Eilantrag beim SG gescheitert -> Weitermachen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

kelebek

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___[Erstelldatum Zustelldatum]
1. 06.09. 12.09.2011: Ich erhielt einen EGV/VA (am 06.09.2011 erstellt, am 12.09.2011 zugestellt mit PIN Mail).
(Die hier festgehaltene AGH realisierte sich nicht. Die deswegen verhängte Sanktion wurde nach Widerspruch gegen diese an das JC aufgrund der Intervention des SG nach gestelltem Antrag auf eA der aW des Widerspruchs an das SG zurückgenommen. = Andere, bereits positiv geschlossene Baustelle.)
110906 EGV-VA 110906 - 120115_geschw,mark_Seite_1.jpg110906 EGV-VA 110906 - 120115_geschw,mark_Seite_2.jpg110906 EGV-VA 110906 - 120115_geschw,mark_Seite_3.jpg110906 EGV-VA 110906 - 120115_geschw,mark_Seite_4.jpg
2. 04.10. 04.10.2011: Ich widersprach - auch hier diskutiert - (1.) an das JC (am 04.10.2011 dem JC gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt).
110906 EGV-VA 110906 - widerspruch(JC) 111004 ano.jpg
3. 04.10. 04.10.2011: Ich stellte einen Antrag auf das Wiederherstellen der aW von (2.) am SG (am 04.10.2011 dem SG gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt).
110906 EGV-VA 110906 - antr aW(SG) 111004 ano.jpg
4. 13.10. 19.10.2011: (3.) wurde vom SG abgelehnt (Beschluss vom 13.10.2011, am 19.10.2011 zugestellt per förmlicher Zustellung (=Postzustellurkunde)).
111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_1.jpg111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_2.jpg111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_3.jpg111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_4.jpg111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_5.jpg111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_6.jpg111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_7.jpg111013 sg beschluss (neg) a antr aw wdspr egv-va 111013 111019 mark_Seite_8.jpg

Bis dato (=24.10.2011) keine Reaktion des JC zu (2.).


Das für meine Fragen eigentlich relevante Dokument ist der Beschluss des SG (4.). Die übrigen Dokumente sollen lediglich einer möglichst vollständigen Dokumentation des Sachverhalts dienen … falls doch mal wer was nachlesen will. Letzteres gilt auch für die gemachten Verweise zu anderen Threads. Die verschiedenfarbigen Markierungen fügte ich in den Dokumenten ein, um aufeinander bezogene Passagen zwischen den Dokumenten zügig erkennbar zu machen.


Dies - Anhang anzeigen egv-va bis beschluss 111024.pdf - fasst alle hier gezeigten Dokumente zusammen; darin:
S. 1 – 8: Beschluss des SG (davon S. 7 Anschr., S. 8 Umschl. d. förml. Zust.)
S. 9: Antr. aW
S. 10: Widerspruch
S. 11 – 14: EGV/VA

IMHO muss ich bis zum 18.11.2011 Beschwerde zum LSG eingereicht haben, um gegen den für mich negativen SG-Beschluss (4.) fristwahrend vorzugehen, :icon_kinn: sofern ich dies möchte.

Ich bin nicht sanktionsbeschwert :icon_daumen:. Der EGV/VA gilt noch bis zum 15.01.2012 :icon_mued:.



Meine Fragen :confused: :

A)
Das JC muss den Widerspruch (2.) doch – trotz (4.) – innerhalb der Dreimonatsfrist, also bis spätestens zum 04.01.2012, bescheiden?

B)
Ein Vorgehen gegen einen für mich negativen Bescheid meines Widerspruches vom JC (das wäre wohl dann eine Klage am SG) steht mir doch nach Bescheid des Widerspruches durch das JC – unabhängig von (4.) – weiterhin offen?

C)
Das SG nahm mit seinem Beschluss (4.) m. E. meinen Antrag auf aW zum Anlass, den EGV/VA vollständig zu prüfen (6 Seiten Beschluss, davon 4 S. Begründung). Das SG handelte damit weit über meinen Antrag hinaus. – Warum? (Und…: Dürfen die das? :icon_motz: Is‘ ja gemein, hej!)
 

HansDieter

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt

Ich würde es gerne lesen und verstehen, aber bei deinem Aufbau verstehe ich leider nur Bahnhof :confused:
 
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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt

Hallo @kelebek,

wenn ich es richtig verstehe, hat Deine EA also Erfolg gehabt und das JC hat die Sanktion zurück genommen.

Herzlichen Glückwunsch !

Klasse gemacht :icon_daumen:
 

kelebek

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt

OT (## 2 u. 4):

Jetzt biddä ned gächenoinonder hetzä :icon_hug: ...des kömmer doch per PN un'einander mache, gehh :icon_redface:.



Bitte bleibt am Thema :icon_knutsch:.
 
G

gast_

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt

:eek: solche Bemerkungen sind eine tolle Hilfe :icon_neutral: da versteh ich auch nur Bahnhof :icon_kinn:
Die Bemerkung sagt aus, was ich auch geschrieben hätte: Ich würd gern helfen, blick aber nicht durch.

So sieht er, warum keine Antwort kommt.

Und falls noch mehr dieses Problem haben, wärs vielleicht sinnvoll, es zu ändern...
 
E

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Gast
AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt

Die Bemerkung sagt aus, was ich auch geschrieben hätte: Ich würd gern helfen, blick aber nicht durch.

So sieht er, warum keine Antwort kommt.

Und falls noch mehr dieses Problem haben, wärs vielleicht sinnvoll, es zu ändern...

sicher stimme ich zu aber der Ton macht die Musik und endmutigt,
wir wissen ja nicht, wer es ist und unser Ziel ist es, aufzubauen, ermutigen usw. und nicht/ wenn auch unbewusst / eine Watsche auszuteilen.
... bei Deinem Aufbau...
das hoert sich an, als ob er sagen will, bei Deiner armseligen Wortwahl ....
LG Moonwind
 
E

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt

OT (## 2 u. 4):

Jetzt biddä ned gächenoinonder hetzä :icon_hug: ...des kömmer doch per PN un'einander mache, gehh :icon_redface:.



Bitte bleibt am Thema :icon_knutsch:.

:icon_evil: warum denn, da sieht der Suchende, dass wir uns ernstlich um ihn bemuehen und uns den Kopf zerbrechen und er lernt dabei auch
 

Martin Behrsing

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Bitte auch das Aktenzeichen des Beschlusses nenne. Das ist insbesondere deshalb wichtig, da das SG Berlin nicht die Auffassung einer anderen Kammer des SG-Berlin teil was den sittenwirdrigen Lohn angeht.

Merke: Beschlüsse und Urteile sind öffentlich und dehalb gehört dort auch ein Aktenzeichen hin.

Wenn die AGH-Entgeldvariante nur so bestimmt war, wie in der EGV beschrieben, dürfte die EGV überhaupt keinen Bestand haben. Gab es eine Zuweisung dazu?

Wenn ja, dann stell die bitte mal als (PDF) ein.
 

Martin Behrsing

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt

Hallo @kelebek,

wenn ich es richtig verstehe, hat Deine EA also Erfolg gehabt und das JC hat die Sanktion zurück genommen.

Herzlichen Glückwunsch !

Klasse gemacht :icon_daumen:
nein hat sie nicht, wenn ich den Beschluss des SG Belin lese
 
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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Bitte auch das Aktenzeichen des Beschlusses nenne. Das ist insbesondere deshalb wichtig, da das SG Berlin nicht die Auffassung einer anderen Kammer des SG-Berlin teil was den sittenwirdrigen Lohn angeht.

Merke: Beschlüsse und Urteile sind öffentlich und dehalb gehört dort auch ein Aktenzeichen hin.

Wenn die AGH-Entgeltvariante nur so bestimmt war, wie in der EGV beschrieben, dürfte die EGV überhaupt keinen Bestand haben. Gab es eine Zuweisung dazu?

Wenn ja, dann stell die bitte mal als (PDF) ein.
:icon_klatsch: eine wahre Hilfe mit Samthandschuhen viel Fingerspitzengefuehl, es ist eine Wonne, den Martin zu lesen :icon_daumen:
Hut ab fuer Martin ! :icon_party:
 
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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Hallo Martin,

doch,hat sie, die Sanktion wurde zurück genommen(Post 1.1).

Die aufschiebende Wirkung des VA s wurde abgelehnt.

So verstehe ich das.

Vielleicht erklärt @kelebek das ja nochmal.
 

kelebek

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Martin Behrsing

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

ja Beschlüsse sind öffentlich.

Aber beantworte noch meine 2 Frage: Gab es eine Zuweisung oder war das alles, was zu der AGH in der EGV stand. Sollte das so sein, dann kann man hier genau die Beschwerde anknüpfen, weil es an hinreichender Bestimmtheit fehlt. Und dazu gibt es BSG-Entscheidungen
 
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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Hallo,

habe ich schon richtig interpretiert.

EA hatte Erfolg, Sanktion wurde vom JC zurück genommen.:icon_daumen:

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung des VA wurde abgelehnt(Beschluss).

Der Widerspruch gegen den VA muss nach spätestens 3 Monaten beschieden werden.

Beschwerde gegen den Beschluss des SG ist zugelassen.
 

kelebek

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Hallo @kelebek,

wenn ich es richtig verstehe, hat Deine EA also Erfolg gehabt und das JC hat die Sanktion zurück genommen.
...
nein hat sie nicht, wenn ich den Beschluss des SG Belin lese
Hallo Martin,

doch,hat sie, die Sanktion wurde zurück genommen(Post 1.1).

Die aufschiebende Wirkung des VA s wurde abgelehnt.

So verstehe ich das.

Vielleicht erklärt @kelebek das ja nochmal.
Die Sanktion aufgrund der nicht zustande gekommenen AGH-E beim MT 'agens e.V.' (So und nur so zu schreiben!) wurde zurückgenommen. Den Thread dazu habe ich noch entsprechend zu aktualisieren. (Man erinnerte mich diesbezüglich ein wenig mahnend bereits.)
 

kelebek

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

...
Wenn die AGH-Entgeltvariante nur so bestimmt war, wie in der EGV beschrieben, dürfte die EGV überhaupt keinen Bestand haben. Gab es eine Zuweisung dazu?

Wenn ja, dann stell die bitte mal als (PDF) ein.
...
Aber beantworte noch meine 2 Frage: Gab es eine Zuweisung oder war das alles, was zu der AGH in der EGV stand. Sollte das so sein, dann kann man hier genau die Beschwerde anknüpfen, weil es an hinreichender Bestimmtheit fehlt. Und dazu gibt es BSG-Entscheidungen
Für diese AGH-E erhielt ich einen VV: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/77651-agh-einstellungstermin-10-08-2011-anfrage-korrektes-verhalten.html#post902382, #1, und eine EGV, die ich am 5.8.2011 nicht unterschrieb und auf die der EGV-VA folgte, der den Kern dieses Threads bildet.
 

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kelebek

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Bitte auch das Aktenzeichen des Beschlusses nenne. Das ist insbesondere deshalb wichtig, da das SG Berlin nicht die Auffassung einer anderen Kammer des SG-Berlin teil was den sittenwirdrigen Lohn angeht.

Merke: Beschlüsse und Urteile sind öffentlich und dehalb gehört dort auch ein Aktenzeichen hin.
...

Az.: S 162 AS 26079/11 ER


... ist das Aktenzeichen des Beschlusses der 162. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011 (ergänzend zu #1 (4.)).
 

Martin Behrsing

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Für diese AGH-E erhielt ich einen VV: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/77651-agh-einstellungstermin-10-08-2011-anfrage-korrektes-verhalten.html#post902382, #1, und eine EGV, die ich am 5.8.2011 nicht unterschrieb und auf die der EGV-VA folgte, der den Kern dieses Threads bildet.
Gut Danke. Du solltest vielleicht in Zukunft alles in einem Thread belassen, dass macht es dann einfacher.

Also die AGH kam nicht zustande? Deshalb musste ja auch die Sanktion zurückgenommen werden. Dieser Teil der EGV ist somit für eine Beschwerde im EA-Verfahren unrelevant, da du hier nicht mehr beschwert bist.

Bei den anderen Sachen glaube ich kaum,d ass eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, da es dazu ja inzwischen auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gibt, wonach der § 39 SGB II nicht zu beanstanden ist. Man hätte immer noch die Möglichkeit im Falle einer Sanktion einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen.

So nun zu deinen Fragen:

a) das JC muss natürlich den Widerspruch bearbeiten - auch in der 3Monatsfrist

b) der Klageweg steht weiter offen

c) das Gericht ist nicht an Anträge gebunden sondern muss von sich aus den Sachverahlt prüfen und aufklären siehe § 103 SGG.
 
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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Hallo,

zur aufschiebenden Wirkung mal das,dazu muss man nicht sanktioniert sein.

Die Aussage, dass nur die Beantragung auf aufschiebende Wirkung bei Sanktion gerechtfertigt ist, entspricht nicht den Tatsachen.

Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).


@kelebek,

den VV habe ich ja gesehen, den VA kann ich nicht sichten:icon_kinn:

Wenn nur die Maßnahme Inhalt des VA ist, macht eine Beschwerde keinen rechten Sinn. Ich gehe auch davon aus, dass Du da nicht mehr hin musst.
Die Sanktion wurde auch zurück genommen.
Zur Bestimmtheit - In der Anlage des VV sind Inhalte der Tätigkeiten enthalten und die Rahmenarbeitszeit.
Das würde dem Gericht als Bestimmtheit sicher ausreichen.
 
E

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

hab schon raus gelesen aus den einen urteil
das eine EGV nicht verhandelt werden muss und diese sofort als VA erlassenkann


wiedermal bestättig worden
die es noch nicht kapiert haben
es muss keine EGV vorgelegt werden bzw hat der SB keine pflicht zur verhandlung

darauf hat sich das SG drauf berufen

zu der AGH-E das ist mehr als fatall
diese AGH-E verstöst ganz klar gegen klare gesetzliche regeln

hier würde ich weiter vors LSG ziehen wollen
aber dazu lass dich von einen sehr guten RA beraten der sich damit auch auskennt und nicht nur auf die kohle aus ist

auch dazu 10bewerungen noch oben drauf zur massnahme ist nicht korrekt
das setzt dich zu stark unter druck und ist dann vorprogrammiert das man die pflicht nicht erfühllen kann
auch da würde ich zum LSG gehn

beides zusammen geht nicht
irgentwann muss man auch schlafen ^^

beschwerde über diesen richter beim SG würde ich auch prüffen lassen
was der da von sich gibt ist heftig
 
E

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Hallo @sumse,

Deine Aussage ist schlichtweg falsch,bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag habe ich auch ein Verhandlungsrecht.

Jüngste Urteile bestätigen das auch:

Es hat keine Verhandlung über den Inhalt der EGV stattgefunden .
Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: SG Koblenz (S 16 AS 833/11 ER vom 28.07.11 )
Verweis: SG Braunschweig( S 74 AS 428/11 ER vom 22.08.2011)

Auch wenn es dann mal wieder ein Urteil so wie vom LSG Sachsen-Anhalt gibt, würde ich mich stets auf fehlende Verhandlungen berufen.

10 Bewerbungen/Monat sind nicht akzeptabel. Da gibt es keine zwei Meinungen.
 
E

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AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

klar hast du das recht dazu
nur der SB muss nicht
das heist

entweder friss oder stirb

bist du damit nicht einverstanden kannst du verhandeln
nur der SB muss das nicht
er kann sofort den ersatz als VA erlassen
so sieht das gesetz das vor
und so haben die richter auch in diesen punkt geurteilt
es besteht kein verhandlungszwang
und genau da liegt das problem

wenn im gesetz der verhandlungszwang bestehn würde
dann müste der SB erstrangig verhandeln
und erst wenn das scheitert kommt der VA als ersatz

aber das ist ja ansich nicht das problem
was viel schwerwiegender ist
10bewerbungsnachweise+dazu masnahme
das ist definitive zuviel und eine sanktion ist vorprogramiert
da man die 10 bewerbungen zeitlich garnicht hinbekommt

auch zu den kosten was man im vorraus leisten muss
10 bewerbungsvorrauszahlungen + die kosten die bei der massnahme entstehn
wie verpflegung z.b
fahrgeld müste sogar im vorraus auch geleistet werden wennnicht
muss man das auch noch vorfinanzieren
nun fang an zu rechnen
von den bissel ALG2 ?

wie soll das gehn ?
wie soll das gehn mit den zeitlichen um nach stellen noch zu suchen ggf zu schreiben ?

darauf hätte ich mich stark in der klage berufen und nicht weil der SB nicht verhandeln wollte

das mit den verhandeln kannst du ganz schnell vergessen da das JC eben diese möglichkeit hat den VA zu erlassen
man sollte nun in angriff nehmen
10bewerbungen + die massnahme
schon allein die massnahme muss den gesetzlichen punkten entsprechen
was sie nicht ist
hier wird ganz klar eine helferstelle im umweltbereich verniechtet
und deren löhne sind deutlich höher als nur 900brutto

währe schonmal einbeispiel dazu
was man anwenden könnte

aber wie gesagt
du hast das recht auf verhandlungen
der SB muss aber nicht da kein verhandlungszwang besteht
 
E

ExitUser

Gast
AW: Antr. a. aW z. widerspr. EGV/VA v. SG abgelehnt -> Weitermachen?

Hallo,

Beschwerde beim LSG kann man natürlich machen.

Stellt sich mir nur die Frage, entscheidet das LSG auch relativ zeitnah ?

Der VA läuft am 15.01.2012 ab, Sanktion liegt nicht vor. Da kann das locker 2 Monate dauern, bis eine Entscheidung beim LSG fällt.

Die können das natürlich auch absichtlich rauszögern.

Gut, versuchen kann man es trotzdem.

Dann müsste die Beschwerde aber so schnell als möglich rausgehen.
 
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