Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindungen

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Elo-User*in
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Hallo,

bei einem (nicht vom Sachbearbeiter unterschriebenen Einladung zum) Meldetermin am 2. Oktober habe ich eine "Aufforderung zur Mitwirkung entsprechend §60 ff SGB I wegen Prüfung Ihrer Gesundheit" erhalten.

Aufforderung zur Mitwirkung entsprechend §60 ff SGB I wegen Prüfung Ihrer Gesundheit vom 02.10.2.jpg

Das dazugehörige Informationsblatt ist hier:

Informationsblatt zur Vorstellung im Ärztlichen Dienst vom 2.10.2014 Gesamt anonymisiert.jpg

Den "Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst" habe ich weder ausgefüllt noch unterschrieben. Abgegeben auch nicht.

Da ein Widerspruch bei einer Aufforderung nicht sinnvoll ist, habe ich auch keinen eingelegt.

Im "Ratgeber zu Hartz IV - Stand: Mai 2014" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg habe ich folgendes gelesen:

Hartz IV Ratgeber - Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.jpg

Quelle: Download-Details: Ratgeber zu Hartz IV - Stand: Mai 2014 | LDA
https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/Ratgeber_Hartz_IV_2014.pdf

Vor einer rund Woche habe ich dann die totale "Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" mit Wirkung zum 1.11.2014 erhalten.

Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 21.10.2014 Gesamt anonymisiert.jpg

Das ist übrigens kein Scherz von mir sondern erlebte HartzIV-Realität! Die Original-Scans sollten das belegen!!

Hier noch mal alle Scans als PDF: Anhang anzeigen Gesundheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung Gesamt anonymisiert.pdf

Der 1. November ist schon am Sonnabend brauche wirklich dringend Hilfe!!
Was muss ich tun um der Entziehung von HartzIV zu entgehen? Könnt Ihr mir Ratschläge geben?

Muss ich Lebensmittelgutscheine beantragen? Wo gibt es Musteranträge?

Könnt Ihr mir helfen?? Könnt Ihr mir Formulierungshilfen und Paragraphen nennen? Liege ich richtig das es ohne eA nicht geht?

Viele Grüße

Papierkram
 

Dark Vampire

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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

Du wirst im schlimmsten Falle klagen müssen.....


Hier mal ein Zitat dass dir wohl weniger passen wird:


im neuen Handlungsleitfaden zur Begutachtung..Stand Juni 2014, hat die BA tatsächlich aufgeführt, dass bei fehlender Schweigepflichtentbindung die Leistung eingestellt werden kann.

Wegen diesem Passus habe ich Kontakt zum Datenschützer aufgenommen..die haben mir schrifltich bestätigt, dass die Aussage der BA so nicht richtig sein kann und sie deswegen sich mit der BA in Verbindung gesetzt haben und auf Antwort warten.

Zwischenzeitlich habe ich den Datenschutz wieder kontaktiert...bislang liegt noch keine abschließend Antwort der BA vor...Stand: Ende September 2014...1. Anfrage: Mitte Juli 2014..

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172

Punkt 3.2.3 bitte dringend beachten..

sowie 3.2.4.1...

und das ist eben der Knackpunkt...dort wird beschrieben,d ass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen zwar freiwillig seien, sie aber der Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB unterliegen...und das ist natürlich Humbug...

weiterhin sind sie freiwillig..und wenn alle Möglichkeiten verweigert werden...also...Gesundheitsfragebogen, schweigepflichtentbindung und keinerlei Befundberichte geliefert werden..dann hat die BA das Instrument der Begutachtung..und das ist in § 62 SGB I geregelt...

dort steht lapidar, dass jemand der Leistungen beanspruchen will, sich auf Veranlassung der jeweiligen Behörde einer Begutachtung unterziehen lassen muß...!!!

d.h. wenn ich dann die Begutachtung auch verweigere..erst dann kann die Leistung eingestellt werden...

wie gesagt, ich bin am Ball und wir müssen halt abwarten, was dabei herauskommt...wie auch die Antwort der BA ist..
 

Anna B.

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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

du solltest auf jeden Fall Widerspruch einlegen und dich dann nach einem Rechtsanwalt umsehen..

meine Klage wegen dieser Sache läuft seit 2012...noch kein Ende in Sicht..

bei mir war es ALG I...

der Datenschützer in Bonn sieht die Sachlage so wie ich auch...die Leistung darf nicht eingestellt werden...wenn Schweigepflichtentbindungen nicht unterschrieben werden, dann hat die BA bzw. das JC noch das Instrument der Begutachtung...und da muß man hin.

heute unbedingt noch den Datenschützer deines Budneslandes einschalten und den Bfdi..

ref2@bfdi.bund.de

genau beschreiben was Sachlage ist und die Scans mitsenden..
 

Regensburg

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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

Hu Hu Papier :)

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172

Es fällt unter Mitwirkungspflicht nur wenn:
3.2.4.1 Die Kundin /der Kunde erklärt sich im Vermittlungsgespräch zur Teilnahme an der Sozialmedizinischen Begutachtung bereit
Es erfolgt die Aushändigung des Gesundheitsfragebogens, des Informationsblattes und der Schweigepflichtentbindungen, sofern diese nicht bereits durch die Eingangszone bzw. das Service-Center ausgehändigt wurden. Im Beratungsgespräch muss der Kundin/dem Kunden zwingend erläutert werden, dass:
• das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt. Dabei muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens, als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I darstellt, sofern die Kundin/der Kunde gesundheitliche Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht, und bei Nicht-Ausfüllen bzw. Nichterteilung ohne wichtigen Grund Nachteile (Versagung oder Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I) entstehen können.
(Rotes von mir)


LG aus der Ostfront
 

gelibeh

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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

du solltest auf jeden Fall Widerspruch einlegen und dich dann nach einem Rechtsanwalt umsehen..
Widerspruch auf alle Fälle. Du kannst auch mit allen Unterlagen in doppelter Ausführung zum Sozialgericht gehen und die EA beantragen. Der Rechtspfleger hilft dort auch beim Formulieren.

Wenn das ein Anwalt machen soll, Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen und dann Anwalt für Sozialrecht suchen.
 

Anna B.

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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

du kannst auch den Gesundheitsfragebogen und Befundeberichte vom Arzt direkt an den ÄD des JC senden...!!

das muß nicht zurück an den SB...

lass dir die Anschrift des ÄD geben und dann sende nachweislich alles dort hin...

und teile dem SB mit, dass alles an den ÄD abgegeben wurde..

dann darf nicht sanktioniert wrden bzw. die Leistung eingestellt werden..

obwohl sie genau das bei mir gemacht haben...der ÄD hat alles von mir vorliegen, außer Schweigepflichtentbindungen..alle relevanten Befunde...und trotzdem bestand man auf Schweigepflichtentbindungen und hat die Leistung eingestellt...
 

Papierkram

Elo-User*in
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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

Hallo,

ich habe mit einer Frau des Landesdatenschutzbeauftragten (nicht mit ihm selbst) meines Bundeslandes telefoniert und Sie hat mir gesagt das der Landesbeauftragte nur für Optionskommunen zuständig ist. Zur Sache wollte Sie sich aber nicht äußern. Sie verwies mich auf den Bundesbeauftragten in Bonn. Er, der Bundesbeauftragte, ist zuständig für alle NICHT-Optionskommunen!

Da mein JobCenter keine Optionskommune ist, muss ich mich also an den Bundesbeauftragten wenden. Das habe ich natürlich, wenn mir schon mal am telefonieren sind, sofort getan! https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Der zuständige Herr war sehr nett und hat mir im ruhigen Ton mitgeteilt das die Sachlage wie im Forum geschildert richtig ist. Sprich man soll
"SGB I § 62 Untersuchungen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind." lesen und der gilt immer noch.

Das heißt man bekommt einen Termin beim ÄD und muss natürlich dann falls benötigt mit Befunden hingehen sonst kann man sanktioniert werden.

Ohne Termin beim ÄD geht nichts! So habe ich den Herrn in Bonn verstanden.

Er riet in meinem Fall Widerspruch einzulegen und eA beim SG beantragen als letzte Variante wenn nichts hilft. Bevor ich das tue könnte ich aber den Datenschutzbeauftragten des JobCenters informieren und das "intern" regeln.

Die Datenschutzbeauftragte meines Jobcenters vergibt Termine nur nach Vereinbarung und telefonisch soll ich es "später noch ein mal probieren da alle Leitungen belegt sind", sagt mir eine Computerstimme.

Da die Zeit drängt fällt diese Möglichkeit also weg und mir bleibt wohl nur der Klageweg.

Gruß Papierkram
 

Anna B.

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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

hat der nette Herr vom Datenschutz denn auch gesagt, was er denn nun gegen des rechtswidrige Verhalten (dauerhaft rechtswidrig) des JC bzw. der BA unternehmen will?

die SB'in beim Datenschutz mit der ich es zu tun hatte, hat angeblich die BA angeschrieben und darauf hingewiesen, das die Leistung eben nicht eingestellt werden darf, wenn man die Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreibt..

letzter Kontakt des Datenschutzes Anfang Oktober: die BA hat noch nicht auf die schriftliche Anfrage des Datenschützers reagiert..

manchmal hab ich das GEfühl, der Datenschutz in Bonn kann gar nichts machen...das ist ein zahnloser Tiger, der zwar brüllen darf, aber nicht beißen..

und das weiß die BA auch ganz genau..und auf Anfragen wird erst gar nicht geantwortet...so ernst wird der Datenschützer scheinbar nicht genommen..
 

Papierkram

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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

Hallo Anna,

das der Bundesbeauftragte nicht viel ausrichten kann war klar. Aber um eine Rechtsauffassung zu bestätigen hat es mir gereicht. Der Herr hat mir auch erzählt das Ihm das Problem bekannt sei und Sie mit der BA in Kontakt standen. Da er mir auch die eA angeraten hat, denke ich das er selbst weis das er nicht viel tun kann. Sollte man sein Fall zu Ihm schicken und beauftragen für denjenigen aktiv zu werden dann dauert das rund 6 Wochen bis etwas erreicht werden kann.
Ansonsten kann ich Dir nur Anraten unter folgender Telefonnummer:+49 (0)228-997799-0 anzurufen und selbst mit jemanden beim Bundesbeauftragten zu reden.

Schnelle Hilfe wie ich benötige ist jedenfalls nicht zu erwarten vom Bundesbeauftragten! Und das hat er mir auch zu verstehen gegeben.

Mir bleibt nur Widerspruch und eA!

Gruß Papierkram
 

Anna B.

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Hallo,

ich habe Telefonnummer und Kontakt zu Datenschutz...

die haben mir ja auch mitgeteilt, dass sie derzeit wieder Schriftwechsel mit der BA führen..die BA aber gar nicht antwortet...

wie gesagt, meine Klage läuft seit 2012..und Ende?..k.A.
 

forward4you

Elo-User*in
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AW: Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindung

Hallo,

ich habe Telefonnummer und Kontakt zu Datenschutz...

die haben mir ja auch mitgeteilt, dass sie derzeit wieder Schriftwechsel mit der BA führen..die BA aber gar nicht antwortet...

wie gesagt, meine Klage läuft seit 2012..und Ende?..k.A.

Jobcenter Datenschutz und der Gesundheitsfragebogen

1.
Übereinstimmung besteht darin, dass Mitarbeiter der BA im erforderlichen Umfang Kenntnis über gesundheitliche Einschränkungen der Betroffenen haben müssen.
( BfDI Bundesdatenschutzbeauftragte und Informationsfreiheit )
2.
Der BfDI teilt nicht die Auffassung der BA, bereits die fehlende Erteilung einer Schweigepflichtentbindung berechtige sie dazu, die Leistungen einzustellen.
3.
Die Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht ist nicht der einzige Weg, um den Sachverhalt aufzuklären.
4.
Die BA kann den vom Betroffenen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und eingereichte Befundunterlagen durch den eigenen Ärztlichen Dienst auswerten lassen oder eine persönliche Meldung des Betroffenen zu einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst anordnen.
Bevor die Agentur die Leistungen versagt oder entzieht, sind daher die weiteren Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Eine Entziehung oder Versagung der Leistungen allein aufgrund einer nicht erteilten Schweigepflichtentbindung würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen,
wenn der Betroffene bereit ist, auf andere Weise mitzuwirken.
Der BfDI erwartet,
dass die BA seine Rechtsauffassung bei ihren Entscheidungen über die Entziehungen von Leistungen nach § 66 SGB I künftig berücksichtigt.


Der Gesetzentwurf sieht die Überführung der BfDI zum 1. Januar 2016 in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn vor. Die neue Behörde ist nicht Teil der Bundesregierung. Schon jetzt üben die Bundesbeauftragte und ihre Beschäftigten ihr Amt unabhängig aus, organisatorisch sind sie jedoch beim BMI eingerichtet. Dieses Modell wird durch eine auch formale Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten abgelöst.
Die Bundesbeauftragte wird künftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen, die Regelungen zur Rechts- und Dienstaufsicht werden gestrichen.
LG
 

Anna B.

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genau diese Punkte habe ich auch vom Datenschutz schriftlioch vorliegen..

nur..was nutzt es, wenn die BA gar nicht auf die Anschreiben des Datenschützers reagiert?..wenn die BA sich tot stellt?..

es ist eine Frechheit von denen...wie geagt, Sozialgericht muß entscheiden und da heißt es nun abzuwarten...
 
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