eigene Stellungnahme zum psych. Gutachten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Emma13

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Hallo ihr Lieben -

Mir stellt sich die Frage - wer gerade auch die Angelegenheit EM-Rente durchpraktiziert -

wenn vom SG eine eigene Stellungnahme zum Gutachten des vom Gericht bestellen psych. Gutachters erwartet wird - ob dieser Gutachter diese auch zu Gesicht bekommt ?

Wäre mir nämlich sehr wichtig - habt ihr Erfahrung damit oder wisst ihr Näheres ?:icon_kinn:

Grüße - Emma
 

Muzel

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Emma, nein. Der Gutachter wird behandelt wie ein Zeuge und die dürfen auch nicht in die Akte schauen, es sei denn der Gutachter würde aufgrund deiner Aussage eine ergänzende Stellungnahme abgeben müssen.
 

Emma13

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Emma, nein. Der Gutachter wird behandelt wie ein Zeuge und die dürfen auch nicht in die Akte schauen, es sei denn der Gutachter würde aufgrund deiner Aussage eine ergänzende Stellungnahme abgeben müssen.
Also Muzel, der Gutachter hatte meine komplette Akte vorliegen - er hatte nur keine Lust, sie sich anzuschauen, wie er mir persönlich sagte, da er sich gern selbst ein Bild macht

Die Doppeloma (in ihrem Forum !) hat gemeint, dass diese Stellungnahme der Gutachter immer zu Gesicht bekommt - und darauf setze ich auch, denn das Gutachten ist voller Fehler, so dass ich schon meine, dass er eigentlich eine andere Person mit mir verwechselt hat ... :icon_party:

Für mich hängt jetzt alles davon ab, wem nun geglaubt wird und du weisst ja, wir haben hier keinerlei Bedeutung :icon_neutral::icon_dampf:


Grüße - Emma
 

spin

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Für mich hängt jetzt alles davon ab, wem nun geglaubt wird und du weisst ja, wir haben hier keinerlei Bedeutung
Nun mal nicht so absolut pessimistisch. Klare und vor allen Dingen rein sachliche Äußerungen sind immer eine Gegenmanipulation. Bloß keine Emotionen, Unterstellungen etc.! :icon_daumen:
 

Emma13

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Nun mal nicht so absolut pessimistisch. Klare und vor allen Dingen rein sachliche Äußerungen sind immer eine Gegenmanipulation. Bloß keine Emotionen, Unterstellungen etc.! :icon_daumen:
hast recht - sind auch alles Fakten, die ich mit Hilfe meines Hausarztes noch untermauern werde - hoffentlich !! :icon_smile:

Grüße - Emma
 

spin

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"Mit Selbstkontrolle beginnt die Herrschaft über die (Außen-) Welt!", sagte der Raja-Yogi.
 

Muzel

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Natürlich darf ein Gutachter vor Erstellung seines Gutachtens in die Akte schauen. Aber hinterher nicht mehr. Du wolltest doch wissen, ob der Gutachter deine Stellungnahme zu seinem bereits erstellten Gutachten zu sehen bekommt, wenn ich dich richtig verstanden habe. Normalerweise erfährt er nicht mal das Ergebnis der Behördenentscheidung.
 

Emma13

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Natürlich darf ein Gutachter vor Erstellung seines Gutachtens in die Akte schauen. Aber hinterher nicht mehr. Du wolltest doch wissen, ob der Gutachter deine Stellungnahme zu seinem bereits erstellten Gutachten zu sehen bekommt, wenn ich dich richtig verstanden habe. Normalerweise erfährt er nicht mal das Ergebnis der Behördenentscheidung.
Das ist ja ein Ding - also, wenn er nicht zu einer Gegendarstellung aufgefordert wird, erfährt der "Psychopath" nix ? :biggrin:

Dann werde ich sie ihm spaßeshalber - wenn hier nichts vom Gericht erfolgt, persönlich hinschicken - :icon_knutsch:

Grüße - Emma
 

hartaber4

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Quelle:

III. Kapitel: Allgemeine Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens - Das Beweisverfahren-

Udsching in "Krasney/Udsching Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens"

Einwände der Beteiligten gegen ein schriftliches Sachverständigen-gutachten werden in der Regel im schriftlichen Vorverfahren vorgebracht. Dies folgt bereits aus der Konzentrationsmaxime des sozger. Verf. (§ 106 Abs. SGG).

Das Gericht muss das Gutachten dann schriftlich oder mündlich (im Termin gemäß § 411 Abs. 3 ZPO) ergänzen lassen, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, dass das Gutachten im Hinblick auf ent-scheidungserhebliche Fragen nicht schlüssig oder unvollständig ist.

Diese Pflicht ergibt sich - unabhängig vom Vorbringen der Beteiligten - schon aus dem Amtsermittlungsgrundsatz.

Anregungen und Hinweise setzen der Beteiligten setzen das Gericht jedoch häufig erst in die Lage, der Amtsermittlungspflicht insoweit nachzukommen.

Einwände gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffenden Anträge und Ergänzungsfragen müssen innerhalb eines ange-messenen Zeitraumes vorgebracht werden (vgl. auch § 411 Abs. 4 ZPO).

Wegen der Verweisung in § 118 Abs. 1 SGG haben die Beteiligten grundsätzlich auch das Recht, an den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung Fragen zu stellen (§§ 402, 397 ZPO); das Gericht kann den Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens laden.
 

Muzel

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Was nützt dir denn, wenn der Gutachter deine Meinung kennt? Er hat doch keinerlei Enscheidungskompetenz?
 

Muzel

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Ich würde dir auch abraten, nur deine Meinung dem Gutachter zu schicken, solange du nichts anders von ihm willst. Man trifft sich immer 2 mal im Leben.
Wichtig ist, dass du deine Meinung der beauftragenden Behörde schickst.
 

Emma13

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Was nützt dir denn, wenn der Gutachter deine Meinung kennt? Er hat doch keinerlei Enscheidungskompetenz?
War ein Witz, Muzel :icon_smile: Natürlich interessiert den Gutachter meine Meinung nicht, wichtig ist mir, dass aufgrund meiner Ausführungen ggf. dieser Gutachter eben noch einmal zu einer Stellungnahme aufgefordert wird :icon_kinn:

Grüße - Emma
 

Emma13

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[QUOTE

Das Gericht muss das Gutachten dann schriftlich oder mündlich (im Termin gemäß § 411 Abs. 3 ZPO) ergänzen lassen, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, dass das Gutachten im Hinblick auf ent-scheidungserhebliche Fragen nicht schlüssig oder unvollständig ist.

Diese Pflicht ergibt sich - unabhängig vom Vorbringen der Beteiligten - schon aus dem Amtsermittlungsgrundsatz.

Anregungen und Hinweise setzen der Beteiligten setzen das Gericht jedoch häufig erst in die Lage, der Amtsermittlungspflicht insoweit nachzukommen.

Einwände gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffenden Anträge und Ergänzungsfragen müssen innerhalb eines ange-messenen Zeitraumes vorgebracht werden (vgl. auch § 411 Abs. 4 ZPO).

Wegen der Verweisung in § 118 Abs. 1 SGG haben die Beteiligten grundsätzlich auch das Recht, an den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung Fragen zu stellen (§§ 402, 397 ZPO); das Gericht kann den Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens laden.[/QUOTE] Genau darauf will ich hinaus !!:biggrin:

Grüße - Emma

Bin immer noch zu blöd zum zitieren ..... :icon_twisted:

 

hartaber4

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Tipp 2 für Emmaeinsdrei (Backup):

§ 109 SGG

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
 

Emma13

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Tipp 2 für Emmaeinsdrei (Backup):

§ 109 SGG

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.
(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.
Das wäre jetzt eben ein Privatgutachten, dass ich mir im Moment nicht leisten kann - wenn ich ggf. zum LSG ziehe .... :icon_kinn::icon_kotz:

Grüße - Emma
 

hartaber4

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Das wäre jetzt eben ein Privatgutachten, dass ich mir im Moment nicht leisten kann - wenn ich ggf. zum LSG ziehe .... :icon_kinn::icon_kotz:

Grüße - Emma
Njein...... eher nein...denn ein Privatgutachten von dir würde im Sinne des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht als Sachverständigenbeweis verwertet werden können, wobei es schon im Rahmen der Beweiswürdigung zu sehen wäre.

Nach oder zu § 109 SGG kannst du einen Antrag stellen, Kostenfrage ist hier sekundär (eh wenn du gute Aussicht hast zu gewinnen), aber es steht ja im § 109 SGG , dass die Einholung eines SV-GA von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht werden kann (im Ermessen des Gerichts).

Ausserdem ("wer nicht vom Weg abkommt, bleibt auf der Strecke"):

Ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht hinreichend aufgeklärt, so kann das Gericht auch im Rahmen eines GA nach § 106 Abs. 3 Nr. 5 den vom Antragsteller benannten SV mit der Begutachtung beauftragen. Ein Kostenvorschuss darf in diesem Fall nicht verlangt werden.

Aufpassen bei PKH (umfasst nicht Kosten des SV-GA bei Antrag von dir!)

Sonst dürften es nach § 183 SGG Kosten des Verfahrens sein, siehe da:


§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).




Weiterhin kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen
(Thema für sich...wollte es nur zart anreissen)

Bitte prüfe das nochmal nach...... bin ja laut JC geistig behindert und ausserdem auch zu blöde zum "Absatz-Zitieren"..lach
 
R

Rentier

Gast
Ich würde dir auch abraten, nur deine Meinung dem Gutachter zu schicken, solange du nichts anders von ihm willst. Man trifft sich immer 2 mal im Leben.
Wichtig ist, dass du deine Meinung der beauftragenden Behörde schickst.
Richtig, in Kombination. Beschwerde an den Gutachter und gleichzeitig an die beauftragende Stelle des Gutachtens. Widerspruch, in Teilen oder ganz, zu dem Gutachten ....... das geht. Darf nicht ignoriert werden. Bitte so etwas per Einschreiben oder per Fax mit Dokumentenandruck in der Sendebstätigung.

Hatte so etwas ähnliches mit einem orthop. Gutachten für den Rentenversicherer und hatte auf Zusendung des Gutachtens bestanden. Und hier waren ersichtlich Fehler im Gutachten. Gleich Fax raus an den Gutachter, den ich aber berufsbedingt kannte und der war innerhalb von zwei Stunden am Hörer und sagte gleich, alles hin zum Rentenversicherer, denn er könne nichts mehr ändern. Er könne höchstens zur Berichtigung seitens des Auftraggebers aufgefordert werden. Mehr nicht.

Auf die Fehler müssen die aber hingewiesen werden, wenn rechtliche Forderungen mal erwachsen sollten.
 

Emma13

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Njein...... eher nein...denn ein Privatgutachten von dir würde im Sinne des sozialgerichtlichen Verfahrens nicht als Sachverständigenbeweis verwertet werden können, wobei es schon im Rahmen der Beweiswürdigung zu sehen wäre.


Nach oder zu § 109 SGG kannst du einen Antrag stellen, Kostenfrage ist hier sekundär (eh wenn du gute Aussicht hast zu gewinnen), aber es steht ja im § 109 SGG , dass die Einholung eines SV-GA von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht werden kann (im Ermessen des Gerichts).

Ausserdem ("wer nicht vom Weg abkommt, bleibt auf der Strecke"):

Ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht hinreichend aufgeklärt, so kann das Gericht auch im Rahmen eines GA nach § 106 Abs. 3 Nr. 5 den vom Antragsteller benannten SV mit der Begutachtung beauftragen. Ein Kostenvorschuss darf in diesem Fall nicht verlangt werden.

Aufpassen bei PKH (umfasst nicht Kosten des SV-GA bei Antrag von dir!)

Sonst dürften es nach § 183 SGG Kosten des Verfahrens sein, siehe da:


§ 183 SGG

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).


Weiterhin kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen
(Thema für sich...wollte es nur zart anreissen)

Bitte prüfe das nochmal nach...... bin ja laut JC geistig behindert und ausserdem auch zu blöde zum "Absatz-Zitieren"..lach
Danke für deine ausführlichen Infos - besonders was die Ablehnung des Sachverständigen angeht - werde es mal vertiefen -:icon_daumen:

Ich habe schon Alpträume von "Paragraphenreitern", die mich nachts überrennen .... :biggrin::biggrin:

Ich gehe davon aus, dass ich hier den Kürzeren ziehen werde - denn SG folgen in der Regel blind den erstellten Gutachten - aber man könnte ja auch mal Glück haben - bin eben eine hoffnungslose Optimistin - obwohl ich "einen an der Waffel" habe (n) soll :icon_neutral::icon_twisted:

Grüße - Emma
 
R

Rentier

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Bitte prüfe das nochmal nach...... bin ja laut JC geistig behindert und ausserdem auch zu blöde zum "Absatz-Zitieren"..lach


Glaube ich dir nicht

Denn du hast Recht, ein privates Gutachten braucht kein Gericht zu lassen. Im Antragsverfahren vielleicht interessant, aber mehr nicht. Für eine Seite interessant.

Genau das Gleiche wie Gutachten einer Behörde, für die Seite interessant, gegen dem Antragsteller.

Und hier reicht wirklich der Widerspruch gegen das angefertigte Gutachten und dann entscheidet der Rechtsweg, ob dieser Widerspruch zulässig ist und wenn diesem Widerspruch stattgegeben wird, wird ein Gutachten auf Anordnung erlassen. Und auch solch ein Gutachten kann neben der Spur liegen. Womit auf Antrag wieder ein Gutachten erstellt werden kann. Ein eigenes, wenn es das Gericht zulässt.
 
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