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Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bezahlt

abricotjaune

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Hallo, bin ganz neu hier. Folgende Frage: ich hatte im Monat vor der Beantragung auf Aufstockung eine Reparatur an meiner Heizung inklusive jährlicher Wartung. Bezahlt habe ich die Rechnung aber erst im Bewilligungszeitraum. Muss das JC die Kosten übernehmen?
Lg
 
E

ExitUser

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AW: Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bez

Eine derartige Arbeit und Reparatur die zu den KDU gehört, wird lediglich auf Antrag ev. übernommen, ab Antragsstellung auf ALGII.

Wenn du in der Zeit der Reparatur noch gar keinen ALGII Antrag gestellt hattest wird es leider nicht übernommen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bez

Ich würde die Übernahme beantragen und auf "unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur" verweisen (§ 22 Abs 2 Satz 1 SGB II).

Nachforderungen von Nebenkosten müssen übernommen werden, warum also auch nicht "Nachforderungen" Für Reparaturen?

Sollte hier wegen der späten Zahlung Mutwilligkeit unterstellt werden, kann man damit argumentieren, dass bei Zahlung im Vormonat bereits da, also einen Monat vorher, Bedürftigkeit eingetreten wäre.
 

abricotjaune

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AW: Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bez

Hallo und danke erstmal für die schnelle Antwort. Ich war der Meinung, dass Kosten dann übernommen werden, wenn sie entstehen, sprich tatsächlich gezahlt werden. So ist es nämlich bei mir mit den Heizkosten in umgekehrter Richtung. Da ich VOR der Aufstockung Heizöl getankt hatte, übernimmt das JC keinen Cent für Heizung, mit der Folge, dass ich keine nötigen Rücklagen für das nächste mal bilden kann! Daher bin ich der Meinung, dass es im beschriebenen Fall anders herum sein müsste, weil sonst unlogisch!
 

Charlot

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AW: Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bez

Hallo und danke erstmal für die schnelle Antwort. Ich war der Meinung, dass Kosten dann übernommen werden, wenn sie entstehen, sprich tatsächlich gezahlt werden. So ist es nämlich bei mir mit den Heizkosten in umgekehrter Richtung. Da ich VOR der Aufstockung Heizöl getankt hatte, übernimmt das JC keinen Cent für Heizung, mit der Folge, dass ich keine nötigen Rücklagen für das nächste mal bilden kann! Daher bin ich der Meinung, dass es im beschriebenen Fall anders herum sein müsste, weil sonst unlogisch!

Sehe ich mal auch so.

Die für Dich entstandenen Kosten hast Du allerdings schon vorher in Auftrag gegeben.
 

abricotjaune

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AW: Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bez

Hallo charlot,
Kannst du bitte etwas genauer sagen, WAS du auch so siehst, und was das mit den vorher in Auftrag gegebenen Kosten konkret meint?!
Ist ja klar, dass eine heizungsreparatur bei nullgraden sofort gemacht werden muss. Auch war zu dem Zeitpunkt aufstocken gar kein Thema.
Was ist denn jetzt wichtig, Datum der rechnungsstellung oder bezahldatum? :icon_mad:
 

Charlot

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AW: Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bez

Hallo charlot,
Kannst du bitte etwas genauer sagen, WAS du auch so siehst, und was das mit den vorher in Auftrag gegebenen Kosten konkret meint?!
Ist ja klar, dass eine heizungsreparatur bei nullgraden sofort gemacht werden muss. Auch war zu dem Zeitpunkt aufstocken gar kein Thema.
Was ist denn jetzt wichtig, Datum der rechnungsstellung oder bezahldatum? :icon_mad:
Ich kann Dir keine genaue Rechtslage dazu nennen.
Dazu müsste ich mich näher damit befassen, googeln usw.
Aber das kannst Du ja auch.

Nur mal eine logische Denkweise:
Du lässt etwas machen bzw. bestellst etwas.
Später beantragst Du Alg2, was auch bewilligt wird.
Und nun soll das Amt das zahlen, was Du vor Deiner Hilfebedürftigkeit in Auftrag gegeben hast.......
Merkst Du was ?

Wie gesagt, ist nur meine Denkweise.
Vielleicht hat hier einer tatsächlich Ahnung davon und kann Dir deine Frage genau beantworten.
 

hans wurst

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AW: Eigenheim:Reparaturkosten vor Bedürftigkeit entstanden aber bei Bedürftigkeit bez

Hallo

Versuchs mal hier mit.
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R

Hat der Hilfebedürftige bereits Heizmaterial gekauft und auch vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit bezahlt, kann er diese Kosten nicht nach § 22 Abs 1 SGB II vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen, weil es sich hierbei nicht um aktuelle tatsächliche Aufwendungen handeln würde und ein Anspruch auf Ersatz bereits früher getätigter Aufwendungen nicht besteht (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 34). Wurde vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit Heizmaterial geliefert, das während des Alg II-Bezugs noch nicht (vollständig) bezahlt wurde, so kommt eine Schuldübernahme in Betracht. Diese Möglichkeit ergab sich vor dem 1. August 2006 allein über § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, aaO) iVm § 34 SGB XII, weil zu diesem Zeitpunkt die Vorschrift des § 22 Abs 5 SGB II lediglich die Übernahme von Mietschulden vorsah (zur erweiterten Auslegung auch für Heizkostenschulden vgl Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 90, Stand Dezember 2005). Nunmehr können über § 22 Abs 5 SGB II (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 - BGBl I 1706 - erhalten hat) auch Schulden für Heizkosten übernommen werden. Eine darlehensweise Übernahme der Schulden nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II scheidet jedoch aus, weil die Darlehensgewährung nach dieser Vorschrift einen unabweisbaren Bedarf im Einzelfall voraussetzt, der üblicherweise von den Regelleistungen umfasst ist, was aber für die Übernahme der Kosten für Heizmaterial gerade nicht zutrifft (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 36).

Zwar ist es Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu stärken (vgl § 1 Abs 1 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, aaO). Dies betrifft aber vor allem den Bereich der Regelleistung, die den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen soll, eigenverantwortlich am Leben teilzunehmen; dies gilt indes nicht für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II, die in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, solange sie angemessen sind (aA SG Dresden, Beschluss vom 31. August 2005 - S 21 AS 701/05 ER).
Zu berücksichtigen ist, das sich die Zuordnung der Abs. und der Wortlaut des §§ verändert hat.
 
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