsagentur.
Zu meiner Überraschung hatte ich es mit einer neuen Sachbearbeiterin zu tun, die mir dann eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorlegte. Es handelt sich um einen Ein-Euro-Job, den ich bereits Montag anfangen soll.
Da ich schon öfter hier vorbeigeschaut hatte, wußte ich, daß man die EV nicht sofort unterschreiben muß. So bat ich mir eine Bedenkzeit aus und unterschrieb nicht.
Das akzeptierte die Sachbearbeiterin dann auch, gab mir aber mit auf den Weg, daß ich mich dennoch bis Montag mit dem Ansprechpartner des Trägers in Verbindung setzen muß, die unterschriebene EV soll ich dann in den Hausbriefkasten einwerfen.
Gut, jetzt sitze ich hier und bin erstmal ratlos, wie ich mich dagegen wehren kann.
Die Eingliederungsvereinbarung füge ich als Anhang bei. Gibt es da Dinge, wo ich ansetzen kann? 38,5 Stunden die Woche kommen mir seltsam vor. Die Beschreibung "Hilfstätigkeit" kommt mir zu oberflächlich vor.
Zusätzlich zur EV habe ich einen anderen Brief bekommen, in dem die Tätigkeiten und die Ansprechpartner präzise beschrieben worden sind, Altenpflegehelferin mit einer ganzen Liste möglicher Aufgaben, angefangen von Betreuung der Bewohner über Essen reichen bis Begleitung zu Arztbesuchen.
Hinzufügen muß ich noch, daß ich gesundheitliche Einschränkungen habe, die amtsärztlich festgestellt wurden, von der Sachbearbeiterin aber ignoriert wurden, da sie im Computer angeblich nichts finden konnte. Ich selbst hatte meine amtsärtzliche Bescheinigung zu meinem Bedauern nicht bei mir.
Tja, liebes Forum, wie soll ich jetzt am besten vorgehen? Weiß einer Rat? Viel Zeit habe ich nicht mehr, am Montag soll ich dorthin und trotz eines relativ kaputten Rückens 38,5 Stunden die Woche mehr oder weniger Sklavenarbeit verrichten.

Gruß Kiri.
 

Anhänge

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
20.828
Bewertungen
21.188
ALso 38,5 Stunden sind für einen Ein-Euro-Job entschieden zu viel. Wann sollst Du Dich denn da noch bewerben?

Deine gesundheitlichen Einschränkungen müssen berücksichtigt werden. Notfalls läßt Du der ARGE nochmal eine Kopie des Attestes zukommen.

DSann die Art der Arbeiten: Wenn Du keine entsprechende Ausbildung hast, geht das so schonmal gar nicht. Essen anreichen ist nicht zusätzlich, denn Essen müssen die Alöten Leute immer. UNd wenn sich dann jemand verschluckt beim Füttern...

AUch bei Begleutung zu Arztbesuchen muss dringend die Haftungsfrage geklärt werden. Was passiert, wenn unterwegs jemand stürzt?

In den Hausbriegkasten einwerfen würde ich gar nichts. Das kannst Du nicht nachweisen.

Schreib Deiner SB einen netten Brief mit Deinen Fragen und Bedenken und gib ihn gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie ab.

Bei Träger vorstellen kannst Du Dich ja am Montag, dann kann man Dir zumindest keine fehlende Mitwirkung unterstellen. Ich würde aber auch dort deutlich machen, dass, bevor Du auch nur einen Handschlag tust, noch einiges mit der ARGE zu klären ist.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist ein 1a- Sklavenjob.
Nix zusätzlich, und dann noch in Vollzeit. Fehlt nur noch, dass du Schichten arbeiten sollst. So billig war es nicht mal in meiner Heimat.

Stell dich vor und sag denen, dass du mit der Arge noch einiges zu klären hast. Diese EGV sollte relativ schnell Geschichte sein.

Kannst du das andere Schreiben auch noch einscannen?
 

Kiri

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juli 2009
Beiträge
12
Bewertungen
0
Das ist ein 1a- Sklavenjob.
Nix zusätzlich, und dann noch in Vollzeit. Fehlt nur noch, dass du Schichten arbeiten sollst. So billig war es nicht mal in meiner Heimat.

Stell dich vor und sag denen, dass du mit der Arge noch einiges zu klären hast. Diese EGV sollte relativ schnell Geschichte sein.

Kannst du das andere Schreiben auch noch einscannen?
Kann ich machen. So melde mich später wieder, muß erst mal mit meinem Ballou die große Gassirunde machen. Vielen Dank für Euer Interesse an meiner Misere.
Ich würde mich freuen, wenn ein erfahrener Forist ganz konkret sagen könnte, wie es für mich jetzt am besten weitergeht.

Gruß Kiri
 
E

ExitUser

Gast
AltenpflegehelferIn ist ein regulärer Beruf. Durch den zugewiesenen EEJ werden Arbeitsplätze verdrängt.

Keine der ausgeschriebenen Tätigkeiten sind zusätzlich.
Zusätzlich im Altenpflege- Bereich wären Zeitung vorlesen, Gesellschaftsspiele spielen, spazieren gehen, soweit der ältere Bewohner sich noch sicher fortbewegen kann.

Ich würde hier eine Ablehnung gegen den Vorschlag schreiben, mit Begründung, dass hier die Zusätzlichkeit fehlt.
Und 38,5h sind eindeutig zuviel, da du dich nicht mehr bewerben kannst.

Bei Vorstellung im Altenheim würde ich nach der Haftung fragen.
Auch im Internet mal schauen, ob diese Einrichtung nicht reguläre Stellen ausgeschrieben hat. Das war bei mir mal der Fall. Als reguläre Arbeitskraft wollten die mich nicht, aber als Sklave hätten die mich gern genommen.
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2008
Beiträge
2.218
Bewertungen
68
Bei den beschriebenen Tätigkeiten handelt es sich überwiegend um die Arbeit einer Stationshilfe, das ist eine sv-pfl. Tätigkeit.


Das ist eine absolute Dreistigkeit....die versuchen das nicht mal mehr als zusätzlich zu tarnen.

Ab an die Medien damit.....es gibt ja noch einige kritische Zeitschriften.

Gerade online ist es relativ einfach, Leserbriefe oder Kommentare einzustellen.
Schick das doch mal an den DGB-Vorstand, paßt doch ausgezeichnet zu der Studie die gerade veröffentlicht wurde.
 

Mario Nette

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Dezember 2007
Beiträge
12.325
Bewertungen
847
Hehe, Job annehmen und dann den regulären Lohn inklusive Abführen der Sozialversicherungsbeiträge einklagen. Außerdem dem Zoll mal einen Wink geben. Da kommt Leben in die Bude. :icon_twisted:

Mario Nette
 

Kiri

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juli 2009
Beiträge
12
Bewertungen
0
Das sind ja eine Menge von Vorschlägen, die ich jetzt in kurzer Zeit bekommen habe. Zur Presse gehen, zum DGB, zum Zoll, auf die Schwarze-Schafsliste setzen. Alles gut gemeint und danke fafür, später kann ich das wohl auch machen, aber im Moment hilft es nicht.

Denn im Moment sitze ich hier mit meiner nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung und meiner Zuweisung und muß was unternehmen, denn es wird von mir erwartet, daß ich die EVG unterschreibe und Montag den Job antrete. Also:

1.) Ich kann jetzt hier sitzenbleiben und nichts tun, dann gibt's 30%.

2.) Ich kann unterschreiben und zum Job hingehen, dann ist Ruhe und die ARGE hat mich lieb.

3.) Ich kann nicht unterschreiben und mich wehren.

Wenn ich mich für Möglichkeit drei entscheide, womit begründe ich meine Ablehnung? Ashna hat hier einen guten Hinweis gegeben, was die fehlende Zusätzlichkeit betrifft. Soll ich die 38,5 Stunden ansprechen?
Soll ich mich ohne EVG-Unterschrift dennoch beim Träger melden?
Gibt es Standardbriefe oder Vorlagen, die man nur noch um persönliche Daten ergänzen muß?

Ich weiß, ich könnte jetzt das ganze Forum durchsuchen, habe ich heute morgen schon gemacht und jetzt verschwimmt mir schon alles vor Augen, wenn Ihr das auch kennt.

Das ist alles so schwierig und ich habe Angst einen Fehler zu machen. Ich verstehe die Leute, die vor der ARGE kapitulieren schon sehr gut. Man fühlt sich so hilflos. :icon_sad:

Gruß Kiri
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2008
Beiträge
2.218
Bewertungen
68
Es handelt sich hier nicht um einen 1-€-Job, sondern zum größten Teil um die in einem Pflegeheim nötigen Tätigkeiten.
Darauf würde ich hinweisen und feststellen, daß es sich wohl um einen Irrtum handeln muß, da auch die Arbeitszeit eher auf eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante schließen läßt.
Damit lehnst Du den Job nicht ab, sondern zweifelst erstmal nur an der Rechtmäßigkeit.
Ich würde auch dem "Arbeitgeber" genau die gleichen Fragen stellen und dann, wie oben schon erwähnt, sagen, daß Du das erst mit der ARGE abklären mußt.
Die EGV mußt Du nicht unterschreiben, es wird auch nicht sanktioniert, sie wird dann evtl. als Verwaltungsakt erlassen.
Es wird auch öfter hier geraten, eine eigene EGV zu erstellen um Verhandlungswillen zu zeigen.
 
E

ExitUser

Gast
1.) Ich kann jetzt hier sitzenbleiben und nichts tun, dann gibt's 30%.

Mit Sicherheit. Reagieren solltest du schon.

2.) Ich kann unterschreiben und zum Job hingehen, dann ist Ruhe und die ARGE hat mich lieb.

Mit Sicherheit nicht. Das mag am Anfang erscheinen, später werden die noch viel fieser werden.
Deshalb:


3.) Ich kann nicht unterschreiben und mich wehren.

besser gleich am Anfang wehren.

Wenn ich mich für Möglichkeit drei entscheide, womit begründe ich meine Ablehnung?

Drückebergeryn hat ein paar gute Stichpunkte gegeben.

Soll ich mich ohne EVG-Unterschrift dennoch beim Träger melden?

Ich würde es machen, aber einfach, um diesen Leuten mal auf dem Zahn zu fühlen. Die sollen merken, dass sich nicht alle für dumm verkaufen lassen.
+
 

Kiri

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juli 2009
Beiträge
12
Bewertungen
0
@ashna
@Drueckebergerin

Glaubt Ihr, daß Ihr es schaffen könntet, ohne Sanktionen aus der Sache wieder rauszukommen, wenn Ihr an meiner Stelle wäret?

Eure Ratschläge hören sich schon sehr gut an. Ich mache also folgendes:

Morgen früh setze ich einen Brief an die Sachbearbeiterin auf, in dem ich erkläre, daß ich die Zusätzlichkeit dieser Tätigkeit anzweifele. Ich könnte auch schreiben, daß der Zeitumfang von 38,5 Wochenstunden mir keine Zeit mehr läßt, mich nebenbei auf Arbeitssuche zu begeben. Ich schreibe weiterhin, daß ich aus diesen Gründen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben kann.
Diesen Brief gebe ich unten ab, und lasse mir den Eingang bestätigen.

Direkt anschließend fahre ich zur Ansprechperson des Trägers und erzähle denen, daß ich Montag noch nicht anfangen kann, weil die Rechtslage noch nicht geklärt ist, die Eingliederungsvereinbarung ist noch nicht unterschrieben.

Dann warte ich ab.

Gruß Kiri
 
E

ExitUser

Gast
Kiri, ob du da ohne Sanktion raus kommst, das kann ich dir nicht sagen. Rechtmässig wäre sie nicht, aber was scherrt sich die Arge um Recht.
Das Risiko einer Sanktion besteht immer, ob man sich wehrt oder ob man die Füsse still hält.
So, wie du dein Schreiben aufsetzt, hört es sich schon mal gut an.
Entweder du bekommst dann den Verwaltungsakt, oder du hörst nichts mehr, oder du bekommst eine Anhörung weil die der Meinung sind du weigerst dich, wobei das nicht sanktioniert werden darf, weil du dich eben nicht weigerst sondern nur was klar stellen willst.

Wenn sie ganz fies sind sanktionieren die auch frei weg sofort. Dann heisst es Beratungsschein holen und zum Anwalt sowie bei Gericht eine EA beatragen, damit die Arge die Leistung weiter zahlen muss.

Es ist ein Tanz auf dem Vulkan, aber du verzichtest so nicht auf deine Grundrechte, was du machen tätest, wenn du eine EGV unterschreibst.
 

Bintu

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Juni 2008
Beiträge
196
Bewertungen
66
Ausserdem ist auch noch der falsche § genannt, denn Arbeitsgelegenheiten werden seit dem 01.01.09 im § 16d erfasst. Dass würde ich aber zuletzt bemängeln, denn dieser Ein-Euro-Job hat genügend Mängel da ist das denke ich nicht nötig und man hat noch was in der Hinterhand falls die Arge dann doch sanktioniert.

Ich habe sowas auch kürzlich hinter mich gebracht und es wurde nicht sanktioniert, aber ist jede Arge anders ist deshalb noch keine Garantie manche probieren es einfach mit der Sanktion.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.604
Bewertungen
4.231
Unterschreibe die EGV nicht und lege einen eigenen Vorschlag vor oder lass es auch sein. Solange Du nicht unterschrieben hast, bist du erstmal zu nichts verpflichtet. Also brauchst Du da auch nicht vorbei gehen.

sollte das Ganze dann als VA kommen, kannst Du widersprechen und bei Sanktionen entsprechend einstweiligen rechtsschutz in anspruch nehmen.
Dies geht aber nur, wenn du über 25 jahre bist.

So wie das ganze jetzt aus sieht fehlt es an hinreichender Bestimmung und irgendwelche Eingliederungskonzepte sind mit dem EEJ nicht verbunden oder genannt.
 
E

ExitUser

Gast
Die Abwehr eines EEJ ist nie ganz risikolos, denn man steckt nie im Kopf einer sanktionsgeilen SB. Ich kann dir aber mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass du auf so einer Sanktion - notfalls mit anwaltlicher Hilfe - nicht sitzen bleiben wirst.

Ich würde an deiner Stelle jetzt erstmal auf diesen "Vermittlungsvorschlag" zum EEJ reagieren, denn das ist wie ein "Verwaltungsakt", den du folgen musst. Ich würde hier eine Ablehnung (bitte keinen "Widerpsruch", denn ein Angebot kann man nur "ablehnen") schreiben, und nachweislich abgeben. Am Montag würde ich nicht antreten. Und zwar würde ich folgendes schreiben:

"Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Sehr geehrte.....

Ich lehne diesen Job aus folgenden Gründen ab:

1) Gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs "zusätzlich" sein. Gem. § 16d SGB II i.V.m. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mindestens 2 Jahren gemacht worden wäre. In diese Kategorie kann man niemals Tätigkeiten wie "Begleitung zu Arztbesuchen", "Essen reichen", "Waschpflege und -Verteilung" und "leichte Reinigungsarbeiten in der Teeküche" einordnen, denn ansonsten könnten diese Menschen den Arzt im Krankheitsfall nicht besuchen, würden kein Essen erhalten, würden nicht gewaschen werden und die Küche wäre verdreckt. Dieser Job ist eindeutig rechtswidrig und Sie können hierfür zur Verantwortung gezogen werden.

2) Gem. Urteil des BSG vom 16.12.2009, Aktenzeichen B 4 AS 60/07 R können 30 Stunden für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zulässig sein. Das Sozialgericht Ulm, Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER, hält mit Beschluss vom 24.04 2007 sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit sogar über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt.

Mit freundlichen Grüßen



Wenn du eine gesundheitliche Einschränkung hast und diesen Job deswegen nicht machen kannst, brauchst du ein Attest deines Arztes. Wenn deine SB das Amtsärztliche Gutachten nicht hat, und du es auch nicht hast, dann ist es dasselbe, als wenn es das gar nicht gibt.

Ansonsten ist die gesundheitliche Einschränkung der beste Ablehnungsgrund.

Auf die EGV würde ich vorerst gar nicht reagieren. Da sie nicht mehr als diesen EEJ enthält und die SAnktion bei Nicht-Unterschrift vorerst ausfällt, macht sie keinen Sinn mehr.

Wenn du diese Ablehnung abgegeben hast, erwartet dich möglicherweise folgendes:

1) Du hörst nichts mehr.
2) Die SB ruft dich und will dir erklären, dass dieser Job doch ganz OK ist. Lass dich bitte nicht unter Druck setzen und unterschreibe nicht die EGV!!! Nehme am besten einen Beistand mit.
3) Die SB schickt dir eine Anhörung. Dann kannst du in diesen Bogen genau den gleichen Text aus der Ablehnung reinschreiben. Danach schläft das ein, oder aber du bekommst einen Sanktionsbescheid, weil man deine Ablehnung bzw. Anhörung "für keinen wichtigen Grund hält". Mit diesem Sanktionsbescheid müsstest du dir sofort einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Das kostet dich alles insgesamt nur 10 Euros, die du bei Erfolg auch wieder zurück erhälst. Der Anwalt schreibt den Widerspruch und eine einstweiligen Anordnung, damit die Sanktion nicht sofort in Kraft treten kann. Dann hast du das einbehaltene Geld der Sanktion in ca. 4Wochen zurück.

Erfahrungsgemäß kommt es immer wieder mal bis zu einer Sanktion. Bisher ist aber noch keiner - spätestens mit dem Anwalt - darauf sitzengeblieben, denn der Job ist tatsächlich nicht rechtskonform. Ein Amt geht eben bis aufs äußerste. Wenn du das ärztliche Attest besorgen kannst, hat der Anwalt noch ein Argument mehr um den Job abzuwehren.

https://www.kostenlose-urteile.de/newsview7153.htm
 

münchnerkindl

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
5 November 2006
Beiträge
1.730
Bewertungen
106
Das sind ja eine Menge von Vorschlägen, die ich jetzt in kurzer Zeit bekommen habe. Zur Presse gehen, zum DGB, zum Zoll, auf die Schwarze-Schafsliste setzen. Alles gut gemeint und danke fafür, später kann ich das wohl auch machen, aber im Moment hilft es nicht.

Denn im Moment sitze ich hier mit meiner nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung und meiner Zuweisung und muß was unternehmen, denn es wird von mir erwartet, daß ich die EVG unterschreibe und Montag den Job antrete. Also:

1.) Ich kann jetzt hier sitzenbleiben und nichts tun, dann gibt's 30%.

2.) Ich kann unterschreiben und zum Job hingehen, dann ist Ruhe und die ARGE hat mich lieb.

3.) Ich kann nicht unterschreiben und mich wehren.

Nein, du machst einen neuen Termin mit der SB aus wo du deine Verhandlungspunkte der EGV darlegst. Also Aufnahmen deiner gesundheitlichen Probleme, die Abänderung der 38,5 auf 30 Stunden etc
Eine EGV ist ein Vertrag. Und zwar ein von beiden Parteien verhandelbarer Vertrag. Sie müssen dir die Möglichkeit geben, deine Punkte einzubringen.

Dann gehst du zu dem Vorstellungsgespräch und erklärst dort daß du den Ein-Euro-Job zu 30 Stunden bereit bist zu machen,schliesslich musst du dich ja daneben noch bewerben. Und daß du aber nur zusätzliche Tätigkeiten ausführen wirst, keine Tätigkeiten einer Pflegehelferin. Du bist bereit Spaziergeänge zu begleiten, vorzulesen, Gesellschaft zu leisten etc. Nimm einen Zeugen mit hin, der dir das nachher auch bestätigen kann. Dann schau mal wie die reagieren :))

Dann kann dir keinerlei Verweigerung vorgeworfen werden und wenn doch kannst du jedliche Sanktion locker loswerden spätestens beim Sozialgericht.
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2008
Beiträge
2.218
Bewertungen
68
Ergänzung : Ich weiß nicht wie es in anderen BL aussieht, aber in Berlin gibt es inzwischen etliche Anwälte, die auf die Erhebung der 10,-€ verzichten, da die meisten der Sanktionierten gewinnen und sie das dann direkt geltend machen können. :icon_smile:
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2008
Beiträge
2.218
Bewertungen
68
Nein, du machst einen neuen Termin mit der SB aus wo du deine Verhandlungspunkte der EGV darlegst. Also Aufnahmen deiner gesundheitlichen Probleme, die Abänderung der 38,5 auf 30 Stunden etc
Eine EGV ist ein Vertrag. Und zwar ein von beiden Parteien verhandelbarer Vertrag. Sie müssen dir die Möglichkeit geben, deine Punkte einzubringen.

Dann gehst du zu dem Vorstellungsgespräch und erklärst dort daß du den Ein-Euro-Job zu 30 Stunden bereit bist zu machen,schliesslich musst du dich ja daneben noch bewerben. Und daß du aber nur zusätzliche Tätigkeiten ausführen wirst, keine Tätigkeiten einer Pflegehelferin. Du bist bereit Spaziergeänge zu begleiten, vorzulesen, Gesellschaft zu leisten etc. Nimm einen Zeugen mit hin, der dir das nachher auch bestätigen kann. Dann schau mal wie die reagieren :))

Dann kann dir keinerlei Verweigerung vorgeworfen werden und wenn doch kannst du jedliche Sanktion locker loswerden spätestens beim Sozialgericht.
Ich würde nix von dem machen...
Dieser 1-€-Job ist eindeutig rechtswidrig, das sind keine zusätzlichen Tätigkeiten.
Wenn es wirklich zu einer Sanktion kommen sollte (was ich für ausgeschlossen halte) wirst Du die vorm SG locker los.
Ich würde auch keine eigene EGV vorlegen, laß sie doch einen VA draus machen :icon_twisted:
Aber, wie auch immer Du Dich entscheidest...bitte, mach das öffentlich.
Den noch Erwerbstätigen muß endlich klar werden, daß auch ihr Job vielleicht morgen von einem 1-€-Jobber gemacht werden könnte....
 

Kiri

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Juli 2009
Beiträge
12
Bewertungen
0
Ich danke allen herzlich, die sich hier die Mühe machen, selbstlos zu helfen.
Von all den guten und gutgemeinten Vorschlägen, die ich hier erhalten habe, werde ich den von Mobydick befolgen. (Danke, Mobydick, ich wünsche Dir, Du begegnest nie Captain Ahab! :icon_smile:)

Ich werde Euch über den weiteren Hergang auf dem Laufenden halten, sobald ich Anwort vom Amt bekomme, sag' ich Euch Bescheid. So werden andere Betroffene auch erfahren, wie so eine Sache ausgeht.

Erst mal bis demnächst und viele Grüße sagt ...
Kiri
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.604
Bewertungen
4.231
Ich habe doch nun deutlich geschrieben w2as zu tun ist. Warum muss da jetzt so eine Panikmache kommen? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Solange nicht unterschrieben ist, gibt es auch keine Verpflichtung. Sollte das ganze per VA kommen, kann widerspricht man dem VA und tritt den Ein-Euro-job nicht an. Bei Sanktionen kann man um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Dies ist doch nun der einfachste Weg, weil die Zuweisung allein schon rechtswidrig.

Ich würde hier noch nicht mal einen Gegenvorschlag machen, sondern gar nichts unterschreiben.
Die Abwehr eines Ein-Euro-Job ist nie ganz risikolos, denn man steckt nie im Kopf einer sanktionsgeilen SB. Ich kann dir aber mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass du auf so einer Sanktion - notfalls mit anwaltlicher Hilfe - nicht sitzen bleiben wirst.

Ich würde an deiner Stelle jetzt erstmal auf diesen "Vermittlungsvorschlag" zum Ein-Euro-Job reagieren, denn das ist wie ein "Verwaltungsakt", den du folgen musst. Ich würde hier eine Ablehnung (bitte keinen "Widerpsruch", denn ein Angebot kann man nur "ablehnen") schreiben, und nachweislich abgeben. Am Montag würde ich nicht antreten. Und zwar würde ich folgendes schreiben:

"Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Sehr geehrte.....

Ich lehne diesen Job aus folgenden Gründen ab:

1) Gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs "zusätzlich" sein. Gem. § 16d SGB II i.V.m. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mindestens 2 Jahren gemacht worden wäre. In diese Kategorie kann man niemals Tätigkeiten wie "Begleitung zu Arztbesuchen", "Essen reichen", "Waschpflege und -Verteilung" und "leichte Reinigungsarbeiten in der Teeküche" einordnen, denn ansonsten könnten diese Menschen den Arzt im Krankheitsfall nicht besuchen, würden kein Essen erhalten, würden nicht gewaschen werden und die Küche wäre verdreckt. Dieser Job ist eindeutig rechtswidrig und Sie können hierfür zur Verantwortung gezogen werden.

2) Gem. Urteil des BSG vom 16.12.2009, Aktenzeichen B 4 AS 60/07 R können 30 Stunden für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zulässig sein. Das Sozialgericht Ulm, Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER, hält mit Beschluss vom 24.04 2007 sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit sogar über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt.

Mit freundlichen Grüßen



Wenn du eine gesundheitliche Einschränkung hast und diesen Job deswegen nicht machen kannst, brauchst du ein Attest deines Arztes. Wenn deine SB das Amtsärztliche Gutachten nicht hat, und du es auch nicht hast, dann ist es dasselbe, als wenn es das gar nicht gibt.

Ansonsten ist die gesundheitliche Einschränkung der beste Ablehnungsgrund.

Auf die EGV würde ich vorerst gar nicht reagieren. Da sie nicht mehr als diesen Ein-Euro-Job enthält und die SAnktion bei Nicht-Unterschrift vorerst ausfällt, macht sie keinen Sinn mehr.

Wenn du diese Ablehnung abgegeben hast, erwartet dich möglicherweise folgendes:

1) Du hörst nichts mehr.
2) Die SB ruft dich und will dir erklären, dass dieser Job doch ganz OK ist. Lass dich bitte nicht unter Druck setzen und unterschreibe nicht die EGV!!! Nehme am besten einen Beistand mit.
3) Die SB schickt dir eine Anhörung. Dann kannst du in diesen Bogen genau den gleichen Text aus der Ablehnung reinschreiben. Danach schläft das ein, oder aber du bekommst einen Sanktionsbescheid, weil man deine Ablehnung bzw. Anhörung "für keinen wichtigen Grund hält". Mit diesem Sanktionsbescheid müsstest du dir sofort einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Das kostet dich alles insgesamt nur 10 Euros, die du bei Erfolg auch wieder zurück erhälst. Der Anwalt schreibt den Widerspruch und eine einstweiligen Anordnung, damit die Sanktion nicht sofort in Kraft treten kann. Dann hast du das einbehaltene Geld der Sanktion in ca. 4Wochen zurück.

Erfahrungsgemäß kommt es immer wieder mal bis zu einer Sanktion. Bisher ist aber noch keiner - spätestens mit dem Anwalt - darauf sitzengeblieben, denn der Job ist tatsächlich nicht rechtskonform. Ein Amt geht eben bis aufs äußerste. Wenn du das ärztliche Attest besorgen kannst, hat der Anwalt noch ein Argument mehr um den Job abzuwehren.

 
E

ExitUser

Gast
Ich habe doch nun deutlich geschrieben w2as zu tun ist. Warum muss da jetzt so eine Panikmache kommen? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Solange nicht unterschrieben ist, gibt es auch keine Verpflichtung. Sollte das ganze per VA kommen, kann widerspricht man dem VA und tritt den Ein-Euro-job nicht an. Bei Sanktionen kann man um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Dies ist doch nun der einfachste Weg, weil die Zuweisung allein schon rechtswidrig.

Ich würde hier noch nicht mal einen Gegenvorschlag machen, sondern gar nichts unterschreiben.
Weil die Zuweisung zum EEJ wie ein separater Verwaltungsakt ist. Auch ohne EGV kann man per Zuweisung zum EEJ geschickt werden. Ob das gem. § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II, der ins Leere läuft, sanktionierbar ist, sei dahingestellt.

Auf die EGV kann man reagieren oder auch nicht.
 

Joben

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Mai 2008
Beiträge
69
Bewertungen
4
Ich habe doch nun deutlich geschrieben w2as zu tun ist. Warum muss da jetzt so eine Panikmache kommen? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Solange nicht unterschrieben ist, gibt es auch keine Verpflichtung. Sollte das ganze per VA kommen, kann widerspricht man dem VA und tritt den Ein-Euro-job nicht an. Bei Sanktionen kann man um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Dies ist doch nun der einfachste Weg, weil die Zuweisung allein schon rechtswidrig.

Ich würde hier noch nicht mal einen Gegenvorschlag machen, sondern gar nichts unterschreiben.
Dem kann ich mich nur anschließen!! Das mache ich mittlerweile seit 1 1/2 Jahren so, bin bisher weder sanktioniert worden noch hatte ich einen VA.
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
So einfach wird das nix wegen der fehlenden Zusätzlichkeit! Bei den Wohlfahrtsverbänden wie z. B. der Diakonie ist doch praktisch alles zusätzlich. Die sind doch zertifiziert in alle Himmelsrichtungen ...
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten