Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligung! (1 Betrachter)

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captainahab

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Schaut euch meinen Fall bitte an, bis jetzt habe ich das alleine durchgezogen und hier noch nichts gepostet, aber jetzt stelle ich alles rein. Ich stelle alles als Bilddateien rein, damit Google es nicht indiziert. Somit kann dann "mein Sozialgerichtsrichter und Jobcenter" mich nicht Googeln.

Man wollte mit mir angehängte EGV abschließen:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Ich machte einen eigenen Vorschlag, der im Wesentlichen aus der EGV von Ralph Boes bestand. Das stelle ich hier nicht rein, weil für den Fall irrelevant. Natürlich kam dann der Eingliederungsverwaltungsakt:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Gegen den EVA legte ich Widerspruch ein und sogleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das Gericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Seite 1 besteht nur aus Dingen, die ich hier sowieso löschen sollte also wird auf sie verzichtet.
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das wollte ich so nicht auf mir sitzen lassen, insbesondere, weil das Jobcenter meinte, mir hier die Hucke volllügen zu müssen ich habe keinerlei Stellung zu den Gründen des Widerspruches genommen, obwohl sie ja den Eilantrag mit ausführlicher Stellungnahme vorliegen hatten. Deshalb habe ich beschlossen die Nachweise meiner Bewerbungsaktivitäte einzustellen. Bewerbungen wurden aber weiterhin geschrieben und versendet.

Postwendend kam dann einen Sanktionsanhörung, welche ich ignorierte, denn ich hatte mich ja bereits geäußert, dass ich den EVA für rechtswidrig hielt. Einige Zeit später kam dann der Sanktionsbescheid:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Gegen den Sanktionsbescheid legte ich wiederum Widerspruch ein und stellte erneut Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das Gericht lehnte den Antrag auf einsteiligen Rechtsschuz erneut ab:
Für Dienstag bin ich wieder zu meiner Sachbearbeiterin "eingeladen" worden mit der Begründung:

"Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende Nachweise zum Termin mit.
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Mist jetzt geht die Chronologie verloren... gegen den Widerspruchsbescheid habe ich ebenfalls Klage eingereicht:
 

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Ich würde mir einen Anwalt holen, die Entscheidung des SG ist ja recht deutlich. Es war ein Risiko, die Nachweise nicht zu erbringen, das hat sich jetzt gezeigt.
Ob da ander dir noch helfen können, ich bin gespannt. Höchstens wenn die EGV bzw. der VA sonst noch was an Angreifrabes enthält.
 

captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Der Richter geht ja auf meine Hauptargumente über haupt nicht ein. Es wurde NICHTS VEREINBART. Der EVA sagt ganz klar: "...wenn Sie das erste mal gegen die mit Ihnen VEREINBARTEN Eingliederungsmaßnahmen verstossen..., dann..."
Da nichts vereinbart wurde, wie kann das dann santkionsbewährt sein? Ist doch die reinste Veräppelung.

Gibt es Beispielurteile zu solchen Fällen? Diesen Fehler machen die Jobcenter ja schließlich häufig. Und es wird hier im Forum immer wieder behauptet, dass dann nicht sanktioniert werden kann.

Ich überlege ernsthaft, ob ich am Dienstag zu der Sachbearbeiter-Trulla hingehe und alles bis auf einen weiteren Monat nachweise und sie auffordere mich mit 60% zu sanktionieren, damit ich dagegen erneut auf die gleiche Weise vorgehen kann. Denn dann kann mir der Gang zum Landessozialgericht nicht mehr verwehrt werden, da die 750 Euro Grenze definitiv überschritten wird.

Es geht mir hier irgendwie auch ums Prinzip, aber dazu müsste man die Wahrscheinlichkeit etwas besser abschätzen können.

Ich habe den Eindruck, das Jobcenter kennt diesen ultrarechten, systemtreuen Richter ganz genau und weiß was sie sich bei ihm erlauben können. Dass jemand das Ding ein drittes mal durchzieht, damit werden sie nicht rechnen.

Wenn ich jetzt nichts mache haben die ja letztendlich gewonnen. Das Hauptverfahren dauert mehrere Jahre, und da muss dann wohl auch in die zweite Instanz gegangen werden. In der Zwischenzeit führt sich das Jobcenter wieder wie die Axt im Walde auf und macht seine Machtspielchen.
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Gegen den Sanktionsbescheid wäre ja jetzt ein Eilantrag möglich, ... .
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Der Richter geht ja auf meine Hauptargumente über haupt nicht ein. Es wurde NICHTS VEREINBART. Der EVA sagt ganz klar: "...wenn Sie das erste mal gegen die mit Ihnen VEREINBARTEN Eingliederungsmaßnahmen verstossen..., dann..."
Da nichts vereinbart wurde, wie kann das dann santkionsbewährt sein? ..

.

Vielleicht kann man wegen Formfehler vorgehen, der Bezug hätte zum VA sein sollen, nicht zur EGV. Ggf kannst du auch vorbringen das du u.a lediglich ein anderes Datum der Vorlage vorschlugst, bei einer Vereinbarung sollen eben beide Seiten enthalten sein. Das ist bei dir offensichtlicj nicht der Fall. Das wäre ggf der Hebel. Wie gesagt ich würd da einen Fachanwalt hinzuziehen. Mehr kann ich nicht dazu sagen.

Andere werden sich hoffentlich noch äußern.

Für eine 60% Sanktion müsstes du denen Futter geben, weiss ich nicht ob das eine gute Idee ist ,das zu forcieren, auch nicht im Hinblick auf ein LSG-Verfahren. Kann Jahre dauern, bis das statfindet, das ist dir hoffentlich klar.
 

captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das war ja bereits das Eilverfahren gegen den Sanktionsbescheid und es wäre dann die Fortsetzung des Eilverfahrens beim LSG, also keine lange Wartezeit.
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Was mit so auffällt,Du lässt dem JC gar keine Gelegenheit über deinen Wiederspruch zu entscheiden,sondern klagst immer sofort.

Das hat auch das Gericht gemerkt und so entschieden.:wink:
 

captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Du lässt dem JC gar keine Gelegenheit über deinen Widerspruch zu entscheiden
Ja mit dem Widerspuch lassen die sich dann ja eeeeewig und 3 Tage Zeit. In dieser Zeit sind dann die rechtswidrigen Bescheide von denen voll gültig. Was bedeutet, die können im Prinzip mit Dir machen was sie wollen, weil ja nach 6 Monaten ein Neuer kommt und immer so weiter und so weiter. Hier geht das Rechtsstaatsprinzip verloren!!! Hiergegen wendet sich ja mein Protest, und den kann man halt nur so führen!

UND ein Gericht muß man Sachlage eintscheiden, ansonsten grenzt das an Befangenheit.
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

[...]Hier geht das Rechtsstaatsprinzip verloren!!! Hiergegen wendet sich ja mein Protest, und den kann man halt nur so führen!

UND ein Gericht muß man Sachlage eintscheiden, ansonsten grenzt das an Befangenheit.
Das erzähl mal unterhaltspflichtigen Vätern (oder selten Müttern), die wissen nur zu gut wie man "Recht" so konstruiert, dass man nie gewinnen kann.

Ich will ja nicht die Partybremse sein, aber :icon_party:

Ich kann dir nur den guten Tipp geben. Spar dir die Energie und wandere aus! Das wird hier nichts mehr.:icon_sad:, oder ärgere die Profiteure unterschwellig, mit vielen kleinen Nadelstichen. An der Hauptfront haben sich die Herrschaften bereits viel zu stark verstärkt, als dass hier ein Angriff lohnt.

Ich hab´s mit der Heimat aufgegeben, man will anscheinend den Laden an die Wand fahren, oder ist einfach dämlich. Ich glaube mich zu erinnern, dass 20.000 Hochqualifizierte D jedes Jahr verlassen, also dafür kommt kein Ersatz. Whatever.

Sollen doch die "Rechtspfleger" und Verwaltungsdödel Deutschlands zusehen, wer ihnen dann die Rente zahlt und sonst den Staat schmeist. Die scheinen da ja schon aktuell eine "gute" Idee zu haben, ob die aufgeht sollte nicht unser Problem sein.

Scheinst ja nicht auf den Kopf gefallen zu sein und motiviert bist du auch (noch). Andere Staaten haben auch schöne Richter/innen:icon_mrgreen:


Für die Motivation kann man sich klar machen, dass man lediglich dafür kämpft einen angemessenen Arbeitslohn zu bekommen. Da freut sich Schäubli aber, wenn der das dann per Einkommenssteuer wieder an den Richter verteilen kann und den SB, damit der andere Leute dann gängelt.
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Ja mit dem Widerspuch lassen die sich dann ja eeeeewig und 3 Tage Zeit. ...
Kann ich zumindest aus meiner Perspektive bestätigen, ich denke das Problem wegen der einstweiligern Verfügung war hier, dass du noch keine Sanktion hattest und du vorab beantragt hast. weiß gar nicht ob man das überthaupt so machen kann.
Jedenfalls hat das SG hier keine Nachteile - zu dem Zeitpunkt - feststellen können und deinen Antrag leider abgeehnt. Ohne RA wüde ich nicht zum LSG gehen,, wenn du nicht fit in der Materiel bist und dich mit Verfrahrensabläufen auskennst.
 

kaiserqualle

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Hallo capainahab,

das folgende gegen den Sanktionsbescheid wg. Nichtnachweises (JC setzt das mit Nichtbewerben gleich)

1. LSG Bayern, L 11 B 948/08 AS ER - kein Nachweis Bewerbung heisst nicht dass sich nicht beworben wurde.

"Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden." (Anmerkung: Bewerbungen wurden getätigt)

2. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER), sondern ist eine untergeordnete Nebenpflicht.
Die bloße Nichtvorlage von Nachweisen über die nach einer Eingliederungsvereinbarung
zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen stellt keine konkludente Weigerung
im Sinne des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IIdar (Berlit, in LPK-SGB II, 4 Aufl. 2011, § 31 Rn. 21, unter Verweis auf SG Münster, S 3 AS 204/07 ER)


zu deinem ursprünglichen VA wäre es besser gewesen sich nur auf das Nichtvorhandensein bzw. Konkretisierung der Bewerbungskosten zu konzentrieren.
 

kaiserqualle

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Hallo catainahab

Nachtrag
Gedanken zu den im VA "angemessenen nachgewiesenen Kosten"

I. angemessen: gerade nicht genannt und konkretisiert. Der Verweis auf die Paragraphen, welche eine Pauschalierung erlauben ist nicht zulässig, weil gerade dort keine Konkretisierungen genannt sind, sondern diese auch gem. der fachl. Hinweise zu benennen sind, bsw. in der Form: 5,- für jede schriftl. Bewerbung, zw. 1,50 u. 2,50 für jede email-Bewerbung. Jahresbudget 260,- .

Ebenso sollte die Erstattung der Kosten für Rückantwortbögen auf VV i.H. v. 0,62, oder alternativ frankierter Rückumschlag bereits beigelegt, festgelegt werden.

II. nachgewiesen: gem. VA müsste auch alle Rechnungen/Quittungen akzeptiert werden.

Aber:
Der Verweis auf Quittungen alleine ist nicht ausreichend, denn man kann auch Bewerbungsmappen professionell von Dritten erstellen lassen, zum Stückpreis von 200,- .
Mit Quittung wären also lt. VA 3 x 6 = 18 x 200,- dafür möglich. Da die Erstellung per Quittung nachgewiesen werden kann, müsste also das JC die anfallenden 3600,- Euro für die Bewerbungsmappen zahlen. (oder doch nicht?) Kannst du so in die Klage mit einbringen, das die Kostenübernahme nicht hinreichend geklärt ist.

Du musst mit Beschlüssen am besten aus deinem Bundesland argumentieren.

Hier im Forum gibt es genug Musterformulierungen, wenn keine Bewerbungskosten in EGV oder VA genannt sind.
 
E

ExitUser

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das Anhörungschreiben hast du ignoriert. Wenn es nicht als PZU gekommen ist, dann hättest du zusätzlich auch behaupten können, dass kein Anhörungsverfahren stattgefunden hat. Das wäre dann ein weiterer Grund, warum der Sanktionsbescheid rechtswidrig ist. Eine solche (Not-)Lüge ist auch moralisch zu vertreten, wenn man es mit solchen Gegenspielern zu tun hat.
Der EGV-VA ist sicher rechtswidrig. Das wird das Gericht im Hauptverfahren auch so sehen müssen und dann ist auch der Sanktionsbescheid hinfällig. Nicht aufgeben! :icon_daumen:
Meines Erachtens hast du in deinen Schreiben ein wenig zu viel Ahab-Zorn reingesteckt, das mögen die Richter nicht so gern.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Nachweisen solltest du deine Bewerbungsbemühungen schon.
Aber eben nur bei Meldeterminen, da dann Rechtsicherheit vorliegt.
Sie können ja z.B. per Post verlorengehen. Dann hat man Bewerbungsbemühungen getätigt aber der Nachweis scheiterte. Die Nachweise können dadurch auch später eingereicht/übergeben werden.

Geb am Dienstag eine Nachweisliste ab, die deine gesamten Bewerbungsbemühungen beeinhalten und lass dir das bestätigen. Das brauchst du dann bei deiner Klage gegen die Sanktion nur nachreichen, damit entfällt der Sanktionsgrund. Ein verspäteter Nachweis kann nicht sanktioniert werden. Nur nicht getätigte Bewerbungsbemühungen. Die hast du aber ja gemacht.

Weiterhin verweisst du auf den EGV/VA, das dort steht
"folgende Nachweise vor z.B. Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen."
nur zu 2 bestimmten Nachweismöglichkeiten verpflichtet wirst du aber auf diese 2 Dinge gar keinen Einfluss hast, da praktisch kein Arbeitgeber mehr eine Eingangsbestätigung oder Absage verschickt. Bewerbungsbemühungen beinhalten nicht nur schriftliche Bewerbungen sondern auch z.B. das durchsuchen der Stellenanzeigen in der xyZeitung am xx.xx, wo beide der 2 oben aufgeführten Nachweismöglichkeiten überhaupt nicht nachzuweisen sind.

Beim EGV/VA Klage:
Inhaltlich müssen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu vereinbarenden Obliegenheiten des Leistungsempfängers jedoch dem Bestimmtheitserfordernis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 40). Ersteres verlangt, dass Pflichten nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkretisiert sind das eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten in diesem Bereich gehen zu Lasten des Leistungsträgers. Daneben ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf die vereinbarten Obliegenheiten lediglich dann beachtet, wenn die Verpflichtung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Die Zumutbarkeit ist dabei nur gewahrt, wenn der erstrebte Zweck und der damit verbundene Eingriff im Verhältnis zu den Belastungen und Eingriffen in die Rechte der leistungsberechtigten Person nicht außer Verhältnis stehen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 13).(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln(LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2012, L 7 AS 2193/12 BER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 BER; Berlit in LPK-SGBII, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGBII, 2. Auflage 2008, §15, Rdn.25).

Der Antragsteller verweist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 BER. Der Antragsgegner hat es unterlassen eine Kostenregelung für Bewerbungsbemühungen, zu der der Antragsteller verpflichtet wird, aufzunehmen. Im dortigen Urteil steht – Zitat:
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durch zuführen hat.
Zitatende
Ebenso BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R; LSG Hessen vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER; Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013, L 9 AS 490/13 B ER; Sächsisches LSG vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10; LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2013, L 7 AS 2045/12 B; SG Gelsenkirchen vom 18.06.2013, S 43 AS 1316/13 ER; SG Neubrandenburg vom 20.11.2012, S 15 AS 1970/12 ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2012, L 19 AS 923/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2012, L 19 AS 1045/12 BER und L 19 AS 1046/12 BER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.12.2011, L 19 AS 1870/11.

Dazu das Sozialgericht Köln vom 16.06.2014, S 6 AS 2024/14 ER:
Das Gericht hat hier ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, denn die darin der Antragstellerin auferlegten Pflichten, deren Verstoß immerhin eine Minderung des Arbeitslosengeldes II zur Folge haben sollen, sind nicht hinreichend bestimmt beschrieben. Unter Nummer 2. des Eingliederungsverwaltungsaktes hinsichtlich der Bemühungen der Antragstellerin finden sich folgende Ausführungen:
„Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 4 Wochen – beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung – jeweils mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: jeweils zum 30, erstmalig zum 30.06.2014.“
Der Antragsgegner erlässt hier einen Eingliederungsverwaltungsakt, der bezüglich der Pflichten der Antragstellerin aus unvollständigen Blocksätzen besteht. Welche Nachweise von der Antragstellerin zu welchen Zeitpunkt gefordert werden, bleibt dabei völlig offen. Die Verpflichtungen der Antragstellerin, die diese Eingliederungsvereinbarung im Übrigen nicht unterschrieben hat, da sie per Verwaltungsakt ergangen ist, sind unbestimmt und nicht geeignet ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten zu begründen.
Zitatende
 
E

ExitUser

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Leider kann ich dir nicht wirklich helfen.

Aber dir zum Trost:

hier bei uns benötigt die korrupte Widerspruchstelle immer exakt 11 Wochen für die Bearbeitung eines Widrspruchs. 1 Woche vor Fristende wird der natürlich stets negative (für die Kunden) Widerspruchsbescheid zur Post gegeben.

Ich nenne das organisierte Kriminalität.

Viel Glück bei deiner Mission gegen das JC!
 

Madaya

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das kommt mir sehr bekannt vor!!!
Letztendlich MUSSTE ich die Bewerbungen schreiben, sonst hätte ich eine Sanktion von 30% bekommen (Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt)
Mein Zeuge bei dem Gespräch mit dem JC wurde als unglaubwürdig abgebügelt aber das lügende JC sagt natürlich die Wahrheit! Soweit das Thema "unvoreingenomme Gerichte"
Dann durfte ich mir schriftlich von der Richterin sagen lassen, dass ich eine faule Sau bin.
Eine Beschwerde verlief ins nicht.
Jahrzehnte Einzahlen ist völlig in Ordnung. Aber als ALG Empfänger muss man sich dann beleidigen lassen und sich vom JC anhören das man der letzte Dreck ist.
Die "versprochene" Bewerbungspauschale habe ich aber bis heute nicht bekommen.
Da kann ich jetzt erst mal wieder eine Untätigkeitklage einreichen - dann wahrscheinlich wieder mal klagen.
 
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