Eigener Bescheid für den, der sich nicht vom Vertreter der BG vertreten lassen will?

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gast_

Gast
Ich hab das irgendwann mal im SGB II gelesen, finds aber nicht wieder.

Weiß jemand, wo das im SGB II steht, daß der, der sich nicht vertreten läßt, Anspruch auf einen eigenen Bescheid hat?
 

biddy

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AW: Eigener Bescheid für den, der sich nicht vom Vertreter der BG vertreten lassen wi

Das steht - in den noch alten - fachlichen Hinweisen der BA zum SGB II zu § 38.

Neuer und alter § 38 im Vergleich: *klick* Fassung § 38 SGB II bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

FH zu § 38, Stand März 2010:
Rz. 38.2:
... Minderjährige Kinder, die noch nicht sozialrechtlich handlungsfähig sind, werden durch ihre gesetzlichen Vertreter, i. d. R. die Eltern, vertreten; der begrenzten (siehe dazu Rz. 38.4) Bevollmächtigungsvermutung des § 38 bedarf es in diesen Fällen nicht. ...

...

2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten

Selbständige Interessenwahrnehmung (Randziffer 38.6):
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger erklärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.

Voraussetzung: sozialrechtliche Handlungsfähigkeit gem. § 36 SGB I (Rz. 38.7):
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entsprechend.

[...]

Separate Berechnung der Leistungsansprüche (38.9):
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
Quelle und mehr
 
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gast_

Gast
AW: Eigener Bescheid für den, der sich nicht vom Vertreter der BG vertreten lassen wi

Separate Berechnung der Leistungsansprüche (38.9):
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
das hier meinte ich, danke, biddy :)
 
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gast_

Gast
AW: Eigener Bescheid für den, der sich nicht vom Vertreter der BG vertreten lassen wi

Mal allgemein gefragt: Wer läßt sich denn hier nicht vertreten und hat seinen eigenen Bescheid durchgesetzt?
 
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gast_

Gast
AW: Eigener Bescheid für den, der sich nicht vom Vertreter der BG vertreten lassen wi

Niemand?
 
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