Eilverfahren gewonnen,Hauptverfahren eventuell verloren,welche Konsequenzen?

rainer1411

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Guten Morgen,

in einem Eilverfahren wurden mir, aufgrund meiner Gehbehinderung,attestiert durch meinen Hausarzt, Taxifahrtkosten zum Lebensmitteleinkauf gezahlt.

Im parallel laufenden Hauptverfahren kann es mir passieren, dass ich von einem anderen Arzt begutachtet werde und das Verfahren verliere.

Ist für diesen Fall damit rechnen, dass ich zurückzahlen muss?

LG, Rainer
 

Speedport

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Guten Morgen,

in einem Eilverfahren wurden mir, aufgrund meiner Gehbehinderung,attestiert durch meinen Hausarzt, Taxifahrtkosten zum Lebensmitteleinkauf gezahlt.

Im parallel laufenden Hauptverfahren kann es mir passieren, dass ich von einem anderen Arzt begutachtet werde und das Verfahren verliere.

Ist für diesen Fall damit rechnen, dass ich zurückzahlen muss?

LG, Rainer
Ja.
 

rainer1411

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Danke speedport,

kannst du mir vielleicht noch die entsprechende Rechtsvorschrift mitteilen?
 

Speedport

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Danke speedport,

kannst du mir vielleicht noch die entsprechende Rechtsvorschrift mitteilen?
Nein, aber eine EA ist immer nur vorläufig. Entscheidend ist die Hauptverhandlung.
Meistens wird im Sinne der EA entschieden, aber eben nicht immer.

Und eine Leistung, die Du unberechtigt erhalten hast, muß natürlich wieder zurückgegeben werden.

Also schön ansparen und nicht mit Sekt und lockeren Weibern verprassen.
 

Martin Behrsing

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Was steht denn Beschluss der einstweiligen anorndung drinnen?

Pauschal kann man nicht einfach ja oder nein sagen. Also stell den Beschluss mal hier ein.
 
E

ExitUser

Gast
[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Die bereits bewilligte Leistung kann wegen des Verbots einer reformatio in peius nicht durch das Gericht entzogen werden.

[/FONT]
 

rainer1411

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Speedport

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Danke an alle Mitwikenden,

leider fehlen mir z.Zt. die technischen Möglichkeiten den Beschluss des SG hier einzustellen, aber dank des Hinweises von Willy V, glaube ich auf die richtige Spur gesetzt worden zu sein. Über Wiki:

reformatio in peius

i.V.m.

§ 45 SGB X:

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

dürfte die Lösung zu finden sein. Demnach sehe ich dem Verfahren nun etwas entspannter entgegen.
Ich störe ungern Deine Entspannung aber:

Es handelt sich in Deinem Szenario zur Endentscheidung weder um eine Berufung noch eine Revision, sondern um eine ganz normale Hauptverhandlung.

Und es handelt sich nicht um die Verschärfung eines Bescheides oder eines Urteils, sondern allenfalls um die Bestätigung des Bescheides.

Es wurde ein Bescheid erlassen, gegen den Du einstweiligen Rechtsschutz beantragt hast. Darüber hat das Gericht entschieden (in Deinem Sinne), das auch für das Hauptverfahren zuständig ist.

Diese Entscheidung ist aber nur einstweilig oder vorläufig, was bedeutet, daß die endgültige Entscheidung durchaus anders ausfallen kann. Was logischerweise bedeutet, daß das dann zu Unrecht an Dich gezahlte Geld zurück vergütet werden muß. Inwieweit bei Dir etwas zu holen ist, steht auf einem anderen Blatt.
 

Melissa34

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Eine EA bietet den vorläufigen Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung. Dieses Verfahren dient dazu ein Streitfall vorläufig (gemeint: bis zur Klärung durch die Hauptsache, also durch das Klageverfahren) zu regeln. Da das ganze Verfahren nur eine vorläufige Regelung darstellen soll, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt eines möglichst effektiven Rechtsschutzes (= schneller Rechtsschutz) einige Besonderheiten:


Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
Eine weitere Besonderheit, die sich aus dem Charakter der einstweiligen Verfügung als vorläufigen Rechtsschutz ergibt, ist das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Würde beispielsweise die Freigabe einer Internet-Domain per einstweiliger Verfügung beantragt, so wäre dies eine endgültige Entscheidung, die dem eigentlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten ist. Ein solches endgültiges Anliegen kann daher grundsätzlich nicht per einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gibt es aber auch hier: Eine endgültige Entscheidung muss bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren ergehen, um effektiven Rechtsschutzes zu gewähren.

Antrag auf Erhebung der Hauptsache
Da das einstweilige Verfügungsverfahren den Antragssteller begünstigt, kann der Antragsgegner den Antragssteller zwingen, die Hauptsache einzuleiten. Leitet dieser die Hauptsache (das Klageverfahren) nicht ein, dann kann der Antragsgegner die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen.

Antrag auf Aufhebung wegen geänderter Umstände
Ändern sich die tatsächlichen Umstände nach Erlass der einstweiligen Verfügung, so kann der Antragsgegner die Aufhebung beantragen. Dieser Antrag ist sinnvoll, wenn die einstweilige Verfügung ursprünglich rechtmäßig war, durch geänderte Umstände aber hinfällig geworden ist, und daher für die Zukunft aufgehoben werden soll. Wurde bereits Widerspruch oder Berufung eingelegt, können und müssen die geänderten Umstände in diesen Verfahren geltend gemacht werden.

Möglichkeiten des Antragsstellers
Wird eine beantragte einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, dann kann der Antragssteller Beschwerde einlegen. Wird aufgrund der Beschwerde die einstweilige Verfügung nicht doch noch von der ersten Instanz erlassen, dann entscheidet das Beschwerdegericht (nächste Instanz) endgültig über die Beschwerde. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. Dem Antragssteller bleibt es aber unbenommen, die Hauptsache einzuleiten oder aufgrund neuen Tatsachenvortrages eine weitere einstweilige Verfügung zu beantragen.

Abschließende Klärung des Streitfalls
In der Praxis wird durch den einstweiligen Rechtsschutz oft eine abschließende Klärung des Streitfalls erreicht. Dies hat seinen Grund in folgender Überlegung: In vielen Streitfällen geht es um die Klärung von Rechtsfragen. Diese werden im einstweiligen Rechtsschutz nicht anders behandelt wie im Hauptsacheverfahren. Eine summarische Prüfung findet lediglich hinsichtlich der Tatsachen, nicht aber hinsichtlich der Rechtsfragen statt. Die aufgeworfenen Rechtsfragen werden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht anders behandelt, wie in einem normalen Klageverfahren. Sowohl im einstweiligen Rechtsschutz als auch im Hauptsacheverfahren sind die gleichen Gerichte und Kammern zuständig. Ist eine Rechtsfrage im einstweiligen Verfügungsverfahren durch die Instanzen geklärt, so kann nicht erwartet werden, dass die gleichen Kammern im Hauptsacheverfahren, die Rechtslage plötzlich anders beurteilen. Eine Einleitung der Hauptsache macht daher für die im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegene Partei nur Sinn, wenn der Streit um Tatsachen und nicht um Rechtsfragen geht.
 

Melissa34

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Und wo ist die Quelle dazu, Melissa?
Meine Unterlagen meines ehemaligen Arbeitgebers, da ich sehr häufig mit EA´s zu tun hatte, allerdings nicht im Bereich SGB, aber da dürfte keinerlei Unterschied sein.

Aber wenn Du irgendwas siehst was fehlt, unrichtig oder so ist, bitte erweitern und berichtigen.
 

Purzelina

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Und dann an anderer Stelle fragen, was ein Rubrum ist.:icon_neutral:
 

Melissa34

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Und dann an anderer Stelle fragen, was ein Rubrum ist.:icon_neutral:
Was hat denn bitte das Eine mit dem Anderen zu tun? Muss ich aus diesem Grunde jeden juristischen Begriff kennen?

Ich verstehe auch gerade nicht was Du hier bezweckst?

Ich hatte Dies in meinen Unterlagen, da es hier Thema ist, dachte ich es wäre hilfreich.

Hast Du damit ein Problem? Oder wolltest Du nur mal stänkern? :icon_kinn:
 

Purzelina

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Ich nehm Dir deine Mär mit dem alten Arbeitgeber nicht ab, Du hast einen Text kopiert, ohne eine Quelle anzugeben und suchst jetzt eine billige Ausrede.
 

Melissa34

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Ich nehm Dir deine Mär mit dem alten Arbeitgeber nicht ab, Du hast einen Text kopiert, ohne eine Quelle anzugeben und suchst jetzt eine billige Ausrede.
Du ganz im Ernst, das geht mir mal gepflegt und überhaupt. Ich habe es aus meiner Mappe und wenn der es irgendwoher hatte, ist mir das auch ziemlich schnurz, weil Das was dort steht einfach nur mal richtig ist, oder hast Du andere Auffasungen über den Inhalt? Teile es uns dann doch bitte allen mit.

Sofern Du eine Quellensammlerin bist, musst Du dir diese bitte selber suchen. Ich habe es in meinen Unterlagen gehabt, diese von meinem ehemaligen Chef bekommen und da steht nicht drin woher. Kannst aber gerne die Quelle hier eintragen, danke für deine Mühe.

So, und nun glaube bitte was immer Du möchtest. Mir ist hier wichtig Dinge zu erfahren und weiterzugeben.

Glaube das hier jeder selber entscheiden darf, was er glaubt und ich schreibe es niemanden vor.
 
K

KAHMANN

Gast
So Melissa (deine Quelle ist mir egal)


Ich habe vor kurzem wegen fehlender Zahlungen des JC eine Untätigkeitsklage nach §75 Satz 1 Alt.2 VwGO (Verpflichtungsklage) beim SG eingereicht. Das Gericht berichtigte meine Klage wegen Untätigkeit wäre nach §88 SGG zu stellen. Dr § ist mir eigentlich egal, aber warum erhalte ich zusätzlich zum ER Verfahren noch ein Aktenzeichen für ein späteres Hauptverfahren. Die Untätigkeit bei Zahlungsverweigerung (Gängelung durch das JC) ist doch logischer Weise immer Einstweiliger Rechtschutz.

Was soll ich in 3 Jahren mit einem Hauptverfahren wegen Untätigkeit des JobCenters?
 

Melissa34

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So Melissa (deine Quelle ist mir egal)


Ich habe vor kurzem wegen fehlender Zahlungen des JC eine Untätigkeitsklage nach §75 Satz 1 Alt.2 VwGO (Verpflichtungsklage) beim SG eingereicht. Das Gericht berichtigte meine Klage wegen Untätigkeit wäre nach §88 SGG zu stellen. Dr § ist mir eigentlich egal, aber warum erhalte ich zusätzlich zum ER Verfahren noch ein Aktenzeichen für ein späteres Hauptverfahren. Die Untätigkeit bei Zahlungsverweigerung (Gängelung durch das JC) ist doch logischer Weise immer Einstweiliger Rechtschutz.

Was soll ich in 3 Jahren mit einem Hauptverfahren wegen Untätigkeit des JobCenters?

Kann ich nur vermuten, ich bin auch keine Juristin. Ich verstehe es so, dass Du eine Verpflichtungsklage gestellt hast (= jetzt Hauptverfahren) und zusätzlich hat das Gericht hier wohl die Eilbedürftigkeit erkannt. Aus diesem Grund wohl die zwei Aktenzeichen. Einmal für das Eilverfahren und deine Verpflichtungsklage wurde zur Hauptklage gemacht. Wie gesagt, reine Vermutung, kein Wissen.

Ich muss mich selber noch einarbeiten.

Mir wurde grundsätzlich davon abgeraten § bei Klageeinreichung usw. zu nennen, oder dem Kind einen Namen zu geben, damit eben sowas nicht passiert. Das Gericht ist m.W. verpflichtet festzustellen, um was es sich dabei handelt und den dazugehörigen § zu nutzen.

Hoffe es hilft ein wenig
 
E

ExitUser

Gast
Um das zu beenden zur Ausgangsfrage.
Ich hatte mich nur auf das Gericht bezogen.
Die im Eilverfahren zuerkannten Leistungen stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls sich später herausstellt, das kein oder nur ein geringerer Anspruch bestand.
Das macht dann aber der Leistungsträger, §§ 45 oder 48 SGB X.
 
K

KAHMANN

Gast
So Melissa (deine Quelle ist mir egal)


Ich habe vor kurzem wegen fehlender Zahlungen des JC eine Untätigkeitsklage nach §75 Satz 1 Alt.2 VwGO (Verpflichtungsklage) beim SG eingereicht. Das Gericht berichtigte meine Klage wegen Untätigkeit wäre nach §88 SGG zu stellen. Dr § ist mir eigentlich egal, aber warum erhalte ich zusätzlich zum ER Verfahren noch ein Aktenzeichen für ein späteres Hauptverfahren. Die Untätigkeit bei Zahlungsverweigerung (Gängelung durch das JC) ist doch logischer Weise immer Einstweiliger Rechtschutz.

Was soll ich in 3 Jahren mit einem Hauptverfahren wegen Untätigkeit des JobCenters?


So ich hab jetzt ein sog. Anerkenntniss nach (9 Tage SG Frist )vom JC auf meine Untätigkeitsklage wegen fehlender KDU ab Juni erhalten.

Da wir erst mal Antragsteller und Antragsgegner vertauscht!

"Dem Antragsgegner werden in der Zeit vom 04.07.2011 - 30.11.2011 vorläufig weitere KDU gewährt."

was soll dass?
Zeitraum vom 1.6.20011 -3.7.2011 wurde einfach weggelassen!

ca.120€

Des weiteren habe ich bereits vorläufige Bescheide bis Ende Mai 2012 mit KDU i.H.v. 31 €.

Dann geht der Shit im November wieder los oder was?

Das ist Erpressung und wurde von mir, wegen fehlender Sachdienlichkeit abgeleht.
 
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