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EILT: Stellungnahme zur Einstweiligen Anordung, ARGE will Ab

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Ramirez

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#1
Hallo,

habe heute vom Sozialgericht folgendes Schreiben erhalten, und poste das mal so.
Was muss ich darauf erwidern ?

Stellungnahme der ARGE:
Es wird beantragt, den Antrag auf Gewährung vorläufiges Rechtsschutzes abzuweisen un dem
Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Dem Antragsteller wurde mit Bescheid vom XXX SGB-II Leistungen für den Zeitraum vom
XXX bis XXX in Höhe von monatlich XXX Euro gewährt. Bei der Berechnung des
Leistungsanspruches wurde die Heizkostenpauschale für die Versorgung mit Gas in Höhe von
46,50 Euro monatlich zu Grunde gelegt.

Der Antragsteller beghert nunmehr im Rahmen seines Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung
die Übernahme der Differenz von XX Euro monatlich, die aufgrund der von ihm an den Energieversorger
zu entrichtende Teilbetrag = XXX Euro un der hier in Höhe von 46,50
Euro berücksichtigten Herizkostenpauschale entsteht.

Dieser Antrag kann nach hiesiger Einschätzung aber keine aussicht auf Erfolg haben, da nach §86b
Absatz2 SGG nicht nur ein Anordnungsanspruch- also das Bestehen eines zu sichernden
Rechtes - glaubhaft zu machen ist sondern darüber hinaus zwingend erforderlich ein
Anordnungsgrund, also eine besondere Eilbedürftigkeit - bestehen muss. Demnach kann -
unabhängig von der Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begherte
Sozialhilfeleistung glaubhaft gemacht ist- eine einstweilige anordnung nach §86b Absatz2 satz2
SGG nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den betreffenden
Antragsteller notwenig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird.

Eine solche Eilbedürftigkeit kann vorliegend jedoch nicht gesehen werden.

Eine besondere Eilbedürftigkeit läge z.B. dann vor, wenn ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch das Sozialgericht das Exitenszminumun bedroht wäre oder dem Antragsteller Obdachlosigkeit
drohe.

Der Antragsteller erhält aufgrund des Bewilligungsbescheides vom XXX
monatlich Sozialhilfeleistungen in Höeh von XXXX. Dieser Anspruch
setzte sich aus der regelleistung in Höhe von 345 Euro und den Unterkunftskosten in Höhe von XXX Euro sowie
einer Heizkostenpauschale für Gas in Höhe von 46,50 Euro zusammen. Aufgrund der
Berücksichtigung der vom Antragsteller an seinen Vermieter zu zahlenden Unterkunftskosten von XXX Euro ist die Gefahrt von Obdachlosigkeit zweifelsohne nicht gegeben.

Darüber hinaus ist auch unstreitig das Existenzminumun gesichert:
Nach ständige Rechtsprechung beläuft sich der zum Leben unerläßliche Unterhalt auf 70% der
maßgeblichen Regelleistung = 241 Euro. Der Antragsteller ist mittels der ihm gewährten
Regelleistung in Höhe von 345 Euro zzgl. Heizkostenpauschale = 46,50 Euro und der ihm somit
ingesamt in Höhe von 391 Euro zur Verfügung stehenden Mittel ohne weiteres in der
Lage, sein Exitenszminimum zu sichern und daneben den teilbetrag an den Energieversorger zu leisten. Der hier noch strittige Betrag in Bezug auf die Kosten für die
Versorgung der Heizenergie von moantlich XXX kann demzufolge zunächst, d.h. bis zur
Klärung im Hauptsahceverfahren , vom Antragsteller aus der Regelleistung erbracht werden.
unzumutbare Folgen im Sinne des §86B Absatz2 satz2 SGG treten hierdurch jedoch nicht auf. Ein
Anordnungsgrund ist damit nicht gegeben.

Unabhängig von meinen obigen Ausführungen wird abschließend mitgeteilt, dass eine Entscheidung
im Hauptsacheverfahren hierzu umgehend vorgenommen wird.

BRIEFENDE

Was soll man darauf antworten ?

Erstz rühren die sich moantelang nicht, behaupten dann es ware kein Grund für einstweiligen rechtschutz.

ich habé jeden Monat gut 30 Euro zuwenig, und da ist es eine Frechheit, zu bahupten, das würde ausreichen.

Ich bin echt am ende, was erlauben die sich eigentlich ?
 
E

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Gast
#2
Hallo, das ist das Schreiben der ARGE ... was steht auf dem Anschreiben des Gerichtes??? Sollst du oder kannst du dazu Stellung nehmen???

:?:
 

Ramirez

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#3
Janchen sagte :
Sollst du oder kannst du dazu Stellung nehmen???
Ich werde gebeten, innerhalb von einer Woche dazu Stellung
zu nehmen.

Grüße
Ramirez

Sorry, aber ich bin Stinkesauer... erst rühren die sich monate-
lang nicht, und wenn man dann noch vor Gericht zieht, reagieren die binnen weniger Tage, und wollen immer noch nicht
zahlen :-((
 
E

ExitUser

Gast
#4
Dann lässt du deinen Frust in dem Schreiben ab. Bitte schlafe aber nochmals drüber und gehe mit klarem Kopf an diese Sache ran. Deutlich muss werden, dass du einen Anspruch auf diese Leistungen hast und beim Ausbleiben der Leistungen gravierende Nachteile bekommst. Gegenschreiben der ARGEn sind immer in "Halbgottform" geschrieben und begriffsstutzig. Sie lesen die Gesetze dann das erstemal.

Also lasse dir Zeit und bleib sachlich in der Beantwortung.
 

Ramirez

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#5
Janchen sagte :
Dann lässt du deinen Frust in dem Schreiben ab. Bitte schlafe
aber nochmals drüber und gehe mit klarem Kopf an diese Sache
ran.
Also lasse dir Zeit und bleib sachlich in der Beantwortung.
Auf jeden fall werde ich sachlich daran gehen ! Alles andere wäre eh nicht erfolgsversprechend !

Ich finde es nur eine Frechheit, hier zu argumentieren, dass
keine Bedürftigkeit besteht.... ja was mache ich denn seit
5 Monaten ?

Mal ne andere Frage, vielleicht mal lesen, und alle darüber
nachdenken:
Die ARGE behält ja defenitiv Geld zurück, was mir per Gesetz
zusteht.
Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass es sich hierbei
möglicherweise um Betrug handeln könnte.

Geht ihr dem konform ?

Grüße
Ramirez
 
E

ExitUser

Gast
#6
Dies kannst du so nicht sagen, da ja bereits ein Verfahren anliegt. Betrug wäre es ohne Verfahren ... wenn es dir wirklich zustehen würde.
 
E

ExitUser

Gast
#7
"Eine besondere Eilbedürftigkeit läge z.B. dann vor, wenn ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch das Sozialgericht das Exitenszminumun bedroht wäre oder dem Antragsteller Obdachlosigkeit
drohe. "


Äh, hallo? ALG 2 ist eine GRUNDSICHERUNG. wenn es davon zuwenig gibt, ist jedes Existenzminimum bedroht.
Mit solchen Phrasen versuchen Argen immer weider einstweilige Anordnungen abweisen zu lassen. Es wundert einen, dass die noch nicht so dreist sind zu ehaupten, dass es wohl nicht bedrohlich genug wäre, da du noch nicht erfroren bist oder Obdachlos eben.
Die 30 Euro fehlen dir woanders, wo du es bitter nötig hättest.
Vielleicht sind dir schon Nachteile enstanden, die eine Eilentscheidung rechtfertgen?
Wenn ja, einbringen in das Schreiben- Stellungnahme an das Gericht.
 

gelibeh

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#8
Nach ständige Rechtsprechung beläuft sich der zum Leben unerläßliche Unterhalt auf 70% der
maßgeblichen Regelleistung = 241 Euro.
:| , Ob man das dann Leben nennt.
 

Martin Behrsing

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#9
Teile bitte dem Gericht mit, dass bei 30 EUR regelmäßig eine Ermessensentscheidung gegen Null reduziert wäre, wenn eine Behörde eine Ermessensentscheidung bei ALG II treffen müsse.

Begründung:
Telekommunikation nicht gesichert
Bewerbungsobliegenheiten nicht gesichert
Regelsatzverodnung dieses hier mit beifügen http://www.elo-forum.org/forum/download.php?id=487
 

Ramirez

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#10
Martin Behrsing sagte :
Teile bitte dem Gericht mit, dass bei 30 EUR regelmäßig eine
Ermessensentscheidung gegen Null reduziert wäre, wenn eine
Behörde eine Ermessensentscheidung bei ALG II treffen müsse.
Danke für die Hilfe !
Habe heute morgen meine gegenschrift dazu beim Sozialgericht
abgegeben... Ich halte Euch auf dem laufenden.

Im übrigen vertrete ich die Auffassung, dass es zwar Begrüssens-
wert ist, dass die ARGE nach nunmehr über fünf Monaten aktiv
werden möchte, dieses Ankündigen jedoch keinesfalls dazu ge-
eignet ist, die Einsweilige Anordnung seitens des Gerichtes
nicht auszusprechen, da zum einen immer noch durch die ARGE
mein Widerspruch abglehnt wertden könnte, und dann wieder die
Bedürftigkeit gegeben wäre, zum anderen die Argimente der ARGE
völlig falsch sind, und in diesem Fall nicht zutreffend sind.

Wir werden sehen, ob das Gericht zu meinen Gunsten entscheidet.

DANKE !
 

Ramirez

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#11
Martin Behrsing sagte :
Teile bitte dem Gericht mit, dass bei 30 EUR regelmäßig eine
Ermessensentscheidung gegen Null reduziert wäre, wenn eine
Behörde eine Ermessensentscheidung bei ALG II treffen müsse.
Antwort des Gerichtes heute:
Sehr geehrter....

es wird darauf hingewiesen, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nur
vom Monat der Antragstellung bei Gericht an mit Erfolg begehrt werden können; d.h.
vorliegend ca 30 Euro ab Februar 2006 bis zur Entscheidung der Behörde über den
Widerspruch.

Darüber hinaus sind zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache in einem
Eilverfahren lediglich 70% der in einem Hauptsacheverfahren zuzusprechenden
Leistungen zu gewähren. Unter anderem aus §31 Abs.1 SGBII, aber auch aus §3
AsylLG ergibt sich, dass es sich dabei um für das leben unerläßliche handelt.

Vor diesem Hintergrund wird angeregt zu prüfen, ob der Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes aufrechterhalten werden soll oder zurückgenommen wird.

Was soll ich denn da jetzt noch antworten, ich bin baff:
Da drückt sich die ARGE seid Monaten um die Zahlung der
Gelder, und nun soll das auch noch abgewiesen werden, und
dieses Pack argumentiert auch noch mit dem Asylgesetz ?

Ist es (wieder) soweit, dass ich als ALG-II Empfänger als
Asylbewerber gelte ?

Das würde bedeuten, dass ich keine Chanche gegen die ARGE
habe, oder ?

Wenns so weiter geht, spring ich vor einen Zug. Ich habe doch
soweiso keine Rechte mehr in dem Land.

Weiß jemand, was ich jetzt noch machen kann ?

LW
Ramirez
 
E

ExitUser

Gast
#12
Unabhängig von meinen obigen Ausführungen wird abschließend mitgeteilt, dass eine Entscheidung
im Hauptsacheverfahren hierzu umgehend vorgenommen wird.
Verstehe ich jetzt diesen Satz aus der Stellungnahme der Arge so richtig, dass umgehend mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerechnet werden kann? Bedeutet dies nicht, dass ohnehin demnächst eine endgültige Entscheidung zu erwarten ist?

Nur warum erwartet die Arge die? Ich dachte immer, die Gerichte legen die Termine fest?

Auch das Schreiben des Gerichtes klingt nicht so, als würden sie einem Eilverfahren zustimmen. Und wenn du dann auch noch nur 70 % von 30 € ab Februar erhältst, frage ich mich, ob das wirklich lohnt.

Nichts schreibst du darüber, ob du Prozeßkostenhilfe beantragt und einen Anwalt mal befragt hast. Ich kann dir das nur empfehlen. Allerdings gibt die Arge auch hierzu eine Stellungnahme ab, die meist die Übernahme der PKH abzulehnen empfiehlt. Das darf einen dann aber nicht verschrecken.
 

Ramirez

Elo-User/in

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#13
Barney sagte :
1)
Verstehe ich jetzt diesen Satz aus der Stellungnahme der
Arge so richtig, dass umgehend mit einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren gerechnet werden kann? Bedeutet dies
nicht, dass ohnehin demnächst eine endgültige Entscheidung
zu erwarten ist?

2)
Auch das Schreiben des Gerichtes klingt nicht so, als würden
sie einem Eilverfahren zustimmen. Und wenn du dann auch noch
nur 70 % von 30 € ab Februar erhältst, frage ich mich, ob
das wirklich lohnt.

3)
Nichts schreibst du darüber, ob du Prozeßkostenhilfe beantragt
und einen Anwalt mal befragt hast.
zu1:
Das bedeutet in der Tat wohl, dass bald mit einer Entscheidung seitens der ARGE in der Hauptsache gerechnet werden darf. Ich finds auch unheimlich nett, dass nun nach fünf Monaten und einer eingereichten Klage eine Entscheidung in Aussicht gestellt wird.

zu2:
In der Tat ist das ganze als Wink mit dem Zaunpfahl zu sehen,
und das Gericht legt mir wohl nahe, um keine Niederlage zu erleiden, den Antrag zurückzunehmen.

Ich werde den Antrag daher auch zurücknehmen, damit ich nicht unterliege, und die ARGE dadurch einen weiteren Prozess als gewonnen führen kann.

Allerdings haben wir ab Mittwoch die 6 Monatsfrist rum, und sollte bis dahin keine Entscheidung erfolgt sein, werde ich eine Untätigkeitsklage einreichen, und das Gericht daraufhinweisen, dass die ARGE dem Gericht mitgeteilt hat, umgehend eine Entscheidung zu forcieren. Zwischen der Ankündigung dem Gericht gegenüber und meiner Untätigkeitsklage würden dann ca 3 Wochen liegen, und damit dürfte die Ankündigund der ARGE, eine baldige Entscheidung treffen zu wohlen, als Unwahr dargestellt werden können.

zu3:
Ich habe weder PKH beantragt, noch einen Anwalt eingeschaltet.

Grüße
Ramirez
 
Status
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