Eigentum - Frage zu den Unterlagen

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BeateTini

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Hallo!

ich habe ein 1-FamHaus vom Vater überschrieben bekommen, Vater hat lebenslanges Nieß und Wohnrecht.
Ich selbst wohne in Miete.

Jetzt will der JC den Grundriss des Hauses! Was wollen die damit? Den Grundbuchauszug habe ich denen schon geliefert. Leider hat mein Vater kein Grundriss mehr und ich habe ihn auch nicht. Wo bekomme ich den her und kostet das was?

Dann wollen die die Steuerfestsetzung 2012, das Guthaben habe ich schon längst definitiv vor ALGII-Bezug bekommen, was wollen die damit? Verrechnen? Aber mit was? Ich bin nicht selbständig gewesen, sondern Angestellte in Elternzeit bis 2014.

Ich habe der Dame da vor Ort erklärt, dass die 368€ vom Arbeitgeber das Kindergeld sind, den Betrag habe ich monatlich auf den Kontoauszügen, leider natürlich nicht ausgewiesen als Kindergeld. Ich erhalte keinen "Lohnzufluss" wie die das nennen und nun wollen sie da auch noch Lohnauszüge (hab ich beim Arbeitgeber angefordert).

Ich halte das ja alles für Schikane, DAS hätte man doch im persönlichen Gespräch gleich sehen müssen was fehlt.

Danke für Eure Hilfe und Tipps

Bea
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Beate,

gerade wegen der Überschreibung vom Haus, solltest du dir einen Anwalt für Sozialrecht zwecks
Beratung hinzu ziehen.

Wurde die Überschreibung vor dem ALG II - Antrag gemacht?

Was das JC mit dem Grundriss vom Hause will kann ich nicht nachvollziehen, zumal
dein Vater dort lebt.

Ist hier der Gedanke das ggf. noch eventuell ein Raum vermietet
werden könnte bzw. welchen Wohnraum dein Vater bewohnt?

Also auf und nimm deine Unterlagen, lass dich beraten, alleine
kommst du da nicht durch!

Suche dir einen Anwalt und ggf. kann er für dich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen.

:icon_pause:
 

JulieOcean

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Jetzt will der JC den Grundriss des Hauses! Was wollen die damit? Den Grundbuchauszug habe ich denen schon geliefert.

Frag beim JC schriftlich an, wozu sie den Grundriss wollen.
Ich wüsste nicht, was das JC der Zuschnitt des Hauses angeht. Womöglich wollen sie prüfen, ob du in das Haus mit einziehen kannst? Dann würden sie deine Miete sparen...

Hier ist noch ein Urteil, könnte interessant sein.
https://Urteil BSG,B 14/7b AS 46/06 R

In dem Urteil wird festgelegt, dass ein mit Nießbrauch belastetes Haus als nicht verwertbares Vermögen gilt.
 

BeateTini

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Hi,

danke für Eure Antworten.
Das Haus wurde mir 2007 überschrieben, aber erst seit Juni 2013 hab ich Anspruch auf ALG II und auch nur für 10 Monate (Rest Elternzeit).
Es gibt keinen Wohnraum für mich und meinen 2 Kindern, Wohnfl. ist etwa 100qm.
Außerdem lebt ja da noch meine Mutter u. Bruder.

Ich erstelle nun selbst einen Grundriss, und wenn sie was Professionelles wollen, dann sollen Sie mir erst die Rechtsgrundlage nennen und mir erst versichern, dass Sie die Kosten hierfür übernehmen, falls welche entstehen.

Das Urteil kenne ich bereits, umso mehr wundert es mich, wozu Sie solche Unterlagen denn noch brauchen, aber trotzdem danke.

herzl. Grüße
Bea
 

BeateTini

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Hi,

ich wollte Euch schon mal sagen, dass mein selbst erstellter Grundriss schon mal anerkannt wurde! Ich habe ihn mit Photoshop erstellt und dazu im Begleitschreiben erwähnt, wenn sie einen Originalen wollen, sollen sie mir die Rechtsgrundlage und die Begründung warum dies leistungsrelevant sein soll liefern. Außerdem hab ich reingeschrieben, dass die Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren überschritten ist und die Kostenübernahme verlangt, sollte ich nicht mehr zu den Originalen kommen. Gestern am Telefon sagte meine SB, dass alle Unterlagen vollständig seien und ich bald mit dem Entscheid rechnen kann, sie will mir auch ein Formular für Bildung und Teilhabe mitsenden, da Tochter demnächst einen Schulausflug macht. Das nenne ich erst mal ein gutes Zeichen. Trotzdem werde ich natürlich den Bescheid gründlich checken.

Kann mir ggf. hier im Forum jemand dabei helfen, wenn ich das nicht so kapiere?

Grüße
Bea
 
S

silka

Gast
Es gibt keinen Wohnraum für mich und meinen 2 Kindern, Wohnfl. ist etwa 100qm.
Außerdem lebt ja da noch meine Mutter u. Bruder.
Hast du dich verschrieben?
Es gibt keinen Wohnraum für mich und meinen 2 Kindern, Wohnfl. ist etwa 100qm.
Dann ist das Haus kein selbstgenutztes Wohneigentum.
Du wohnst wo anders---?
Dann wird der Anspruch Alg2 schwer und langwierig durchzusetzen sein.
Denn im Alg2 ist nur selbstgenutztes Wohneigentum (Haus oder Wohnung) als Vermögen geschützt und nicht zu verwerten.
Hat man Immobilien, sollen die erst verwertet werden, und es gäbe zunächst nur darlehensweises Alg2.

Oder:
du wohnst in diesem Haus auf 100qm mit 2 Kindern, also zu dritt---das wäre unangemessen groß als Wohnung.

Was genau hat man alles von dir an Unterlagen verlangt?
Ich meine, ein Grundriss ist nur wichhtig, wenn DU dort selbst wohnst und man die Wohnungsgröße wissen will.(wegen Angemessenheit)
Ich könnte auch einen Grundriss erstellen, sogar sehr gut könnte ich das. Aber warum sollte ich das tun??? Hä??
Soll das Mitwirkungspflicht sein? Was du nicht hast, kannst du nicht vorlegen, basta-punkt-aus.
Es gibt Grenzen der Mitwirkung!!

Und WANN hast du dem Amt schonmal einen Photoshop-(fälschungssicheren) Grundriss gemacht?
 
E

ExitUser

Gast
hallo Beate Tini,

den Grundriss brauchst nicht, der Grundbuchauszug genügt, ansonsten frage nach der Rechtslage und das du eben das bitte schriftlich möchtest (Auskunftspflicht). Lies dir bitte das Urteil genau durch und nimm das auch mit zum RA (den wirst du brauchen...). Eigentum, mit Nießbrauchrecht auf Lebenszeit ist geschützt. Der Verwert ist unrentabel, weil die Leistungen immer auf einen Zeitraum von 6 Monaten berechnet werden, das gilt auch für Vermögen. Du selbst gehst von einem Bezug ALGII von 10 Monaten aus, also verlange auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und berufe dich im Falle des elterlichen Nießbrauchs auf die Härtefallregelung.

nochmals für Silka,

das Haus ist mit einem "lebenslangen" Nießbrauchrecht der Eltern belegt. Somit NICHT verwertbar. Aus dem Urteil....

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=76826

.... Das LSG hat jedoch die fehlende tatsächliche Verwertbarkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht ausschlaggebend erachtet, weil feststehe, dass das Erbbaurecht in dem Moment verwertbar sein wird, in dem die Mutter des Kläger stirbt und damit der Nießbrauch erlischt.

(muß man halt lesen....)

Weiterhin ist ein Haus bis zu 130qm reine Wohnfläche für 3 Personen angemessen. Das Haus hat nur 100qm.

Lesen und verstehen sind aber zwei paar Dinge? nich wahr?

LG von B.
 

BeateTini

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Hi,

ich wollte Euch schon mal sagen, dass mein selbst erstellter Grundriss schon mal anerkannt wurde! Ich habe ihn mit Photoshop erstellt und dazu im Begleitschreiben erwähnt, wenn sie einen Originalen wollen, sollen sie mir die Rechtsgrundlage und die Begründung warum dies leistungsrelevant sein soll liefern. Außerdem hab ich reingeschrieben, dass die Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren überschritten ist und die Kostenübernahme verlangt, sollte ich nicht mehr zu den Originalen kommen. Gestern am Telefon sagte meine SB, dass alle Unterlagen vollständig seien und ich bald mit dem Entscheid rechnen kann, sie will mir auch ein Formular für Bildung und Teilhabe mitsenden, da Tochter demnächst einen Schulausflug macht. Das nenne ich erst mal ein gutes Zeichen. Trotzdem werde ich natürlich den Bescheid gründlich checken.

Kann mir ggf. hier im Forum jemand dabei helfen, wenn ich das nicht so kapiere?

Grüße
Bea

Den Grundriss hab ich schon "fälschungssicher" verschickt, und ich hab denen wohl auch durch Zusendung des Urteils klar gemacht, dass die nicht ans Haus können und ich informiert bin. Ich bekomme den Bescheid in den nächsten Tagen und da werde ich sehen, ob nur ein Darlehen gewährt wird und wenn dann fackele ich auch nicht länger rum und geh zum Anwalt.

LG
Bea
 

BeateTini

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Können die mir eigentlich die Steuerrückerstattung irgendwie anrechnen? Hab im Mai das Geld vom FA überwiesen bekommen. ALG II aber erst ab 01.06.13?
Ich bin informiert, dass hier das Zuflussprinzip giltet, also sie mir das nicht anrechnen dürfen, stimmt das?

LG
Bea :icon_wink:
 
E

ExitUser

Gast
Das Geld ist schon im Mai zugeflossen? Dann mußt du aufpassen. Das ALGII läuft ab Antragsstellung (Stempel auf Antrag zählt).

Bitte gleiche die beiden Daten ab, wann die Steuererstattung im Mai kam und der Tag an dem du den Antrag gestellt hast.

Achtung bei der Vorlage von Kontoauszügen, nur angucken lassen, nichts kopieren, nichts Originale einbehalten! nicht das die noch damit nachkommen.

LG von B.
 

BeateTini

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Das Geld ist schon im Mai zugeflossen? Dann mußt du aufpassen. Das ALGII läuft ab Antragsstellung (Stempel auf Antrag zählt).

Bitte gleiche die beiden Daten ab, wann die Steuererstattung im Mai kam und der Tag an dem du den Antrag gestellt hast.

Achtung bei der Vorlage von Kontoauszügen, nur angucken lassen, nichts kopieren, nichts Originale einbehalten! nicht das die noch damit nachkommen.

LG von B.

Hi,
also, ich hatte am 06.06. den Antrags-Abgabetermin. Und ich habe bis 05.06. ja Elterngeld bezogen und davon gelebt. Die rechnen ja zurück bis zum 01.06. und ein Teil des Elterngeldes wird wohl angerechnet werden.

Außerdem habe ich auch Betriebskosten-Guthaben am 15.06. überwiesen bekommen, bzw. wurde mit der Miete verrechnet. Guthaben war aber mehr, wie eine komplette Monatsmiete, deshalb habe ich dann trotzdem noch um die 100€ überwiesen bekommen.
Das werden die wohl auch anrechnen!?

Was meinst Du wegen den Kontoauszügen? Es waren definitiv nicht Originale, alle Ausgaben waren schon mal geschwärzt, hatte denen nichts ausgemacht.

EDIT: Das Elterngeld hab ich auch im Mai überwiesen bekommen, darf dann überhaupt was angerechnet werden???
 
S

silka

Gast
nochmals für Silka,
das Haus ist mit einem "lebenslangen" Nießbrauchrecht der Eltern belegt. Somit NICHT verwertbar. Aus dem Urteil....
Weiterhin ist ein Haus bis zu 130qm reine Wohnfläche für 3 Personen angemessen. Das Haus hat nur 100qm.
Lesen und verstehen sind aber zwei paar Dinge? nich wahr?
Ich las, daß die TE und ihre beiden Kinder (k)einen Wohnraum von ca 100 qm haben.
Es gibt keinen Wohnraum für mich und meinen 2 Kindern, Wohnfl. ist etwa 100qm.
Wie verstehst du das??
Wie groß das Haus ist und wieviel Wohnfläche es insgesamt gibt, also dann noch für Vater, Mutter und Bruder (insgesamt 6 Personen im Haus), konnte ich nicht lesen.

ich versteh schon, daß Nießbrauch vor Verwertung schützt.:icon_wink:
Worauf will das JC jetzt hinaus, wenn es Grundrisse will?
Klär mich auf.
Danke;-)
Ich hatte mehr Fragen als Antworten---:icon_kratz:
woher weißt du, daß das Haus nur 100 qm hat?
Und wieso will die TE das Alg2 darlehensweise?:icon_kratz:
 

BeateTini

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Hallo Silka,

ich wollte damit nur ausdrücken, dass in diesem Haus, welches ich nicht bewohne, KEIN Platz für uns ist, also dass der JC nicht von mir verlangen könnte, dort einzuziehen....

Und in einem weiteren Beitrag weiter unten von mir, hab ich erwähnt, dass das Haus, bzw. Wohnfläche etwa 100qm hat.

Nein, ich will KEIN Darlehen !!! Ich will einfach nur reguläre Grundsicherung und KdU.

ach ja, und was die mit den Grundrissen wollten, da hab ich selbst keine Ahnung, war vielleicht auch nur ein Versehen :icon_biggrin:

Alle Fragen geklärt?

LG
Bea
 
S

silka

Gast
ich wollte damit nur ausdrücken, dass in diesem Haus, welches ich nicht bewohne, KEIN Platz für uns ist, also dass der JC nicht von mir verlangen könnte, dort einzuziehen....
Und in einem weiteren Beitrag weiter unten von mir, hab ich erwähnt, dass das Haus, bzw. Wohnfläche etwa 100qm hat
Nein, ich will KEIN Darlehen !!! Ich will einfach nur reguläre Grundsicherung und KdU.
ach ja, und was die mit den Grundrissen wollten, da hab ich selbst keine Ahnung, war vielleicht auch nur ein Versehen :icon_biggrin:
Alle Fragen geklärt
Ich danke dir, denn damit wird etliches klar.
Ich halte mich jetzt mal etwas zurück und denk drüber nach, was an meinem anderen Beitrag @Frettchen so verärgert hatte.
--------
 
E

ExitUser

Gast
soll ich alle Infos der TE als Zitat einfügen? dann wird es klar was für Infos da sind und was Sache ist. Lesen und verstehen sind eben zwei Paar Schuhe.....wie ghesagt; ich lese ALLES im Tread.

Hallo Silka,

ich wollte damit nur ausdrücken, dass in diesem Haus, welches ich nicht bewohne, KEIN Platz für uns ist, also dass der JC nicht von mir verlangen könnte, dort einzuziehen....

Und in einem weiteren Beitrag weiter unten von mir, hab ich erwähnt, dass das Haus, bzw. Wohnfläche etwa 100qm hat.

Nein, ich will KEIN Darlehen !!! Ich will einfach nur reguläre Grundsicherung und KdU.

ach ja, und was die mit den Grundrissen wollten, da hab ich selbst keine Ahnung, war vielleicht auch nur ein Versehen :icon_biggrin:

Alle Fragen geklärt?

LG von B.
 

apfelkuchen225

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Das Kindergeld wird dem Kind in voller Höhe als Einkommen angerechnet, der überschüssige Teil wird deinem Bedarf abgezogen.

Das Haus wird im Wert für dich als Vermögen gewertet. Wenn es über den 150 euro pro Lebensalter liegt, dann wirst du es irgendwann veräußern müssen. Wieviel zahlen denn mutter und bruder Miete?
 

BeateTini

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Das Kindergeld wird dem Kind in voller Höhe als Einkommen angerechnet, der überschüssige Teil wird deinem Bedarf abgezogen.

Das Haus wird im Wert für dich als Vermögen gewertet. Wenn es über den 150 euro pro Lebensalter liegt, dann wirst du es irgendwann veräußern müssen. Wieviel zahlen denn mutter und bruder Miete?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil... und mein Vater hat mir bestimmt nicht das Haus überschrieben und darf dann noch löhnen, er und alle Familienangehörige wohnen umsonst, mehr sag ich dazu nicht mehr, sorry
 

Cha

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Eine Zeitlang hat sich die Rechtsauffassung gehalten, dass eine Immobilie, die mit einem Niessbrauch belastet ist als nicht verwertbar zählt.

Diese Rechtsauffassung ist mit dem Urteil vom BSG vom 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R gekippt.

Tenor:
Auch wenn ein Haus eines Langzeitarbeitslosen mit einem lebenslangen Wohnrecht zu Gunsten der Eltern des Arbeitslosen belastet ist, kann es zum "verwertbaren Vermögen" zählen. Mit der Folge, dass das Jobcenter Leistungen nach Hartz IV nicht als Zuschuss (der nicht zurückzuzahlen ist) zu gewähren hat, sondern als rückzahlbares (wenn auch unverzinstes) Darlehen. Die Verwertung kann in solchen Fällen zum Beispiel durch eine Beleihung des Anwesens geschehen.

Ist keine einfache Materie.

Viele Grüsse

Cha
 

BeateTini

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Ich habe heute ein Bescheid bekommen nur für den Monat MAI, den ich gar nicht beantragt habe, da ich sowieso zu viel Einkommen hatte (Elterngeld). Ich habe erst für Juni beantragt, Abgabe war am 06.06. Ich habe lediglich den Antrag im Mai geholt zum Ausfüllen! Wie kommen die darauf, dass ich den Mai möchte?
Was soll ich jetzt machen, kommt da automatisch noch der Rest oder geht das Karussell wieder von vorne los und ich muss nochmal beantragen?

Achso, Bildung und Teilhabe bekomme ich 70€ für Tochter, ist schon genehmigt, also gehe ich davon aus, dass da noch etwas nachkommt, oder?

Gruss
Bea
 
E

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Hallo Tina,

ich denke da wurde der Tag vermerkt als du den Antrag abgeholt hattest. Die machen in der Regel einen Stempel drauf, wenn er an der Rezeption geholt wird. Ist bei unserem JC so.

LG von B.
 

Merkur

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Hallo!

ich habe ein 1-FamHaus vom Vater überschrieben bekommen, Vater hat lebenslanges Nieß und Wohnrecht.
Ich selbst wohne in Miete.

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Bea
Ich musste weder einen Grundbuchauszug noch eine Skizze machen.
Den Vertrag vom Notar hatte ich dabei und den haben die sich kopiert und gut war. Auch ich habe nicht im Haus gewohnt und die Bewohnerin hatte Nießbrauch.
Wenn Du mal verkaufen musst und bist noch H4 ist das Vermögensumwandlung da können die nicht ran.
 

BeateTini

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Wenn Du mal verkaufen musst und bist noch H4 ist das Vermögensumwandlung da können die nicht ran.

Das hoffe ich ja nicht, ich bin nur für 10 Monate im ALG II-Bezug.
Aber rein Interessehalber: Man bekommt doch kein ALG II mehr, wenn man 150000 € (um jetzt mal eine Beispielssumme zu nennen) dadurch eingenommen hat???


Viele Grüße
Bea
 
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