ein Einzellfall ?

[Clausi]

Auf meine Frage : wielange rückwirkend Reisekosten zu Meldeterminen erstattet werden , antwortete eine JC Mitarbeiterin mit : zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie auf die Regelungen des §324 SGBIII verweisen

Darauf antwortete ich : vielen Dank für Ihre Antwort und den Verweis auf den § 324 SGB 3. Nur leider wurde damit meine Frage wielange Reisekosten zu Meldeterminen rückwirkend erstattet werden nicht beantwortet. Daher möchte ich Sie bitten mir eine "genaue " Antwort zukommen zu lassen.

Antwort : die Antwort finden Sie im § 324 Abs. 1 SGB III

Diese Antwort habe ich vom Geschäftsführer erhalten : Die Aussagen meiner Mitarbeiterin sind nicht zu beanstanden.

Das JC enthält jemanden mit so einer Antwort Leistungen, auf die man Anspruch hat und man gibt wie üblich keinerlei Fehler zu

 

[Anna B.]

Hallo,

ich antworte mal ähnlich....

§ 13 SGB I Aufklärung

d.h. die Bande hat Aufklärungspflicht...

§ 14 SGB I Beratung

Beratungspflicht

und

§ 15 SGB I Auskunft

sowie Auskunftspflicht..

da reicht es nicht, nur eine Rechtsgrundlage zu nennen...da muß mehr kommen...

Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

 

[Clausi]

§ 324 SGB 3 hat mit meiner Frage nichts zu tun. Ein anderer Kunde hätte diese
Antwort akzeptiert und sich gedacht, daß nichts erstattet wird.
Außerdem hat die Meldepflicht mit der Arbeitsförderung nicht zu tun.

 

[Anna B.]

Hallo,

oh doch...§ 324 SGB III sagt:


§ 324
Antrag vor Leistung

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.

also hättest du die Fahrtkosten gleich beantragen müssen...am Meldetermin...

aber ich würde die Damen und Herren dort noch einmal schriftlich auffordern, dir ausführlich zu antworten...verschaffe denen ein wenig Arbeit, indem du formlos schriftlich einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellst...

dann muß eine schriftliche Begründung folgen...

nur die Aussage: §...

reicht nicht...

 

[Pendlerin]

Wenn man das so liest kann man doch bald denken wir könnten alle eine Prüfung im Rechtswesen ablegen und sind dann: Rechtsgelehrte

Ich würde beim nächsten Besuch entsprechende Gesetzesbücher mitnehmen ( leihbar in einer Bücherei ? ) und dann bei jedem Hinweis auf einen § erstmal blättern.


Grüssle von der Pendlerin

 

[ExitUser]

Hallo,

oh doch...§ 324 SGB III sagt:

§ 324 - Antrag vor Leistung

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. ...

Es scheint aber nicht um die Antragstellung selbst zu gehen.

Auf meine Frage : wielange rückwirkend Reisekosten zu Meldeterminen erstattet werden , antwortete eine JC Mitarbeiterin mit : zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich Sie auf die Regelungen des §324 SGBIII verweisen ...

 

[Anna B.]

das "leistungsbegründende Ereignis"...ist der Termin und die dabei entstehenden Fahrkosten..

entweder hätte man diese Fahrtkosten vorher beantragen müssen oder während dem Termin...

aber d.h. immer noch nicht, dass SB nur auf die Rechtsgrundlage verweisen darf...die müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht ordentlich aufgeklärt haben..

wenn man jetzt Spaß haben möchte und lange rumtrietzen will, dann beantragt man alles noch einmal schriftlich mit der Aufforderung um schriftliche Aufklärung zum Einzelfall...

 

[hans wurst]

das "leistungsbegründende Ereignis"...ist der Termin und die dabei entstehenden Fahrkosten..

entweder hätte man diese Fahrtkosten vorher beantragen müssen oder während dem Termin...

Erzähl doch nicht son Blödsinn.

Die Erstattung der Fahrkosten erfolgt nach §309 Abs. 4 SGB 3 und kann auch nachträglich als Sammelantrag für mehrere Meldetermine erfolgen. Habe ich schon erfolgreich eingeklagt, JC hat immer behauptet vorherige Beantragung erforderlich, als man sich vor dem Gericht getroffen hat, gabs ein Anerkenntnis ohne weiteren Kommentar. Habe mich dabei nur auf das entsprechende BSG-Urteil berufen.

 

[ZynHH]

Erzähl doch nicht son Blödsinn.

Die Erstattung der Fahrkosten erfolgt nach §309 Abs. 4 SGB 3 und kann auch nachträglich als Sammelantrag für mehrere Meldetermine erfolgen. Habe ich schon erfolgreich eingeklagt, JC hat immer behauptet vorherige Beantragung erforderlich, als man sich vor dem Gericht getroffen hat, gabs ein Anerkenntnis ohne weiteren Kommentar. Habe mich dabei nur auf das entsprechende BSG-Urteil berufen.

Hast du dazu mal die Aktenzeichen? Das würde vielen helfen. Vielen Dank.

 

[hans wurst]

Meine Klage wurde ja durch Anerkenntnis beendet, unter dem AZ ist somit nichts zu finden.

BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 50/ 06 R

 

[ExitUser]

Bei mir ist das so, dass mir die SB einen Antrag ausdruckt für die Reisekosten zu den Terminen bei ihr. Oder auch für andere Termine. Da passen 5 Termine drauf. Den Antrag kann ich entweder direkt einreichen nach dem Termin oder ich sammel eben, bis ich die 5 voll habe und bekomme dann Wochen, manchmal auch Monate später alle Kosten auf einen Schlag erstattet. Das gab noch nie Probleme.

 

[asus7]

 

[snafu]

Ich würde beim nächsten Besuch entsprechende Gesetzesbücher mitnehmen ( leihbar in einer Bücherei ? ) und dann bei jedem Hinweis auf einen § erstmal blättern.

Grüssle von der Pendlerin

OT
bist du dir ganz sicher mit leihbar in einer Buecherei?

Nach meiner Kenntnis koennen Gesetzesbuecher [hier SGB I bis XII] in der Leihbuecherei zwar eingesehen aber nicht ausgeliehen [i.S.v. mit nach Hause nehmen] werden.


LG aus dem Sueden

 

[guinan]

Wer braucht heute noch Gesetzesbücher, wenn man Internet hat.

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