EILT! BG Sanktionierung 100% - Was tun? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

RrattenDaddy

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Hallo zusammen,

folgendes Proble wurde mir heute auf den Tisch gelegt und die Suche via google war nicht wirklich von Erfolg gekrönt.
Ich suche die rechtliche Grundlage um der Sippenhaftung zu widersprechen.

Sanktioniert wurde eine BG, bestehend aus:


  • Mutter 38 Jahre, geschieden
  • Lebensgefährte der Mutter 42/43 Jahre
  • 2 Kinder im Alter von 5 & 7 Jahren
Der Lebensgefährte hat wohl 3 Termine absichtlich verpasst und nun gab es, laut Ihrer Aussage nach einem Gespräch am heutigen Morgen im JC eine 100% Sperre gegen die gesamte BG.

Ich weiß, dass dies nicht rechtens ist, jedoch finde ich keine passenden Paragraphen die dagegen sprechen.


Wer kann mir die Quellen nennen? Nächster geplanter Termin ist morgen früh.


Vielen Dank im Voraus.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @RrattenDaddy,

ein Meldeversäumnis wird sanktioniert nach § 32 SGB II und zieht eine Minderung von 10% für 3 Monate nach sich.

Es müsste dann 3 Anhörungen bzw. 3 Sanktionsbescheide geben.

Die Behörde hat den Zugang und den Zeitpunkt der Zustellung der Einladung gemäß § 37 SGB X nachzuweisen.
Das ist bei normaler Postzustellung nicht möglich.

Eine Sanktion um 100% ist nicht möglich, selbst bei 3 Meldeversäumnissen.
 

Berlin50

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Unabhängig vom morgigen Besuch beim JC: Davor sofort zum Sozialgericht gehen und Antrag auf Auszahlung der vollständigen Stütze holen.

Habe grad vergessen, wie der Antrag genau heißt.

Warte mal ab, was die Fachleute hier schreiben. LG
 

RrattenDaddy

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Es müsste dann 3 Anhörungen bzw. 3 Sanktionsbescheide geben.

Die Behörde hat den Zugang und den Zeitpunkt der Zustellung der Einladung gemäß § 37 SGB X nachzuweisen.
Das ist bei normaler Postzustellung nicht möglich.

Eine Sanktion um 100% ist nicht möglich, selbst bei 3 Meldeversäumnissen.
Vielen Dank für die Ausführung.....

es geht hier nicht darum, was und wie es davor hergehen muss.... sondern, er hat verpennt, verpeilt, gepennt...... und die restlichen BG-Mitglieder sind sanktioniert.
 

RrattenDaddy

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Ein kurzer Nachtrag:

Die betroffen Mutter war heute vormittag mit ihm, ja er hat es mal geschafft, bim JC.
Dort gab es auch eine heftige Diskussion zwischen ihm in dem SB, in der er wohl klar dargestellt hat, das es ihm Sch***egal ist, wieviele Einladungen, Anhörungen etc. ihm das JC geschickt hat.

Das JC ist dran schuld und basta *seine Meinung

Es geht nun also einzig und allein darum, das sie an IHR Geld rankommen muss und das Geld der Kinder. Wie er über die Runden kommt, steht auf einem anderen Blatt Papier.
 
G

gast_

Gast
Sie sollte sofort zum Sozialgericht gehen und dagegen vorgehen... wenn er Mist baut darf nur er snktioniert werden.
er wohl klar dargestellt hat, das es ihm Sch***egal ist, wieviele Einladungen, Anhörungen etc. ihm das JC geschickt hat.

Das JC ist dran schuld und basta *seine Meinung
Aber: Sie sollte sich mal überlegen, was sie mit so einem Kerl will...denn er reißt sie letztlich doch mit rein, auch wenn sie ihr ALG II erhält.
 

Seepferdchen 2010

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https://www.elo-forum.org/beruf/30462-keine-sippenhaft-sanktionen.html

Quelle: L 19 B 142/08 AS ER

LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 B 142/08 AS ER , 26.09.2008 rechtskräftig

Zitat:
,,,
Die Antragsgegnerin hat bei der Festlegung des Sanktionsbetrages nach § 31 Abs. 5 S. 1 SGB II eine Leistungsabsenkung in nach dem Gesetz nicht zulässiger Höhe vorgenommen und hierdurch in Ansprüche der Antragstellerinnen zu 2) und 3) eingegriffen.

Für einen solchen Eingriff besteht keine Rechtsgrundlage, denn die Sanktionen nach § 31 SGB II erfolgen auf individuelles Fehlverhalten hin und sollen nur Leistungen dessen betreffen, der das Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Fremdes Verschulden wird nicht zugerechnet (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 31 Rn 10a). Gekürzt werden darf nur der individuell zustehende Leistungsanteil, was bei Anrechenbarkeit eigener Einkünfte oder bei anrechenbaren Einkünften anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zur Folge hat, dass nur in den Leistungsanteil eingegriffen werden darf, der dem zu Sanktionierenden nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II zusteht (Rixen, a.a.O., Rn 5b, Winkler in Gagel, SGB III/SGB II, Stand Januar 2008, § 31 Rn 126 m.w.N.). Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen erlaubt § 31 Abs. 5 SGB II die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungen nach § 22 SGB II. Arbeitslosengeld II umfasst nach § 19 S. 1 SGB II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, also insbesondere Grundsicherungsleistungen nach § 20 und Mehrbedarfe gemäß § 21 SGB II (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 19 Rn 9 m.w.N.).
....
zur Sanktionierung eines lediglich fiktiv Bedürftigen:

S 13 AS 11/07 ER

SG Detmold S 13 AS 11/07 ER 14.05.2007 rechtskräftig

und lies auch hier:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/25588-sanktionen-wegfall-unterkunftskosten-unzulaessige-sippenhaft.html

Mit Sanktionen dürfen niemals andere Mitglieder der BG mitbestraft werden.

:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Fachliche Hinweise zu §§ 31,31a,31b

Seite 13 (tatsächlich Seite 18)

RZ.: Sachleistungspflicht bei Haushalt mit minderjährigen Kindern
(31.53)
(6) Für den Fall, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, hat das Jobcenter in den Grenzen des § 31a Absatz 3 Satz 1 ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass sich das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen mindert.

Sofern ergänzende Sachleistungen erforderlich sind, sind diese auch dann zu erbringen, wenn die zu sanktionierende Person diese, auch nach Hinweisen in der Anhörung, nicht beantragt. Für den Lebensunterhalt einzusetzendes Einkommen (ohne Frei-/Absetzbeträge) oder sofort verwertbares Schonvermögen kann auch in diesen Fällen den angemessen Umfang der ergänzenden Sachleistungen auf null reduzieren (vgl. Rz. 31.51).

Das noch zur Info.
 
E

ExitUser

Gast
Der Lebensgefährte hat wohl 3 Termine absichtlich verpasst und nun gab es, laut Ihrer Aussage nach einem Gespräch am heutigen Morgen im JC eine 100% Sperre gegen die gesamte BG.

Hat JC denn eine Rechtsgrundlage genannt?

Ich weiß, dass dies nicht rechtens ist, jedoch finde ich keine passenden Paragraphen die dagegen sprechen.


Vielen Dank im Voraus.
Sippenhaft gibt es nicht, nur derjenige der seine "Pflichten" verletzt hat, kann auch dafür sanktioniert werden. Kinder zu sanktionieren geht schon mal gar nicht, in keinem Fall. Nach dem Gespräch morgen (bei Uneinsichtigkeit des SB) direkt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG einreichen.
 

RrattenDaddy

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Aber: Sie sollte sich mal überlegen, was sie mit so einem Kerl will...denn er reißt sie letztlich doch mit rein, auch wenn sie ihr ALG II erhält.
Tja, das muss nur leider sie entscheiden, wie weit sie sich tragen lässt.... wir haben es aufgegeben, uns in die Leben anderer einzumischen. Zumindest, wenn es um solche Punkte geht.
 

RrattenDaddy

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https://www.elo-forum.org/beruf/30462-keine-sippenhaft-sanktionen.html

Quelle: L 19 B 142/08 AS ER

LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 B 142/08 AS ER , 26.09.2008 rechtskräftig

Zitat:

und lies auch hier:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/25588-sanktionen-wegfall-unterkunftskosten-unzulaessige-sippenhaft.html

Mit Sanktionen dürfen niemals andere Mitglieder der BG mitbestraft werden.

:icon_pause:
Vielen Dank, genau so etwas habe ich gesucht. Werde das dann mal weiterleiten und hoffen, das die Damen und Herren im JC sich somit wieder auf den rechten Pfad bringen lassen.
 

Seepferdchen 2010

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Vielen Dank, genau so etwas habe ich gesucht. Werde das dann mal weiterleiten und hoffen, das die Damen und Herren im JC sich somit wieder auf den rechten Pfad bringen lassen.
Mach das und beachte auch den Hinweis wegen der Kinder, das geht nun mal garnicht, habe ich dir nachträglich reingestellst!

:icon_pause:
 

Der Ratlose

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Ach Leute,

sie als Mutter der Kinder und nicht mit dem Mann verheiratet, stellt sofort beim JC einen Antrag auf Leistungen nach dem SGb II.

Es besteht wohl für jeden ersichtlich keine not und einstehgemeinschft mehr und damit ist die BG keine gemeinsame BG mehr.
Sie hat ja rechtliche keine möglichkeit auf ihn einzuwirken.

Natürlich wird das JC dem nicht nachkommen und das öffnet den sofortigen Weg zum SG für eine EA auf Leistungen.

Ferner teilt sie dem JC mit das allein aus datenrechtlichen Gründen sie darauf besteht das er nicht die Daten der Kinder einsehen kann, und die Kinder nicht die daten ihrer Mutter.

Ich kann dem Typ nichts vorwerfen, er will halt nicht zum JC, das ist sein gutes Recht und vieleicht zieht man sogar sein mögliches Einkommen bei der Berechnung heran.

Ich finde diesen Fall sogar sehr spannend weil das JC so doof war zu vergessen das es keine Sippenhaftung mehr gibt.

Ich glaube ihr habt die brisans dieses Konflikts noch nicht erkannt, denn in dieser konstellation ist doch die Frage nun aufgeworfen "was passiert eigentlich wenn bei der Stiefvater/Stiefkinderregelung der Stiefvater der persönlich gar keine Leistungen haben möchte einfach nicht im JC erscheint.
Stellt euch vor er verdient genug und hat einfach kein Bock aufs JC, was dann? Er ist nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Von daher finde ich die Frage was sie von so einem Typen will nicht richtig, er muß sich nicht vorm JC als unverheirateter zum Vogt machen lassen nur damit Sie ihre Leistung bekommt.

Mit genau diesem Druckmittel arbeitet aber das JC immer wieder.
 

hartaber4

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Wichtig dürfte auch immer noch der Hinweis von Ghansafan sein (selbst wenn, dann wegen Meldeversäumnis je 10%..... 3mal 10=100?)

Weiteres LSG dazu:

Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen

– L 6 AS 335/09 B ER -

hat einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht darauf hingewiesen, dass grundsätzlich zwar Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig (pro Kopf) zu gewähren sind, wenn Hilfebedürftige mit anderen Personen zusammenleben. Besonderheiten können aber ein Abweichen von diesem Kopfzahlprinzip rechtfertigen. In Fällen wie dem vorliegenden liefe ein Festhalten an diesem Prinzip auf eine Sippenhaftung hinaus, die dem Sozialrecht fremd ist. Die mitbetroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würden ansonsten faktisch für das Fehlverhalten des volljährigen Familienmitglieds mitsanktioniert.
Im entschiedenen Fall können die Antragsteller nach der Überzeugung des Gerichts das Verhalten des volljährigen Sohnes weder rechtlich noch tatsächlich beeinflussen. Die alleinerziehende Antragstellerin hatte glaubhaft gemacht, alles unternommen zu haben, um Einfluss auf dessen Verhalten zu gewinnen. Der erwachsene Sohn verweigert aber weiterhin sämtliche Mitwirkung gegenüber der Arbeitsgemeinschaft.
Aus dem Beschluss (bearbeitetet und gekürzt):
Bei einer aus mehreren Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft führt die gegen einen unter 25-Jährigen nach § 31 Abs. 5 SGB II ausgesprochene Sanktion zu einer nicht unerheblichen faktischen Mitbetroffenheit der übrigen Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft. Wird dies bei Beschränkung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungen nach § 22 SGB II (§ 35 Abs. 5 Satz 1 SGB II) durch die Möglichkeit der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen (§ 31 Abs. 5 Satz 6 SGB II i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II) noch einigermaßen abgeschwächt, verschärft sich die Mitbetroffenheit der übrigen hilfebedürftigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Falle des vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II, also unter Einschluss der für den sanktionierten unter 25-Jährigen eigentlich zu berücksichtigenden Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich. Denn im Außenverhältnis zum Vermieter besteht für die Eltern nach wie vor eine mietvertragliche Verpflichtung zur Entrichtung des vollständigen Mietzinses für die von der mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft genutzte Wohnung. Da die von der Sanktion mitbetroffenen sonstigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft den fehlenden ‘Mietanteil’… aufgrund ihrer eigenen Hilfebedürftigkeit letztlich nur unter Rückgriff auf die ihnen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden bzw gewährten SGB II-Leistungen ausgleichen könnten, entstehen entweder Mietrückstände oder es tritt im ‘Sanktionszeitraum’ eine spürbare Bedarfsunterdeckung bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ein. Hierfür findet sich im SGB II keine Rechtfertigung.
Die verschärfte ‘Mitsanktionierung’ von Eltern und Geschwistern eines volljährigen unter 25-Jährigen, der sich… nachhaltig weigert, ihm rechtmäßig auferlegte Pflichten zur Eingliederung in Arbeit nachzukommen und auch durch den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II nicht zu einem nachträglichen ‘Wohlverhalten’ i.S.d. § 31 Abs. 5 Satz 5 SGB II angehalten werden kann, widerspricht auch dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 (gemeint: Nr. 4) SGB II angelegten Grundsatz familiengerechter Hilfe. Danach sind die Leistungen insbesondere auf die Berücksichtigung der familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, auszurichten. Obgleich mit dieser Regelung in erster Linie Rücksicht auf Verpflichtungen und Einschränkungen des Erwerbsfähigen wegen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen genommen werden soll (vgl BT-Drucks. 15/1516, S. 50) und eine dem § 25 Abs. 3 BSHG über den Schutz der unterhaltsberechtigten Angehörigen und anderer Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft bzw. dem § 16 SGB XII (vormals: § 7 BSHG) über familiengerechte Leistungen vergleichbare Regelung nicht ausdrücklich in das SGB II aufgenommen wurde, spricht doch bereits die nicht abschließend zu verstehende Auflistung in § 1 Abs 1 Satz 4 Nrn. 1 bis 5 SGB II (‘insbesondere’) unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich garantierten besonderen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) für eine erweiternde Auslegung der finalprogrammatischen Zielsetzung in § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 (gemeint: Nr. 4) SGB II. Danach muss auch im Falle der rechtmäßigen Sanktionierung des Fehlverhaltens eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB II der Wegfall des ihn betreffenden ‘Mietanteils’ über § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (bei drohender Wohnungslosigkeit über § 22 Abs. 5 SGB II) korrigiert werden.
Für die hier vertretene Auffassung spricht nicht zuletzt, dass der Grundsicherungsträger nach dem Wortlaut des § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB II im Falle einer (erstmaligen) wiederholten Pflichtverletzung binnen Jahresfrist keinerlei Möglichkeit hat, die Schärfe der Sanktion an die Art und das Gewicht der jeweiligen Pflichtverletzung anzupassen. Stattdessen fällt bei gegebener wiederholter Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II in Gänze weg. Zwar hat der Gesetzgeber zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in § 31 Abs. 5 Satz 4 SGB II i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 4 SGB II geregelt, dass diese verschärfte Sanktionierung nur eintritt, wenn die wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums begangen wird. Auch wurde offenbar aus vergleichbaren verfassungsrechtlichen Erwägungen dem Grundsicherungsträger die Befugnis eingeräumt, bei einem vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles wieder Leistungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren, wenn der sanktionierte erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen Pflichten zeitlich verzögert nachkommt (vgl. BT-Drucks. 16/1696, S. 27 f.). Insbesondere mit der letztgenannten Befugnis kann jedoch – wie vorliegend nachhaltig deutlich wird – der Grundsicherungsträger auf ein für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft besonders nachteiliges und andauerndes Fehlverhalten eines unter 25-Jährigen und die daraus resultierenden Folgen (in Einzelfall drohender Verlust ihrer Wohnung und damit unter Umständen ihres sozialen Umfeldes) über § 31 Abs. 5 Satz 2 SGB II in der derzeitigen Fassung nicht angemessen reagieren.“
 

blinky

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Ist es tatsächlich eine 100 % Sanktion oder wurde die Leistung wegen mangeler Mitwirkungspflicht vorläufig eingestellt?

Es gibt Jobcenter, die Stellen die Leistung vorläufig ein, weil bei dreimaliger Meldeversäumnissen davon auszugehen ist, dass der Leistungsbezieher Ortsabwesend ist.
 
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