Eigenheim Optionskommune Vogelsbergkreis, die allerletzten!

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Heinmueck

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Hallo Forum,

hier mal wieder Infos aus der Optionskommune Vogelsbergkreis:

Hintergrund, Hartz IV Empfänger, Eigenheimbesitzer, Rechnung der Gemeinde für Erneuerung von Wasserleitungen, Antrag bei der Optionskommune "Lauterbach" gestellt, wollen das nicht bezahlen, Geld würde es für diesen Fall nur auf Darlehnsbasis geben!!!

Was ist nun richtig? Ich denke die müssen das bezahlen! Oder irre ich mich da? :kinn:

Ihr leistet einfach tolle arbeit, muß ich mal loswerden!!!
 
A

Arco

Gast
.... danke für das Lob für diese Forum :) :)


aber die Antwort von mir fällt trotzdem nicht positiv aus :cry:

Also nach meiner Meinung ist das so richtig und kann wenn überhaupt (und das Angebot ist auch nicht immer üblich) nur auf Darlehnsbasis vorgeschossen werden.

Du kannst selbstverständlich Widerspruch einlegen und dann mit der Sache vors SG - in Einzelfällen kommt da ein ja oder ein nein raus, eher nein :dampf:

Allerdings wird da die Kommune dann nicht auf ein Gerichtsurteil warten wollen und ein Darlehn ist in dieser Zeit dann auch nicht drin :hmm: :hmm:

Übrigens ein "Darlehn" bei der Arge könnte auch die preiswerteste Lösung sein wenn kein Geld da ist.......

Sollte ich mich irren, kommen dann noch bestimmt andere Beiträge.
 

Heinmueck

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Hallo,

hier im Forum habe ich unter:

Miete, Eigentumswohnung, eigenes Haus

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II werden künftig Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei ist der Begriff der Angemessenheit an die bisherigen Sozialhilfepraxis angelehnt. Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles (Lebensumstände), insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitssuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu berücksichtigen. Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich insbesondere örtlichen Mietspiegeln entnehmen.
Die angemessene Grundfläche einer Wohnung oder eines Einfamilien-Hauses orientiert sich an den Kriterien der Förderwürdigkeit im sozialen Wohnungsbau entsprechend den Verwaltungsvorschriften der Länder zum Wohnungsbindungsgesetz. Die Wohnungsgröße ist danach in der Regel angemessen, wenn sie es ermöglicht, dass auf jedes Familienmitglied ein Wohnraum ausreichender Größe entfällt. Darüber hinaus sind auch besondere persönliche und berufliche Bedürfnisse des Wohnberechtigten und seiner Angehörigen sowie der nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartende zusätzliche Raumbedarf zu berücksichtigen.

Im Durchschnitt können dabei die folgenden qm-Zahlen einer Wohnung als angemessen angesehen werden:

1 Person ca. 45 - 50 qm
2 Personen ca. 60 qm
oder 2 Wohnräume
3 Personen ca. 75 qm oder 3 Wohnräume
4 Personen ca. 85 - 90 qm oder 4 Wohnräume
sowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 10 qm oder 1 Wohnraum mehr.

Die Nebenkosten umfassen alle Kosten für Wasser, Abwasser, Müllgebühr, Schonsteinfegergebühr, Straßenreinigung jedoch nicht Strom oder Warmwasserzubereitung in angemessenem Umfang.

Hier ist die Rede von ca. 0,85 € / qm Wohnfläche (Beispiel: 2 Personen Wohnung mit 60 qm = ca. 51,-€ angemessene NK), dies kann jedoch regional leicht schwanken. Diese Kosten werden an den bisher gängigen Sozialhilfenormen angelehnt, können daher auch beim zuständigen Sozialamt erfragt werden.
Die Heizungskosten werden mit ca. 1,-€ / qm Wohnfläche angesetzt und richten sich ebenfalls nach gängiger Sozialhilfepraxis der einzelnen Kommunen.
Sofern der Arbeitssuchende ein angemessenes Eigenheim (bis 130qm) oder eine Eigentumswohnung (bis 120qm) bewohnt, gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen (z.B. angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen, Müllgebühr, Schonsteinfegergebühr, Straßenreinigung). Auch laufende Leistungen für Heizung werden übernommen. Nicht berücksichtigt werden dagegen Tilgungsraten. Sie dienen der Vermögensbildung, die nicht mit dem Zweck einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung vereinbar

gefunden.

Anliegerkosten sind doch sonstige öffentliche Abgaben, oder?

mfg
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Du hast Recht, dies sind öffentliche Abgaben und deshalb von der Kommune zu tragen. Ich würde der Gemeinde schreiben, dass du ALG II-Empfänger bist und die Rechnung nicht tragen kannst und sie als Behörde die Rechnung bitte an den Zuständigen Träger für die Grundsicherung weiterleiten sollen. Gleichzeitig gehe bitte in Widerspruch und notfalls wird halt geklagt.

Leistungen für Unterkunft sind in erster Linie Mietkosten. Bewohnen die Hilfebedürftigen ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen ohne Tilgungszahlungen, also z.B. Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer und weitere öffentliche Abgaben, die Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins sowie Nebenkosten wie bei Mietwohnungen (Müllabfuhrgebühren, Aufwendungen für Schornsteinfeger und Straßenreinigung).
 

Heinmueck

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Hallo Martin,

vielen Dank für die Info!

So hatte ich das auch verstanden!

mfg
 
A

Arco

Gast
... dann gebe ich mich geschlagen und hoffe das das Amt die Linie übernimmt.

Also Widerspruch und sage dann doch bitte mal hier Bescheid was daraus geworden ist.....
 

Heinmueck

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Da kannst du einen drauf lassen!!! :daumen:
 

Heinmueck

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Hier nun der Bescheid des Kreises:

Hallo,

hier nun der Bescheid des Kreises: (siehe Attachments)


Lege nun Wiederspruch ein, mal abwarten eas dann kommt!

Gruß an alle Leidensgenossen.
 
A

Arco

Gast
.. na dann bin ich gespannt was da für eine Anwort kommt.

Hast du eigentlich bei der Gemeinde Stundung bis zur Klärung beantragt oder wie seid ihr verblieben ? ?
 

Heinmueck

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Hallo,

mit der Gemeinde habe ich eine Stundung bis zum Jahresende vereinbart. Nun hoffe ich, das die Zeit bis dahin reicht, um evtl. auch nach dem abgelehnten Widerspruch, zu klagen!

Ich halte das Forum auf dem Laufenden.

mfg
 
A

Arco

Gast
Heinmueck meinte:
Hallo,

mit der Gemeinde habe ich eine Stundung bis zum Jahresende vereinbart. Nun hoffe ich, das die Zeit bis dahin reicht, um evtl. auch nach dem abgelehnten Widerspruch, zu klagen!

Ich halte das Forum auf dem Laufenden.

mfg

:daumen: :daumen:
 

Koelschejong

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Ich befürchte, da begibt sich Heinmück in tief vermintes Gebiet - ich hab mich in den Thread leider erst jetzt kurz eingelesen.

Ich würde dringendst empfehlen, gegen den Gebührenbescheid zumindest erst mal fristwahrend Widerspruch einzulegen - das muss dann aber wohl heute noch geschehen.

Es ist aus dem Thread nicht ersichtlich, um was für Maßnahmen es sich da genau handelt.

Wenn da schon eine Wasserleitung war und die wurde z.B. altersbedingt löchrig, so ist die Erneuerung im Prinzip allein Sache der Gemeinde, wenn Heinmück oder die Vorbesitzer bereits abschließend Erschließungskosten gezahlt haben. Leider ist die Sache aber viel komplizierter, als dies zunächst den Eindruck macht. Die meisten Gemeinden machen einfach nie eine Schlußrechnung und dann haben sie den Grund, um fröhlich und auf ewig weiter Erschließungskosten zu berechnen.
Habe gerade im Bekanntenkreis einen derartigen Fall. Irgendwann Anfang der 60er Jahre Haus gekauft, alles wunderbar erschlossen, Wasser, Abwasser, Straßenbeleuchtung etc. etc. alles da und vom Vorbesitzer nachweislich bezahlt. Aber keine Schlußrechnung, jetzt wurde all das vorgenannte erneuert und ihm flattert eine neue Rechnung im 5-stelligen Bereich ins Haus.

Den fristwahrenden Widerspruch empfehle ich, damit sich die ARGE nicht darauf zurückziehen kann: "Wir sehen den Gebührenbescheid als fehlerhaft an, gegen den hätten Sie Widerspruch einlegen müssen, falls nicht geschehen, Pech für Sie - tut uns nicht allzu leid"
 
E

ExitUser

Gast
Wie ich dem Bescheid deiner Arge entnehme, ziehen sie sich auf den Standpunkt zurück, es sei nicht nur Erneuerung sondern auch Wertsteigerung.

Kürzlich in einem Gespräch zwischen einem SB und mir ging es um die Schutzlasur für mein Haus. Er erklärte mir, dass nur der Teil, der die Werterhaltung aber den der Teil, der zur Wertsteigerung des Hauses beiträgt von der Arge getragen wird.

Ich denke, die versuchen wieder zu tricksen, um zu sparen. Soll mir doch mal einer sagen, welcher Teil eines Holzschutzanstriches werterhaltend und welcher wertsteigernd ist.

Sollte es tatsächlich zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, werde ich selbstvertändlich den Rechtsweg beschreiten.

Ach, übrigens Dauer von SG-Klagen: Ich warte seit September vergangenen Jahres auf einen Termin, nach einem Widerspruch vom 8.1.2005. Verschleppung ist sein Name.
 
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