Eigenen EGV Vorschlag abgegeben, dreistes Gegenangebot erhalten

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GibNieAuf

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Hallo Fachleutz und Mitleidende :icon_eek:

ich habe meiner SB einen EGV-Vorschlag unterbreitet (Datei: mein_vorschlag_egv.pdf) :icon_smile:

nach einigen Tagen kam die Antwort vom SB (Datei: ablehnung_vorschlag.jpg) und einen unglaublichen EGV-Gegenvorschlag erhalten (Dateien: egv_01.jpg, egv_02.jpg, egv_03.jpg, egv_04.jpg) :icon_evil:

Ist diese "unmenschliche" EGV überhaupt rechtlich zulässig?

Ich bitte um Eure Stellungnahme.

LG
GibNieAuf :confused:
 

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Couchhartzer

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1.) Der Punkt "unaufgefordertes Einreichen der Bewerbungsbemühungen zu genannten festen Terminen" (Seite 3 der EGV) ist unzulässig
Siehe auch hier den Beschluss des SG Lübeck mit der Ausführung dazu unter dem Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER.



Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der Unzulässigkeit zu festen Terminen für Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen in einer EGV.

2.) Der Punkt "Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig anzuzeigen" (Seite 3 der EGV) ist unzulässig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfänglich sowieso geregelt ist

3.) Der Punkt "Übermittlung von Daten" (Seite 3 der EGV) ist so in dieser allgemeingehaltenen Weise unzulässig, denn diese Zustimmung ist grundsätzlich freiwillig und auch nicht als Zweck einer EGV maßgeblich integrationsrelevant

4.) Der Punkt "durch Eigeninitiative Arbeitsaufnahme anzuzeigen" (Seite 3 der EGV) ist unzulässig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfänglich sowieso geregelt ist

5.) Der Punkt "bei erfolgterArbeitsaufnahme alles zu unterlassen, was den Arbeitsplatz gefährdet" (Seite 3 der EGV) ist unzulässig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfänglich sowieso geregelt ist

6.) Der Punkt "auf Rückmeldungen und Terminvorschläge von Arbeitgebern zu reagieren" (Seite 3 der EGV) ist unzulässig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfänglich sowieso geregelt ist



Hinweis:
Das bloße Nachplappern von gesetzlich bereits hinreichend geregelten Tatbeständen in einer EGV und/oder einem VA ist unzulässig und macht damit die EGV oder den VA insgesamt ebenfalls unzulässig bzw. rechtswidrig.



Hier weitere Infos bezüglich EGV usw.:

https://www.elo-forum.org/eingliede...darueber-wissen-sollte-update.html#post887512
 

gila

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Der Satz in dem eigenen Entwurf ist ja sooooo gut:

Unterstützung bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit einem Bruttoeinkommen von mind. 2.000 Euro monatlich.


:icon_daumen::icon_lol::icon_lol:
 

gila

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KLAR ist das KLASSE! Sollte jeder tun.

Ich mach mir grad so Gedanken ... man soll ja unbedingt aus der Hilfebedürftigkeit raus ... also aus der aktuellen ... und dafür ALLES tun.
Das reicht aber in der Regel nicht und ich schaffe mir damit eine NEUE Hilfebedürftigkeit - nämlich die im ALTER!!!

Ist das "legitim"? Auf jeden Fall sind WIR die Verlierer!

Eigentlich was fürs Verfassungsgericht??
 

Claus.

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Nichts mehr tun - und wenn ein VA kommt den hier wieder hochladen.
So lange würde ich allerdings nicht warten. Ich habe den EGV-Vorschlag des Amtes zwar nicht durchgelesen, mir war es nach den ersten Zeilen schon zu blöd, aber der klingt extrem nach Maßnahme. Erneuten Gegenvorschlag...

@Couchhartzer: zu dem S 19 AS 342/12 ER vom 24.05.2012 gibt es übrigens noch einen Beschluss SG Lübeck S 19 AS 342/12 ER (?) vom 04.05.2012. Der formuliert das mit dem festen Termin nochmal ausführlich(er). www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/47671d1342016116-sanktion-absenkung-um-336-euro-wegen-verspaeteter-abgabe-eigenbemuehungen-beschlussano.pdf

Ich gebe mal meinen Senf dazu (zum Vorschlag von GiebNieAuf):
...3 adäquate Vermittlungsvorschläge... mindestens 3 Bewerbungsbemühungen
Falle! 3 VV´s und 3 Eigenbemühungen macht 6 pro Monat.

- Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf
Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Warum wollen alle Leute unbedingt auch am Sonntag arbeiten? Zusatz: Die gesetzlichen Regelungen zur Fristenberechnung finden entsprechend Anwendung.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der
vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist die vorliegende Eingliederungsvereinbarung hinfällig.
Stell dem JC doch ein Bein und arbeite auf eine EGV hin, die dir für 6 Monate Sicherheit gibt indem sie nur noch per "Kündigung" aufhebbar ist bzw. Klage beim EGV-VA (kann ich was dafür daß die entsprechende Anwendung bei SB´s anscheinend recht unbekannt ist). Also: streiche Satz und ersetze durch ´Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 59 SGB X Anwendung finden.´ Info: sozialrechtsexperte: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Um u.a. die Änderung zu § 59 etwas zu tarnen als letzten Absatz noch "Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle, im Internet und in mehreren öffentlichen Bibliotheken (z.B. Universitätsbibliothek [Augsburg]), einsehen. :biggrin:

Und füge doch bei deinem Gegen-Gegenvorschlag noch die üblichen Erläuterungen und die RFB mit ein. Außerdem würde ich ganz frech 2 Exemplare schicken, bereits unterschrieben, und mit ´nem PostIt versehen mit "Bitte ein Exemplar unterschrieben zurückschicken".
 

Couchhartzer

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zu dem S 19 AS 342/12 ER vom 24.05.2012 gibt es übrigens noch einen Beschluss SG Lübeck S 19 AS 342/12 ER (?) vom 04.05.2012. Der formuliert das mit dem festen Termin nochmal ausführlich(er).
Das ist nichts Neues, denn die von mir aufgeführte und verlinkte Version der letztendlich am 24.05.2012 entschiedenen Hauptsache verweist auf die vorherige vorläufige Version des Eilverfahrens mit aufschiebender Wirkung v. 04.05.2012, nebst den darin enthaltenen ausführlichen Darlegungen, wie unschwer der von mir verlinkten Ausführung zu entnehmen. :icon_wink:
 
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