+++EILT+++Frage zu Übergang von ALG II zu Übergangsgeld

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Paolo_Pinkel

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Vorgeschichte

HE, der sich im laufenden ALG II-Bezug befinden hat vor geraumer Zeit Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben bei der DRV gestellt und auch bewilligt bekommen. Eine 3-monatige Vorbereitungsmaßnahme beginnt morgen. Die DRV ist Kostenträger d.h., dass HE Übergangsgeld von dort bekommt. HE hat auch JC darüber rechtzeitig informiert und bekommt nun einen "interessanten" Änderungsbescheid zu seinen laufenden ALG II-Leistungen.

Das Problem

Im Bewilligungsbescheid der DRV steht, dass Voraussetzung für die Zahlung ist, dass der HE jeweils monatlich das Formular G5707 ausfüllen und bis spätestens 5. des Folgemonats an die DRV schicken muss, damit das Ü-Geld ausgezahlt werden kann. In diesem Formular sind Dinge vermerkt wie Anwesenheit usw., was vom Bildungsträger auszufüllen ist. Deshalb hat der HE zu seinem Bewilligungsbescheid 3 dieser Formulare erhalten (Maßnahmendauer 3 Monate). Außedem möchte man noch einen Aufhebungsbescheid des JC, was schwierig sein dürfte, weil das Ü-Geld geringer ausfällt als der derzeitige ALG II-Grundbedarf, somit Anspruch auf ergänzende Leistungen bestünde.

Das JC hat die Leistungen für den kommenden Monat entsprechend stark reduziert. Man geht dort wohl davon aus, dass das Ü-Geld am 15. April (nach 10 Tagen Maßnahme!) angewiesen wird. Da sind wir (der HE und ich) uns aber nicht so sicher, weil m.M.n. Leistungen der DRV rückwirkend gezahlt werden. Ganz im Gegensatz zu den ALG II-Leistungen. Das würde bedeuten, dass der HE dieses Formular vom Bildungsträger erst am Ende der Monats April ausfüllen lassen könnte, damit er es dann am 5. Mai an die DRV schicken kann, damit die dann die Leistungen am 15. Mai auszahlen. Etwas anderes scheint auch nicht vorgesehen, da HE ansonsten 4 Formulare erhalten hätte.

Ich bin der Meinung, dass wenn die Maßnahme morgen beginnt, der HE dieses Formular dann auch schon am 5. April an die DRV schicken kann. Das ist aber scheinbar nicht vorgesehen, da er ansonsten 4 dieser Formulare erhalten hätte. Was ja nicht so ist.

Jetzt ist aber die Frage, ob wir einen Denkfehler haben oder ob dieser finanzielle Worst-Case wirklich zutrifft und der HE vom 1. April bis 15. Mai (6 Wochen) von Luft und Liebe leben soll?. Der Betrag, den der HE für den Monat April von JC zugestanden bekommt ist so niedrig, dass man davon nicht einmal die KdU begleichen könnte.

Wer kennt sich mit dem Übergang von ALG II zu Übergangsgeld aus?
 

Paolo_Pinkel

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Hilft leider nicht, weil es im dem beschriebenen Fall um eine medizinische Reha in einer Einrichtung geht. Aktuell geht es aber rein um eine berufliche Reha (Teilhabe am Arbeitsleben).
 

gila

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Hallo Paolo.

Meines Erachtens durfte das Alg nicht eingestellt werden.
$25 Sgb ii. Bei mir vor 5 Jahren Wurde weiter gezahlt .. die Formulare immer nach Monatsende eingereicht und der Anspruch ubergeleitet.
War Alg i.. muss aber ebenso sein.
LG
 

gila

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Erst jetzt gelesen. .. War bei mir medizinische Reha..
Aber vom logischen und ähnlichen Ablauf? ?
 

Paolo_Pinkel

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Erst jetzt gelesen. .. War bei mir medizinische Reha..
Aber vom logischen und ähnlichen Ablauf? ?
Wenn es so wäre, dann hätte des JC nicht den Bedarf für April so radikal zusammenstreichen dürfen, sondern hätte weiter gezahlt und sich die Erstattung bei der DRV abgeholt. Das ist hier aber nicht passiert, obwohl DRV und JC miteinander Schriftverkehr hatten.
 

Hartzeola

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Das würde bedeuten, dass der HE dieses Formular vom Bildungsträger erst am Ende der Monats April ausfüllen lassen könnte, damit er es dann am 5. Mai an die DRV schicken kann, damit die dann die Leistungen am 15. Mai auszahlen.

In diesem Fall zahlt DRV am 15.05, 15.06 und 15.07.

Dann muss das JC den vollen RS für April zahlen sowie zum 01.08.

In Frage kommt auch eine Überbrückung des Zeitraumes vom 01.05 bis 15.05 (Darlehen?)
 

Paolo_Pinkel

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In diesem Fall zahlt DRV am 15.05, 15.06 und 15.07.
Ja, dass nehme ich auch an, deshalb wird hier eine Lücke auflaufen von 6 Wochen!
Dann muss das JC den vollen RS für April zahlen
Das haben sie nicht gemacht, sondern schon mal munter fiktives Einkommen angerechnet. Teilweise sind die Berechnungsbögen so unverständlich, dass man garnicht nachvollziehen kann, was da weshalb angerechnet wurde. Z.B. zieht man dem HE eine Summe "Krankendgeld" ab, obwohl er kein Krankengeld bezieht. Und die nächste Position ist dann das Ü-Geld für die Zeit von morgen bis zum 30.
Wenn die Vorbereitungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen wurde startet die richtige Umschulung. In jedem Fall besteht Anspruch auf ergänzendes ALG II, da - wie geschrieben - das Ü-Geld etwas geringer als das ALG II ausfällt. Der gestellte Weiterbewilligungsantrag lässt hier auf sich warten.
In Frage kommt auch eine Überbrückung des Zeitraumes vom 01.05 bis 15.05 (Darlehen?)
Hier geht es um den Zeitraum von 1.04. bis 15.05., wenn die Rentenkasse so agiert, wie von mir angenommen, nämlich das erst am 15. Mai die erste Zahlung Übergangsgeld ergeht.
 

Hartzeola

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Hier geht es um den Zeitraum von 1.04. bis 15.05., wenn die Rentenkasse so agiert, wie von mir angenommen, nämlich das erst am 15. Mai die erste Zahlung Übergangsgeld ergeht.

Ich würde die DRV anfragen, wann die erste Zahlung zu erwarten ist. Wie man das macht weisst Du selbst.

Die Antwort ans JC.
 

Paolo_Pinkel

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Ich würde die DRV anfragen, wann die erste Zahlung zu erwarten ist. Wie man das macht weisst Du selbst.
Das passiert morgen sowieso. Blöderweise passiert sowas immer zu den ungünstigsten Zeitpunkten. Osterzeit...
Die Antwort ans JC.
Angenommen die Antwort fällt negativ aus. Hätte das JC seine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht verletzt, wenn es nicht von selbst auf die Möglichkeit eines Darlehns hinweist?
 

Hartzeola

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Hätte das JC seine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht verletzt, wenn es nicht von selbst auf die Möglichkeit eines Darlehns hinweist?

Ich glaube nicht, dass das JC verpflichtet ist, ein Darlehen anzubieten.

Ich sehe den Sachverhalt hier aber anders. Schau Dir mal §§102 bis 105 SGB X. Einer davon soll passen.
 
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