Ein Brief und Ruhe vor EGVs ?

cenmo

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
18 März 2014
Beiträge
56
Bewertungen
8
Hallo Leute

bin auf etwas interessantes gestoßen.
Einladungsschreiben des Jobcenter kommt vor Eingliederungsvereinbarung schützen. Meine Stellungnahme zur EGV

Hier ein Auszug,Ihr müsst etwas runterscrollen

Sehr geehrte Frau / Herr xxx.

Daher möchte ich Sie bereits vorab freundlichst hiermit über folgendes in Kenntnis setzen :

Weiterhin werde ich keine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen (=Verträge) unterschreiben, die nicht vollkommen meinen Vorstellungen von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben entsprechen.

Auch wenn mir daraufhin eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden sollte, sehe ich mich ab nun an nicht mehr an die dort vermutlich aufgeführten Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit“ und an alle sonstigen Bestimmungen und Verordnungen inklusive der Rechtsfolgenbelehrung in irgend einer Weise verpflichtet/ unterworfen.

Begründung : Warum sollte mir eine als zuvor vorgelegte Vereinbarung, die ja bekanntermaßen unter die Vertragsfreiheit (BGB) fällt, bei Nichtunterzeichnung als Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden dürfen ?

Anbei : dass die Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt verordnet worden ist, zu akzeptieren, also deren Inhalt zu befolgen, nicht zu Leistungssanktionen führen darf, dürfte spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 bekannt sein, denn das Urteil erklärt jede Form von Sanktionen für rechtswidrig.

Hat jemand sowas mal ans JC geschickt und wie war die Reaktion?
Bin mir nicht sicher,ob die einen das nicht als unwillig auslegen.
 

dagobert1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2012
Beiträge
5.644
Bewertungen
4.599
Weiterhin werde ich keine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen (=Verträge) unterschreiben, die nicht vollkommen meinen Vorstellungen von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben entsprechen.
Das ist jedem nach Belieben freigestellt.
Begründung : Warum sollte mir eine als zuvor vorgelegte Vereinbarung, die ja bekanntermaßen unter die Vertragsfreiheit (BGB) fällt, bei Nichtunterzeichnung als Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden dürfen ?
Weil der Gesetzgeber das so will.
Und der Hinweis auf die Vertragsfreiheit macht bei einem Verwaltungsakt nicht wirklich Sinn.
Anbei : dass die Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt verordnet worden ist, zu akzeptieren, also deren Inhalt zu befolgen, nicht zu Leistungssanktionen führen darf, dürfte spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 bekannt sein, denn das Urteil erklärt jede Form von Sanktionen für rechtswidrig.
Sieh dir das Urteil bitte mal genau an: Wie oft werden die Sanktion oder der § 31 SGB2 darin genannt? Richtig: Gar nicht.
Was aus dem Inhalt des Urteils abgeleitet werden kann, ist eine andere Sache. Insoweit halte ich die Sanktionen auch für verfassungswidrig, aber es steht eben nicht konkret im Urteil drin. Und in den nachfolgenden Urteilen von 2012 und 2014 auch nicht.

Du kannst dir allerdings das Aktenzeichen 1 BvL 7/15 merken, da geht es um diese Frage. Entschieden wird das aber in diesem Jahr nicht mehr.
Weitere Infos dazu gibt es hier:
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/148730-sozialgericht-gotha-haelt-alg-ii-kuerzung-verfassungswidrig.html
 

libertad

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Januar 2014
Beiträge
1.313
Bewertungen
514
...

Daher möchte ich Sie bereits vorab freundlichst hiermit über folgendes in Kenntnis setzen :
In meinen Augen absoluter Blödsinn, peinlich für Arbeitslose.

Bestenfalls für eine Satire über Arbeitslosigkeit und JC zu gebrauchen.

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein ...
ein Vertrag ist was ganz anderes als ein VA.
Solange die Behörde sich beim Erlass eines VA an die Gesetze hält, ist der VA erstmal rechtmäßig. Eine Behörde darf nicht gegen Gesetze verstoßen.

Wenn man das Gesetz für rechtswidrig/ verfassungswidrig hält muß man es politisch bekämpfen, evtl auch über Verfassungsgericht.
So ein Brief an eine Behörde ist einfach nur lächerlich, weil er den Eindruck macht, der Schreiber könnte weder Vertrag und VA richtig einordnen noch die Rolle der Behörde in einem Rechtsstaat erkennen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn man an einen ehrgeizigen Mitarbeiter gerät, spornt ihn so etwas erst richitg an, eine Unterschrift unter die EGV zu bekommen.

Ich hatte das mal. Da haben wir dann eine Stunde teilweise lautstark "verhandelt". Irgendwann stand dann nichts für mich nachteiliges mehr drin und die Zicke hatte ihre Unterschrift, nachdem ich nochmal eine Nacht darüber geschlafen hatte.

Inzwischen unterschreibe ich nicht mehr, wegen Unbestimmtheit und nicht gewahrter Vertragsparität. Sie können oder wollen mir als Aufstocker gar keine konkreten Hilfsangebote mehr machen. Danach kamen fünf oder sechs absolut unpassende VV - vermutlich aus Trotz.

Dabei waren Pendelzeiten von 2,5 Stunden pro Strecke mit Fahrtkosten von über 200 € und ähnliche Scherze.
 
Oben Unten