Eigenen EGV Vorschlag abgegeben, dreistes Gegenangebot erhalten (1 Betrachter)

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GibNieAuf

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Hallo Fachleutz und Mitleidende :icon_eek:

ich habe meiner SB einen EGV-Vorschlag unterbreitet (Datei: mein_vorschlag_egv.pdf) :icon_smile:

nach einigen Tagen kam die Antwort vom SB (Datei: ablehnung_vorschlag.jpg) und einen unglaublichen EGV-Gegenvorschlag erhalten (Dateien: egv_01.jpg, egv_02.jpg, egv_03.jpg, egv_04.jpg) :icon_evil:

Ist diese "unmenschliche" EGV ĂŒberhaupt rechtlich zulĂ€ssig?

Ich bitte um Eure Stellungnahme.

LG
GibNieAuf :confused:
 

AnhÀnge:

Couchhartzer

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1.) Der Punkt "unaufgefordertes Einreichen der BewerbungsbemĂŒhungen zu genannten festen Terminen" (Seite 3 der EGV) ist unzulĂ€ssig
Siehe auch hier den Beschluss des SG LĂŒbeck mit der AusfĂŒhrung dazu unter dem Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER.



Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die BegrĂŒndungsausfĂŒhrung bezĂŒglich der UnzulĂ€ssigkeit zu festen Terminen fĂŒr Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen in einer EGV.

2.) Der Punkt "ArbeitsunfÀhigkeit rechtzeitig anzuzeigen" (Seite 3 der EGV) ist unzulÀssig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfÀnglich sowieso geregelt ist

3.) Der Punkt "Übermittlung von Daten" (Seite 3 der EGV) ist so in dieser allgemeingehaltenen Weise unzulĂ€ssig, denn diese Zustimmung ist grundsĂ€tzlich freiwillig und auch nicht als Zweck einer EGV maßgeblich integrationsrelevant

4.) Der Punkt "durch Eigeninitiative Arbeitsaufnahme anzuzeigen" (Seite 3 der EGV) ist unzulÀssig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfÀnglich sowieso geregelt ist

5.) Der Punkt "bei erfolgterArbeitsaufnahme alles zu unterlassen, was den Arbeitsplatz gefÀhrdet" (Seite 3 der EGV) ist unzulÀssig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfÀnglich sowieso geregelt ist

6.) Der Punkt "auf RĂŒckmeldungen und TerminvorschlĂ€ge von Arbeitgebern zu reagieren" (Seite 3 der EGV) ist unzulĂ€ssig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfĂ€nglich sowieso geregelt ist



Hinweis:
Das bloße Nachplappern von gesetzlich bereits hinreichend geregelten TatbestĂ€nden in einer EGV und/oder einem VA ist unzulĂ€ssig und macht damit die EGV oder den VA insgesamt ebenfalls unzulĂ€ssig bzw. rechtswidrig.



Hier weitere Infos bezĂŒglich EGV usw.:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512
 
G

gast_

Gast
Das wird ein Richter entscheiden mĂŒssen.

Nichts mehr tun - und wenn ein VA kommt den hier wieder hochladen.
 

Cocolinchen

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*Kopp schĂŒttel* :icon_eek:

so ne EGV sollt mir meine SB mal vorlegen - oh weia


Nichts mehr tun - und wenn ein VA kommt den hier wieder hochladen.
wie das weitergeht verfolge ich Ă€ußerst interessiert
 

gila

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Der Satz in dem eigenen Entwurf ist ja sooooo gut:

UnterstĂŒtzung bei einer sozialversicherungspflichtigen TĂ€tigkeit mit einem Bruttoeinkommen von mind. 2.000 Euro monatlich.


:icon_daumen::icon_lol::icon_lol:
 

gila

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KLAR ist das KLASSE! Sollte jeder tun.

Ich mach mir grad so Gedanken ... man soll ja unbedingt aus der HilfebedĂŒrftigkeit raus ... also aus der aktuellen ... und dafĂŒr ALLES tun.
Das reicht aber in der Regel nicht und ich schaffe mir damit eine NEUE HilfebedĂŒrftigkeit - nĂ€mlich die im ALTER!!!

Ist das "legitim"? Auf jeden Fall sind WIR die Verlierer!

Eigentlich was fĂŒrs Verfassungsgericht??
 

Claus.

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Nichts mehr tun - und wenn ein VA kommt den hier wieder hochladen.
So lange wĂŒrde ich allerdings nicht warten. Ich habe den EGV-Vorschlag des Amtes zwar nicht durchgelesen, mir war es nach den ersten Zeilen schon zu blöd, aber der klingt extrem nach Maßnahme. Erneuten Gegenvorschlag...

@Couchhartzer: zu dem S 19 AS 342/12 ER vom 24.05.2012 gibt es ĂŒbrigens noch einen Beschluss SG LĂŒbeck S 19 AS 342/12 ER (?) vom 04.05.2012. Der formuliert das mit dem festen Termin nochmal ausfĂŒhrlich(er). www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/47671d1342016116-sanktion-absenkung-um-336-euro-wegen-verspaeteter-abgabe-eigenbemuehungen-beschlussano.pdf

Ich gebe mal meinen Senf dazu (zum Vorschlag von GiebNieAuf):
...3 adĂ€quate VermittlungsvorschlĂ€ge... mindestens 3 BewerbungsbemĂŒhungen
Falle! 3 VVÂŽs und 3 EigenbemĂŒhungen macht 6 pro Monat.

- Sie bewerben sich zeitnah d.h. spÀtestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf
VermittlungsvorschlĂ€ge, die Sie von der Agentur fĂŒr Arbeit erhalten haben.
Warum wollen alle Leute unbedingt auch am Sonntag arbeiten? Zusatz: Die gesetzlichen Regelungen zur Fristenberechnung finden entsprechend Anwendung.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen VerhĂ€ltnissen eine Anpassung der
vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung hinfĂ€llig.
Stell dem JC doch ein Bein und arbeite auf eine EGV hin, die dir fĂŒr 6 Monate Sicherheit gibt indem sie nur noch per "KĂŒndigung" aufhebbar ist bzw. Klage beim EGV-VA (kann ich was dafĂŒr daß die entsprechende Anwendung bei SBÂŽs anscheinend recht unbekannt ist). Also: streiche Satz und ersetze durch ÂŽDie Vertragsparteien sind sich darĂŒber einig, daß die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 59 SGB X Anwendung finden.ÂŽ Info: sozialrechtsexperte: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafĂŒr dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergĂ€nzen, zu Ă€ndern oder zu ersetzen.

Um u.a. die Änderung zu § 59 etwas zu tarnen als letzten Absatz noch "Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle, im Internet und in mehreren öffentlichen Bibliotheken (z.B. UniversitĂ€tsbibliothek [Augsburg]), einsehen. :biggrin:

Und fĂŒge doch bei deinem Gegen-Gegenvorschlag noch die ĂŒblichen ErlĂ€uterungen und die RFB mit ein. Außerdem wĂŒrde ich ganz frech 2 Exemplare schicken, bereits unterschrieben, und mit ÂŽnem PostIt versehen mit "Bitte ein Exemplar unterschrieben zurĂŒckschicken".
 

Couchhartzer

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zu dem S 19 AS 342/12 ER vom 24.05.2012 gibt es ĂŒbrigens noch einen Beschluss SG LĂŒbeck S 19 AS 342/12 ER (?) vom 04.05.2012. Der formuliert das mit dem festen Termin nochmal ausfĂŒhrlich(er).
Das ist nichts Neues, denn die von mir aufgefĂŒhrte und verlinkte Version der letztendlich am 24.05.2012 entschiedenen Hauptsache verweist auf die vorherige vorlĂ€ufige Version des Eilverfahrens mit aufschiebender Wirkung v. 04.05.2012, nebst den darin enthaltenen ausfĂŒhrlichen Darlegungen, wie unschwer der von mir verlinkten AusfĂŒhrung zu entnehmen. :icon_wink:
 
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