Eilklage unzulässig weil bereits Normale Klage läuft ???

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Samule

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Hi habe Klage gegen Bescheid erhoben, da er nur 6 Monate läuft anstatt 12.

Kurz vor Ablauf anfang Mai (Bescheid läuft bis ende Mai) habe ich Eilklage eingelegt.

Ergebnis: Gericht sieht kein rechtsschutzbedürfnis und nach § 94 SGG Rz. 7, Meyer-Ladewig unzulässig, da bereits eine Klage mit dem gleichen Begehren rechtshängig ist.

Gericht sieht kein Rechtsschutzbedürfnis, da das Ziel auf einfachere Weise als eine Klage erreicht werden kann. Also soll ich wieder einen Antrag stellen, obwohl ich keinen hätte stellen müssen.

Dass ich im Recht bin kann ich nicht im Eilverfahren geltend machen. Dazu muss ich die Hauptsache abwarten.

Hat man da noch Worte ? Also 2 Jahre oder mehr soll ich warten ? Ist das deren Ernst ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Hi habe Klage gegen Bescheid erhoben, da er nur 6 Monate läuft anstatt 12.
Was dann aber eigentlich auch begründet sein müsste (vorläufiger Bescheid?).
unzulässig, da bereits eine Klage mit dem gleichen Begehren rechtshängig ist.
Klingt logisch, zwei Verfahren zum selben Thema machen halt nicht viel Sinn.
Dass ich im Recht bin kann ich nicht im Eilverfahren geltend machen. Dazu muss ich die Hauptsache abwarten.
Was du mit einem Blick ins SGG auch selbst hättest herausfinden können.
§ 86b SGG:
Absatz 1 regelt aW und sofortige Vollziehung, was hier nicht zutreffend ist.
Absatz 2 hingegen sagt:
Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Also gibt's im Eilverfahren nur vorläufige Regelungen, die von dir offenbar gewünschte endgültige Ausurteilung hingegen kriegst du auf diesem Weg nicht.



Nachtrag:
Hier in den Anhängen auch gut erklärt:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...-illegalen-job-166176/index2.html#post2050820
 

Couchhartzer

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Also 2 Jahre oder mehr soll ich warten ? Ist das deren Ernst ?
Nein, sollst du nicht, denn du schreibst es ja selber sehr deutlich erkennbar, was dir geraten wurde.
Nämlich:
Gericht sieht kein Rechtsschutzbedürfnis, da das Ziel auf einfachere Weise als eine Klage erreicht werden kann. Also soll ich wieder einen Antrag stellen, obwohl ich keinen hätte stellen müssen.


Also mach es dann doch auch einfach, wenn du dir nicht auch noch selber Steine in den Weg legen und nicht noch (dann sogar selbstverschuldet) länger auf dein zu bewilligendes Geld warten willst.


Und das Gericht hat doch recht.
Nur weil ein Bescheid auf 6 Monate statt auf 12 ausgestellt ist, kann man daraus noch lange keine unmittelbare Eilbedürftigkeit ableiten für ein zulässiges ER -Verfahren.
Erst recht nicht, wenn man selber dann nicht den ja deutlich gegebenen Rat eines zu stellenden Folgeantrages folgt.
 

Samule

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Lieber Couchhartzer, darum geht es hier nicht. Hier geht es einzig und allein darum, dass ein bestehendes Gesetz nicht umgesetzt wurde und du als Hartz4 Empfänger vom Gericht also genauso behandelt wurdest, als gäbe es dieses Gesetz nicht. Ich kann den Antrag stellen, hätte es aber auch nach Gesetz nicht gemusst. Das wird hier von euch und dem Gericht übersehen. Und bei den Kleinigkeiten fängt es eben schon an.

Und einfacher hätte es eben nicht gehen können , als über das Gericht, denn bereits bei der "normalen Klage", die ich vorher eingelegt habe, hätte das JC nachgeben können und einen weiteren 6Monatsbescheid erstellen können. Aber das JC zieht es vor hier auf Stur zu schalten und gegenan zu gehen. Es hätte auch bereits im Widerspruchsverfahren nachgeben können. Das wäre bereits die einfache Weise gewesen. Aber das Gesetz wird mal eben ignoriert, ja nee is klar....

Da die aber wissen, dass du auf die Kohle angewiesen bist, hast du jetzt den schwarzen Peter.

Nun zumindest habe ich erreicht, dass ich den WBA nicht als Antrag zuschicken muss, sondern einen formlosen Antrag mit der Angabe, dass sich nichts in der BG geändert hat an Einkommen. Das ging vorgestern per Fax raus. Wenn die jetzt noch rumzicken geht es wieder ans Gericht.
 

Makale

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Ich wüsste gerne mal inwiefern hierin ein unabdingbares Recht entzogen, verkürzt oder dessen Durchsetzung wesentlich erschwert wurde. Genau für solche Fälle ist verkürzt dargestellt das einstweilige Rechtsschutzverfahren gedacht. Zum Beispiel eine Minderung greift in ein bestehendes Recht ein oder die Absenkung der KDU aufgrund (vermeintliche) Unangemessenheit...

Noch eine Anmerkung zu § 41 Abs. 3 SGB II: Im Satz 2 kommt das Wort "insbesondere" vor, d.h. es sind neben der Nr. 1 und 2 weitere Fälle einer Bewilligungsverkürzung denkbar.

Im Übrigen teile ich die Meinung des Gerichts. Einfach Fortzahlungsantrag stellen und auf zeitnahe Bescheidung bestehen (siehe insbesondere § 17 SGB I). Dieser ist ohnehin zwingend erforderlich, § 37 SGB II. Ob da rechtmäßig oder nicht zuvor nur eine 6 Monatsbewilligung erfolgte spielt hier keine Rolle.
 

Couchhartzer

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Lieber Couchhartzer, darum geht es hier nicht.
Dann hättest du einfach im Öffnungsbeitrag dazuschreiben sollen, dass man dir nur nach dem Mund reden soll damit deine Uneinsichtigkeit und Rechthaberei bebauchpinselt werden kann, denn so hätten bestimmt einige das Thema von Beginn an meiden können. :cool:
 

Samule

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Liebe Kerstin, das Klagen ist dein gutes Recht ( zumindest bleibt einem zumeist nichts anderes mehr übrig), da Jobcenter nicht nachgeben, bzw. angewiesen werden, nicht nachzugeben. Da ist es egal, worum es geht. Denn diese Fall wäre theoretisch schon mit dem Widerspruchsbescheid erledigt.

DESWEGEN sind die Gerichte überlastet.

Und auch deswegen, weil der Staat es nicht für nötig hält die Sozialgerichte besser auszustatten. Hast du schon mal beim Amtsgericht geklagt ? Da dauert es keine 2 oder 3 oder 4 Jahre bis du zur mündlichen Verhandlung eingeladen wirst. Das geht ratz fatz.

Also komm mir nicht mit solchen Pauschalisierungen daher.

Wenn du dir alles gefallen lassen willst, bitte sehr. Ich nicht. Bei den Kleinigkeiten fängt es nämlich an, meine gute.


@ Makale

wieso schreibt dann der Gesetzgeber nicht konkret rein, in welchen denkbaren Fällen das geschehen soll ?

Ich sehe das Recht auf einen 12 Monatsbescheid als verkürzt.




De facto kannst du praktisch dein Recht auf diesen 12 Monatsbescheid vergessen, zumindest nicht in nächster Zeit. Bis das Gericht für dich geurteilt hat. Tolles Gesetz.
 
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Samule

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Nun anscheinend hat die Klage etwas bewirkt. Habe heute einen Bescheid für ein Jahr bekommen. Geht doch... Allerdings ist da ein Fehler drin...naja wäre mal was neues, wenn nicht. Aber es geht.
 

Makale

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@ Makale

wieso schreibt dann der Gesetzgeber nicht konkret rein, in welchen denkbaren Fällen das geschehen soll ?

Weil der Gesetzgeber nicht jeden denkbaren Sachverhalt gesetzlich regeln kann. Er gibt regelmäßig nur grob den Rahmen vor in dem sich die Verwaltung zu bewegen hat. Eine Konkretisierung erfolgt durch die Verwaltung mithilfe von ermessenslenkenden Weisungen, Verwaltungsanordnungen usw.

Näheres kannst du Lehrbüchern zum Verwaltungs- und Staatsrecht entnehmen. :)
 
E

ExitUser

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Makale hat - so sieht es aus - recht. Die Eilklage bzw. Eilantrag, ist gedacht bei z.B. Sanktionen oder JC Sanktions-Bescheiden, die bereits in der Klage sind, aber wo die Klage aller Vorausicht wegen Verfahrensfehlern des JC erfolgreich sein würde. Die positive Bescheidung eines Eilantrages liegt im übrigen im Ermessen des SG .
 
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