Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligung!

captainahab

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Schaut euch meinen Fall bitte an, bis jetzt habe ich das alleine durchgezogen und hier noch nichts gepostet, aber jetzt stelle ich alles rein. Ich stelle alles als Bilddateien rein, damit Google es nicht indiziert. Somit kann dann "mein Sozialgerichtsrichter und Jobcenter" mich nicht Googeln.

Man wollte mit mir angehängte EGV abschließen:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Ich machte einen eigenen Vorschlag, der im Wesentlichen aus der EGV von Ralph Boes bestand. Das stelle ich hier nicht rein, weil für den Fall irrelevant. Natürlich kam dann der Eingliederungsverwaltungsakt:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Gegen den EVA legte ich Widerspruch ein und sogleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das Gericht lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Seite 1 besteht nur aus Dingen, die ich hier sowieso löschen sollte also wird auf sie verzichtet.
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das wollte ich so nicht auf mir sitzen lassen, insbesondere, weil das Jobcenter meinte, mir hier die Hucke volllügen zu müssen ich habe keinerlei Stellung zu den Gründen des Widerspruches genommen, obwohl sie ja den Eilantrag mit ausführlicher Stellungnahme vorliegen hatten. Deshalb habe ich beschlossen die Nachweise meiner Bewerbungsaktivitäte einzustellen. Bewerbungen wurden aber weiterhin geschrieben und versendet.

Postwendend kam dann einen Sanktionsanhörung, welche ich ignorierte, denn ich hatte mich ja bereits geäußert, dass ich den EVA für rechtswidrig hielt. Einige Zeit später kam dann der Sanktionsbescheid:
 

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captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Gegen den Sanktionsbescheid legte ich wiederum Widerspruch ein und stellte erneut Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz:
 

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das Gericht lehnte den Antrag auf einsteiligen Rechtsschuz erneut ab:
Für Dienstag bin ich wieder zu meiner Sachbearbeiterin "eingeladen" worden mit der Begründung:

"Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende Nachweise zum Termin mit.
 

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captainahab

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Mist jetzt geht die Chronologie verloren... gegen den Widerspruchsbescheid habe ich ebenfalls Klage eingereicht:
 

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Ich würde mir einen Anwalt holen, die Entscheidung des SG ist ja recht deutlich. Es war ein Risiko, die Nachweise nicht zu erbringen, das hat sich jetzt gezeigt.
Ob da ander dir noch helfen können, ich bin gespannt. Höchstens wenn die EGV bzw. der VA sonst noch was an Angreifrabes enthält.
 

captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Der Richter geht ja auf meine Hauptargumente über haupt nicht ein. Es wurde NICHTS VEREINBART. Der EVA sagt ganz klar: "...wenn Sie das erste mal gegen die mit Ihnen VEREINBARTEN Eingliederungsmaßnahmen verstossen..., dann..."
Da nichts vereinbart wurde, wie kann das dann santkionsbewährt sein? Ist doch die reinste Veräppelung.

Gibt es Beispielurteile zu solchen Fällen? Diesen Fehler machen die Jobcenter ja schließlich häufig. Und es wird hier im Forum immer wieder behauptet, dass dann nicht sanktioniert werden kann.

Ich überlege ernsthaft, ob ich am Dienstag zu der Sachbearbeiter-Trulla hingehe und alles bis auf einen weiteren Monat nachweise und sie auffordere mich mit 60% zu sanktionieren, damit ich dagegen erneut auf die gleiche Weise vorgehen kann. Denn dann kann mir der Gang zum Landessozialgericht nicht mehr verwehrt werden, da die 750 Euro Grenze definitiv überschritten wird.

Es geht mir hier irgendwie auch ums Prinzip, aber dazu müsste man die Wahrscheinlichkeit etwas besser abschätzen können.

Ich habe den Eindruck, das Jobcenter kennt diesen ultrarechten, systemtreuen Richter ganz genau und weiß was sie sich bei ihm erlauben können. Dass jemand das Ding ein drittes mal durchzieht, damit werden sie nicht rechnen.

Wenn ich jetzt nichts mache haben die ja letztendlich gewonnen. Das Hauptverfahren dauert mehrere Jahre, und da muss dann wohl auch in die zweite Instanz gegangen werden. In der Zwischenzeit führt sich das Jobcenter wieder wie die Axt im Walde auf und macht seine Machtspielchen.
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Gegen den Sanktionsbescheid wäre ja jetzt ein Eilantrag möglich, ... .
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Der Richter geht ja auf meine Hauptargumente über haupt nicht ein. Es wurde NICHTS VEREINBART. Der EVA sagt ganz klar: "...wenn Sie das erste mal gegen die mit Ihnen VEREINBARTEN Eingliederungsmaßnahmen verstossen..., dann..."
Da nichts vereinbart wurde, wie kann das dann santkionsbewährt sein? ..

.

Vielleicht kann man wegen Formfehler vorgehen, der Bezug hätte zum VA sein sollen, nicht zur EGV. Ggf kannst du auch vorbringen das du u.a lediglich ein anderes Datum der Vorlage vorschlugst, bei einer Vereinbarung sollen eben beide Seiten enthalten sein. Das ist bei dir offensichtlicj nicht der Fall. Das wäre ggf der Hebel. Wie gesagt ich würd da einen Fachanwalt hinzuziehen. Mehr kann ich nicht dazu sagen.

Andere werden sich hoffentlich noch äußern.

Für eine 60% Sanktion müsstes du denen Futter geben, weiss ich nicht ob das eine gute Idee ist ,das zu forcieren, auch nicht im Hinblick auf ein LSG-Verfahren. Kann Jahre dauern, bis das statfindet, das ist dir hoffentlich klar.
 

captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Das war ja bereits das Eilverfahren gegen den Sanktionsbescheid und es wäre dann die Fortsetzung des Eilverfahrens beim LSG, also keine lange Wartezeit.
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Was mit so auffällt,Du lässt dem JC gar keine Gelegenheit über deinen Wiederspruch zu entscheiden,sondern klagst immer sofort.

Das hat auch das Gericht gemerkt und so entschieden.:wink:
 

captainahab

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Du lässt dem JC gar keine Gelegenheit über deinen Widerspruch zu entscheiden
Ja mit dem Widerspuch lassen die sich dann ja eeeeewig und 3 Tage Zeit. In dieser Zeit sind dann die rechtswidrigen Bescheide von denen voll gültig. Was bedeutet, die können im Prinzip mit Dir machen was sie wollen, weil ja nach 6 Monaten ein Neuer kommt und immer so weiter und so weiter. Hier geht das Rechtsstaatsprinzip verloren!!! Hiergegen wendet sich ja mein Protest, und den kann man halt nur so führen!

UND ein Gericht muß man Sachlage eintscheiden, ansonsten grenzt das an Befangenheit.
 

a bisse'l brav

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

[...]Hier geht das Rechtsstaatsprinzip verloren!!! Hiergegen wendet sich ja mein Protest, und den kann man halt nur so führen!

UND ein Gericht muß man Sachlage eintscheiden, ansonsten grenzt das an Befangenheit.
Das erzähl mal unterhaltspflichtigen Vätern (oder selten Müttern), die wissen nur zu gut wie man "Recht" so konstruiert, dass man nie gewinnen kann.

Ich will ja nicht die Partybremse sein, aber :icon_party:

Ich kann dir nur den guten Tipp geben. Spar dir die Energie und wandere aus! Das wird hier nichts mehr.:icon_sad:, oder ärgere die Profiteure unterschwellig, mit vielen kleinen Nadelstichen. An der Hauptfront haben sich die Herrschaften bereits viel zu stark verstärkt, als dass hier ein Angriff lohnt.

Ich hab´s mit der Heimat aufgegeben, man will anscheinend den Laden an die Wand fahren, oder ist einfach dämlich. Ich glaube mich zu erinnern, dass 20.000 Hochqualifizierte D jedes Jahr verlassen, also dafür kommt kein Ersatz. Whatever.

Sollen doch die "Rechtspfleger" und Verwaltungsdödel Deutschlands zusehen, wer ihnen dann die Rente zahlt und sonst den Staat schmeist. Die scheinen da ja schon aktuell eine "gute" Idee zu haben, ob die aufgeht sollte nicht unser Problem sein.

Scheinst ja nicht auf den Kopf gefallen zu sein und motiviert bist du auch (noch). Andere Staaten haben auch schöne Richter/innen:icon_mrgreen:


Für die Motivation kann man sich klar machen, dass man lediglich dafür kämpft einen angemessenen Arbeitslohn zu bekommen. Da freut sich Schäubli aber, wenn der das dann per Einkommenssteuer wieder an den Richter verteilen kann und den SB, damit der andere Leute dann gängelt.
 
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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Ja mit dem Widerspuch lassen die sich dann ja eeeeewig und 3 Tage Zeit. ...
Kann ich zumindest aus meiner Perspektive bestätigen, ich denke das Problem wegen der einstweiligern Verfügung war hier, dass du noch keine Sanktion hattest und du vorab beantragt hast. weiß gar nicht ob man das überthaupt so machen kann.
Jedenfalls hat das SG hier keine Nachteile - zu dem Zeitpunkt - feststellen können und deinen Antrag leider abgeehnt. Ohne RA wüde ich nicht zum LSG gehen,, wenn du nicht fit in der Materiel bist und dich mit Verfrahrensabläufen auskennst.
 

kaiserqualle

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AW: Eilanträge gegen EVA sowie Sanktionsbescheid gescheitert, bitte um rege Beteiligu

Hallo capainahab,

das folgende gegen den Sanktionsbescheid wg. Nichtnachweises (JC setzt das mit Nichtbewerben gleich)

1. LSG Bayern, L 11 B 948/08 AS ER - kein Nachweis Bewerbung heisst nicht dass sich nicht beworben wurde.

"Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden." (Anmerkung: Bewerbungen wurden getätigt)

2. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER), sondern ist eine untergeordnete Nebenpflicht.
Die bloße Nichtvorlage von Nachweisen über die nach einer Eingliederungsvereinbarung
zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen stellt keine konkludente Weigerung
im Sinne des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IIdar (Berlit, in LPK-SGB II, 4 Aufl. 2011, § 31 Rn. 21, unter Verweis auf SG Münster, S 3 AS 204/07 ER)


zu deinem ursprünglichen VA wäre es besser gewesen sich nur auf das Nichtvorhandensein bzw. Konkretisierung der Bewerbungskosten zu konzentrieren.
 
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