EILT - Unberechtigt geforderte Gerichtskosten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo liebe Mitstreiter,

ich muss zunächst ein wenig ausholen:

Eine Bekannte von mir ist 2010 einer Umzugsaufforderung zur Senkung der KDU nachgekommen. Im Dezember ist sie umgezogen und im Januar 2011 hat sie sich umgemeldet. Einen Nachsendeantrag hat sie nicht gestellt, weil einfach wegen der Kosten kein Pfennig mehr über war. Die BG hat sich zu dieser Zeit nur mit Hilfe der Tafeln durchgeschlagen.

Nun stand bei ihr ein Gerichtsvollzieher vor der Türe und wollte 1.100 Euro kassieren. Er hatte keinen angetroffen und deshalb nur seinen neuerlichen Besuch angekündigt - und eben nur einen Hinweis hinterlassen, dass der Betrag von der Gerichtskasse Düsseldorf erhoben worden ist.

Bei meiner Bekannten ist jedoch nichts eingegangen und so mußte sich erst einmal durchtelefonieren, wer überhaupt etwas und warum vonm ihr will. Ergebnis der Recherche ist: In 2009 hatte sie einen Arbeitsprozess geführt und auch gewonnen. Damals wurde PKH beantragt und genehmigt. Das zuständige Arbeitsgericht hat aber neue Anträge (Die dürfen noch einige Jahre die Einkommensverhältnisse prüfen) verschickt und weil keiner geantwortet hat auch eine Kostennote verschickt. Die ganze Post wurde aber von den Nachmietern weder an die Post zurück noch an meine Bekannte weiter gegeben.

Obwohl sich die Einkommensverhältnisse nicht geädert haben, besteht die Kasse trotzdem auf die Bezahlung und nötigenfalle auf eine EV.

Mit der Kindergeld hatte meine Bekannte genau das gleiche Drama, hier lag auch ein Erstattungsbetrag an, aber die Post wurde nie weiter geleitet. In diesem Fall konnten wir das noch abbiegen mit Teilzahlung, weil die Forderung berechtigt war.

Was bisher unternommen wurde:

Es wurde mit dem zuständigen Arbeitsgericht, mit der zuständigen Gerichtskasse und mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher gesprochen. Keiner ist zuständig, aber abwenden liesse sich das nun nicht mehr. Trotzdem haben wir alle drei Stellen angeschrieben und um Zurückversetztung in den alten Stand gebeten, zumal sich die Aussage meiner Bekannten zweifelsfrei nachweisen läßt, das ganze Zeug war an die alte Adresse gerichtet und erst den Gerichtsvollzieher hat man an die neue Adresse geschickt.

Vom Arbeitsgericht liegt mitttlerweile ein "Bescheid" vor. Inhalt ist kurz gesagt: Man ist nicht mehr zuständig - Der Fall sei für sie abgeschlossen - Man soll bei der Gerichtskasse um TZ bitten. Von der Gerichtskasse ist wohl noch nichts gekommen, aber wir vermuten, dass die in der gleichen Spur fahren.
 
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Ich hol´s mal nach vorne. Von der Gerichtskasse ist bis dato noch nichts gekommen. Eine Stundung kommt für meine Bekannte nicht in Frage. Bis zum GV-Termin am 8.8. brauche ich mal gute Vorschläge, wie man da weiter vorgehen kann.
 
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Ich hol´s mal nach vorne. Von der Gerichtskasse ist bis dato noch nichts gekommen. Eine Stundung kommt für meine Bekannte nicht in Frage. Bis zum GV-Termin am 8.8. brauche ich mal gute Vorschläge, wie man da weiter vorgehen kann.
Hat sie Bedenken wegen dem GV?
(Heißt in dem Fall Gerichtsvollzieher! :cool: )
Abgesehen davon, ich es merkwürdig finde, dass Briefe an eine nicht mehr vorhandene Adresse zugestellt wurden - oder hat sie die Namensschilder nicht vom Postfach entfernt?
 
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Hat sie Bedenken wegen dem GV?
(Heißt in dem Fall Gerichtsvollzieher! :cool: )
Abgesehen davon, ich es merkwürdig finde, dass Briefe an eine nicht mehr vorhandene Adresse zugestellt wurden - oder hat sie die Namensschilder nicht vom Postfach entfernt?
Namensschilder wurden entfernt.

Postnachsendeantrag wurde nicht gestellt, weil er a) kostet und b) im Zustellungsbereich mehrere Zusteller unterwegs sind

GV--- > Gerichtsvollzieher
 

Rosarot

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Puh, das ist wirklich eine ganz vertrackte Situation. Ich persönlich würde so eine unberechtigte Forderung auch nicht auf mir sitzen lassen wollen. Das geht ja auch komplett gegen das Rechts- oder besser Gerechtigkeitsverständnis.
Ich wüsste aber auch nicht, wo man am besten ansetzen sollte, um das Ganze wieder in den alten Stand zu versetzen.
Da müsste eigentlich ein Rechtsanwalt ran... :icon_kinn:
 

DeluxeAssi

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Du schreibst von Zustellung, meinst Du mit Postzustellurkunde?

Aber egal wie, das Gericht muss in diesem Fall nachweisen, dass die Scheiben zugegangen sind und nicht umgekehrt.

Man ist nur verpflichtet sich umzumelden, nicht aber einen Nachsendeauftrag zu stellen.

Normalerweise werden Briefe von Gericht und Behörde selbst mit Nachsendeauftrag nicht immer zugestellt, weil dort ein Vermerk drauf steht "bitte nicht nachsenden" Das dient dazu, sollte jemand einfach umziehen ohne es zu melden, hiervon Kenntnis zu erlangen. JC zum Beispiel sperrt direkt alles.

Der GV hat seinen Auftrag und einen Titel vorliegen, da kann man erstmal nichts machen. Das muss man mit dem Gericht regeln.
 
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Du schreibst von Zustellung, meinst Du mit Postzustellurkunde?

Aber egal wie, das Gericht muss in diesem Fall nachweisen, dass die Scheiben zugegangen sind und nicht umgekehrt.

Man ist nur verpflichtet sich umzumelden, nicht aber einen Nachsendeauftrag zu stellen.

Normalerweise werden Briefe von Gericht und Behörde selbst mit Nachsendeauftrag nicht immer zugestellt, weil dort ein Vermerk drauf steht "bitte nicht nachsenden" Das dient dazu, sollte jemand einfach umziehen ohne es zu melden, hiervon Kenntnis zu erlangen. JC zum Beispiel sperrt direkt alles.

Der GV hat seinen Auftrag und einen Titel vorliegen, da kann man erstmal nichts machen. Das muss man mit dem Gericht regeln.

Kann ich dir nicht sagen, denn meine Bekannte hatte erst durch den Besuch des Grichtsvollziehers von dem ganzen Vorgang erfahren.

Die Polizei hält sich da auch raus - Eine Anzeige, weil Post unterschlagen wurde, müßte nachgewiesen werden.
 

Rosarot

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Die Polizei hält sich da auch raus - Eine Anzeige, weil Post unterschlagen wurde, müßte nachgewiesen werden.
Da muss der Absender aber auch erst mal nachweisen, dass er sein Schreiben auf den Weg geschickt hat und es in den besagten Briefkasten gesteckt wurde.

Wenn es eine Postzustellungsurkunde geben sollte, wie kommt dann der Zusteller dazu, Post in einen Briefkasten an der alten Adresse zu stecken, wenn da ein anderer Name dran steht?
Aber es gibt nichts, was es nicht gibt. Ich hatte auch schon mal einen gelben Brief für eine Vormieterin im Kasten, die hier vor mehreren Jahren gewohnt hat. Ich habe das aber natürlich an den Absender zurückgeschickt...

Oder könnt ihr davon ausgehen, dass ein solches Schriftstück an der jetzigen korrekten Adresse aus dem Briefkasten entwendet wurde?
Wäre interessant zu wissen, wann die Anfrage beim Einwohnermeldeamt erfolgt ist, vor oder nach der Beauftragung des GV...
 

DeluxeAssi

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Kann ich dir nicht sagen, denn meine Bekannte hatte erst durch den Besuch des Grichtsvollziehers von dem ganzen Vorgang erfahren.

Die Polizei hält sich da auch raus - Eine Anzeige, weil Post unterschlagen wurde, müßte nachgewiesen werden.
Das sich die Polizei da raus hält ist klar. Unterschlagung ist das auch nicht in dem Sinne.

Wenn deine Bekannte aber nun weiß , worum es geht, wer der Gläubiger ist, dann sollte Sie da die Unterlagen anfordern oder Akteneinsicht anfordern.

Auch ein Gericht muss nachweisen, dass zugestellt wurde, sonst gilt es nicht als angekommen

Sollte derPostbote eine PZU einfach in einen Kasten geworfen haben oder so, dann ist die Frage, wann hat er es gemacht. Geschah dies nach der Ummeldung oder davor. Das wäre hier wichtig. Deine Bekannte müsste ihren Auszug und Zeitpunkt nachweisen und auch das die Schilder entfernt wurden.

Ich hatte mal so was mit einer Knolle, die mir angeblich zugegangen sein sollte. Ich erfuhr erst nach 3 Jahren hiervon, auch als Vollstreckt werden sollte. Ich wohnte bei der Zustellung des Bußgeldbescheides schon 3 Monate nicht mehr in dieser Stadt und hatte mich ordnungsgemäß umgemeldet. Hatte sogar einen Nachsendeauftrag (die eh nicht immer 100 % greifen) .

Habe die Sache damals einem Anwalt übergeben, der holte sich Akteneinsicht , ich glaube er hat auch die aufschiebende Wirkung beantragt und es stellte sich raus, dass derPostbote die PZ einfach eingeworfen hat, obwohl schon lange der Name entfernt war.

Es wurd edann alles in den vorherigen Stand zurück versetzt , ich habe Widerspruch eingelegt und damit war die Sache durch

Evtl. kannst Du damit was anfangen ....
 
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Einen Haken hat die Sache aus Sicht des Gerichtes:

In der Rechtsbehelfsbelehrung steht drin, dass Adressänderungen umgehend mitzuteilen sind.

Nun stand aber bei ihr ein Umzug an und der PKH Bescheid war längst Geschichte für sie. Sie hatte weder daran gedacht, noch damit gerechnet, dass die Hilfebedürftigkeit nochmals geprüft wird.
 

DeluxeAssi

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Einen Haken hat die Sache aus Sicht des Gerichtes:

In der Rechtsbehelfsbelehrung steht drin, dass Adressänderungen umgehend mitzuteilen sind.

Nun stand aber bei ihr ein Umzug an und der PKH Bescheid war längst Geschichte für sie. Sie hatte weder daran gedacht, noch damit gerechnet, dass die Hilfebedürftigkeit nochmals geprüft wird.
Das ist in der Tat ein Problem . Sofern man PKH bekommt prüfen die das immer wieder nach, ob man dass nicht wieder zurück zahlen kann. Ich meine 4 Jahre lang kann das der Fall sein .

Dann hat deine Bekannte in der Tat ein Problem. der einzig Weg ist allerdings, nach wie vor, versuchen mit dem Rechtspfleger bei Gericht zu sprechen. Nur das Gericht kann den GV zurück pfeifen

Sie sollte sich also mit dem Gericht in Verbindung setzen und die Nachweise, dass Sie in der ganzen Zeit keine Kohle hatte unbedingt dort vorlegen. Da kann man nur freundlich Bitten , denn rechtlich wird man da nichts mehr machen können
 

rechtspfleger

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Einen Haken hat die Sache aus Sicht des Gerichtes: In der Rechtsbehelfsbelehrung steht drin, dass Adressänderungen umgehend mitzuteilen sind. [...]
Das ist in der Tat ein Problem . Sofern man PKH bekommt prüfen die das immer wieder nach, ob man dass nicht wieder zurück zahlen kann. Ich meine 4 Jahre lang kann das der Fall sein .

Dann hat deine Bekannte in der Tat ein Problem. der einzig Weg ist allerdings, nach wie vor, versuchen mit dem Rechtspfleger bei Gericht zu sprechen. Nur das Gericht kann den GV zurück pfeifen. [...]
Das ist eigentlich kein Problem/Haken: Wirksam zugestellt werden kann nur an eine Anschrift, unter der tatsächlich eine Wohnung besteht. Das bedeutet: auch eine versäumte Umzugsmitteilung führt nicht dazu, dass eine Zustellung an die alte Wohnungsanschrift wirksam ist.

Es wäre dem Arbeitsgericht (denn nur dieses ist zuständig, da es in der Sache um eine Beschwerde gegen die PKH-Aufhebung geht) unter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen dargelegt werden, dass zum fraglichen Zeitpunkt unter der Zustellungsanschrift keine Wohnung mehr bestand. Ferner sind auch aktuelle Einkommensnachweise vorzulegen.

Hier sollte dann auch auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts gedrängt werden.

In der geschilderten Konstellation kann der GV nur gestoppt werden, wenn die PKH-Aufhebung aufgehoben wird.
 

DeluxeAssi

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Das ist eigentlich kein Problem/Haken: Wirksam zugestellt werden kann nur an eine Anschrift, unter der tatsächlich eine Wohnung besteht. Das bedeutet: auch eine versäumte Umzugsmitteilung führt nicht dazu, dass eine Zustellung an die alte Wohnungsanschrift wirksam ist.

Es wäre dem Arbeitsgericht (denn nur dieses ist zuständig, da es in der Sache um eine Beschwerde gegen die PKH-Aufhebung geht) unter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen dargelegt werden, dass zum fraglichen Zeitpunkt unter der Zustellungsanschrift keine Wohnung mehr bestand. Ferner sind auch aktuelle Einkommensnachweise vorzulegen.

Hier sollte dann auch auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts gedrängt werden.

In der geschilderten Konstellation kann der GV nur gestoppt werden, wenn die PKH-Aufhebung aufgehoben wird.
Schon richtig wie Du schreibst, nur lässt sich ein Gericht nicht gerne Fehler aufzeigen, die es selber gemacht hat und man muss damit rechnen, dass man auf das Meldeversäumnis hinweist und dieses nutzen könnte, dem Betroffenen eine Mitschuld etc. an zu Lasten.

Ich würde es auch so versuchen wie Du schreibst und dabei recht freundlich aber bestimmt sein. Ein Versuch ist es wert
 
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Inzwischen hab ich erfahren, dass wohl auch ihr Anwalt einen Bescheid erhalten hat und ihn zustellen wollte, aber nicht konnte.

Die Meldung bzw. Antwort des AG bekomme ich heute im Laufe des Tages und setze es dann mal hier rein. Ein lapidarer Brief bestehend aus einer Seite und obwohl die nun wissen, dass gar nichts von dem Mist angekommen ist, wurden noch nicht einmal Kopien hinzugefügt.
 
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Ich kann an dem Post leider nichts anfügen, deshalb noch ein neuer.

Im Anhang ist das erste Schreiben, welches an alle Beteiligten (GerK Düdo, AG Bocholt und GV) verschickt wurde.
 

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Ich kann an dem Post leider nichts anfügen, deshalb noch ein neuer.

Im Anhang ist das erste Schreiben, welches an alle Beteiligten (GerK Düdo, AG Bocholt und GV) verschickt wurde.
Schade, dass es schon raus ist..

Ihre Anschreiben einschließlich Mahnungen landeten so wohl an unserer alten Adresse
(Musterstr . 1 a in Musterhausen). haben uns daher nicht erreicht...


 

DeluxeAssi

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Ich kann nur aus meiner Erfahrung berichten und da ging es um eine Knolle. Ein Bußgeldbescheid wird via PZU zugestellt. Ich gehe davon aus (vermute) das eine -zahlungsaufforderung (Rückzahlung PKH) nur mit normalerPost kommt. Ebenso Mahnschreiben etc.

Heißt also, dass das Gerichteter schon belegen müsste , wie , wann und wo. Selbst bei einem Nachsendeauftrag kommt noch lange nicht jeder Brief auch wirklich an. das sind meine Erfahrungen und von vielen anderen wohl auch.

Wegen der anderen Zustellern, so kann man dies beim Nachsendeauftrag mit angeben, dass diese auch benachrichtigt werden

Was mich nur wundert, Die hatten nicht die richtige Adresse um anzumahnen, aber nun schon um einen GV zu schicken. Normal hätte hier zuvor nochmals eine Mahnung eingehen können/müssen.

Fakt ist aber, dass der GV seinen Auftrag erfüllen muss und NUR das SG hier eine Bremse treten kann.

Ich würde da mal mit der Person am Montag persönlich aufschlagen, mit allen Unterlagen die nachweisen, dass man da nicht mehr gewohnt hat und sich ordnungsgemäß umgemeldet hat.

ebenso die Nachweise , dass man nach wie vor keine Kohle hat.

Ich würde das wegen der Zeit schon persönlich machen. Evtl. findet man da auch eine gute Lösung für alle. Ich empfehle aber auch , nicht zu versuchen offensichtlich dem Gericht die Schuld geben zu wollen, sondern eher einen auf dumm unwissend machen

Also Blondie mode on und hin
 

rechtspfleger

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[...] nur lässt sich ein Gericht nicht gerne Fehler aufzeigen, die es selber gemacht hat [...]
Das würde ich so pauschal nicht sagen. Bei uns in der Abteilung werden durchaus auch Entscheidungen aufgehoben, wenn dagegen Rechtsmittel eingelegt wurde. Man entwickelt ein gewisses Gespür dafür, ob Einwendungen nur der Verzögerung dienen oder berechtigter Natur sind.

Inzwischen hab ich erfahren, dass wohl auch ihr Anwalt einen Bescheid erhalten hat und ihn zustellen wollte, aber nicht konnte.
Das ist ungünstig. Wenn der Rechtsanwalt schon während des Verfahrens auch bzgl. PKH tätig war (z.B. PKH-Antragstellung und/oder Einreichung der Unterlagen), kann an ihn auch später bzgl. der PKH-Überprüfung zugestellt werden. Die Erreichbarkeit des Mandanten ist dann das Problem des Rechtsanwalts. :icon_eek: An der Stelle gilt dann schlicht das Prinzip, dass an einen Bevollmächtigten wirksam zugestellt werden kann. Das ist realitätsfremd, wurde aber vom Bundesgerichtshof so entschieden.

Ich war zunächst nicht darauf gekommen, dass evtl. auch ein Rechtsanwalt involviert ist, da dies nicht ausdrücklich erwähnt war (auch wenn es vielleicht an dem Forderungsbetrag erkennbar gewesen wäre).

Hat der Rechtsanwalt bzgl. der PKH seinerzeit irgendwelche Tätigkeiten im vorgenannten Sinne entfaltet?
 
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......

Ich war zunächst nicht darauf gekommen, dass evtl. auch ein Rechtsanwalt involviert ist, da dies nicht ausdrücklich erwähnt war (auch wenn es vielleicht an dem Forderungsbetrag erkennbar gewesen wäre).

Hat der Rechtsanwalt bzgl. der PKH seinerzeit irgendwelche Tätigkeiten im vorgenannten Sinne entfaltet?

Ich hab's auch erst später erfahren und ja, er war auch mit bei der Verhandlung. Der Fall wurde von Anfang an über ihn abgewickelt.


Offensichtlich hat sich aber etwas getan:

Da alle Stellen angeschrieben waren, aber nur das AG reagierte, hat meine Bekannte gestern rumtelefoniert. Von der GK Düdo hat sie dann erfahren, dass ein Schreiben an sie und den GV am Mittwoch rausgegangen ist. Nach deren Aussage wird der GV erst einmal herausgenommen und das Prüfverfahren der Hifebedürftigkeit neu aufgenommen. Gestern war weder beim GV noch bei ihr noch nichts eingegangen.

Wäre schön, wenn wir die Kuh so vom Eis bekommen.
 
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