Eidesstattliche Erklärung: Mittellos trotz Sparguthaben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

JulieOcean

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Das JC hat wieder mal meinen WBA nicht bearbeItet. Ich stehe also ohne Geld da. Daher werde ich beim SG jetzt eine EA beantragen.

Seit einiger Zeit verlangt das SG aber eine Eidesstattliche Erklärung bei der EA, dass man wirklich mittellos ist.

Ich habe noch ein paar hundert Euro auf dem Sparbuch.

Wird jetzt von mir erwartet, dass ich dieses Geld zunächst für meinen Unterhalt einsetze, oder ist das geschützt? Oder andersrum gefragt: Kann ich trotz dieses Geldes in der Eidesstattlichen erklären, mittellos zu sein?
 
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Pichilemu

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Die Frage ist, wie einfach du an das Geld aus dem Sparbuch rankommst. Bei kleineren Beträgen mag das noch relativ problemlos sein aber wenn du größere Beträge oder gar das ganze Guthaben haben willst haben die meisten Banken eine 3-monatige Kündigungsfrist die du abwarten musst bevor du irgendetwas von deinem Geld siehst.

Eine falsche Versicherung an Eides statt ist eine Straftat die auch verfolgt wird wenn das Gericht davon Wind bekommt. Das würde ich nicht wagen.
 

ladydi12

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Hallo ihr beiden,

gibt es da nicht noch so gewisse Freibetragsgrenzen, auch als Schonvermögen bekannt, die so bei 150€ im Jahr mal Anzahl der Lebensjahre der betroffenen Person(en) liegen und an die das Mobbcenter einfach nicht dranzugehen hat oder irre ich da jetzt und das fiel der neuesten Rechtsverschärfung im SGB-Bereich, die spätestens im August diesen Jahres in Kraft treten soll, zum Opfer??:confused::icon_confused:

Zuzutrauen wäre das unseren Raffzahn- Politikern/Wirtschaftbonzen nämlich und da dachte ich, daß ich da mal nachfrage...:cool:

meint ladydi12
 
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Pichilemu

Gast
gibt es da nicht noch so gewisse Freibetragsgrenzen, auch als Schonvermögen bekannt
Hier geht es um eine EA vor Gericht, und da verlangen viele Gerichte, dass man keinen einzigen Cent mehr besitzt weil es sonst keinen Anordnungsgrund gibt, man könne ja von seinem Ersparten leben bis die Entscheidung in der Hauptsache durch ist.
 

franky0815

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Die Frage ist, wie einfach du an das Geld aus dem Sparbuch rankommst. Bei kleineren Beträgen mag das noch relativ problemlos sein aber wenn du größere Beträge oder gar das ganze Guthaben haben willst haben die meisten Banken eine 3-monatige Kündigungsfrist die du abwarten musst bevor du irgendetwas von deinem Geld siehst.
das ist nich ganz so schwer wie du glaubst, du kannst über das geld schon verfügen, nur die zinsen für die 3 monate sind halt weg, dass geht sogar bei festgeld.
 

franky0815

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gibt es da nicht noch so gewisse Freibetragsgrenzen, auch als Schonvermögen bekannt, die so bei 150€ im Jahr mal Anzahl der Lebensjahre der betroffenen Person(en) liegen und an die das Mobbcenter einfach nicht dranzugehen hat oder irre ich da jetzt und das fiel der neuesten Rechtsverschärfung im SGB-Bereich, die spätestens im August diesen Jahres in Kraft treten soll, zum Opfer??:confused::icon_confused:
das hat aber nichts mit einer eidesstattlichen erklärung zu tun das du nix mehr hast, ausserdem geht ja nicht das jc an die kohle, sondern du selbst, wenn das jc später nachzahlen muss kannst das geld ja wieder aufs sparbuch tun. ( wobei sparbuch in zeiten wie diesen quatsch is )

ich hatte mal so einen zirkus mit der fahrerlaubnisbehörde, ich hatte meinen führerschein, verloren, verlegt, geklaut, keine ahnung der war jedenfalls weg, kein problem dachte ich beantragst halt einen neuen.
das landratsamt wollte aber von mir eine eidessattliche versicherung das ich nicht mehr im besitz des führerscheins bin, nur durch zufall hatte ich einem befreundeten anwalt davon erzählt, der sagte das ich das auf keinen fall machen kann wenn ich nicht weiss wo der schein ist, für den fall das ich ihn wiederfinde könnte es ärger geben, er hat mir dann geholfen den schein auch ohne ev zu bekommen.
 

JulieOcean

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Tja, dann werde ich meine mickrigen paar Spargroschen abheben und davon leben...
Echt traurig, mit was für Sachen sich unsereins rumschlagen muss. :icon_sad:
 

Homer450

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Tja, dann werde ich meine mickrigen paar Spargroschen abheben und davon leben...
Echt traurig, mit was für Sachen sich unsereins rumschlagen muss. :icon_sad:
Ist zwar ärgerlich wenn man an seinen erspartes muss, aber was ist mickrig? du schreibst ein paar
hundert Euro. Mann kann das dann auch schon zweideutig sehen. :wink:
 

franky0815

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Tja, dann werde ich meine mickrigen paar Spargroschen abheben und davon leben...
Echt traurig, mit was für Sachen sich unsereins rumschlagen muss. :icon_sad:
wenn der wba bewilligt is müssen die ja nachzahlen, dann solltest du deine notreserve wieder auffüllen und alles is wieder wie vorher.
 

Homer450

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Vielleicht ist es ja wirklich besser heutzutage den lieben alten Sparstrumpf wieder zu verwenden.
kann mehrere Vorteile haben, weniger Stress mit Behörden, man kommt immer dran an seine Kohle.
Ich meine die mickrigen Zinsen die es heutzutage gibt,machen den Kohl auch nicht mehr fett.:wink:
 

franky0815

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Vielleicht ist es ja wirklich besser heutzutage den lieben alten Sparstrumpf wieder zu verwenden.
kann mehrere Vorteile haben, weniger Stress mit Behörden, man kommt immer dran an seine Kohle.
Ich meine die mickrigen Zinsen die es heutzutage gibt,machen den Kohl auch nicht mehr fett.:wink:
zumindest könnte man dann behaupten mittellos zu sein, wäre zwar immer noch strafbar im hinblick auf eidessattliche versicherung, aber wie sollen sie das jemals nachweisen.
 

ZynHH

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Vielleicht ist es ja wirklich besser heutzutage den lieben alten Sparstrumpf wieder zu verwenden.
kann mehrere Vorteile haben, weniger Stress mit Behörden, man kommt immer dran an seine Kohle.
Ich meine die mickrigen Zinsen die es heutzutage gibt,machen den Kohl auch nicht mehr fett.:wink:
Mein Reden.
 

Fabiola

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Das JC hat wieder mal meinen WBA nicht bearbeItet. Ich stehe also ohne Geld da.
Versuche es doch mal mit folgendem:

"Sachstandsanfrage
BG xxxxxxxxxxx
Mein Weitergewährungsantrag auf Leistungen der Leistungen xxxxxxxx vom tt.mm.jj


Guten Tag Frau/Herr xxx,

ich nehme Bezug auf meinen o.g. Antrag, zu dem ich Ihnen alle leistungsrelevanten Unterlagen nachweislich eingereicht habe.
Seitdem ist bereits erheblich Zeit verstrichen, ohne dass eine Bescheidung erfolgte.
Ein längeres Warten ist für mich nicht zumutbar, da ich auf die Leistungen angewiesen
bin.
Ich muss Sie daher auffordern, unverzüglich über den o.g. Antrag zu entscheiden und mir die entsprechenden Leistungen umgehend auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen, da ich ansonsten ab dem nächsten Monat in eine finanzielle Notlage gerate.
Sollte mir eine Entscheidung nicht bis zum tt.mm.jj vorliegen, wäre ich dann leider gezwungen, umgehend beim Sozialgericht xxx eine einstweilige Anordnung zu erwirken.

Zudem bitte ich Sie, mir zeitgleich eine Bescheinigung zuzusenden, mit der ich mich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann."

_______________________

Bei mir hatte das seinerzeit Wunder gewirkt - Bescheid war in wenigen Tagen im Briefkasten.
(Ich hatte auch noch einige Euronen Schonvermögen auf dem Konto)

Wichtig! Das Schreiben unbedingt gegen Empfangsbestätigung (Datum, Unterschrift) auf einer Kopie einreichen.
 
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