Eigentlich eine nette EGV oder? (1 Betrachter)

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kunsel

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Hallo liebes Forum,

jetzt hat es mich auch erwischt und ich habe eine EGV erhalten, die ich erstmal nicht unterschrieben habe nachdem was ich so gelesen habe. Der SB hat mir diese auch ohne Murren mitgegeben (beide Exemplare) und mir ebenfalls gesagt, dass ich auch eigene Vorschläge einbringen möge (/darf).

Um es kurz zu erwähnen: Ich bin momentan für einige Monate beurlaubt und habe vor danach mein reguläres Studium wieder aufzunehmen.

Die EGV sieht für mich eigentlich sehr nett aus und spricht eigentlich auch keine großartigen Pflichten an soweit ich das sehe. Ich wollte hier als Laie aber nochmal nachfragen; denn vielleicht sieht ja jemand von euch mehr als ich und kann mir eventuell sagen, was ich eventuell noch zur Änderung vorschlagen sollte?

Ich bedanke mich im Voraus für hilfreiche Tipps. :)
 

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ExitUser

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Erscheint in der Tat harmlos. Änderungsmitteilungen sind ja auch ohne diese EGV ohnehin vorgesehen.
 

Couchhartzer

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jetzt hat es mich auch erwischt und ich habe eine EGV erhalten, die ich erstmal nicht unterschrieben habe nachdem was ich so gelesen habe.
Und diese EGV ist inhaltlich so in dieser Weise vollumfänglich unzulässig und damit rechtswidrig, da sie sich auschliesslich auf
1.) die Stabilisierung der gesundheitlichen Situation
und
2.) auf die Einhaltung der Mitteilungspflicht bezüglich der Wiederaufnahme des Studium sowie sonstiger Änderungen
bezieht.



zu 1.): Die Stabilisierung der gesundheitlichen Situation kann und darf schon vom Grundwesen einer Eingliederungsvereinbarung gar kein ggf. sanktionierbarer Regelungsgegenstand einer EGV sein, da ein Nichtgesundwerden gar keine regelbare Integrationsleistung ist.

zu 2.) Die Mitteilungspflichten jeglicher Änderungen sind sowieso allesamt in vollen Umfang bereits abschliessend gesetzlich festgelegt und dürfen nicht noch einmal - nur um diese gesetzlichen Regeln völlig sinnfrei nachzuplappern - in einer EGV als Regelungsgegenstand aufgenommen werden.




Es wäre zwar fast als "löblich" anzusehen, dass der SB die sowieso zustehenden Änderungsvorschläge zugestehen will (woran er ja schon aufgrund bestehenden Regelungen und Rechtssprechungen sowieso nicht dran vorbeikommen würde), doch hier kann man gar keine Änderungswünsche und damit angebotene Verhandlungsphase aufnehmen, da es Inhaltlich aus dieser vorgeschlagenen EGV rein gar nichts Verhandelbares gibt.

Diese EGV ist schlichtweg völliger Blödsinn und absolut sinn- wie auch intelligenzfreies Statistikbedienen eines offenbar für solche Leistung aus Steuermitteln viel zu hoch bezahlten SB, der eigentlich bei solcher unqualifizierter Arbeitsweise gefeuert gehört.
 
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ExitUser

Gast
Und diese EGV ist inhaltlich so in dieser Weise vollumfänglich unzulässig und damit rechtswidrig, da sie sich auschliesslich auf
rechtswidrig wären überflüssige zusätze der marke "meldepflicht" eigentlich nicht, bzw. die rehtswidrigkeit kann einem egal sein, da man dagegen nicht mit rechtsmitteln vorgehen kann.

man könnte diese vereinbarnug eigentlich fast als nichtig bezeichnen, da in ihr nichts zu finden ist, was irgendeinen regelungscharakter hätte oder irgendeine rechtswirkung entfalten kann.

es handelt sich im prinzip um eine nichteingliederungsverbarung, und dafür fehlt es an einer rechtsgrundlage. :)
 

Realist2

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Ich würde die nicht unterschreiben, solange die Abänderungsklausel wie auf Seite 2 noch besteht, denn sonst gehört mein A*sch der Arge und die können mich in eine Sinnlos-Maßnahme nach Belieben verfrachten.
Hab ich jetzt gerade durch das Thema: Und Wunder - im VA steht davon nämlich nichts mehr!:icon_cool:
Solange die drin steht ist die EGV nie freundlich, oder harmlos. :icon_evil:
 

kunsel

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Erst einmal vielen Dank für die Rückmeldungen. Ich überlege halt das zu unterzeichnen, weil ich gar nicht glaube, dass ich beim Erlass eines VA besser da stehen würde als mit diesen "Pflichten" oder? Auch mit der Abänderungsklausel auf Seite 2 wobei eine baldige Änderung der persönlichen Verhältnisse auch noch nicht in Sicht sind.

Nochmal zu der Abänderungsklausel auf Seite 2 (@Realist2): Ich hätte das aber so verstanden, dass auch ich der potenziellen Änderung zustimmen muss bzw. die EGV dann neu verhandelt werden muss und nicht einseitig geändert werden darf. Sonst könnte man ja nachträglich in der Vertrag aufnehmen was man möchte oder nicht?

Da hier auch ausdrückliche beide Parteien angesprochen sind dürfte folglich auch ich diesen Vertrag ändern, wenn Anpassungen nötig wären oder irre ich da? :)
 

Couchhartzer

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Erst einmal vielen Dank für die Rückmeldungen. Ich überlege halt das zu unterzeichnen, weil ich gar nicht glaube, dass ich beim Erlass eines VA besser da stehen würde als mit diesen "Pflichten" oder?
Sollte es später wegen einem VA zum Rechtsstreit kommen müssen (z.B. weil daraus rechtswidrig sanktioniert wurde um dem Jobcenter die Sparvorgaben erfüllen zu können) stehst du mit einem VA grundsätzlich besser da, denn da kannst du zusätzlich zu den anderen Tatsachen vor Gericht begründen, dass das JC den VA einseitig aufzwingend erlassen hat, im Wissen um darin enthaltene rechtswidrige Regelungsinhalte.

Mit einer selbst unterschriebene EGV könnte ein Richter (wenn der z.B. negativ gegen Hilfeempfänger eingestellt ist) auf die Idee kommen, dein Rechtsbegehren abzuweisen und die Sanktion erstmal aufrecht zu erhalten, mit der Begründung, du hast es ja sehenden Auges so unterschrieben und daher selbst diese Inhalte mit deren möglichen Folgen so anerkannt.


Welcher der beiden oben stehenden Wege der von dir bevorzugte Weg sein soll, musst du aber letztendlich anhand der vorstehend benannten Ausführungen selber entscheiden. :wink:
 
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