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Éil+++ Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

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  Th.Starter/in  
#3
AW: Eilt - Hartz-IV-Reform im Bundesrat gestoppt

Na ja, man könnte ja nun ein bisschen spekulieren, wie dieser Komproschmiss wohl aussehen wird.
 
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  Th.Starter/in  
#4
Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. SPD und Grüne halten das Hartz-Paket für unzureichend und fordern erhebliche Nachbesserungen.


Entscheidend war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit.
Hartz-IV-Reform im Bundesrat vorerst gestoppt Deutschland / Welt Politik Nachrichten / HAZ - Hannoversche Allgemeine
 
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  Th.Starter/in  
#5
Bundesrat stoppt Hartz-IV-Erhöhung

Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetzespaket, das der Bundestag bereits beschlossen hatte, seine Zustimmung. Die geplante Anhebung des Regelsatzes wird damit voraussichtlich nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Die Bundesregierung hatte in einem Vorratsbeschluss bereits entschieden, im Falle der Ablehung der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Bundesrat stoppt vorerst Hartz-IV-Erhöhung | tagesschau.de
 
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  Th.Starter/in  
#7
Warum 4 x die gleiche Meldung von demselben Mitglied?
Ich stell die Nachrichten ein, so wie sie kommen. Hat nichts mit Mitgliedern zu tun. Die sind mir völlig "wurscht". :cool:


Eine vorzeitige Auszahlung der Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ohne Zustimmung des Bundesrates lehnte von der Leyen ab. "Das geht nicht in einem Sozialstaat", sagte die Ministerin noch vor Beginn der Sitzung. Man könne diese Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht auszahlen.

Zugleich zeigte sie sich offen für Verbesserungen am Bildungspaket für bedürftige Kinder. Allerdings müsse die SPD auch sagen, woher das Geld dafür kommen solle. Im Übrigen könne man den Bildungsföderalismus "nicht aus den Angeln heben".



Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte das Paket erneut scharf. "Ein solcher Murks ist noch nie präsentiert worden", sagte Beck vor der Sitzung. Die SPD werde beantragen, die Regelsatzerhöhung für die Hartz-IV-Empfänger auch bei Nichtzustimmung der Länderkammer zum 1. Januar auszuzahlen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierte an die SPD, bei ihren Forderungen "Maß zu halten".
Schwarz-gelbes Projekt: Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
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#8
Von der Leyen muss in die Extrarunde

Bundesrat bremst Hartz-IV-Reform


Die Länder stoppen wie erwartet die Hartz-IV-Reform. Damit müssen Langzeitarbeitslose auf die Neuregelung ihrer Bezüge warten. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition verlangt von Arbeitsministerin von der Leyen weitreichende Nachbesserungen.
Von der Leyen muss in die Extrarunde: Bundesrat bremst Hartz-IV-Reform - n-tv.de
 

Lobo184

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#10
Schaaaade... und ich hab mich schon so sehr über drei zusätzliche Liter Benzin gefreut...
 

Strampler

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#11
Warum die Leyen noch aktuell ist:

Weil sie so tolle Ideen hat :biggrin:*Sarkasmus ... STOP... da war doch was...
 
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  Th.Starter/in  
#12
In einigen News steht auch, dass sich an der Höhe der Sätze
voraussichtlich nichts ändern wird, sondern nur um das Bildungspaket
gemauschelt wird und um Leihbudenlöhne.

Bin ich mal gespannt, aber ich verzichte ebenso gern auf die 5,00 EUR.
Lieber wäre mir eine Erhöhung der Kinderregelsätze...
 

CyberCorp

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#13
Naja wenn an den Regelsätzen, auch und vor allem an denen der Kinder, nichts geändert wird, landet das Ding eh wieder beim BVG...
 
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#16
Also wieder 5+ Jahre warten?!
Das haben die ja super eingefädelt. :icon_klatsch:
 

peter-55

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#17
Nun können wir alle eine EA einreichen jeder bei seinen SG .
Da das Exetensminimum ab den 1.1.2011 bei niemanden mehr
gewärleistet ist .

Ich hoffe das die Fachleute hier nun ein Grundmuster hier Veröfentlichen das jeder nuzen kann und mit eignen
Erklärungen ergänzen kann in der Sache .


Peter
 

pagix

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#18
Bei NDR Info kam grad was von Einmalleistungen, wie zb. Kühlschrank, Waschmaschine etc.
 

Scofield

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#19
Und was ist nun mit den neuen Gesetzen ?
z.B. § 31 SGB ii sollte ja korrigiert werden damit,
EGV´s via VA´s sanktioniert werden können ?
 

arbeitslos in holland

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#20
Und was ist nun mit den neuen Gesetzen ?
z.B. § 31 SGB ii sollte ja korrigiert werden damit,
EGV´s via VA´s sanktioniert werden können ?
ist wohl auch essig mit :icon_twisted:

na, da freue ich mich aber ausgesprochen auf 2011. das erste wird wohl ein streik der richter an den sg sein.
 

bacchus

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#21
Das Verfassungsgericht hatte entschieden dass ab dem 1. Januar 2011 eine Neuregelung gelten MUSS
 
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#22
Ohne abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren ist Auszahlung der höheren Sätze nicht möglich

Erwachsene Langzeitarbeitslose müssen nach dem vorläufigen Stopp der Hartz-Reform auf eine Erhöhung des Regelsatzes warten. Ohne ein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren sei eine Auszahlung der höheren Sätze nicht möglich, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, am Freitag in Nürnberg. "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir spätestens am 17. Dezember Klarheit, sprich eine gesetzliche Grundlage brauchen", betonte er, "wir können nicht länger warten."

Alt kündigt an, er werde die Überweisung des alten Regelsatzes für Januar noch am Freitagabend veranlassen. Andernfalls käme das Geld nicht rechtzeitig bei den Menschen an. Hartz-Empfänger müssten sich wegen der Verzögerung keine Sorgen machen, versicherte er, "egal wann das Gesetz in Kraft tritt, zahlen wir automatisch rückwirkend zum Januar die Erhöhung nach." Alt appellierte an die Betroffenen, auf Klagen und Widersprüche bei den Jobcentern zu verzichten. Das helfe niemandem.
Arbeitsagentur zahlt im Januar zunächst alten Hartz-Regelsatz
 
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#24
"Dann gilt Richterrecht"

Diese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze. Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen.

Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Februar erklärt, die Pauschalen, die für knapp sieben Millionen Menschen gelten, seien fehlerhaft und grundgesetzwidrig. In dem Urteil wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum Anfang des Jahres 2011 neue, korrekt ermittelte Hartz-IV-Beträge festzulegen, woraufhin die schwarz-gelbe Bundesregierung neue Berechnungen anstellte. Im Ergebnis soll der Pauschalsatz für alleinstehende Hilfsempfänger um fünf Euro steigen, die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Das entsprechende Gesetz dafür könnte allerdings am Freitag dieser Woche im Bundesrat scheitern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden – was Monate dauern kann.

Weiter: Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
 

Paolo_Pinkel

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#25
Vielleicht ist da was dran. Ich habe mal was über Bundesmatratze gelesen. :biggrin:
Ich glaub du meinst jemand anderen, nämlich die sog. Bismarck-Matzrazze:icon_twisted: Das wäre dann das blonde Anghänsel von Guttenberg, dass man uns als Ersatz-Royals verkaufen will.
 

warpcorebreach

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#27
ich bin zwar auch kein fan der spd, aber als ich die meldung vorhin auf bb radio gehört habe konnte ich mich des gefühls nicht erwehren das die böse spd nun schuld daran ist das die armen kleinen keine bildung bekommen.
so jedenfalls könnte es jemand verstehen der nicht aufgeklärt ist wie ich :icon_kotz:
 
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#28
Und was wird nun aus dem befristeten Zuschuss nach §24 SGB II , hatte ja schon vor 2 Monaten nen Änderungsbescheid bekommen wonach dieser ab 01.01.2011 weg fallen würde. :icon_kinn:
 

SimonW

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#29
und die Linke ist soooo extremistisch, hat bestimmt dafür gesorgt das nein gesagt wird. Die Verschlechterungen sind ja auch nicht akzeptabel. In Brandenburg und in Berlin müssen alle vom Verfassungsschutz terrorisiert werden. Sofort!!!!! Wo bleiben diese Schlafmützen nur, halten sich immer mit den Kleinen auf, naja ist typisch und schon verständlich, denn die Großen beißen ja auch zurück und dann kommt die Angst vor der eigenen Courage... "Verfassungsschutz" eben :icon_twisted: Liebe Demokratie, so kann das mit der SPD noch was werden. Und die Grünen sind ja auch mal dabei? Alle linken Kräfte vereint, das dürfte den Rechten ein Dorn im Auge sein, den sie nicht mehr gezogen bekommen. Man kann uns glauben, die sind jetzt schon völlig wild. Wer das noch nicht bemerkt hat ist wohl noch am schlafen. Die Linke bleibt wählbar! Die einzige Partei die bereit ist verfassungswidrige Vorhaben zu stoppen.
 

CyberCorp

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#30
Interessant finde ich dies hier

Ob diese Punkte ausreichen, um die Neuberechnung ganz oder teilweise zu kippen, kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. »Wenn unserem Senat eine Klage gegen die neuen Regelsätze auf den Tisch käme, könnten wir sie innerhalb von zirka sechs Wochen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen«, sagt Borchert. »Das kann sehr schnell gehen, denn wir kennen die Materie hier ja bereits.«
Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
 

blinky

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#31
Und was wird nun aus dem befristeten Zuschuss nach §24 SGB II , hatte ja schon vor 2 Monaten nen Änderungsbescheid bekommen wonach dieser ab 01.01.2011 weg fallen würde. :icon_kinn:
Der fällt weg, den das wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, was bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde.

Somit fällt der Zuschlag nach § 24 SGB II und die Zahlung der Rentenbeiträge weg.

@WillyV:
Dann könnte ab den 02.01.2011 geklagt werden?
 

Betsy

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#32
Gemeinschaftsklage von uns? Ich habe zwar keine Ahnung ob das möglich ist, aber wenn ja, ich wäre sofort dabei.

Liebe Grüße

Betsy
 

blinky

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#33
Sowas gibt es in Deutschland nicht. Jeder muss einzeln klagen.

Was den Zuschlag betrifft wirste da keine Chance haben, denn dieser Zuschlag war ja ne freiwillige Leistung. Allerdings hab ich bei der Rente verfassungrechtliche Bedenken. Den im GG heißt es das Deutschland ein Sozialstaat ist. Durch den Wegfall der Rentenbeiträge hast Du später Nachteile in der Rente und die Kommunen werden mehr belastet.

Weiterhin bin ich der Meinung das die Sache mit dem Elterngeld , welches ebenfalls Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetz 2011 war gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Aber da ich kein Elternteil bin, währ ich in diesem Punkt nicht beschwert und auch nicht Klageberechtigt.

Blinky
 
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#34
Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Hallo,
was sich ja in den verfangen Tagen schon angedeutet hat, ist heute eingetreten.
Die Reform wurde im Bundesrat abgelehnt.
Somit liegt es jetzt an den Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zu finden.
 

pigbrother

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#35
AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Was wird aber mit der Einstellung der Rentenbeiträge?

Ist ja mehr Wert als die 5,-- €
 
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#37
AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Jute Frage.
Als Anhang mal der Gesetzentwurf, der heute nicht angenommen wurde.
 

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Mario Nette

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#38
AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Nicht alle Änderungen zu 2011 in der kleinen Hartzerwelt werden mit dem aktuell diskutierten Entwurf eingebracht, sondern es gab drei wesentliche Sachen:

1. zur Regelung der Frage der Verfassungsmäßigkeit der ARGEn eine verabschiedetes Gesetz vom August 2010
2. zur Regelung etwa des Wegfalls des befristeten Zuschlags und der Rentenbeiträge das verabschiedete "Sparpaket", Anfang Dezember, wenn ich nicht irre
3. zur Verschärfung von Hartz IV und garniert mit eine 5 € Fressehalten-Bonus der aktuell diskutierte Entwurf (momentan in Richtung Vermittlungsausschuss unterwegs)

Mario Nette
 
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#40
AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

Was denkt Ihr denn wie der Kompromiss aussehen Wind?
Wird sich die SPD und Linke mit der Forderung nach einer höreren Erhöung der Regelsätze durchsetzen?
 

Mario Nette

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#41
AW: Neuregelungen bei Alg 2 treten vorerst nicht in Kraft.

...und denen, die "hier" offensichtlich bereits Anfang Dezember einen "neuen" Bescheid erhalten haben....
Lässt sich nicht genau sagen. Folgende Szenarien sind denkbar:

Optionskommunen betreuen ja selbständig, also könnten sie
1. schnell einen Änderungsbescheid schicken und nach alter Regelung auszahlen
2. dem Bescheid entsprechen ohne Rechtsgrundlage und
a) dennoch mit Änderungsbescheid umgehend zurückfordern
b) warten, bis das Gesetz durch ist und dann verrechnen

Reguläre ARGEn sind allerdings lustig dran, denn bei denen wird ja das Geld von Nürnberg aus angewiesen. Und dort gilt das: Arbeitsagentur zahlt im Januar zunächst alten Hartz-Regelsatz | Politik | dapd Nachricht || ddp direct themenportal.de - das hat dann den lustigen Effekt, dass dem Bescheid nicht entsprochen wurde und man, sollte zum 01.01.2011 noch nix in Kraft sein, man im Grunde die Erhöhung einfordern könnte unter der Maßgabe, dass sich letzten Endes ein Sozialrichter damit befassen müsste.

Mein Tipp: Füße stillhalten, Nachteil sind nicht zu befürchten. Das BVerfG hat klargemacht, dass, wenn es zum 01.01.2011 kein Gesetz gibt, die Leistungen beim Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend zu zahlen sind.

Mario Nette
 
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