Eigentlich Antragsabgabe heute, aber unverrichteter Dinge wieder nach Hause

morama

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Hallo ihr Lieben,
morgen gebe ich unsere Anträge ab. Ich habe die Kontobewegungen aus dem Online-Banking ausgedruckt, sollte wohl reichen!? Und der SB darf diese nicht in die Akte nehmen!? Oder können die auf die Originale bestehen?

Weiterhin wollen die unsere EC-Karten sehen ( kann sie sehen ( außer die von meinem Mann, der braucht die, da er in der Woche woanders ist und ich die Anträge alleine abgebe ) aber müssen wir theoretisch nicht, habe ich gelesen, die Bankverbindung steht ja auch den Auszügen ). Ich werde das erstmal so mitteilen. Die Vermieter-Bescheinigung kann sie meinetwegen haben, aber hätten wir auch nicht gemusst ( habe vieles erst nachher gelesen ). Und dürfen die die Kopien der Gehaltsabrechnung behalten? Und auch eine Arbeitgeberbescheinigung wollen die, wozu? Vertrag und Gehaltsabrechnungen reichen doch, oder? Ach so, akutallisierte Sparbücher - letztmals bei uns am 29.02. aktualisiert!

Dann, was darf denn kopiert werden? Mietvertrag, Arbeitsvertrag vom Mann? Nebenkostenabrechnung aus dem Jahr 2015 und der letzte Einkommenssteuerbescheid ( wir haben weder nachzahlen müssen, noch was erstattet bekommen )! Ich suche schon die ganze Zeit nach den § damit ich nicht dumm dort hin fahre!
Fahrkosten für die Antragabgabe kann ich auch beantragen!?
Ich weiß, dass Thema gab es hier auch schon x-mal, aber Geldeingänge müssen ungeschwärtzt bleiben, also auch woher das Geld kam? Worauf sollte ich morgen dringend achten? Die Dame war schon sauer, als ich mitteilte, dass mein Mann nicht mitkommt. Er müsse, weil er ja Auskünfte über die Gelder/Ausgaben etc.machen müsse. Ich sagte ich nur, dass ich das auch könne, habe ja die Auszüge hier und die Bögen ausgefüllt. Zur Not habe ich noch die Vollmacht von meinem Mann...

Und zum Thema Aufklärung - wir wurden bisher über nichts informiert. Weder über Pflichten noch über unsere Rechte. Dieses Heftchen habe ich mir selbst aus dem Eingangsbereich mitgenommen! Und das Gespräch mit der Erstansprechpartnerin war auch seltsam - sie meinte nur ich müsse 5 Bewerbungen schreiben und mehr würde nicht in der Vereinbarung stehen ( die kommt per Post, weil PC kaputt war ). Bin mal gespannt. Aber ein Arbeitsvermittler ist dann wohl wieder jemand anderes. Dann haben die die Info im PC, dass mein Mann,wenn er gesundheitlich wieder mehr arbeiten kann, sich melden soll. Wir haben ihn nie dort als krank registriert. Er brauchte auch nicht zur Erstberatung und eine Eingliederungsvereinbarung bekommt er auch nicht, obwohl er der Antragsteller ist. Ich vermute, er hat einen Job auf 520,- Basis, allerdings bei einem Kumpel ( was eigentlich kein richtiger Job ist, aber das ist eine andere Geschichte ), und die denken er könne nicht mehr arbeiten, weil er krank ist. Ist er aber nicht..Irgendwie seltsam alles. Mein Mann kann mehr arbeiten, aber da er bald 57 wird, lassen sie ihn wohl in Ruhe und stürzen sich alleine auf mich. Wenn ich ehrlich bin, ich bin nervlich so angeschlagen durch die letzen 3 Jahre, so dass ich dem Druck jetzt alleine dafür sorgen muss, aus Hartz 4 zu kommen sicher nicht gewachsen sein werde. Mein Mann genießt und schweigt und bewegt sich nicht.
 

morama

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Hallo liebes Forum,
ich weiß nicht, ob ich in der richtige Rubrik bin, hoffe aber. Ich war heute mit einem Begleiter zur Antragsabgabe geladen. Hatte alle Unterlagen bei und die Dame hat sich Notizen am Rand gemacht.

Ich musste vorlegen, ich habe den Antrag abgeben, mein Mann hat diesen aber gestellt!

-Pässe bzw. Kopien von den nicht anwesenden Personen.
-EC-Karten ( Kopie vom Mann )
-Krankenkassenkarten Original und Kopie vom Mann
-Meldebescheinigung Krankenkassen ( doppelt hält wohl besser )
-Sparbücher
-Unterlagen der Pensionskasse und Direktversicherung
-Mietverträge mit Mietbescheinigung und Nebenkostenabrechnung ( ich hatte die Mietbescheinigung erst in der Tasche gelassen, weil eigetlich der Mietvertrag reicht und auf der Nebenkostenabrechnung kann man genau sehen, was ich im Voraus zahle. Sie bestand auf die Bescheinigung.
-Einkommensteuerbescheid
-Lohnabrechnungen
-Kontoauszügen von Mann, Kind und mir und sie hat sich alles gemakert, was für sie wichtig war und gefragt.
Da war Geldeingang wo mein Mann mal was vekauft hat, konnte man aber nicht sehen, da stand nur der Name vom Überweisenden.
-Dann meine Zinsbescheinigung ( mussste Zinsen für 2015 im Antrag angeben von einer genau ein Jahr zuvor augelösten Lebensversicherung und das Geld hatte ich dann auf dem Tagesgeldkonto, weil wir davon gelebt haben ( hat sie sich auch alles notiert ).
-Arbeitsvertrag
-Schulbescheinigung zum zweiten mal vorgelegt, muss aber im System ja hinterlegt sein..
-Meldebescheinung angeblich hat mein Mann ja woanders gewohnt ( er ist hier gemeldet, hat aber einen Zweitwohnsitz, aber sie behauptete er sei dort als 1 Wohnsitz gemeldet ( mein Mann hat ja mehrmals schon den Pass gezeigt und ich hatte heute auch eine Kopie dabei
-KFZ-Brief
-KFZ-Versicherung

Sie hat auch alles im Antrag abgehakt, Brief vom Auto versicherung kann man ja schnell sehen.

Nun das Problem: Sie wollte ALLES kopieren gehen. Ich habe gesagt, dass ich das nicht möchte und wozu Ausweis, Krankenkarte etc. Antwort: Ich hätte mich ja verschreiben können. Wahrscheinlich sehe ich unterdurchschnittlich intelligent aus. Wir haben dann gestritten, weil sie darauf bestand. Ich habe ihr dann was von Datenschutz erzählt, sie konnte uns aber keine Rechtsgrundlage nennen.

Wozu eine Kopie vom KFZ-Brief, Zinsen hat sie im Sparbuch gesehen und auch meinen Auszug, Miete nebst Abrechnung und Vermieterbescheinigung hat sie auch gesehen. Lohnabrechnung mit Kontoauszug gesehen, also was soll das? Bei den Kontoauszügen sagte ich nur, sie kann sie sehen, aber nicht kopieren.

Sie brach dann das Gespräch ab und wollte mir den Antrag ( Datum der Abgabe hatte sie schon eingetragen ) in die Hand drücken. Ich sagte, nein, den könne sie da behalten und wollte nur meine Belege wiederhaben und dann einen Zettel für die Fahrtkosten, welchen sie mir verweigerte. Ich wollte dann zum Teamleiter und sie stapfte wütend ab und meinte dann ja, ok. Ich war dann aber angeblich nur beim Vertreter des Teamleiters ( sie kann mir ja viel erzählen ) und die wollte mir auch weder Fahrtkosten ( angeblich geht das ja nur, wenn man Anspruch auf Leistungen hat und den Anträge können Sie nicht annehmen ). Ich bestand darauf, dass der Antrag dort bleibt und sie meinte dann, dann würde sie den uns zurückschicken. Ich vermute, der wird jetzt aus unerklärlichen Gründen verschwinden.
Mein Puls war auf 600 und ich bin unverrichteter Dinge wieder abgefahren.

Und nun? Und mein Mann hat zwar eine Eingliederungsvereinbarung bekommen, muss aber nichts machen, verstehe wer will. Er ist bei einem Freund zwar angestellt auf 520,- Basis, aber das ist nicht wirklich ein Job, eher Zeitvertreib und die können machen was sie wollen und ich muss jetzt alleine die Familie retten.
Die Vereinbarungen stelle ich gleich noch ein, ob die ok. sind. Meine sieht erstmal harmlos aus, aber ich bin auf dem Gebiet nicht bewandert...

Was mache ich jetzt mit der Sachbearbeiterin, die schon so doof meinte - ach, sie haben einen Beistand! Ich muss wohl mein Konto überziehen für April, bis das geklärt ist. Was muss ich ihr denn jetzt wirklich zur Kopie überlassen!? Ich habe ihr gesagt, sie können sich ja die unklaren Punkte auf den Auszügen aufschreiben, aber das wollte sie auch nicht, zumal sie alles kopieren wollte.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @morama,

hier mal vorab für dich zum lesen, was alles in die Leistungsakte angelegt wird, da hast du
schon mal einen Überblick siehe Seite 8 in der PDF - Datei:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta3/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151

und in diesem Link kannst du noch nachlesen zum Thema Perso und Kontoauszüge kopieren:

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/113588-darf-sozialamt-kontoauszuege-perso-kopieren.html

Die Vereinbarungen stelle ich gleich noch ein, ob die ok. sind. Meine sieht erstmal harmlos aus, aber ich bin auf dem Gebiet nicht bewandert...
Bitte achte darauf das sämtliche persönliche Daten nicht zu lesen sind.

Mach langsam und bestimmt kommen heute bzw. morgen noch Hinweise für dich.

Zum Thema Eingliederungsvereinarung, kannst du bitte auch mal hier nachlesen:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

morama

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Man kommt ja aus dem Lesen gar nicht mehr raus...
 

Seepferdchen 2010

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Man kommt ja aus dem Lesen gar nicht mehr raus...
Ja aber nur so kommst du weiter und lernst auch deine Rechte kennen, ich weiß zum Anfang
ist das viel aber wenn du erst mal hier im Forum öfter liest, hilft das schon ein ganzes Stück weiter.
 

Doppeloma

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Hallo morama,

es ist echt überflüssig für jeden Schritt beim ALGII-Antrag ein neues Thema zu eröffnen, ich habe nun erneut die Themen zusammen gelegt, allerdings hatte ich dich bereits einmal gebeten in deinem ERSTEN Thema weiter zu schreiben, wenn es weitere Informationen und Fragen gibt für den Antrag auf ALGII ...

Warum verteilst du das unübersichtlich im Forum, das ist für dich nicht vorteilhaft und für die Helfer schon gar nicht wenn da jede Übersicht und jeder Zusammenhang ständig verloren geht.

Es geht auch um ALGII-Antrag also warum stellst du die Themen in den allgemeinen "Antragsbereich" ein ... sorry aber auch in einem Forum sollte man ein wenig "sortiert" vorgehen, dafür gibt es ja die Unterteilungen also werde ich auch diesen Strang noch komplett nach ALGII verlegen ...

Deine familiären Probleme (deinen Mann und seine Aktivitäten /Unterstützung in der Situation betreffend) wirst du wohl alleine lösen müssen, wenn man ihn beim Amt "für krank hält", obwohl er es gar nicht ist, solltest du das allerdings korrigieren lassen.

Es ist traurig wenn er sich nicht "zuständig" fühlen möchte, denn ihr sitzt aktuell ganz eng im SELBEN Boot, ganz gleich ob euch das gefällt oder nicht, auch dein Mann wird noch seine / eure neue "Betreuung" zu spüren bekommen.

Mal zunächst zu deiner Liste von Unterlagen, bereits im anderen Thema wurde dir angeraten die notwendigen Kopien selbst anzufertigen, im Antrag und den zusätzlichen Erklärungen steht ja drin was alles wirklich gebraucht wird.

Da hatte ich dich (meiner Erinnerung nach) auch schon darauf hingewiesen, dass es darüber hinaus keine weiteren Formulare/ Nachweise geben kann, das steht im Antrag oder ist nicht erforderlich.

@Seepferdchen hat dir ja auch schon Hinweise verlinkt, wo dazu was drin steht was die JC verlangen /kopieren dürfen und was nicht.

Es war allerdings nicht besonders klug von dir Kopien aller Unterlagen zu verweigern und noch in Streit mit der SB zu geraten, du übersiehst, dass SIE aktuell "den längeren Arm hat" und die weitere Zusammenarbeit sicher nicht angenehmer werden wird dadurch.

In ruhiger und sachlicher Atmosphäre mit den richtigen Argumenten kommt man da in der Regel weiter, ihr hättet euch doch auf die notwendigen Kopien auch in Ruhe "einigen" können ... Total-Verweigerung kommt immer sehr schlecht an und es gibt durchaus viele Unterlagen die in Kopie in eure JC-Akte abgelegt werden dürfen und sogar müssen.

In deiner Liste sind aber auch Einige wo das nicht zulässig oder zumindest fragwürdig ist welchen Sinn das überhaupt ergeben kann.
Die "Begründung" der SB ist fadenscheinig und keine Rechtsgrundlage dafür Kopien fertigen zu dürfen. :icon_evil:

-Pässe bzw. Kopien von den nicht anwesenden Personen.
Pässe / Personal-Ausweise dienen ausschließlich der Legitimation durch ANSEHEN und vergleichen mit anwesenden Personen, das kann durch eine Kopie in der Akte nicht ersetzt werden, Pässe dürfen überhaupt NICHT kopiert werden, außer vielleicht von der Polizei.

-EC-Karten ( Kopie vom Mann )
Bank-Karten / Kreditkarten dürfen auch nicht kopiert werden, wozu soll das gut sein, eine Vorlage zum Abgleich der angegebenen Konten sollte wohl genügen um da ein Häkchen dran zu machen, dass man die Karte dazu gesehen hat.

Selbst das halte ich schon für fragwürdig, denn auf den Karten steht weder die IBAN noch die BIC der Bank drauf, was also will man da korrigieren können wenn diese Daten im Antrag falsch eingetragen wären ???

-Krankenkassenkarten Original und Kopie vom Mann
Warum legst du das überhaupt vor, wenn eine Mitgliedsbescheinigung völlig ausreichend ist, um Angaben zur Krankenversicherung zu machen ???

-Meldebescheinigung Krankenkassen ( doppelt hält wohl besser )
Nein, doppelt ist nicht zulässig, die Karten sind nicht zu kopieren und haben in der Akte NICHTS zu suchen ... die Mitgliedsbescheinigung kann verlangt werden, da steht ALLES drauf was das Amt wissen muss ... und die bekommt man auch jederzeit kurzfristig von seiner KK ausgestellt falls man keine mehr zu Hause hat (von der dann auch eine Kopie zu reichen hätte, die man selbst mitbringt).

-Sparbücher
-Unterlagen der Pensionskasse und Direktversicherung
Das gehört zur Klärung der Vermögensverhältnisse, das ist erlaubt und überall so üblich, wer genug Vermögen hat oder flüssig machen könnte (aus Lebensversicherungen z.B.) der hat keinen Anspruch auf ALGII ...

Auch das kann man natürlich besser selbst (aktuellen Stand) kopieren und muss das nicht beim Amt machen lassen, das Original sollte man aber zur Einsichtnahme / zum Vergleich dabei haben.

-Mietverträge mit Mietbescheinigung und Nebenkostenabrechnung ( ich hatte die
Mietbescheinigung erst in der Tasche gelassen, weil eigetlich der Mietvertrag reicht und auf der Nebenkostenabrechnung kann man genau sehen, was ich im Voraus zahle. Sie bestand auf die Bescheinigung.
Zusätzlich zum Mietvertrag ist eine Mietbescheinigung nicht notwendig, mit welcher Begründung hat sie denn darauf bestanden, dass du die auch noch abgeben musst ???

Es genügt, wenn alle notwendigen Angaben zur Wohnung aus dem Mietvertrag bereits hervorgehen, du bist nicht verpflichtet deinen Vermieter wegen einer Mietbescheinigung zu belästigen wenn das Amt alles Nötige für die Berechnung der KdU bereits aus dem Mietvertrag entnehmen kann. :icon_evil:

Warum hast du diese Bescheinigung nicht einfach gelassen wo sie war und schriftlich die zutreffende Rechtsgrundlage für diese Forderung verlangt, um das mal von einem Anwalt überprüfen zu lassen ... :icon_stop:

Von mir hätte es diese Bescheinigung nicht gegeben, die wollte auch Keiner von uns haben, vom Mietvertrag hatte ich bereits selber die notwendigen (ca. 4 - 5) Seiten kopiert und das Original (das umfasste fast 30 Seiten für die alte Wohnung :icon_hihi:) mitgenommen, gerne hätte die SB sich den Rest selbst kopieren können, falls sie dazu Lust gehabt hätte, sie blätterte diesen "Wohnungsroman" kurz durch und meinte dann das sei nicht nötig, was ich mitgebracht habe enthält ja alle notwendigen Angaben.

-Einkommensteuerbescheid
Ob der kopiert werden darf / muss und in die Akte muss ist mir nicht bekannt aber letztlich ist es doch egal was ihr mal hattet, es geht darum was ihr JETZT braucht ... dient wahrscheinlich nur der Suche nach Verschwendung von "Vermögen" ...

-Lohnabrechnungen
Kommt drauf an für welchen Zeitraum, die gefordert werden ... laufendes (immer gleich hohes) Einkommen geht ja direkt in die Berechnung eurer Leistung mit ein.

-Kontoauszügen von Mann, Kind und mir und sie hat sich alles gemakert, was für sie wichtig war und gefragt.
Für welchen Zeitraum (also ab wann bis aktuell), bis 6 Monate kann ohne weitere Begründung für JEDES bestehende Konto der BG gefordert werden, ob (zumindest einzelne) Kopien davon in die Akte dürfen ist umstritten ... also muss man es wohl hin nehmen ...

Da war Geldeingang wo mein Mann mal was vekauft hat, konnte man aber nicht
sehen, da stand nur der Name vom Überweisenden.
Gerade der Name von fremden Personen hat aber da nichts zu suchen ... ich möchte jedenfalls (hoffentlich) auch in keiner JC-Akte landen, weil ich mal jemandem was abgekauft habe ehe er Hartz 4 beantragen musste.

-Dann meine Zinsbescheinigung ( mussste Zinsen für 2015 im Antrag angeben von
einer genau ein Jahr zuvor augelösten Lebensversicherung und das Geld hatte ich dann auf dem Tagesgeldkonto, weil wir davon gelebt haben ( hat sie sich auch alles notiert ).
Vermögensbereich, also durchaus als korrekt anzusehen.

Ein Arbeitsvertrag geht das JC überhaupt NICHTS an, das betrifft den AG und den Mitarbeiter was da drin steht geht kein Amt was an, für die Berechnung des ALGII ist der irrelevant, dafür sind nur laufende Einkommen aus diesem Arbeitsverhältnis wichtig und nicht was konkret im Arbeitsvertrag geregelt wurde. :icon_evil:

Dafür gibt es dann allerdings eine Formular-Lohnbescheinigung vom JC, die der AG regelmäßig auszufüllen hat für die Anrechnung auf den Leistungsbetrag.

-Schulbescheinigung zum zweiten mal vorgelegt, muss aber im System ja hinterlegt sein..
Wenn die bereits eingereicht wurde solltest du eine Eingangsbestätigung auf einer Kopie davon einfordern, dann kann man die nicht laufend neu verlangen ... es geht dort nie um "Vermutungen" sondern NUR um Beweise, sonst verbummeln die öfter mal was und fordern es immer wieder neu ein ... besonders wenn man sich schon etwas "unbeliebt" gemacht hat bei den Herrschaften.

Darum IMMER Nachweise sichern für ALLES was beim Amt abgegeben wird, die SB sind verpflichtet den Empfang zu bestätigen, bei vielen Unterlagen eine Liste machen und abzeichnen lassen.

-Meldebescheinung angeblich hat mein Mann ja woanders gewohnt ( er ist hier gemeldet, hat aber einen Zweitwohnsitz, aber sie behauptete er sei dort als 1 Wohnsitz gemeldet ( mein Mann hat ja mehrmals schon den Pass gezeigt und ich hatte heute auch eine Kopie dabei
Bei "unklaren" Wohnverhältnissen kann eine Meldebescheinigung wohl verlangt werden, bei uns hat der Ausweis genügt, du musst begreifen, dass IHR Beweispflichtig seid für ALLES, die SB will kein Geld vom Amt haben, der ist das egal ob ihr das gut findet oder nicht ...

Wenn sie natürlich darauf bestehen möchte, dass dein Mann wo anders wohnt, dann solltest du den Antrag selber stellen und für dich alleine und den Sohn die volle Leistung verlangen ... ich glaube dann wohnt dein Mann ganz schnell auch für die SB wieder in der aktuellen Wohnung. ;-)))

Dein Mann geht dann zum JC bei der Zweitwohnung und beantragt dort für sich alleine auch alle Leistungen, man kann sich ja auch trennen, wenn man nicht mehr miteinander klar kommt, er würde ja noch nicht mal "auf der Straße" landen ...

Wenn Vorbesitzer drin stehen würde ich zumindest die Namen abdecken und dann nur eine Kopie mitnehmen, diese Daten gehören NICHT zum JC, ich weiß nicht genau, ob der Brief überhaupt leistungsrelevant ist, die Zulassung sollte doch reichen, es geht doch nur um Alter und ca. Wert des PKW dabei, das steht im Brief auch nicht drin wie viel der Wagen ungefähr noch Wert sein könnte ...

-KFZ-Versicherung
Die ist korrekt und auch für euch zum Vorteil, denn die Haftpflicht (nicht die Kasko) muss übernommen (bzw. bei den Absetzbeträgen berücksichtigt) werden, wenn ein Teil der BG Erwerbstätig ist.

Was mache ich jetzt mit der Sachbearbeiterin, die schon so doof meinte - ach, sie haben einen Beistand!
Dann setz dich mit deinem Beistand zusammen und schreibe ein Terminprotokoll, darin sollte mindestens stehen, dass der Antrag abgegeben wurde (den Bestätigen lassen hast du dir das ja auch nicht) und dass die Fahrtkosten mündlich abgelehnt wurden, was dich nicht hindert einen schriftlichen Antrag nachweislich nachzureichen, der bearbeitet werden muss.

Wenn alles wichtige aufgeschrieben wurde unterschreibt ihr das und für den Fall, dass man deinen Antrag "verschwinden" lassen sollte hast du wenigstens dieses Protokoll und einen Zeugen für die Abgabe.

Den Antrag abzunehmen war übrigens keine "Gnade der SB" sondern ihre Pflicht, allerdings wirst du wohl bald Post bekommen, wo dir aufgezählt wird welche Kopien du nachzureichen hast, damit der Antrag überhaupt bearbeitet werden kann ...

Wofür manche Unterlagen tatsächlich in die Akte müssen als Kopie, habe ich versucht dir oben zu erklären, der Mietvertrag (oder die Mitbescheinigung) ist Grundlage für die Berechnung der KdU (Kosten der Unterkunft), das Amt soll vorerst eure Miete bezahlen, das brauchen die sich nicht alles merken weil du keine Kopie davon machen lässt.

Es war wenig geschickt und "diplomatisch" alle Kopien zu verweigern, wenn man selbst keine mitgebracht hat wird man damit leben müssen und nur die notwendigen Unterlagen dafür gibt man dann aus der Hand.

Es ist sicher alles sehr schwierig und lästig wenn man mal "bessere Zeiten" gewohnt war, nun wollt / braucht ihr Geld vom Staat und ob ihr das bekommen werdet / müsst wird sehr gründlich geprüft, das ist für alle Antragsteller gleich hart, die bisher ein selbstbestimmtes Leben geführt haben, es wird aber nicht einfacher dadurch, dass man sich komplett quer stellen will.

Wenn dein Mann gesund ist und einen Job suchen würde könnte er vielleicht auch einen finden, dass er das nicht tut ist nicht die Schuld vom Amt, das musst DU mit ihm klären.
Was in einer EGV steht hat erst Wirkung mit deiner Unterschrift und wenn es einen Leistungsbescheid gibt, bis dahin bist du auch nicht zu verpflichten zu tun was da drin steht.

Eine zugeschickte EGV ist schon deswegen rechtswidrig, weil sie nicht mit dir zusammen erarbeitet wurde wie es das Gesetz verlangt, da man mit dir über berufliche Möglichkeiten (deine Fähigkeiten und Kenntnisse) überhaupt noch nicht gesprochen hat gibt es noch gar keine greifbare Basis für eine EGV.

Du kannst auch nicht unterschreiben, dass man dir alles erklärt hat und dir alle Fragen dazu beantwortet wurden, es sei denn du hast das mit dem Postboten zusammen erledigt.

Das sind alles Dinge die da schon grundsätzlich nicht in Ordnung sind, ganz gleich was da sonst noch drin stehen wird, aber es macht keinen Sinn das mit der SB diskutieren zu wollen, das ist für die "Tagesgeschäft", das machen die (fast) immer und überall ganz genau so ...

Also abwarten bis der VA kommt und dann kann man überlegen ob du damit "leben kannst" oder ob man Widerspruch einlegen sollte ... zunächst muss mal ein Leistungsbescheid da sein und Geld gezahlt werden, sonst können die sich ihre EGV ohnehin "sonst wo hin stecken" ...

Du solltest wirklich noch sehr intensiv und sehr viel hier lesen, damit du nicht wieder so leicht aus der Fassung zu bringen bist beim JC, denn nur wenn du souverän und zielgerichtet deine Rechte einforderst kannst du auch Erfolg damit haben.

MfG Doppeloma
 

morama

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Hallo morama,

es ist echt überflüssig für jeden Schritt beim ALGII-Antrag ein neues Thema zu eröffnen, ich habe nun erneut die Themen zusammen gelegt, allerdings hatte ich dich bereits einmal gebeten in deinem ERSTEN Thema weiter zu schreiben, wenn es weitere Informationen und Fragen gibt für den Antrag auf ALGII ...

Warum verteilst du das unübersichtlich im Forum, das ist für dich nicht vorteilhaft und für die Helfer schon gar nicht wenn da jede Übersicht und jeder Zusammenhang ständig verloren geht.

Es geht auch um ALGII-Antrag also warum stellst du die Themen in den allgemeinen "Antragsbereich" ein ... sorry aber auch in einem Forum sollte man ein wenig "sortiert" vorgehen, dafür gibt es ja die Unterteilungen also werde ich auch diesen Strang noch komplett nach ALGII verlegen ...

Deine familiären Probleme (deinen Mann und seine Aktivitäten /Unterstützung in der Situation betreffend) wirst du wohl alleine lösen müssen, wenn man ihn beim Amt "für krank hält", obwohl er es gar nicht ist, solltest du das allerdings korrigieren lassen.

Es ist traurig wenn er sich nicht "zuständig" fühlen möchte, denn ihr sitzt aktuell ganz eng im SELBEN Boot, ganz gleich ob euch das gefällt oder nicht, auch dein Mann wird noch seine / eure neue "Betreuung" zu spüren bekommen.

Mal zunächst zu deiner Liste von Unterlagen, bereits im anderen Thema wurde dir angeraten die notwendigen Kopien selbst anzufertigen, im Antrag und den zusätzlichen Erklärungen steht ja drin was alles wirklich gebraucht wird.

Da hatte ich dich (meiner Erinnerung nach) auch schon darauf hingewiesen, dass es darüber hinaus keine weiteren Formulare/ Nachweise geben kann, das steht im Antrag oder ist nicht erforderlich.

@Seepferdchen hat dir ja auch schon Hinweise verlinkt, wo dazu was drin steht was die JC verlangen /kopieren dürfen und was nicht.

Es war allerdings nicht besonders klug von dir Kopien aller Unterlagen zu verweigern und noch in Streit mit der SB zu geraten, du übersiehst, dass SIE aktuell "den längeren Arm hat" und die weitere Zusammenarbeit sicher nicht angenehmer werden wird dadurch.

In ruhiger und sachlicher Atmosphäre mit den richtigen Argumenten kommt man da in der Regel weiter, ihr hättet euch doch auf die notwendigen Kopien auch in Ruhe "einigen" können ... Total-Verweigerung kommt immer sehr schlecht an und es gibt durchaus viele Unterlagen die in Kopie in eure JC-Akte abgelegt werden dürfen und sogar müssen.

In deiner Liste sind aber auch Einige wo das nicht zulässig oder zumindest fragwürdig ist welchen Sinn das überhaupt ergeben kann.
Die "Begründung" der SB ist fadenscheinig und keine Rechtsgrundlage dafür Kopien fertigen zu dürfen. :icon_evil:



Pässe / Personal-Ausweise dienen ausschließlich der Legitimation durch ANSEHEN und vergleichen mit anwesenden Personen, das kann durch eine Kopie in der Akte nicht ersetzt werden, Pässe dürfen überhaupt NICHT kopiert werden, außer vielleicht von der Polizei.



Bank-Karten / Kreditkarten dürfen auch nicht kopiert werden, wozu soll das gut sein, eine Vorlage zum Abgleich der angegebenen Konten sollte wohl genügen um da ein Häkchen dran zu machen, dass man die Karte dazu gesehen hat.

Selbst das halte ich schon für fragwürdig, denn auf den Karten steht weder die IBAN noch die BIC der Bank drauf, was also will man da korrigieren können wenn diese Daten im Antrag falsch eingetragen wären ???



Warum legst du das überhaupt vor, wenn eine Mitgliedsbescheinigung völlig ausreichend ist, um Angaben zur Krankenversicherung zu machen ???



Nein, doppelt ist nicht zulässig, die Karten sind nicht zu kopieren und haben in der Akte NICHTS zu suchen ... die Mitgliedsbescheinigung kann verlangt werden, da steht ALLES drauf was das Amt wissen muss ... und die bekommt man auch jederzeit kurzfristig von seiner KK ausgestellt falls man keine mehr zu Hause hat (von der dann auch eine Kopie zu reichen hätte, die man selbst mitbringt).



Das gehört zur Klärung der Vermögensverhältnisse, das ist erlaubt und überall so üblich, wer genug Vermögen hat oder flüssig machen könnte (aus Lebensversicherungen z.B.) der hat keinen Anspruch auf ALGII ...

Auch das kann man natürlich besser selbst (aktuellen Stand) kopieren und muss das nicht beim Amt machen lassen, das Original sollte man aber zur Einsichtnahme / zum Vergleich dabei haben.



Zusätzlich zum Mietvertrag ist eine Mietbescheinigung nicht notwendig, mit welcher Begründung hat sie denn darauf bestanden, dass du die auch noch abgeben musst ???

Es genügt, wenn alle notwendigen Angaben zur Wohnung aus dem Mietvertrag bereits hervorgehen, du bist nicht verpflichtet deinen Vermieter wegen einer Mietbescheinigung zu belästigen wenn das Amt alles Nötige für die Berechnung der KdU bereits aus dem Mietvertrag entnehmen kann. :icon_evil:

Warum hast du diese Bescheinigung nicht einfach gelassen wo sie war und schriftlich die zutreffende Rechtsgrundlage für diese Forderung verlangt, um das mal von einem Anwalt überprüfen zu lassen ... :icon_stop:

Von mir hätte es diese Bescheinigung nicht gegeben, die wollte auch Keiner von uns haben, vom Mietvertrag hatte ich bereits selber die notwendigen (ca. 4 - 5) Seiten kopiert und das Original (das umfasste fast 30 Seiten für die alte Wohnung :icon_hihi:) mitgenommen, gerne hätte die SB sich den Rest selbst kopieren können, falls sie dazu Lust gehabt hätte, sie blätterte diesen "Wohnungsroman" kurz durch und meinte dann das sei nicht nötig, was ich mitgebracht habe enthält ja alle notwendigen Angaben.



Ob der kopiert werden darf / muss und in die Akte muss ist mir nicht bekannt aber letztlich ist es doch egal was ihr mal hattet, es geht darum was ihr JETZT braucht ... dient wahrscheinlich nur der Suche nach Verschwendung von "Vermögen" ...



Kommt drauf an für welchen Zeitraum, die gefordert werden ... laufendes (immer gleich hohes) Einkommen geht ja direkt in die Berechnung eurer Leistung mit ein.



Für welchen Zeitraum (also ab wann bis aktuell), bis 6 Monate kann ohne weitere Begründung für JEDES bestehende Konto der BG gefordert werden, ob (zumindest einzelne) Kopien davon in die Akte dürfen ist umstritten ... also muss man es wohl hin nehmen ...



Gerade der Name von fremden Personen hat aber da nichts zu suchen ... ich möchte jedenfalls (hoffentlich) auch in keiner JC-Akte landen, weil ich mal jemandem was abgekauft habe ehe er Hartz 4 beantragen musste.



Vermögensbereich, also durchaus als korrekt anzusehen.



Ein Arbeitsvertrag geht das JC überhaupt NICHTS an, das betrifft den AG und den Mitarbeiter was da drin steht geht kein Amt was an, für die Berechnung des ALGII ist der irrelevant, dafür sind nur laufende Einkommen aus diesem Arbeitsverhältnis wichtig und nicht was konkret im Arbeitsvertrag geregelt wurde. :icon_evil:

Dafür gibt es dann allerdings eine Formular-Lohnbescheinigung vom JC, die der AG regelmäßig auszufüllen hat für die Anrechnung auf den Leistungsbetrag.



Wenn die bereits eingereicht wurde solltest du eine Eingangsbestätigung auf einer Kopie davon einfordern, dann kann man die nicht laufend neu verlangen ... es geht dort nie um "Vermutungen" sondern NUR um Beweise, sonst verbummeln die öfter mal was und fordern es immer wieder neu ein ... besonders wenn man sich schon etwas "unbeliebt" gemacht hat bei den Herrschaften.

Darum IMMER Nachweise sichern für ALLES was beim Amt abgegeben wird, die SB sind verpflichtet den Empfang zu bestätigen, bei vielen Unterlagen eine Liste machen und abzeichnen lassen.



Bei "unklaren" Wohnverhältnissen kann eine Meldebescheinigung wohl verlangt werden, bei uns hat der Ausweis genügt, du musst begreifen, dass IHR Beweispflichtig seid für ALLES, die SB will kein Geld vom Amt haben, der ist das egal ob ihr das gut findet oder nicht ...

Wenn sie natürlich darauf bestehen möchte, dass dein Mann wo anders wohnt, dann solltest du den Antrag selber stellen und für dich alleine und den Sohn die volle Leistung verlangen ... ich glaube dann wohnt dein Mann ganz schnell auch für die SB wieder in der aktuellen Wohnung. ;-)))

Dein Mann geht dann zum JC bei der Zweitwohnung und beantragt dort für sich alleine auch alle Leistungen, man kann sich ja auch trennen, wenn man nicht mehr miteinander klar kommt, er würde ja noch nicht mal "auf der Straße" landen ...



Wenn Vorbesitzer drin stehen würde ich zumindest die Namen abdecken und dann nur eine Kopie mitnehmen, diese Daten gehören NICHT zum JC, ich weiß nicht genau, ob der Brief überhaupt leistungsrelevant ist, die Zulassung sollte doch reichen, es geht doch nur um Alter und ca. Wert des PKW dabei, das steht im Brief auch nicht drin wie viel der Wagen ungefähr noch Wert sein könnte ...



Die ist korrekt und auch für euch zum Vorteil, denn die Haftpflicht (nicht die Kasko) muss übernommen (bzw. bei den Absetzbeträgen berücksichtigt) werden, wenn ein Teil der BG Erwerbstätig ist.



Dann setz dich mit deinem Beistand zusammen und schreibe ein Terminprotokoll, darin sollte mindestens stehen, dass der Antrag abgegeben wurde (den Bestätigen lassen hast du dir das ja auch nicht) und dass die Fahrtkosten mündlich abgelehnt wurden, was dich nicht hindert einen schriftlichen Antrag nachweislich nachzureichen, der bearbeitet werden muss.

Wenn alles wichtige aufgeschrieben wurde unterschreibt ihr das und für den Fall, dass man deinen Antrag "verschwinden" lassen sollte hast du wenigstens dieses Protokoll und einen Zeugen für die Abgabe.

Den Antrag abzunehmen war übrigens keine "Gnade der SB" sondern ihre Pflicht, allerdings wirst du wohl bald Post bekommen, wo dir aufgezählt wird welche Kopien du nachzureichen hast, damit der Antrag überhaupt bearbeitet werden kann ...

Wofür manche Unterlagen tatsächlich in die Akte müssen als Kopie, habe ich versucht dir oben zu erklären, der Mietvertrag (oder die Mitbescheinigung) ist Grundlage für die Berechnung der KdU (Kosten der Unterkunft), das Amt soll vorerst eure Miete bezahlen, das brauchen die sich nicht alles merken weil du keine Kopie davon machen lässt.

Es war wenig geschickt und "diplomatisch" alle Kopien zu verweigern, wenn man selbst keine mitgebracht hat wird man damit leben müssen und nur die notwendigen Unterlagen dafür gibt man dann aus der Hand.

Es ist sicher alles sehr schwierig und lästig wenn man mal "bessere Zeiten" gewohnt war, nun wollt / braucht ihr Geld vom Staat und ob ihr das bekommen werdet / müsst wird sehr gründlich geprüft, das ist für alle Antragsteller gleich hart, die bisher ein selbstbestimmtes Leben geführt haben, es wird aber nicht einfacher dadurch, dass man sich komplett quer stellen will.

Wenn dein Mann gesund ist und einen Job suchen würde könnte er vielleicht auch einen finden, dass er das nicht tut ist nicht die Schuld vom Amt, das musst DU mit ihm klären.
Was in einer EGV steht hat erst Wirkung mit deiner Unterschrift und wenn es einen Leistungsbescheid gibt, bis dahin bist du auch nicht zu verpflichten zu tun was da drin steht.

Eine zugeschickte EGV ist schon deswegen rechtswidrig, weil sie nicht mit dir zusammen erarbeitet wurde wie es das Gesetz verlangt, da man mit dir über berufliche Möglichkeiten (deine Fähigkeiten und Kenntnisse) überhaupt noch nicht gesprochen hat gibt es noch gar keine greifbare Basis für eine EGV.

Du kannst auch nicht unterschreiben, dass man dir alles erklärt hat und dir alle Fragen dazu beantwortet wurden, es sei denn du hast das mit dem Postboten zusammen erledigt.

Das sind alles Dinge die da schon grundsätzlich nicht in Ordnung sind, ganz gleich was da sonst noch drin stehen wird, aber es macht keinen Sinn das mit der SB diskutieren zu wollen, das ist für die "Tagesgeschäft", das machen die (fast) immer und überall ganz genau so ...

Also abwarten bis der VA kommt und dann kann man überlegen ob du damit "leben kannst" oder ob man Widerspruch einlegen sollte ... zunächst muss mal ein Leistungsbescheid da sein und Geld gezahlt werden, sonst können die sich ihre EGV ohnehin "sonst wo hin stecken" ...

Du solltest wirklich noch sehr intensiv und sehr viel hier lesen, damit du nicht wieder so leicht aus der Fassung zu bringen bist beim JC, denn nur wenn du souverän und zielgerichtet deine Rechte einforderst kannst du auch Erfolg damit haben.

MfG Doppeloma
Danke, Doppeloma. Zuerst, ich hatte vieles in Kopie dabei und habe ihr gesagt, was sie haben kann, aber ich wollte wegen der Pässe, Krankenkassenkarte und einige Dinge, die nicht kopiert werden müssen/dürfen eine Rechtsgrundlage von ihr haben. Sie hatte irgendwelche unsinningen Gründe ( könnte mich ja verschrieben haben z.B. bei der Bankverbindung. Die IBAN und Bic stehen auf der EC-Karte hinten drauf. Wir sind ja alles druchgegangen und sie hat den Antrag mit Ihren Bemerkungen und Haken versehen. Lediglich waren 2-3 Posstitionen auf den Kontoauszügen für sie unklar. Die Zinsen konnte sie auch direkt vom Sparbuch und meiner Zinsbescheinigung entnehmen und hat es verglichen mit dem Antrag. Deshalb erschließt mir auch da der Sinn für die Kopie nicht.

Die Verträge, also Pensionskasse und Direktversicherung hat sich auch angesehen und da haben wir uns vorab vom Versicherer nochmals schriftlich bestätigen lassen, die vor Ablauf der Rente nicht zu verwerten sind und nicht aufs ALGII angerechnet werden dürfen. Und hat auch diese Schreiben gelesen. Meinetwegen soll sie hiervon eine Kopie haben. Mietbescheinigung hat sie drauf bestanden, weil die Miete ja jetzt höher war als vor 10 Jahren bei Einzug. Ich hatte ihr gesagt, dass die Nebenkostenvorauszahlung sich erhöht hat und man das aus der beigelegten Jahresabrechnung ( aufgeteilt nach Heiz und Nebenkosten ) ersehen kann. Das hat sie aber nicht interessiert!
Ich werde wohl eher ein Schreiben bekommen, dass ich alles nochmal vorlegen soll, was aber unsinnig ist, weil sie sich ihre Notizen/Zeichen ja bereits in den Anträgen gemacht hat. Mein Beistand hat protokolliert und wird mir das heute hoffentlich in Reinschrift aushändigen.
Hoffe, ich habe jetzt nichts vergessen! Sie war nicht kompromissbereit in Bezug auf die Kopien. Was ich geben muss, soll sie haben, aber nicht alles und schon gar nicht, wenn sie mir keinen sinnigen Grund nennt und auch keine Rechtsgrundlage.
 

morama

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Du hast mir schön beschrieben, was und wozu welche Unterlagen gebraucht werden, Doppeloma. Teilweise wusste ich das ja und habe es auch erklärt, aber die Dame zeigte keine Einsicht, sie bestand auf alle Unterlagen in Kopie und da wehre ich mich gegen. Sie wollte alles, ansonsten kann sie den Antrag nicht bearbeiten. Was macht man den da, die sitzen doch am längeren Hebel!?

Bisher habe ich kein Schreiben bekommen, was ich noch vorlegen muss und ich denke, die warten jetzt schön ab. Protokoll wurde erstellt und liegt bereit. Wie soll ich denn jetzt vorgehen? Einfach ein paar Sachen in Kopie schicken und hoffen, die melden sich noch wegen fehlender Unterlagen? Ich hatte den Eindruck, als wenn die SB es darauf angelegt hat...Das nutzt mir aber jetzt nichts.Es sind fast 4 Wochen vergangen, seitdem wir das erste mal dort vorgesprochen habe und ich brauche Geld so langsam.

Ich habe keine Ahnung, was jetzt taktisch klug ist..!? Der Datenschutz will erst den Sachverhalt vom Jobcenter hören, und das dauert etwas. Soviel Zeit habe ich aber leider nicht mehr! Mir geht es eh schon schlecht genug wegen H4 und dann noch Stress
 

morama

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Hallo Ihr Lieben, nachdem die Name mir die Rechtsgrundlage nicht nennen wollte und ich schriftlich darum bat und auch den Sachverhalt noch mal geschildert hatte ( damit es nicht heißt ich hätte meine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt ) kam dieses Schreiben heute.

Das erklärt mir aber trotzdem nicht, weshalb die Tussnelda ALLES kopieren wollte. Die Argumente ( sie hatte keine echten ) waren zum :icon_mrgreen:. Ich habe aber trotzdem eine Liste ausgedruckt, wo genau beschrieben wird, was in die Akte darf, was unnötig ist und was eventuell als Kopie in die Akte darf, dazu einen Brief, von meinem Sohn bestätigen lassen, da ich da alles in den Umschlag gepackt habe, was ich aufgezählt habe und bin zum Amt und bat um Bestätigung. Die Dame meinte, ne, mach ich nicht und ich habe keine Lust zum Schreiben. Sie hat mir zumindest einen Datumstempel draufgehauen und den Jobcenter Stempel. Habe mir alles in Kopie zu Hause abgelegt.
So, hier der Brief, der nun alles und nichts sagt, da auf einzelne Belege ja nicht eingegangen wird u.a. der Pass. Erhoben hat sie ja nun ALLE nötigen Daten. Kontoauszüge hat sie jetzt auch, teilweise geschwärzt ( habe ihre Kopie, an der sie ja letztens schon rumgekritzelt hat wieder mitgeschickt und ich habe mir eine Farbkopie davon gemacht ).



Hier der Brief, ich fürchte sie besteht immer noch auf ALLLE Unterlagen und wird nichts bearbeiten. Wie lange sollte ich warten, ob sich was tut?Mitwirkung.jpg
 

Ozymandias1

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Wenn du dein Geld haben willst, dann lass die Tante doch einfach ihre Arbeit machen.

Das Problem ist, die Leute auf dem Amt haben die Fachaufsicht im Nacken und wollen deshalb Kopien in ihren Akten haben. Sonst sind die nämlich dran, wenn sie ohne nachweisbare Nachweise Geld an Leute verteilen.

Nur damit du mal verstehst, was das Problem auf der anderen Seite ist.
 

morama

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Wenn du dein Geld haben willst, dann lass die Tante doch einfach ihre Arbeit machen.

Das Problem ist, die Leute auf dem Amt haben die Fachaufsicht im Nacken und wollen deshalb Kopien in ihren Akten haben. Sonst sind die nämlich dran, wenn sie ohne nachweisbare Nachweise Geld an Leute verteilen.

Nur damit du mal verstehst, was das Problem auf der anderen Seite ist.
Sie hat ja jetzt Kopien bekommen von den relevanten Sachen, aber wozu Perso und EC-Karte und unsinnige Sachen. Ein Vermerk in der Akte reicht z.b. Pass etc.Sorry, aber es gibt immer noch Datenschutz und da hat sich auch ein Amt dran zu halten. Da reicht mein Verständnis nicht...
 

Texter50

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Wenn du dein Geld haben willst, dann lass die Tante doch einfach ihre Arbeit machen.
Das kann das SB auch nach den entsprechenden Vorschriften, das Kopieren im Übermaß gehört nicht dazu.
Dabe handelt es sich um überflüssige Arbeitsleistung, die anders besser eigesetzt wäre.
Eine Akte aufzublähen mit jedwedem überflüssigen Müll hilft da auch nicht weiter. :icon_stop:

Das Problem ist, die Leute auf dem Amt haben die Fachaufsicht im Nacken und wollen deshalb Kopien in ihren Akten haben. Sonst sind die nämlich dran, wenn sie ohne nachweisbare Nachweise Geld an Leute verteilen.
Wen oder was die im Nacken haben, darf einen ELO gar nicht interessieren.
Der ELO is arm und möchte die ihm zustehende Unterstützung.
Nicht mehr und nicht weniger. :icon_stop:

Nur damit du mal verstehst, was das Problem auf der anderen Seite ist.
Den Tonfall kannste hier im Hilfebereich auch gerne lassen.
Sonst kannst Du mir mal beim Zaubern zuschauen!

Ich freue mich über jeden guten Beitrag, aber zielführend sollte er schon sein. :icon_stop:
 

morama

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Reden kann man immer leicht.......... Nochmals, Sie hat die Unterlagen bekommen, die Leistungsrelevant sind. Soll man sich alles gefallen lassen, nur weil man abhängig ist? Ich habe nämlich eher die Befürchtung, wenn man sich alles gefallen lässt, dass ich dann ein gefundenes Fressen bin. Ich finde jede Partei hat ihre Rechten und Pflichten, ich für meinen Teil werde die erfüllen, aber ich lasse mich weder schikanieren, noch veräppeln. Und nein, noch leide ich keinen Hunger.
 

morama

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So, die Dame die ALLES kopieren wollte und angeblich muss, hat jetzt, nachdem ich ihr die Liste von einem JC mit in die Unterlagen gepackt habe und ein paar § zum Thema Datenschutz und Passkopie, klein beigegeben und verlangt nunmehr den Arbeitsvertrag, vom Rest, den sie ja nun gesehen hat, keine Rede mehr.

Obwohl mein Mann hier gemeldet ist und die Woche über am Zweitwohnsitz ist, dass wir getrennt sind, dass schließe ich aus Ihren Fragen und die haargenaue Erklärung wie ein Tag bei meinem Mann am Zweitwohnsitz aussieht, wie es mit der Kindererziehung geregelt ist und vieles mehr. Steht in anderen Faden von mir. So recht, weiß ich nicht was ich antworten soll, nachher wird das gegen uns ausgelegt.
Wir hatten schon immer mehr oder weniger eine Wochenendbeziehung, da mein Mann aufgrund der Arbeit damals die Zweitwohnung angemietet hat, die wir behalten haben, da er eben auch jetzt dort zwar nur für 10 Std. pro Woche arbeitet. Mir reicht es aber, wenn er nur am Wochenende kommt ;-).
 
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