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Ein-Euro-Job, 38,5 Wochenstunden. Muß ich das?

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Kiri

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#1
Hallo, liebe Forumsmitglieder, ich bin seit einiger Zeit passiver Leser, finde dieses Forum sehr gut gemacht, heute brauche ich allerdings selbst Rat.

Vor gut zwei Wochen hatte ich meine Trainingsmaßnahme beendet, und schon heute war der neue Termin bei der Arbeitsagentur.
Zu meiner Überraschung hatte ich es mit einer neuen Sachbearbeiterin zu tun, die mir dann eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorlegte. Es handelt sich um einen Ein-Euro-Job, den ich bereits Montag anfangen soll.
Da ich schon öfter hier vorbeigeschaut hatte, wußte ich, daß man die EV nicht sofort unterschreiben muß. So bat ich mir eine Bedenkzeit aus und unterschrieb nicht.
Das akzeptierte die Sachbearbeiterin dann auch, gab mir aber mit auf den Weg, daß ich mich dennoch bis Montag mit dem Ansprechpartner des Trägers in Verbindung setzen muß, die unterschriebene EV soll ich dann in den Hausbriefkasten einwerfen.
Gut, jetzt sitze ich hier und bin erstmal ratlos, wie ich mich dagegen wehren kann.
Die Eingliederungsvereinbarung füge ich als Anhang bei. Gibt es da Dinge, wo ich ansetzen kann? 38,5 Stunden die Woche kommen mir seltsam vor. Die Beschreibung "Hilfstätigkeit" kommt mir zu oberflächlich vor.
Zusätzlich zur EV habe ich einen anderen Brief bekommen, in dem die Tätigkeiten und die Ansprechpartner präzise beschrieben worden sind, Altenpflegehelferin mit einer ganzen Liste möglicher Aufgaben, angefangen von Betreuung der Bewohner über Essen reichen bis Begleitung zu Arztbesuchen.
Hinzufügen muß ich noch, daß ich gesundheitliche Einschränkungen habe, die amtsärztlich festgestellt wurden, von der Sachbearbeiterin aber ignoriert wurden, da sie im Computer angeblich nichts finden konnte. Ich selbst hatte meine amtsärtzliche Bescheinigung zu meinem Bedauern nicht bei mir.
Tja, liebes Forum, wie soll ich jetzt am besten vorgehen? Weiß einer Rat? Viel Zeit habe ich nicht mehr, am Montag soll ich dorthin und trotz eines relativ kaputten Rückens 38,5 Stunden die Woche mehr oder weniger Sklavenarbeit verrichten.

Gruß Kiri.
 

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Kerstin_K

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#2
ALso 38,5 Stunden sind für einen Ein-Euro-Job entschieden zu viel. Wann sollst Du Dich denn da noch bewerben?

Deine gesundheitlichen Einschränkungen müssen berücksichtigt werden. Notfalls läßt Du der ARGE nochmal eine Kopie des Attestes zukommen.

DSann die Art der Arbeiten: Wenn Du keine entsprechende Ausbildung hast, geht das so schonmal gar nicht. Essen anreichen ist nicht zusätzlich, denn Essen müssen die Alöten Leute immer. UNd wenn sich dann jemand verschluckt beim Füttern...

AUch bei Begleutung zu Arztbesuchen muss dringend die Haftungsfrage geklärt werden. Was passiert, wenn unterwegs jemand stürzt?

In den Hausbriegkasten einwerfen würde ich gar nichts. Das kannst Du nicht nachweisen.

Schreib Deiner SB einen netten Brief mit Deinen Fragen und Bedenken und gib ihn gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie ab.

Bei Träger vorstellen kannst Du Dich ja am Montag, dann kann man Dir zumindest keine fehlende Mitwirkung unterstellen. Ich würde aber auch dort deutlich machen, dass, bevor Du auch nur einen Handschlag tust, noch einiges mit der ARGE zu klären ist.
 
E

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Gast
#3
Das ist ein 1a- Sklavenjob.
Nix zusätzlich, und dann noch in Vollzeit. Fehlt nur noch, dass du Schichten arbeiten sollst. So billig war es nicht mal in meiner Heimat.

Stell dich vor und sag denen, dass du mit der Arge noch einiges zu klären hast. Diese EGV sollte relativ schnell Geschichte sein.

Kannst du das andere Schreiben auch noch einscannen?
 

Kiri

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#4
Das ist ein 1a- Sklavenjob.
Nix zusätzlich, und dann noch in Vollzeit. Fehlt nur noch, dass du Schichten arbeiten sollst. So billig war es nicht mal in meiner Heimat.

Stell dich vor und sag denen, dass du mit der Arge noch einiges zu klären hast. Diese EGV sollte relativ schnell Geschichte sein.

Kannst du das andere Schreiben auch noch einscannen?
Kann ich machen. So melde mich später wieder, muß erst mal mit meinem Ballou die große Gassirunde machen. Vielen Dank für Euer Interesse an meiner Misere.
Ich würde mich freuen, wenn ein erfahrener Forist ganz konkret sagen könnte, wie es für mich jetzt am besten weitergeht.

Gruß Kiri
 
E

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#5
AltenpflegehelferIn ist ein regulärer Beruf. Durch den zugewiesenen EEJ werden Arbeitsplätze verdrängt.

Keine der ausgeschriebenen Tätigkeiten sind zusätzlich.
Zusätzlich im Altenpflege- Bereich wären Zeitung vorlesen, Gesellschaftsspiele spielen, spazieren gehen, soweit der ältere Bewohner sich noch sicher fortbewegen kann.

Ich würde hier eine Ablehnung gegen den Vorschlag schreiben, mit Begründung, dass hier die Zusätzlichkeit fehlt.
Und 38,5h sind eindeutig zuviel, da du dich nicht mehr bewerben kannst.

Bei Vorstellung im Altenheim würde ich nach der Haftung fragen.
Auch im Internet mal schauen, ob diese Einrichtung nicht reguläre Stellen ausgeschrieben hat. Das war bei mir mal der Fall. Als reguläre Arbeitskraft wollten die mich nicht, aber als Sklave hätten die mich gern genommen.
 

Drueckebergerin

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#6
Bei den beschriebenen Tätigkeiten handelt es sich überwiegend um die Arbeit einer Stationshilfe, das ist eine sv-pfl. Tätigkeit.


Das ist eine absolute Dreistigkeit....die versuchen das nicht mal mehr als zusätzlich zu tarnen.

Ab an die Medien damit.....es gibt ja noch einige kritische Zeitschriften.

Gerade online ist es relativ einfach, Leserbriefe oder Kommentare einzustellen.
Schick das doch mal an den DGB-Vorstand, paßt doch ausgezeichnet zu der Studie die gerade veröffentlicht wurde.
 

Mario Nette

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#8
Hehe, Job annehmen und dann den regulären Lohn inklusive Abführen der Sozialversicherungsbeiträge einklagen. Außerdem dem Zoll mal einen Wink geben. Da kommt Leben in die Bude. :icon_twisted:

Mario Nette
 

Kiri

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#9
Das sind ja eine Menge von Vorschlägen, die ich jetzt in kurzer Zeit bekommen habe. Zur Presse gehen, zum DGB, zum Zoll, auf die Schwarze-Schafsliste setzen. Alles gut gemeint und danke fafür, später kann ich das wohl auch machen, aber im Moment hilft es nicht.

Denn im Moment sitze ich hier mit meiner nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung und meiner Zuweisung und muß was unternehmen, denn es wird von mir erwartet, daß ich die EVG unterschreibe und Montag den Job antrete. Also:

1.) Ich kann jetzt hier sitzenbleiben und nichts tun, dann gibt's 30%.

2.) Ich kann unterschreiben und zum Job hingehen, dann ist Ruhe und die ARGE hat mich lieb.

3.) Ich kann nicht unterschreiben und mich wehren.

Wenn ich mich für Möglichkeit drei entscheide, womit begründe ich meine Ablehnung? Ashna hat hier einen guten Hinweis gegeben, was die fehlende Zusätzlichkeit betrifft. Soll ich die 38,5 Stunden ansprechen?
Soll ich mich ohne EVG-Unterschrift dennoch beim Träger melden?
Gibt es Standardbriefe oder Vorlagen, die man nur noch um persönliche Daten ergänzen muß?

Ich weiß, ich könnte jetzt das ganze Forum durchsuchen, habe ich heute morgen schon gemacht und jetzt verschwimmt mir schon alles vor Augen, wenn Ihr das auch kennt.

Das ist alles so schwierig und ich habe Angst einen Fehler zu machen. Ich verstehe die Leute, die vor der ARGE kapitulieren schon sehr gut. Man fühlt sich so hilflos. :icon_sad:

Gruß Kiri
 

Drueckebergerin

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#10
Es handelt sich hier nicht um einen 1-€-Job, sondern zum größten Teil um die in einem Pflegeheim nötigen Tätigkeiten.
Darauf würde ich hinweisen und feststellen, daß es sich wohl um einen Irrtum handeln muß, da auch die Arbeitszeit eher auf eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante schließen läßt.
Damit lehnst Du den Job nicht ab, sondern zweifelst erstmal nur an der Rechtmäßigkeit.
Ich würde auch dem "Arbeitgeber" genau die gleichen Fragen stellen und dann, wie oben schon erwähnt, sagen, daß Du das erst mit der ARGE abklären mußt.
Die EGV mußt Du nicht unterschreiben, es wird auch nicht sanktioniert, sie wird dann evtl. als Verwaltungsakt erlassen.
Es wird auch öfter hier geraten, eine eigene EGV zu erstellen um Verhandlungswillen zu zeigen.
 
E

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#11
1.) Ich kann jetzt hier sitzenbleiben und nichts tun, dann gibt's 30%.

Mit Sicherheit. Reagieren solltest du schon.

2.) Ich kann unterschreiben und zum Job hingehen, dann ist Ruhe und die ARGE hat mich lieb.

Mit Sicherheit nicht. Das mag am Anfang erscheinen, später werden die noch viel fieser werden.
Deshalb:


3.) Ich kann nicht unterschreiben und mich wehren.

besser gleich am Anfang wehren.

Wenn ich mich für Möglichkeit drei entscheide, womit begründe ich meine Ablehnung?

Drückebergeryn hat ein paar gute Stichpunkte gegeben.

Soll ich mich ohne EVG-Unterschrift dennoch beim Träger melden?

Ich würde es machen, aber einfach, um diesen Leuten mal auf dem Zahn zu fühlen. Die sollen merken, dass sich nicht alle für dumm verkaufen lassen.
+
 

Kiri

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#12
@ashna
@Drueckebergerin

Glaubt Ihr, daß Ihr es schaffen könntet, ohne Sanktionen aus der Sache wieder rauszukommen, wenn Ihr an meiner Stelle wäret?

Eure Ratschläge hören sich schon sehr gut an. Ich mache also folgendes:

Morgen früh setze ich einen Brief an die Sachbearbeiterin auf, in dem ich erkläre, daß ich die Zusätzlichkeit dieser Tätigkeit anzweifele. Ich könnte auch schreiben, daß der Zeitumfang von 38,5 Wochenstunden mir keine Zeit mehr läßt, mich nebenbei auf Arbeitssuche zu begeben. Ich schreibe weiterhin, daß ich aus diesen Gründen die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben kann.
Diesen Brief gebe ich unten ab, und lasse mir den Eingang bestätigen.

Direkt anschließend fahre ich zur Ansprechperson des Trägers und erzähle denen, daß ich Montag noch nicht anfangen kann, weil die Rechtslage noch nicht geklärt ist, die Eingliederungsvereinbarung ist noch nicht unterschrieben.

Dann warte ich ab.

Gruß Kiri
 
E

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Gast
#13
Kiri, ob du da ohne Sanktion raus kommst, das kann ich dir nicht sagen. Rechtmässig wäre sie nicht, aber was scherrt sich die Arge um Recht.
Das Risiko einer Sanktion besteht immer, ob man sich wehrt oder ob man die Füsse still hält.
So, wie du dein Schreiben aufsetzt, hört es sich schon mal gut an.
Entweder du bekommst dann den Verwaltungsakt, oder du hörst nichts mehr, oder du bekommst eine Anhörung weil die der Meinung sind du weigerst dich, wobei das nicht sanktioniert werden darf, weil du dich eben nicht weigerst sondern nur was klar stellen willst.

Wenn sie ganz fies sind sanktionieren die auch frei weg sofort. Dann heisst es Beratungsschein holen und zum Anwalt sowie bei Gericht eine EA beatragen, damit die Arge die Leistung weiter zahlen muss.

Es ist ein Tanz auf dem Vulkan, aber du verzichtest so nicht auf deine Grundrechte, was du machen tätest, wenn du eine EGV unterschreibst.
 

Bintu

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#14
Ausserdem ist auch noch der falsche § genannt, denn Arbeitsgelegenheiten werden seit dem 01.01.09 im § 16d erfasst. Dass würde ich aber zuletzt bemängeln, denn dieser Ein-Euro-Job hat genügend Mängel da ist das denke ich nicht nötig und man hat noch was in der Hinterhand falls die Arge dann doch sanktioniert.

Ich habe sowas auch kürzlich hinter mich gebracht und es wurde nicht sanktioniert, aber ist jede Arge anders ist deshalb noch keine Garantie manche probieren es einfach mit der Sanktion.
 

Martin Behrsing

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#15
Unterschreibe die EGV nicht und lege einen eigenen Vorschlag vor oder lass es auch sein. Solange Du nicht unterschrieben hast, bist du erstmal zu nichts verpflichtet. Also brauchst Du da auch nicht vorbei gehen.

sollte das Ganze dann als VA kommen, kannst Du widersprechen und bei Sanktionen entsprechend einstweiligen rechtsschutz in anspruch nehmen.
Dies geht aber nur, wenn du über 25 jahre bist.

So wie das ganze jetzt aus sieht fehlt es an hinreichender Bestimmung und irgendwelche Eingliederungskonzepte sind mit dem EEJ nicht verbunden oder genannt.
 
E

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Gast
#16
Die Abwehr eines EEJ ist nie ganz risikolos, denn man steckt nie im Kopf einer sanktionsgeilen SB. Ich kann dir aber mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass du auf so einer Sanktion - notfalls mit anwaltlicher Hilfe - nicht sitzen bleiben wirst.

Ich würde an deiner Stelle jetzt erstmal auf diesen "Vermittlungsvorschlag" zum EEJ reagieren, denn das ist wie ein "Verwaltungsakt", den du folgen musst. Ich würde hier eine Ablehnung (bitte keinen "Widerpsruch", denn ein Angebot kann man nur "ablehnen") schreiben, und nachweislich abgeben. Am Montag würde ich nicht antreten. Und zwar würde ich folgendes schreiben:

"Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Sehr geehrte.....

Ich lehne diesen Job aus folgenden Gründen ab:

1) Gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs "zusätzlich" sein. Gem. § 16d SGB II i.V.m. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mindestens 2 Jahren gemacht worden wäre. In diese Kategorie kann man niemals Tätigkeiten wie "Begleitung zu Arztbesuchen", "Essen reichen", "Waschpflege und -Verteilung" und "leichte Reinigungsarbeiten in der Teeküche" einordnen, denn ansonsten könnten diese Menschen den Arzt im Krankheitsfall nicht besuchen, würden kein Essen erhalten, würden nicht gewaschen werden und die Küche wäre verdreckt. Dieser Job ist eindeutig rechtswidrig und Sie können hierfür zur Verantwortung gezogen werden.

2) Gem. Urteil des BSG vom 16.12.2009, Aktenzeichen B 4 AS 60/07 R können 30 Stunden für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zulässig sein. Das Sozialgericht Ulm, Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER, hält mit Beschluss vom 24.04 2007 sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit sogar über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt.

Mit freundlichen Grüßen



Wenn du eine gesundheitliche Einschränkung hast und diesen Job deswegen nicht machen kannst, brauchst du ein Attest deines Arztes. Wenn deine SB das Amtsärztliche Gutachten nicht hat, und du es auch nicht hast, dann ist es dasselbe, als wenn es das gar nicht gibt.

Ansonsten ist die gesundheitliche Einschränkung der beste Ablehnungsgrund.

Auf die EGV würde ich vorerst gar nicht reagieren. Da sie nicht mehr als diesen EEJ enthält und die SAnktion bei Nicht-Unterschrift vorerst ausfällt, macht sie keinen Sinn mehr.

Wenn du diese Ablehnung abgegeben hast, erwartet dich möglicherweise folgendes:

1) Du hörst nichts mehr.
2) Die SB ruft dich und will dir erklären, dass dieser Job doch ganz OK ist. Lass dich bitte nicht unter Druck setzen und unterschreibe nicht die EGV!!! Nehme am besten einen Beistand mit.
3) Die SB schickt dir eine Anhörung. Dann kannst du in diesen Bogen genau den gleichen Text aus der Ablehnung reinschreiben. Danach schläft das ein, oder aber du bekommst einen Sanktionsbescheid, weil man deine Ablehnung bzw. Anhörung "für keinen wichtigen Grund hält". Mit diesem Sanktionsbescheid müsstest du dir sofort einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Das kostet dich alles insgesamt nur 10 Euros, die du bei Erfolg auch wieder zurück erhälst. Der Anwalt schreibt den Widerspruch und eine einstweiligen Anordnung, damit die Sanktion nicht sofort in Kraft treten kann. Dann hast du das einbehaltene Geld der Sanktion in ca. 4Wochen zurück.

Erfahrungsgemäß kommt es immer wieder mal bis zu einer Sanktion. Bisher ist aber noch keiner - spätestens mit dem Anwalt - darauf sitzengeblieben, denn der Job ist tatsächlich nicht rechtskonform. Ein Amt geht eben bis aufs äußerste. Wenn du das ärztliche Attest besorgen kannst, hat der Anwalt noch ein Argument mehr um den Job abzuwehren.

http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7153.htm
 
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#17
Das sind ja eine Menge von Vorschlägen, die ich jetzt in kurzer Zeit bekommen habe. Zur Presse gehen, zum DGB, zum Zoll, auf die Schwarze-Schafsliste setzen. Alles gut gemeint und danke fafür, später kann ich das wohl auch machen, aber im Moment hilft es nicht.

Denn im Moment sitze ich hier mit meiner nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung und meiner Zuweisung und muß was unternehmen, denn es wird von mir erwartet, daß ich die EVG unterschreibe und Montag den Job antrete. Also:

1.) Ich kann jetzt hier sitzenbleiben und nichts tun, dann gibt's 30%.

2.) Ich kann unterschreiben und zum Job hingehen, dann ist Ruhe und die ARGE hat mich lieb.

3.) Ich kann nicht unterschreiben und mich wehren.

Nein, du machst einen neuen Termin mit der SB aus wo du deine Verhandlungspunkte der EGV darlegst. Also Aufnahmen deiner gesundheitlichen Probleme, die Abänderung der 38,5 auf 30 Stunden etc
Eine EGV ist ein Vertrag. Und zwar ein von beiden Parteien verhandelbarer Vertrag. Sie müssen dir die Möglichkeit geben, deine Punkte einzubringen.

Dann gehst du zu dem Vorstellungsgespräch und erklärst dort daß du den Ein-Euro-Job zu 30 Stunden bereit bist zu machen,schliesslich musst du dich ja daneben noch bewerben. Und daß du aber nur zusätzliche Tätigkeiten ausführen wirst, keine Tätigkeiten einer Pflegehelferin. Du bist bereit Spaziergeänge zu begleiten, vorzulesen, Gesellschaft zu leisten etc. Nimm einen Zeugen mit hin, der dir das nachher auch bestätigen kann. Dann schau mal wie die reagieren :))

Dann kann dir keinerlei Verweigerung vorgeworfen werden und wenn doch kannst du jedliche Sanktion locker loswerden spätestens beim Sozialgericht.
 

Drueckebergerin

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#18
Ergänzung : Ich weiß nicht wie es in anderen BL aussieht, aber in Berlin gibt es inzwischen etliche Anwälte, die auf die Erhebung der 10,-€ verzichten, da die meisten der Sanktionierten gewinnen und sie das dann direkt geltend machen können. :icon_smile:
 

Drueckebergerin

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#19
Nein, du machst einen neuen Termin mit der SB aus wo du deine Verhandlungspunkte der EGV darlegst. Also Aufnahmen deiner gesundheitlichen Probleme, die Abänderung der 38,5 auf 30 Stunden etc
Eine EGV ist ein Vertrag. Und zwar ein von beiden Parteien verhandelbarer Vertrag. Sie müssen dir die Möglichkeit geben, deine Punkte einzubringen.

Dann gehst du zu dem Vorstellungsgespräch und erklärst dort daß du den Ein-Euro-Job zu 30 Stunden bereit bist zu machen,schliesslich musst du dich ja daneben noch bewerben. Und daß du aber nur zusätzliche Tätigkeiten ausführen wirst, keine Tätigkeiten einer Pflegehelferin. Du bist bereit Spaziergeänge zu begleiten, vorzulesen, Gesellschaft zu leisten etc. Nimm einen Zeugen mit hin, der dir das nachher auch bestätigen kann. Dann schau mal wie die reagieren :))

Dann kann dir keinerlei Verweigerung vorgeworfen werden und wenn doch kannst du jedliche Sanktion locker loswerden spätestens beim Sozialgericht.
Ich würde nix von dem machen...
Dieser 1-€-Job ist eindeutig rechtswidrig, das sind keine zusätzlichen Tätigkeiten.
Wenn es wirklich zu einer Sanktion kommen sollte (was ich für ausgeschlossen halte) wirst Du die vorm SG locker los.
Ich würde auch keine eigene EGV vorlegen, laß sie doch einen VA draus machen :icon_twisted:
Aber, wie auch immer Du Dich entscheidest...bitte, mach das öffentlich.
Den noch Erwerbstätigen muß endlich klar werden, daß auch ihr Job vielleicht morgen von einem 1-€-Jobber gemacht werden könnte....
 

Kiri

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#20
Ich danke allen herzlich, die sich hier die Mühe machen, selbstlos zu helfen.
Von all den guten und gutgemeinten Vorschlägen, die ich hier erhalten habe, werde ich den von Mobydick befolgen. (Danke, Mobydick, ich wünsche Dir, Du begegnest nie Captain Ahab! :icon_smile:)

Ich werde Euch über den weiteren Hergang auf dem Laufenden halten, sobald ich Anwort vom Amt bekomme, sag' ich Euch Bescheid. So werden andere Betroffene auch erfahren, wie so eine Sache ausgeht.

Erst mal bis demnächst und viele Grüße sagt ...
Kiri
 

Martin Behrsing

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#22
Ich habe doch nun deutlich geschrieben w2as zu tun ist. Warum muss da jetzt so eine Panikmache kommen? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Solange nicht unterschrieben ist, gibt es auch keine Verpflichtung. Sollte das ganze per VA kommen, kann widerspricht man dem VA und tritt den Ein-Euro-job nicht an. Bei Sanktionen kann man um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Dies ist doch nun der einfachste Weg, weil die Zuweisung allein schon rechtswidrig.

Ich würde hier noch nicht mal einen Gegenvorschlag machen, sondern gar nichts unterschreiben.
Die Abwehr eines Ein-Euro-Job ist nie ganz risikolos, denn man steckt nie im Kopf einer sanktionsgeilen SB. Ich kann dir aber mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass du auf so einer Sanktion - notfalls mit anwaltlicher Hilfe - nicht sitzen bleiben wirst.

Ich würde an deiner Stelle jetzt erstmal auf diesen "Vermittlungsvorschlag" zum Ein-Euro-Job reagieren, denn das ist wie ein "Verwaltungsakt", den du folgen musst. Ich würde hier eine Ablehnung (bitte keinen "Widerpsruch", denn ein Angebot kann man nur "ablehnen") schreiben, und nachweislich abgeben. Am Montag würde ich nicht antreten. Und zwar würde ich folgendes schreiben:

"Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

Sehr geehrte.....

Ich lehne diesen Job aus folgenden Gründen ab:

1) Gem. § 16d SGB II sollen diese Jobs "zusätzlich" sein. Gem. § 16d SGB II i.V.m. § 261 SGB III ist ein Job "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mindestens 2 Jahren gemacht worden wäre. In diese Kategorie kann man niemals Tätigkeiten wie "Begleitung zu Arztbesuchen", "Essen reichen", "Waschpflege und -Verteilung" und "leichte Reinigungsarbeiten in der Teeküche" einordnen, denn ansonsten könnten diese Menschen den Arzt im Krankheitsfall nicht besuchen, würden kein Essen erhalten, würden nicht gewaschen werden und die Küche wäre verdreckt. Dieser Job ist eindeutig rechtswidrig und Sie können hierfür zur Verantwortung gezogen werden.

2) Gem. Urteil des BSG vom 16.12.2009, Aktenzeichen B 4 AS 60/07 R können 30 Stunden für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zulässig sein. Das Sozialgericht Ulm, Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER, hält mit Beschluss vom 24.04 2007 sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit sogar über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt.

Mit freundlichen Grüßen



Wenn du eine gesundheitliche Einschränkung hast und diesen Job deswegen nicht machen kannst, brauchst du ein Attest deines Arztes. Wenn deine SB das Amtsärztliche Gutachten nicht hat, und du es auch nicht hast, dann ist es dasselbe, als wenn es das gar nicht gibt.

Ansonsten ist die gesundheitliche Einschränkung der beste Ablehnungsgrund.

Auf die EGV würde ich vorerst gar nicht reagieren. Da sie nicht mehr als diesen Ein-Euro-Job enthält und die SAnktion bei Nicht-Unterschrift vorerst ausfällt, macht sie keinen Sinn mehr.

Wenn du diese Ablehnung abgegeben hast, erwartet dich möglicherweise folgendes:

1) Du hörst nichts mehr.
2) Die SB ruft dich und will dir erklären, dass dieser Job doch ganz OK ist. Lass dich bitte nicht unter Druck setzen und unterschreibe nicht die EGV!!! Nehme am besten einen Beistand mit.
3) Die SB schickt dir eine Anhörung. Dann kannst du in diesen Bogen genau den gleichen Text aus der Ablehnung reinschreiben. Danach schläft das ein, oder aber du bekommst einen Sanktionsbescheid, weil man deine Ablehnung bzw. Anhörung "für keinen wichtigen Grund hält". Mit diesem Sanktionsbescheid müsstest du dir sofort einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Das kostet dich alles insgesamt nur 10 Euros, die du bei Erfolg auch wieder zurück erhälst. Der Anwalt schreibt den Widerspruch und eine einstweiligen Anordnung, damit die Sanktion nicht sofort in Kraft treten kann. Dann hast du das einbehaltene Geld der Sanktion in ca. 4Wochen zurück.

Erfahrungsgemäß kommt es immer wieder mal bis zu einer Sanktion. Bisher ist aber noch keiner - spätestens mit dem Anwalt - darauf sitzengeblieben, denn der Job ist tatsächlich nicht rechtskonform. Ein Amt geht eben bis aufs äußerste. Wenn du das ärztliche Attest besorgen kannst, hat der Anwalt noch ein Argument mehr um den Job abzuwehren.

 
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#23
Ich habe doch nun deutlich geschrieben w2as zu tun ist. Warum muss da jetzt so eine Panikmache kommen? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Solange nicht unterschrieben ist, gibt es auch keine Verpflichtung. Sollte das ganze per VA kommen, kann widerspricht man dem VA und tritt den Ein-Euro-job nicht an. Bei Sanktionen kann man um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Dies ist doch nun der einfachste Weg, weil die Zuweisung allein schon rechtswidrig.

Ich würde hier noch nicht mal einen Gegenvorschlag machen, sondern gar nichts unterschreiben.
Weil die Zuweisung zum EEJ wie ein separater Verwaltungsakt ist. Auch ohne EGV kann man per Zuweisung zum EEJ geschickt werden. Ob das gem. § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II, der ins Leere läuft, sanktionierbar ist, sei dahingestellt.

Auf die EGV kann man reagieren oder auch nicht.
 

Joben

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#24
Ich habe doch nun deutlich geschrieben w2as zu tun ist. Warum muss da jetzt so eine Panikmache kommen? Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Solange nicht unterschrieben ist, gibt es auch keine Verpflichtung. Sollte das ganze per VA kommen, kann widerspricht man dem VA und tritt den Ein-Euro-job nicht an. Bei Sanktionen kann man um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen. Dies ist doch nun der einfachste Weg, weil die Zuweisung allein schon rechtswidrig.

Ich würde hier noch nicht mal einen Gegenvorschlag machen, sondern gar nichts unterschreiben.
Dem kann ich mich nur anschließen!! Das mache ich mittlerweile seit 1 1/2 Jahren so, bin bisher weder sanktioniert worden noch hatte ich einen VA.
 

redfly

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#25
So einfach wird das nix wegen der fehlenden Zusätzlichkeit! Bei den Wohlfahrtsverbänden wie z. B. der Diakonie ist doch praktisch alles zusätzlich. Die sind doch zertifiziert in alle Himmelsrichtungen ...
 
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#26
So einfach wird das nix wegen der fehlenden Zusätzlichkeit! Bei den Wohlfahrtsverbänden wie z. B. der Diakonie ist doch praktisch alles zusätzlich. Die sind doch zertifiziert in alle Himmelsrichtungen ...
Das wird der Richter siche anders sehen.
Altenpflegehelfer, das ist ein ganz normaler Beruf, den man über 3 Jahre lernen muss, dafür brauchts sogar ne Ausbildung!
Wo ist das denn zusätzlich? 38,5 Stunden??
Sehr sehr dreist, was die da versuchen.
Kiri, bitte verzichte nicht auf deine Rechte, wehre dich! Du bekommst auf jeden Fall recht und wenn du wohl oder übel einige Zeit gekürzt wirst, aber nur so bekommt meine sein Rechte zurück. Und das sollten alle machen, nicht immer alles gefallen lassen mensch :icon_evil:
Die bekommen ~600€ für dich von der Arge und du 165€ und die haben noch nen Sklaven umsonst! Die haben ja nicht mal Kosten.

Ich hab übrigens auch die Liste der 1€ letztens beim FM gesehn. Wär fast vom Stuhl gefallen:

Arzthelferin
Psychologe/in
Erzieher
usw usw.....
 
E

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Gast
#27
Ich hab übrigens auch die Liste der 1€ letztens beim FM gesehn. Wär fast vom Stuhl gefallen:

Arzthelferin
Psychologe/in
Erzieher
usw usw.....
Was mal wieder beweisst, dass die Elos einiges auf dem Kasten haben müssen, sonst könnte man sie in diesen Berufen nämlich nicht mal als Sklaven einsetzen.
 

Kiri

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#28
Kiri, bitte verzichte nicht auf deine Rechte, wehre dich! ...
Schon geschehen, ich habe heute meine Ablehnung abgegeben!

Das meiste habe ich wörtlich so übernommen, wie Mobydick es oben vorgegeben hat, und dann noch ein bisschen ergänzt. Habe zwei Tage daran gefeilt, bis ich überzeugt war.

So, jetzt bin ich gespannt, was geschieht. Mein Kampfgeist ist geweckt und ich werde bis zum Bundessozialgericht gehen wenn nötig! :icon_daumen:

Ich werde Euch über jeden weiteren Schritt auf dem Laufenden halten.

So jetzt erst mal ein schönes Wochenende Euch allen.
Kiri
 

Kalkulator

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#29
So, jetzt bin ich gespannt, was geschieht. Mein Kampfgeist ist geweckt und ich werde bis zum Bundessozialgericht gehen wenn nötig!
Das wird nicht notwendig sein, allein die 38,5 Stunden reichen für eine Ablehnung.
 

Kiri

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#30
Hallo liebes Forum,

ich habe gesagt, daß ich Euch über alles weitere unterrichten werde:

Und heute habe ich einen Brief in meinem Briefkasten vorgefunden. Und zwar nicht von der Arge, sondern vom Träger des Euro-Jobs.

Ich soll mich am Freitag bei denen melden.

Zur Auffrischung, ich habe keine EVG unterschrieben und eine Ablehnung des Euro-Jobs am Freitag bei der Arge eingereicht.
Was jetzt? Hingehen oder nicht? Was raten die Spezialisten hier?

Gruß Kiri.
 

Couchhartzer

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#31
Und heute habe ich einen Brief in meinem Briefkasten vorgefunden. Und zwar nicht von der Arge, sondern vom Träger des Euro-Jobs.

Ich soll mich am Freitag bei denen melden.
Schreddern und anschliessend dem Wertstoffwiederverwertungskreislauf zuführen, denn ohne Zuweisung (per unterschriebener EGV, oder EGV im amtlich angeordnetem rechtsgültigem Verwaltungsakt, oder als offizielles direkt von der ARGE zugeschicktes Stellenangebot mit Rechtsfolgebelehrung) ist das Teil nur Papierverschwendung gewesen.
 

physicus

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#32
Zur Auffrischung, ich habe keine EVG unterschrieben und eine Ablehnung des Euro-Jobs am Freitag bei der Arge eingereicht.
Was jetzt? Hingehen oder nicht?
wenn du keine EGV unterschrieben hast und auch ein VA zur EGV nicht existiert, wo eine maßnahme aufgenommen war, dann würde ich auf diesen schrieb garnicht reagieren.
nicht der träger sagt was du zu machen hast, sondern die ARGE, dazu hättest du aber von der ARGE eine zuweisung bekommen müssen mit RFB, liegt diese nicht vor, ist der schriebs nicht das papier wert auf dem der sklavenjob steht.

fazit: papiekorb und nicht reagieren.

gruß physicus
 

Kiri

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#33
Gut, ich habe den Brief schon entsorgt.
Ich vermute, der Hergang war folgender: Überzeugt davon, daß ich die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung noch nachreiche, hat meine SB mich wohl schon beim Träger voreilig angemeldet.

So wird's wohl gewesen sein. Danke für Euren Rat. Ich melde mich wieder, wenn die ARGE schreibt. Bis dahin wünsche ich Euch alles gute

Gruß Kiri
 
E

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#34
Schreddern!

WEnn du aber ein ganz artiger sein willst, dann ruf den Träger an und sag ihm, dass die Zuweisung zum EEJ nicht korrekt war und er möchte das bitte mit deiner sB klären. Dann stört er dich nicht nochmal.
 

Mario Nette

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#35
Warum um alles in der Welt wird hier dazu geraten, Dokumente, die im Zweifelsfall auch mal Beweisstücke im eigenen Interesse sein könnten, zu vernichten?

Es ist aber korrekt, dass der Träger momentan keine rechtliche Handhabe, kein Weisungsbefugnis hat. Überhaupt würde mich interessieren, wie dieser Sklaventreiber an die Adresse gekommen ist, welche rechtliche Grundlage die ARGE anführen mag, um deine Daten ohne vorhandene Grundlage einfach so weiterzugeben.

Mario Nette
 
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#36
Genau niemals ein Dokument wegwerfen !! Also schriftlich per Einschreiben oder aber Abgabe bescheinigen lassen.

Das hast was über gesundheitlich per Amtsärztin bestätigte Einschränkung geschrieben, kannst Dich darauf nicht vieleicht erstmal krank schreiben lassen ??? Vieleicht mal Wochen oder Monate... Dann wir Dein SB es vieleicht auch mal im PC finden das da schon Amtsärztin dran war :icon_neutral:
 
E

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#37
Warum um alles in der Welt wird hier dazu geraten, Dokumente, die im Zweifelsfall auch mal Beweisstücke im eigenen Interesse sein könnten, zu vernichten?

Es ist aber korrekt, dass der Träger momentan keine rechtliche Handhabe, kein Weisungsbefugnis hat. Überhaupt würde mich interessieren, wie dieser Sklaventreiber an die Adresse gekommen ist, welche rechtliche Grundlage die ARGE anführen mag, um deine Daten ohne vorhandene Grundlage einfach so weiterzugeben.

Mario Nette
Stimmt schon. Verwahre das mal lieber auf und reagiere nicht auf das SChreiben. Das könnte ganz interessant für den Datenschutz sein.
 

jane doe

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#38
weitergabe von daten

Überhaupt würde mich interessieren, wie dieser Sklaventreiber an die Adresse gekommen ist, welche rechtliche Grundlage die ARGE anführen mag, um deine Daten ohne vorhandene Grundlage einfach so weiterzugeben.
ich sehe das ebenfalls problematisch. die weitergabe von sozialdaten, ohne auftrag, halte ich für gravierend.
 

Kiri

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#39
So, ich habe heute in der Post eine Einladung für nächste Woche Donnerstag vorgefunden. Den ganz normalen Standardbrief: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen, ... bla, bla, bla" Was ich davon halten soll, kann ich noch nicht sagen.

Den Brief, den ich vom Träger erhalten habe, hatte ich schon entsorgt, aber jetzt wieder aus dem Müll hervorgeholt. Die Datenschutzsache hat was, das stimmt.
Andererseits -- wenn ich einen normalen Vermittlungsvorschlag bekomme, unterschreibe ich auch nichts und der Arbeitgeber, bei dem ich mich vorstellen muß, hat schon meinen Namen.
Kann es also nicht sein, daß der Datenschutz doch nicht verletzt wurde? Na ja, ist ja auch nicht so wichtig, jetzt warte ich erst mal meinen neuen Termin ab.
Gruß an alle, Kiri
 

Mario Nette

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#40
Ist das tatsächlich so, dass, wenn man von der ARGE ein reguläres Jobangebot bekommt, die ARGE auch den potenziellen Arbeitgeber davon unterrichtet, dass sie den potenziellen Arbeitnehmer unterrichtet hat? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

Mario Nette
 

physicus

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#41
Kann es also nicht sein, daß der Datenschutz doch nicht verletzt wurde? Na ja, ist ja auch nicht so wichtig, jetzt warte ich erst mal meinen neuen Termin ab.
wenn du dein profil nicht anonym in der ARGE hast eintragen lassen kann jeder hintern drauf zugreifen, so auch diese sklavenhändler.
dann hat er deine adresse von da her.
wenn du in seinen rahmen passt ruft er die ARGE an und dein SB schickt dir diesen schriebs zu, so läuft das auch meist mit den maßnahmen, 1 euro jobs etc...
 
E

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#42
Arbeitsvermittlung

Bei der Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung füllt der Bewerber zunächst den sogenannten Anmeldebogen aus. Die Angaben auf dem Anmeldebogen werden zur weiteren Verarbeitung für die computerunterstützte Arbeitsvermittlung - coArb - erfasst.

Relevant sind Daten über die persönlichen Verhältnisse (Anschrift, Familienstand, Gesundheitszustand, Schulbildung, Beruf), bisherige Beschäftigungsverhältnisse und Ergebnisse von Beratungsgesprächen. Soweit erforderlich, können Bewerber - mit ihrem Einverständnis - ärztlich und psychologisch untersucht werden. Die Befunde und das Original des Gutachtens werden beim Ärztlichen oder Psychologischen Dienst aufbewahrt. Eine Kopie des Gutachtens (nicht der Befunde) wird bei der Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung gesondert gespeichert. Neben den Daten der Bewerber sind in dem System coArb - computerunterstützte Arbeitsvermittlung - auch die Stellenangebotsdaten gespeichert. Die Daten des Bewerbers werden mit den Stellenangeboten verglichen und es werden diejenigen ausgewählt, die am besten zueinander passen. Anschließend schlägt der Vermittler dem Bewerber das Stellenangebot vor. Der Arbeitgeber erhält eine Durchschrift des Vermittlungsvorschlages. Das Ergebnis einer eventuellen Kontaktaufnahme teilt der Arbeitgeber der Arbeitsagentur für Arbeit mit. Gleichzeitig sollte der Bewerber der Arbeitsagentur für Arbeit auch eine Rückmeldung geben.

In den Berufsinformationszentren – BIZ – und in den Wartezonen der Agenturen für Arbeit gibt es die Möglichkeit, auf dort aufgestellten Computern online bestimmte Dienstleistungsangebote zu nutzen. Auch im Internet besteht die Gelegenheit, diesen Service zu nutzen (Stellen-Informations-Service - SIS - ). Arbeitssuchende, aber auch sonstige Interessierte, können alle Stellenangebote für besonders qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem angrenzenden Ausland einsehen. Die SIS-Daten aller Agenturen für Arbeit werden in einer zentralen Datenbank verwaltet. Arbeitsuchende können auch über den Arbeitgeber-Informations-Service – AIS - eine Chiffre-Anzeige aufgeben. Damit bleiben sie als Person anonym, aber ihr Bewerberprofil kann von interessierten Arbeitgebern per Internet abgerufen werden. Diejenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, können im Internet über den Ausbildungsstellen-Informations-Service – ASIS – nach freien Ausbildungsstellen (Lehrstellen) suchen, die den Agenturen für Arbeit gemeldet sind. Sie erhalten auf diesem Wege Name und Anschrift des Ausbildungsbetriebes, Betriebsart, Angaben zum Ansprechpartner, Einstellungstermin, gewünschten Schulabschluss und Hinweise zum Bewerbungsverfahren. Die oben genannten Services stehen nur noch einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung. Die Jobbörse für Arbeits- und Ausbildungsplatzsuchende kann auch über das neue zentrale Serviceportal virtueller Arbeitsmarkt (VAM)eingesehen werden. Weitere derartige Dienstleistungsangebote sind die Vermittlungsbörse für IT-Fachkräfte, die Vermittlungsbörse für Firmennachfolgen, Kooperationen und Existenzgründungen sowie Angebote zu Internationale Vermittlung, Managementvermittlung, Künstlerdienste, die – ZBF – (Zentrale Bühnen-, Fernseh- und Filmvermittlung) und die – ZIHOGA – (Zentrale und internationale Management- und Fachvermittlung für Hotel- und Gaststättenpersonal).
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Bundesagentur für Arbeit - Arbeitsvermittlung
 

Philas

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#43
Ist das tatsächlich so, dass, wenn man von der ARGE ein reguläres Jobangebot bekommt, die ARGE auch den potenziellen Arbeitgeber davon unterrichtet, dass sie den potenziellen Arbeitnehmer unterrichtet hat? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

Mario Nette

Wenn mein früherer Arbeitgeber Leute über's Arbeitsamt gesucht hat, haben wir für jeden Arbeitslosen ein Schreiben bekommen, mit der Info, dass das Arbeitsamt Herrn/Frau soundso aufgefordert hat, sich bei uns zu melden. Auf einem Formblatt sollten wir dann einige Fragen zum Bewerber beantworten, z.B. hat er sich beworben oder nicht, warum lehnen wir ihn ab etc. etc. Das ist ganz übliches Procedere.
 
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#44
Wenn mein früherer Arbeitgeber Leute über's Arbeitsamt gesucht hat, haben wir für jeden Arbeitslosen ein Schreiben bekommen, mit der Info, dass das Arbeitsamt Herrn/Frau soundso aufgefordert hat, sich bei uns zu melden. Auf einem Formblatt sollten wir dann einige Fragen zum Bewerber beantworten, z.B. hat er sich beworben oder nicht, warum lehnen wir ihn ab etc. etc. Das ist ganz übliches Procedere.
Kenne ich auch nur so aus meiner Zeit als Berufstätiger. Und das schon seit immer. Es verstößt nicht gegen den Datenschutz, denn die ARGE darf die Daten an potentielle Arbeitgeber weitergeben, sofern du denen nicht ausdrücklich gesagt hast, dass die das nicht zu Firma X oder Y schicken dürfen, weil du dich da schon beworben hast oder da schon mal gearbeitet hast.

Da der Träger kein potentieller Arbeitgeber ist, ist das m.E. schon ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Ich würde mal Den Datenschutzbeauftragten deines landes ausgoogeln, diesen Brief mit einem erklärenden Schreiben zukommen lassen und einmal fragen, ob das nicht ein Verstoß ist.

Da unserer Datenschutz inzwischen nicht mehr unabhängig ist, sondern dem Wolfgang zugeteilt wurde, ist er leider nicht mehr das, was er früher einmal war. Trotzdem gibt es ihn noch und man kann es ja melden.
 
E

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#45
So, ich habe heute in der Post eine Einladung für nächste Woche Donnerstag vorgefunden. Den ganz normalen Standardbrief: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen, ... bla, bla, bla" Was ich davon halten soll, kann ich noch nicht sagen.

Den Brief, den ich vom Träger erhalten habe, hatte ich schon entsorgt, aber jetzt wieder aus dem Müll hervorgeholt. Die Datenschutzsache hat was, das stimmt.
Andererseits -- wenn ich einen normalen Vermittlungsvorschlag bekomme, unterschreibe ich auch nichts und der Arbeitgeber, bei dem ich mich vorstellen muß, hat schon meinen Namen.
Kann es also nicht sein, daß der Datenschutz doch nicht verletzt wurde? Na ja, ist ja auch nicht so wichtig, jetzt warte ich erst mal meinen neuen Termin ab.
Gruß an alle, Kiri
Wenn sie dich einladen, dann trauen sie sich nicht, sofort eine Sanktion zu verhängen. Die werden drücken, damit du doch noch diesen EEJ machst. Bitte unterschreibe nichts vor Ort und gehe bitte nicht alleine hin! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit (irgend jemand aus dem Bekanntenkreis), denn das Gespräch kann sehr unangenehm werden, wenn die drücken. Die drohen meist mit Sanktionen und der Chef ist vielleicht dabei.

Bedenke bitte: Die können es ja mit einer Sanktion probieren, aber spätestens beim Richter werden sie bei so einem Job in die Knie gehen müssen. Und wenn du keinen Anwalt für Widerspruch und Klage bekommst, schreiben wir dir das hier im Forum auch. Das ist eine Kleinigkeit.
 
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#46
Es kann auch sein, dass die dich unbedingt bewegen wollen, die EGV zu unterschreiben. Nicht unterschreiben, mit der Begründung: Sie ist rechstwidrig. Verstoß gegen § 15 SGB II ("Die EGV soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält"). Der Job wird in der EGV nicht beschrieben, auch nicht bezeichnet, und die Zeiten nicht angegeben. Er ist nicht richtig bestimmt.

Und wenn die viel Druck machen, dann sage denen: "Sie können mir das ja auch per Verwaltungsakt schicken". Das wäre die beste Lösung! Und dann wirst du ein verblüfftes SB-Gesicht sehen, wenn du ihr das Druckmittel wegnimmst.

Lass dich auch bitte nicht mit Sanktionen einschüchtern. Die Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV wurde am 1.1.09 per Dienstanweisung abgeschafft. Das steht so auf deren homepage. Das ist ebenfalls ein bluff.
 

Kiri

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#47
Es kann auch sein, dass die dich unbedingt bewegen wollen, die EGV zu unterschreiben. Nicht unterschreiben, mit der Begründung: Sie ist rechstwidrig. Verstoß gegen § 15 SGB II ("Die EGV soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält"). Der Job wird in der EGV nicht beschrieben, auch nicht bezeichnet, und die Zeiten nicht angegeben. Er ist nicht richtig bestimmt.

Und wenn die viel Druck machen, dann sage denen: "Sie können mir das ja auch per Verwaltungsakt schicken". Das wäre die beste Lösung! Und dann wirst du ein verblüfftes SB-Gesicht sehen, wenn du ihr das Druckmittel wegnimmst.

Lass dich auch bitte nicht mit Sanktionen einschüchtern. Die Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV wurde am 1.1.09 per Dienstanweisung abgeschafft. Das steht so auf deren homepage. Das ist ebenfalls ein bluff.
Sollten sie morgen, wenn ich meinen Termin habe, wirklich an genau dieser EGV festhalten, werde ich es genau so machen, wie Du vorschlägst, Mobydick.

Aber irgendwie glaube ich nicht, daß sie das tun werden. Man kann nur vermuten, aber ich glaube eher, daß sie die alte Sache still fallenlassen und mir etwas "Idiotensicheres" zur Unterschrift vorlegen.
Damit meine ich einen Euro-Job, der ganz klar zusätzlich ist und auch nur 30 Wochenstunden umfaßt.
Hier in meiner Stadt gibt es eigentlich drei große Träger für Euro-Jobs. Das ist zum einen das Grünflächenamt, dann das Ordnungsamt und zuletzt das Jugendamt.
Gerade das Ordnungsamt bietet zum Beispiel Jobs an, die meiner Meinung nach wirklich "zusätzlich" sind. Das nennt sich "CityService", man läuft durch die Innenstadt und steht für Fragen und Hilfestellungen bereit.
Wenn man diesen Job auf 30 Wochenstunden oder weniger begrenzt, werde ich mit fehlender Zusätzlichkeit oder zu hoher Stundenzahl nicht weiterkommen.

Die EGVs allerdings sehen hier immer so aus, wie die, die ich hier veröffentlicht habe. Immer unbestimmt -- nicht beschrieben, nicht bezeichnet.

Was meint ihr, sollte ich in diesem Falle unterschreiben oder weiterhin verweigern?
Ich plane eigentlich, jede mir vorgelegte EGV mit dem Hinweis erst mal mitzunehmen, daß dies schließlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sei und ich mir erst juristischen Rat holen muß. Man hört ja so viel über rechtswidrige Angebote.

Obwohl, langfristig kann man das Unheil mit einem Job wie oben beschrieben, der die Voraussetzungen erfüllt, wohl kaum aufhalten, oder kann man das doch?

So morgen bin ich schlauer.

Viele Grüße an alle, Kiri
 

jane doe

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#48
damit die erwerbslosen weg von der straße kommen ...

Gerade das Ordnungsamt bietet zum Beispiel Jobs an, die meiner Meinung nach wirklich "zusätzlich" sind. Das nennt sich "CityService", man läuft durch die Innenstadt und steht für Fragen und Hilfestellungen bereit.
so ein quatsch. das ist ein verkappter ordnungsdienst. damit wird dem bürger eine subjektive sicherheit verkauft.

zu welchem job soll das den hinführen? wurde schon einmal jemand mit dieser "zusatzqualifikation" (bei der stadt) eingestellt?
 

Daedalos

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#49

Kakerlake

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#50
Vom der Arbeitsgemeinschaft Köln erhielt ich bezüglich einer Anfrage über die Rechtmäßigkeit von 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit bei einem Zwangsintegrationsjob, am 02.06.2009 per Brief, folgende Auskünfte von einem Herrn J.:

„Im Rahmen der Qualitätsstandards für Arbeitsgelegenheiten der ARGE Köln wurde ein Gesamtmaßnahmeumfang von 38,5 Wochenstunden verbindlich festgelegt.

Die tatsächliche Beschäftigung bei Dritten (in der Einsatzstelle) umfasst vereinbarungsgemäß nicht mehr als 25 Wochenstunden. Bezogen auf den Gesamtmaßnahmezeitraum ist ein Qualifizierungsanteil von in der Regel mindestens 20% (7,7 Stunden) verbindlich vorgesehen. Für die sozialpädagogische Betreuung uns selbstverständlich zur Arbeitssuche, für die die Kunden freizustellen sind, sind die restlichen 15 % der Einsatzzeit anzusetzen.

Diese Vorgehensweise ist mit den beiden Trägern der ARGE Stadt Köln und Agentur für Arbeit Köln abgestimmt und wurde auch im Rahmen der Maßnahmeprüfung AGH durch den Bundesrechnungshof den Prüfern vorgelegt und nicht beanstandet.

Die von Ihnen unterschriebene Beschäftigungsvereinbarung spricht in § 4 von einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Hiermit wird dem Gesamtumfang der Maßnahme Rechnung getragen.“

Der Brief wurde von einem Angestellten von Herrn J. unterschrieben und ist wohl ein Standardbrief.
Ich arbeite 38,5 Wochenstunden in einem Zwangsintegrationsjob. Qualifizierungsmaßnahmen und die angewiesene Bewerbungszeiten gehören selbstverständlich zur Arbeitszeit, auch wenn hier anderes behauptet wird.
Das diese Arbeitszeitanweisung dem Bundesrechungshof zur Prüfung vorgelegt wurde bezweifele ich, da es genügend Urteile vom Bundesverwaltungsgericht gibt, die eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden für ausreichend halten.

Link zur Unrechtmäßigkeit von Zwangsintegrationsjobs, Abschlussbericht: Max Kern, Hans-Böckler-Stiftung:
http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf
 

Kiri

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#51
Hallo Forum,
als Themenstarterin muß ich Euch ja noch berichten, wie die Angelegenheit weitergegangen ist.

Um es kurz zu machen: Ich habe einen sehr guten Teilerfolg errungen!

Letzte Woche donnerstag hatte ich meinen Termin bei der Arge. Die SB war leicht angesäuert wegen meiner Ablehnung, bestand aber nicht mehr auf den ursprünglichen Euro-Job (38,5-Stunden/Altenheim), stattdessen bekam ich eine neue Zuweisung eines 20-Stunden-Euro-Jobs, diesmal im Kindergarten, vorgelegt. "Euro-Job light" könnte man sagen.

Ich habe mich daraufhin erneut geweigert die EGV zu unterschreiben, mit dem Hinweis, auch das muß wieder erst geprüft werden. Daraufhin sprang sie aprupt auf, gab mir die Zuweisung und sagte den Rest bekäme ich dann schriftlich zugeschickt. Heute kam dann der Verwaltungsakt.

Die Ablehnung des ersten fürchterlichen 38,5-Eurojobs, die ich fast wortgetreu mit einigen Ergänzungen nach der Vorlage von Mobydick geschrieben habe, hat also schon mal einen riesigen Erfolg gehabt.

Ich lade hier mal die neue Zuweisung und den Verwaltungsakt hoch, für alle die es interessiert.

Zusätzlich habe ich noch eine mehrere Seiten lange Begründung bekommen, die teilweise aber doch sehr persönliche Dinge von mir verrät, weshalb ich sie nicht vollständig hochladen mag. Einige Auszüge daraus werde ich morgen oder so dennoch zeigen, weil es so lustig ist, wie die ARGE den ersten unhaltbaren Euro-Job noch nachträglich schönreden will.

Viele Grüße Kiri
 

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physicus

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#52
das ist natürlich wieder alles NICHT zusätzlich!

essensreichung, geschirrpflege, küchen und reinigungspflege sowie wäschepflege wurde auch vorher schon gemacht, weil es einfach dazu gehört und nicht liegen bleiben kann.

aber man sieht mal wieder schön, das selbst die welche sich mit markigen reden für das wohl der ärmsten einsetzen wollen, eben solche nutzniesser der ganzen h4 kacke sind, wie die meisten anderen industriemaden auch...
 

physicus

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#53
maßnahmeziel: vermittlung von kenntnissen....:icon_lol:

sollst du etwa lernen wie man den fussboden wischt, teller und tassen abwäscht oder betten bezieht?
 

Kalkulator

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#54
Das ist schon frech, alles keine zusätzlichen Arbeiten, das wird in der Zuweisung noch nicht mal verschleiert, wie selbstverständlich werden da Reinigungsarbeiten verlangt.

Vielleicht solltest Du der SB mal ein paar Passagen aus der Arbeitshilfe der BA zu den EEJ zur Verfügung stellen.:icon_twisted:
 
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#55
Hier fängt die SB von vorne wieder an! Die wird jetzt aber auf die Schnauze fallen!

Ich würde hier folgendes machen:

1) Den EEJ ablehnen, weil der Job nicht zusätzlich ist
2) Einen Widerspruch gegen den VA schreiben: Begründung: 1) EEJ wird darin nicht bestimmt, 2) 10 Bewerbungen sind zu viel, da nur 260 Euros übernommen werden
3) Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht schreiben, damit du einen möglicherweise rechtswidrigen Job nicht antreten musst.

Ich würde hier noch ein weiteres Argument als kleines Bonbon miteinbringen. Dazu eine Frage: Bist du zufällig katholisch? Das ist nämlich ein kath. Kindergarten. Schau mal auf deren homepage. Ich wette, die bestehen auf katholisches "Personal". Ich würde in der Ablehnung hier noch zusätzlich argumentieren, dass dich das mit deiner Religion (oder dein Austritt aus der Kirche) in Konflikt bringt. Finde das doch bitte raus, ob die nur katho. Erzieherinnen haben! Ich hab eine :icon_idee:

Und dann helfe ich dir danach gerne!!!
 
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