Eigene Wohnung auch bei Hartz IV, LSG NRW, L 19 B 297/09 AS ER, 26.11.09

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, 19. Senat, Az.: L 19 B 297/09 AS ER, B.v. 26.11.2009, rechtskräftig

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden. Sie haben laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen das Recht, sich auf Kosten der Allgemeinheit eine Wohnung zu mieten. Die Miete müsse aber der ortsüblichen Referenzmiete entsprechen.

Die Richter gaben einem 59-Jährigen Recht, dem die Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte.
Der Hartz-IV-Empfänger war von dort ohne Zustimmung der Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung gezogen.

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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