Ein Amt sagt ja, dass andere knüpft Bedingungen?? (1 Betrachter)

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Bella NWM

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Hallo,

guten Abend werte Gemeinschaft...
Ich versuche mein Anliegen so kurz und präzise wie möglich zu formulieren.

Ich will umziehen.
Wohnung ist jetzt, da der Partner weg ist zu teuer/groß, Schreiben vom JC kam dazu schon.

Arbeit ist in Sicht, Kita schon einen neuen Platz an der Hand, Wohnung die angemessen ist ebenfalls.

Anträge sind alle eingereicht.
Habe Umzugskosten beantragt.

Das erste Schreiben (JC NWM1) besagt, ich könne frei wählen wohin ich ziehe, knüpft keine Bedingung, einzig das die spätere Wohnung angemessen ist und eine Zusicherung vom ortszuständigen JC erfolgt.

Schreiben vom kommunalen Träger dort (da1- da2) sichert mir die Kostenzusage, knüpft dies aber mit einer Bedingung - ich muss einen Arbeitsplatz vorweisen oder eine Zusicherung zu einer Festeinstellung.

Jetzt meine Frage:

Was ist denn jetzt richtig ?
Kann ich frei wählen, steht es mir frei wo ich hinziehe ?
Oder darf ich nur umziehen , wenn ich dort Arbeit nachweisen kann ?

Ich hätte jetzt schon 3 Verträge in der Tasche, wenn die Entfernung nicht wäre.
Da diese sofort suchen, oder Probearbeiten anbieten.
Es sind immerhin über 600km, und ich kann die Versorgung meiner kleinen Tochter mitten in der Woche nicht sichern, wenn ich so weit weg bin.

Das JC hier (NWM) versteht das und sagte, ich solle erst Wohnung, Kita und alles suchen und haben , dann klappt das auch mit der Arbeitsaufnahme.
Man kann ja aus dem Schreiben auch erlesen, dass mein Umzug notwendig sei.

Ich muss morgen, hier in NWM zum Amt und denen das Schreiben aus DA vorlegen.
Ich hab nun Angst das meiner Zusicherung etwas im Wege steht.


Ich hoffe es war alles gut zu verstehen ?

Ich danke allen vorab für die Antworten- kann alle Infos gebrauchen...


Danke, es grüßt- Bella

Hoffe Anhänge sind erkennbar!!!
 

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alexander29

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Du bist ja verpflichtet, die Kosten zu senken, laut dem Schreiben vom JC.
Das ist der Grund für den Umzug.

Und dabei darfst du hinziehen, wohin du willst.
 

Solanus

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.....
Das erste Schreiben (JC NWM1) besagt, ich könne frei wählen wohin ich ziehe, knüpft keine Bedingung, einzig das die spätere Wohnung angemessen ist und eine Zusicherung vom ortszuständigen JC erfolgt.
Dies ist exakt lt. Gesetzeslage.

Schreiben vom kommunalen Träger dort (da1- da2) sichert mir die Kostenzusage, knüpft dies aber mit einer Bedingung - ich muss einen Arbeitsplatz vorweisen oder eine Zusicherung zu einer Festeinstellung.
Dies nicht! Warum?

1. GG Art. 11.1
2. Du hast alle vom SGB geforderten Bedingungen: Angemessenheit der Unterkunft und Zustimmung des aktuellen JC erfüllt.
3. Das neue JC widerspricht sich selbst. Du sollst einen Arbeitspatz nachweisen, dann würden die die Leistung erbringen. Hast Du aber einen Arbeitsplatz, wirst Du wahrscheinlich die Leistung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt benötigen.

SGB II §22 Abs. 1 - 3 steht der Forderung des neuen JC entgegen.

Guckst Du hier
 

Bella NWM

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@ Alexander29

Ja, dass weiß ich, zumindest wurde mir das so erklärt.
Seitens des JC hier vor Ort.

Aber mich verunsichert eben die Bedingung vom zukünftigen JC.

Ich weiß nicht ob das nur so ein Standardtext ist, oder ob ich nur umziehen darf, oder die Zusicherung für die Wohnung bekomme, wenn ich ein Arbeitsvertrag vorlege.
 

Kikaka

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-Zu Schreiben vom jetzigen JC :

-Dieses ist nach dem Gesetz verpflichtet Dir einen Bescheid zukommen zu lassen ob die neue Wohnung angemessen ist.

Schreiben Darmstadt 1 :
-Diese Forderung ist gesetzeswidrig

Das erste Schreiben (JC NWM1) besagt, ich könne frei wählen wohin ich ziehe, knüpft keine Bedingung, einzig das die spätere Wohnung angemessen ist und eine Zusicherung vom ortszuständigen JC erfolgt
-Das ist so auch korrekt


-Bitte reiche das Mietangebot bei Deinem jetzigen JC ein und bitte um Bescheidung

Gesetzestext Für SB zum Nachlesen :

(2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
 

Bella NWM

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Dies ist exakt lt. Gesetzeslage.



Dies nicht! Warum?

1. GG Art. 11.1
2. Du hast alle vom SGB geforderten Bedingungen: Angemessenheit der Unterkunft und Zustimmung des aktuellen JC erfüllt.
3. Das neue JC widerspricht sich selbst. Du sollst einen Arbeitspatz nachweisen, dann würden die die Leistung erbringen. Hast Du aber einen Arbeitsplatz, wirst Du wahrscheinlich die Leistung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt benötigen.

SGB II §22 Abs. 1 - 3 steht der Forderung des neuen JC entgegen.

Guckst Du hier

Ich habe ja hier im JC wirklich fähige und soziale Bearbeiter, und bin mit denen immer gut gefahren.
Daher verunsichert mich eben die Handhabung von dem JC in Darmstadt.

Ich muss das Schreiben morgen vorlegen, das JC hier in NWM wartet ja nur auf dies Schriftstück, damit mein Antrag auf Umzugskosten endlich bewilligt werden kann, denn es ist laut Leistungsabteilung nur noch eine förmliche Sache.

Kann ich das Schreiben, zumindest die Bedingung von DA einfach ignorieren ?
Nicht das die mir die Leistungen untersagen, weil ich noch so schnell keinen Arbeitsvertrag vorweisen kann.
 

Bella NWM

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-Zu Schreiben vom jetzigen JC :

-Dieses ist nach dem Gesetz verpflichtet Dir einen Bescheid zukommen zu lassen ob die neue Wohnung angemessen ist.

Schreiben Darmstadt 1 :
-Diese Forderung ist gesetzeswidrig

-Das ist so auch korrekt


-Bitte reiche das Mietangebot bei Deinem jetzigen JC ein und bitte um Bescheidung

Gesetzestext Für SB zum Nachlesen :

Hallo,

dies hier ist ein richtiges Jobcenter, und das in Darmstadt ist ein kommunaler Träger.
Die in der Leistungsabteilung( hier in NWM) hat beteuert das Sie selbst nichts machen kann, da diese zwei nicht miteinander vernetzt sind.
Sie wollte nämlich in dem System nachsehen aber stellte dann auf meine Antwort hin fest, dass Sie da nicht ran kommt.
 

Kikaka

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dies hier ist ein richtiges Jobcenter, und das in Darmstadt ist ein kommunaler Träger.
Die in der Leistungsabteilung( hier in NWM) hat beteuert das Sie selbst nichts machen kann, da diese zwei nicht miteinander vernetzt sind.
Sie wollte nämlich in dem System nachsehen aber stellte dann auf meine Antwort hin fest, dass Sie da nicht ran kommt
.

-Das ist aber doch nicht Dein Problem. Solche Dinge kann man auch telefonisch klären.
 

Bella NWM

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Hallo,
ich war jetzt hier in NWM im JC.
Habe das Schreiben aus DA eingereicht.
Nun, meine Befürchtung hat sich bestätigt.
Jetzt wissen Sie nicht was Sie mit mir machen sollen.
Wenn , Sie sich hier an die Voraussetzung von DA halten, dann bekomme ich meine Umzugskosten nicht bewilligt.

An Arbeit soll es ja nicht scheitern, Angebote gibt es ja, aber alle mit Probearbeiten verbunden.
Dieses kann ich nicht bewerkstelligen, solang ich noch hier lebe.
Wenn, ich dort Wohnung und Kita habe ist das ja gar kein Problem und nicht der Rede wert.
Das sind alles Angelegenheiten die sogar schriftlich vorliegen.
Das haben die hier in NWM ja auch anerkannt und mir sogar diese Reihenfolge empfohlen.

Mal rein theoretisch gefragt:

DA will eine Bestätigung eines zukünftigen Arbeitgebers dass eine verbindliche Einstellung erfolgt.

Wie verbindlich ist die denn ?

Denn ich denke mit viel Augenklimpern würde ich sowas sicher auch noch hinbekommen,...

Muss man diese dann auch antreten, oder kommt man da auch wieder ohne Ärger raus ?
Wenn der Arbeitgeber dann doch jemand anders einstellt oder aus irgendwelchen Gründen mich doch nicht einstellen kann?
 

Kikaka

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-Könntest Du sofort einen Fachanwalt für Sozialrecht in Darmstadt kontaktieren ?
Rechtsanwalt Darmstadt Sozialrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

-Was ist mit der neuen Wohnung ? Ist die angemessen laut Richtlinie KdU ? Wenn Du den genauen Ort angibst können wir das näher ausleuchten. Ist sie unangemessen wird Du eh keine Zusicherung vom jetzigen JC erwarten können.Das könnten wir versuchen abzuklären.
 

Bella NWM

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Hallo,

ja, die Angemessenheit besteht.
Steht auch, wenn etwas undeutlich beschildert in dem Schreiben DA1 ...(siehe meinen ersten Beitrag in der Anlage)
Ich habe das Mietangebot ausgefüllt zum dortigen Amt gesendet, die haben das Schriftstück leider jetzt.
Ich hab es nur als Kopie beim zukünftigen Vermieter liegen, also nicht zur Hand.

Ich habe mir jetzt alles angelesen was mir geraten wurde, und ich finde keinen Absatz in dem es rechtens ist, eine Zusicherung nur mit einem verbindlichen Arbeitsangebot oder Einstellungszusage zu erteilen.

Ich kann dort erst Arbeit antreten, wenn ich dort lebe oder einen Wohnsitz habe, da mein Kind dort erst in die Kita muss.
Ich musste schon Verträge, da sie zu sofort oder mit sofortigen Probearbeiten verbunden waren ablehnen.
Kann mich aber bei 3 Anbietern wieder vorstellen, sobald mein Umzug bewältigt ist.
Dies liegt dem JC hier in NWM auch alles vor.
 

Kikaka

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-Wenn die Wohnung angemessen ist bist Du einen guten Schritt weiter

- Frage einen Anwalt in Darmstadt ob Er sofort eine EA beim Sozialgericht starten kann.

-Dem JC Darmstadt würde ich unverzüglich eine mail schicken mit der Bitte diese rechtswidrige Forderung sofort zurückzunehmen

Rufe beim Sozialgericht in Darmstadt an und verlange Rechtsauskunftsstelle
Sozialgericht Darmstadt - Startseite
Vielleicht können die kurzfristig helfen

-Oder hast Du einen Anwalt vor Ort der weiterhelfen kann ?
 

Bella NWM

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-Wenn die Wohnung angemessen ist bist Du einen guten Schritt weiter

- Frage einen Anwalt in Darmstadt ob Er sofort eine EA beim Sozialgericht starten kann.

-Dem JC Darmstadt würde ich unverzüglich eine mail schicken mit der Bitte diese rechtswidrige Forderung sofort zurückzunehmen

Rufe beim Sozialgericht in Darmstadt an und verlange Rechtsauskunftsstelle
Sozialgericht Darmstadt - Startseite
Vielleicht können die kurzfristig helfen

-Oder hast Du einen Anwalt vor Ort der weiterhelfen kann ?

Das die Forderung nicht gerade "legal" erscheint ist glaub gut sichtbar, da ich als Laie auch nichts finden kann wo dies berechtigt ist.
Ich würde diese Mail ja gern verfassen, allerdings bin ich in solch Sachen leider sehr verunsichert.
Ich weiss nicht, wie ich diese Forderung formulieren müsste.
Ich hab nicht mal einen "§" mit dem ich um mich werfen kann, damit es selbstbewusst aussieht.

Ich habe mir bis jetzt alles ausgedruckt was ich glaube zu brauchen und muss damit nachher nochmal ins JC, die Dame die meinen Fall in der Leistungsabteilung bearbeitet, wollte sich bis dahin eine Entscheidung einfallen lassen, diese bekomme ich nachher zu hören.
Falls das JC hier in NWM meinen Antrag nun doch ablehnt, werde ich mit meinen ganzen "Wissen" und einem Widerspruch wehren, allerdings liegt es ja nicht mal an denen hier, wenn die in Darmstadt da so am Rad drehen.

Man sieht ja nicht mal mehr durch, wer hier am Ende die Entscheidung zu tragen hat.


Sozialgericht in DA macht grad Mittagspause ;)
 

Kikaka

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Mail an JC Darmstadt :
Eilt
Betr.:
Kostenzusicherung zur Anmietung der Wohnung

643247 Griesheim
..........................
Ihr Schreiben vom 31.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit fordere ich Sie unverzüglich auf Ihre Forderung nach einer fest verbindlichen Zusage eines Arbeitsplatzes durch einen Arbeitgeber zurückzunehmen.
Ein solches Ansinnen ist grob rechtswidrig.
Ich will die Wohnung,die laut Ihrem Bescheid angemessen ist, zum 01.12.2012 anmieten. Danach kann ich vor Ort einen Arbeitsplatz suchen.
Um den Mietvertrag unterschreiben zu können bitte ich Sie unverzüglich meinem jetzigen JC die Angemessenheit der Wohnung zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen


P.S :

Wenn Du heute noch mal ins JC gehst : Sage der SB die Bestätigung der Angemessenheit liegt doch bereits vor und bitte sie dementsprechend zu handeln...
 

gelibeh

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Sage der SB die Bestätigung der Angemessenheit liegt doch bereits vor und bitte sie dementsprechend zu handeln...
Sehe ich auch so. Die Angemessenheit liegt vor. Ob Du Dich dann noch mit Darmstadt eventuell rumprügeln musst, ist doch nicht das Problem des jetzigen Jobcenters.
Wenn der Umzug erforderlich und die zukünftige Miete angemessen ist, haben die die Umzugskosten zu übernehmen. Die neue Miete müssen die doch nicht zahlen.
 

Bella NWM

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Vielen lieben Dank Euch, denen die sich so viel Mühe mit mir machen...
-Ehrlich-

Danke für die "Vorlage"...
Werde ich gleich machen.

So , ich muss los, ins JC...

Ich melde mich sobald ich mehr weiß...​
 

Bella NWM

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Aktueller Stand:

Ich war am 14 Uhr im JC in NWM.
Die Dame aus der Leistungsabteilung hat seit den frühen Morgenstunden versucht in DA einen Zuständigen zu erreichen, leider vergebens.
Kann ich nur glauben, da ich da die ganz Woche bereits vergebens angerufen habe.
Meiner Bewilligung zum Umzug/ der damit verbundenen Kosten steht an sich nichts im Wege.
Ich lasse das ausgefüllte Mietangebot heut noch nach NWM faxen, die Richtlinien zur Angemessenheit habe Sie sich selbst rausgesucht.
Sie sagte, zur Not (die ja bereits besteht) errechnen Sie sich das selbst.

Morgen soll ich (ich bin so gespannt) meinen Bescheid erhalten.

Leider kann ich dem Amt hier nicht mal Vorwürfe machen, ...
 

gelibeh

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Dann drück ich Dir die Daumen, dass der Bescheid kommt. Kann gut sein, dass die in Darmstadt rumzicken werden, wenn Du da Leistungen beantragst. Vielleicht geht es gut, ansonsten hast Du ja schon die Adresse des Sozialgerichts.
Bin aber der Meinung, es gibt auch schon Gerichtsurteile, die man denen dann unter die Nase halten kann.
 

Bella NWM

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Hallo,

also, mein Umzug/Kosten ist mit viel Hick-Hack genehmigt.
Sie sehen es allerdings hier so kommen, dass ich dort beim Neuantrag viel Ärger haben werde.
Da ich ja aber schnell in Arbeit kommen will, hoffe ich das dies für mich kein Problem sein wird.

Ich danke Euch allen für die Mühe und Hilfe...
 

gelibeh

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Kikaka

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Sie sehen es allerdings hier so kommen, dass ich dort beim Neuantrag viel Ärger haben werde.
-Hast Du Dir einen Leistungsaufhebungsbescheid von Deinem jetzigem JC zum 01.12.schreiben lassen ? Wenn Du den hast können die nicht mehr viel rumzicken.
-Hast Du die Mail an das neue JC geschickt ?
 

Solanus

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Hallo,

also, mein Umzug/Kosten ist mit viel Hick-Hack genehmigt.
Sie sehen es allerdings hier so kommen, dass ich dort beim Neuantrag viel Ärger haben werde.
Da ich ja aber schnell in Arbeit kommen will, hoffe ich das dies für mich kein Problem sein wird.

Ich danke Euch allen für die Mühe und Hilfe...
Dein Umzug entspricht allen geforderten gesetzlichen Vorgaben. Wenn jetzt in Darmstadt rumgezickt wird, dann ist es deren Problem dies dem SG rechtskonform zu begründen, was wahrscheinlich schwer werden wird.

An Deiner Stelle würde ich umziehen, die H4 - Anträge und gleichzeitig schriftlichen Antrag auf Vorschuß nach §42 SGB I stellen. Sollte weiter alles verweigert werden sofort beim SG eine EA auf Vorschuß erwirken.

Definitiv ist die Forderung aus Darmstadt rechtwidrig. Du hast also beste Karten.
 
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