Ehrenamtliche Tätigkeit verboten?

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NSLINUS

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Habe heute einen Beschluß des SG Gotha bekommen, wo ich ER beantragt hatte.
Ich glaub, ich bin im falschen Film ..........:icon_neutral:

Zur Erklärung: Gelegentlich und unregelmäßig bin ich als Reitlehrer im Sportverein tätig. Im Jahresdurchschnitt macht das vielleicht 3-4 Stunden/Woche aus, hauptsächlich an Wochenenden, je nach Bedarf und Nachfrage.

Nun will man auch das noch verbieten?

Irgendwie hab ich das unbestimmte Gefühl, dass ich einen rührigen und engagierten Anwalt brauche .... oder was handfesteres ... :icon_dampf:
 

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Mamato

Gast
Habe heute einen Beschluß des SG Gotha bekommen, wo ich ER beantragt hatte.

Wofür ER? ER ist nur für notlagen gedacht.

Zur Erklärung: Gelegentlich und unregelmäßig bin ich als Reitlehrer im Sportverein tätig. Im Jahresdurchschnitt macht das vielleicht 3-4 Stunden/Woche aus, hauptsächlich an Wochenenden, je nach Bedarf und Nachfrage.

Freiberuflich, oder wirklich als Ehrenamt? Letzteres ist ja eher selten.
Daher sind diese Einkünfte zunächst einmal als EK anzurechnen, es sei denn, man bekommt keine Entlohnung, sondern hat ein offizielles Ehrenamt.

Nun will man auch das noch verbieten?

Das klingt in der Tat etwas seltsam. Entweder es ist ein nachweisbares Ehrenamt, oder es ist Einkommen.
Verbieten darf ein Gericht eine tätigkeit mal grundsätzlich nicht. Da wäre höchst verfassungswidrig.
Allein deshalb, zum Anwalt! oder selbst Verfassungsbeschwerde einreichen, was echt heftig ist und wenig Chancen hat.
Oder eben den Instanzenwegf gehen und - falls die Berufungssumme zu gering ist oder das Urteil eine Berufung ausgeschlossen hat - eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einlegen.

Irgendwie hab ich das unbestimmte Gefühl, dass ich einen rührigen und engagierten Anwalt brauche .... oder was handfesteres ... :icon_dampf:

Sehe ich auch so. Aber was die Fristen für das BVerfGE betrifft, so sind die 4 Wochen. Was die Berunfungsmöglichkeiten betrifft, geht das nur, wenn diese über 750 € liegt.

Also knifflig.
 

Roter Bock

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Habe das grade gelesen - gehts noch bei denen. Die einen werden mit 0 Euro Jobs quasi ins Ehrenamt getrieben, andere wie Du machen es schon und denen wird es verboten?

O.k. ....Sieht nach LSG aus. jedenfalls völlig unsinnig.

Vielleicht abgestimmtes Vorgehen auf dein Maßnahmen-Bashing?

Roter Bock
 
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Minimina

Gast
Was Du in Deiner Freizeit machst, darf Dir keiner verbieten.

Ich habe das Thema schon einmal beackert als ich eine private Ausbildung gemacht habe, bei der sich die Frage stellte ob eine Ausbildung Abends und am Wochenende stattfinden darf.

Die Richterin der ÖRA hat ausdrücklich gesagt, daß das Arbeitsamt/JC dies nicht verbieten kann, solange man zu den üblichen Arbeitszeiten (sprich unter der Woche von 7-18 Uhr) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Sie sagte, daß ein Gericht (nach ihrer Ansicht als Richterin und Kenntnis anderer ihr bekanntlichen Richtern) Freizeitaktivitäten zulassen müsse und gab mir den Rat ggf. durch die Instanzen zu klagen.

D.h. Du müsstets klagen und dann aber auch nachweisen (wie? ggf. beim Reitverein Ehrenamt beantragen oder bestätigen lassen), daß Du kein Geld verdienst daran.

Solltest Du wirklich gratis unterrichten, müsstest Du Dich aber darauf gefasst machen, daß ggf. Deine "Kunden" als Zeugen geladen werden. Und im Reitsport und alles was Pferde angeht passiert ja viel unter der Hand.

LG MM
 

Erolena

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Wieso kommt deine Freizeitbeschäftigung überhaupt beim Jobcenter bzw. vor Gericht zur Sprache?

Um zu verstehen, wie das Gericht überhaupt auf diese (absurde) Idee kommt, wäre es sicher hilfreich, wenn man den gesamten Text lesen könnte.
 
R

Rounddancer

Gast
Eigentlich geht doch das Amt nichts an, was ich oder sonst ein erwerbsloser Mensch in der Freizeit mache, wenn ich da weder eine bezahlte Arbeit habe, noch eine Maßnahme oder einen anderen Freizeitarrest absitzen muß.

Ein kleines bißchen anders ist es natürlich, wenn das da in der Freizeit Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung ist,- denn dann muß ich das, weil Zufluß, zumindest als Alg-II-Empfänger nach dem Zufluß melden.
Allerdings wird da die ehrenamtliche Tätigkeit politisch als unverzichtbar eingeschätzt, und so ist auch bei Alg-II ein Betrag in etwa in der Höhe der Übungsleiterpauschale (die die Steuer zuläßt) ohne Anrechnung auf die "Staatsknete". Und solche Einsätze im Verein dieser Art müssen auch für das JobCenter ok sein.

Jetzt sind natürlich Reitvereine, das weiß ich von meiner reitenden und Pferde haltenden Tochter, oft ähnliche "Herrenreitervereine". Elitäre Clubs, wie man sie von Golf und Tennis kennt, mit strengen Aufnahmekriterien, was Herkunft, Finanzkraft, etc. der Mitglieder angeht. Solche Reitvereine könn(t)en sich wirklich vollbezahlte Reitlehrer leisten. Und dort würde ich, wäre ich Reitlehrer, auch nur vollbezahlt arbeiten, und nicht als Ehrenamtler mit oder gar ohne Aufwandsentschädigung.
Aber natürlich würde ich mich dort als voll bezahlter Reitlehrer bewerben.

Doch es gibt auch Reitvereine fürs "normale" Volk. Dort schaffen die Mitglieder über Arbeitsstunden das selbst, und halten so ihren finanziellen Mitgliedsbeitrag niedrig. Dort ist in der Regel der Platz für die ehrenamtlichen Reitlehrer, und die kriegen da entweder keine Aufwandsentschädigung, es wird ihnen, da selbst Mitglied, auf ihre Arbeitsstunden angerechnet,- oder eben eine Aufwandsentschädigung.

Klar ist, daß bezahlte Arbeit Vorrang hat,- und wenn ein Ehrenamtler plötzlich bezahlte Arbeit genau da bekommt, wo er bisher ehrenamtlich, und egal ob mit oder ohne Aufwandsentschädigung was machte, - dann muß er entweder seinen ehrenamtlichen Einsatz auf die dann verbleibende, neue Freizeit umplanen,- oder eben, wenn das nicht möglich ist, zugunsten der bezahlten Arbeit aufgeben. In keinem Fall darf er bezahlte Arbeit ablehnen, weil er zu der Zeit ehrenamtlich tätig ist (Für manche ehrenamtliche Tätigkeiten, wie z.B. als ehrenamtliche Strafrichter, Zivilschutzeinsätze, etc. muß ein Arbeitgeber zwar im Einzelfall und unbezahlt freistellen, aber nicht als Reitlehrer).

Was würde ich tun: Ich würde dem Amt erklären, daß ich selbstverständlich auch versuche, eine bezahlte Arbeit, und sei es als Reitlehrer, zu finden,- und daß dann für mich die bezahlte Arbeit klar Vorrang hätte. Das Amt würde ich bitten, mir bei der Suche zu helfen.
 
G

gast_

Gast
Ich könnte einen Vergleich beisteuern, der noch nicht so alt ist.

Da war jemand im ALG I Bezug und hat ein unbezahltes Praktikum mit Aussicht auf Einstellung begonnen. AfA hat, als es davon erfahren hat, die Leistungen rückwirkend eingestellt.

Beim LSG kam der Vergleich zustande, denn der Betreffende konnte nachweisen, daß er jederzeit hätte aufhören können, er dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung stand. (Zum Weiterkämpfen bis zu einem Urteil hatte er leider keine Kraft)

Es kommt also demnach nur darauf an, daß man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht: Dann kann man tun und lassen, was einem paßt - eigentlich logisch, oder?

Stehst du denn dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung?
 

NSLINUS

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Danke erst mal für eure Antworten!

Ich seh schon, ich hätte mehr Erklärungen dazu geben sollen.
Zur Situation:

Meine Frau hat Einkünfte aus sozialversicherungspflichtigem Teilzeitjob. Entsprechend geleisteter Mehrarbeitsstunden schwanken diese monatlich teilweise erheblich. Das JC hat sich im letzten Bewilligungszeitraum den höchst bezahlten Monat des vorherigen Zeitraums ausgesucht und diesen Wert als vorläufiges Einkommen der nächsten 6 Monate festgesetzt. Änderungsanträge in schwachen Monaten (da kaum oder keine Mehrarbeitsstunden) werden nicht bearbeitet.

Kommt hinzu, dass Fahrtkosten zur Arbeit nur mit 0,20 € je Entfernungskilometer (einfache Strecke) angerechnet werden, nicht aber mit den tatsächlich nachgewiesenen Kosten, die erheblich darüber liegen. Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zur Arbeit ist am Wohnort nicht möglich.

Darüber hinaus habe ich in diesem Zeitraum ein geringfügiges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit von prognostiziert ca. 160,- € per Monat. Zusätzlich bin ich gelegentlich in einem ländlichen Freizeitreiterverein ehrenamtlich als Übungsleiter (hier als Reitlehrer benannt) tätig (überwiegend Wochenendkurse) und erhalte gelegentlich eine pauschale Aufwandsentschädigung (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Im Jahr 2012 waren dies insgesamt 300,- €. Das JC rechnet jedoch entgegen dieser bekannten Tatsache im vorläufigen Bescheid MONATLICH rein fiktiv 175,- € Übungsleiterfreibetrag an. (in den letzten 6 Monaten habe ich überhaupt keine Aufwandsentschädigung erhalten, da ich in diesem Zeitraum auch nicht, bzw. nur sehr geringfügig tätig war). Dies führt zusammen mit meiner Einnahme aus selbständiger Tätigkeit zu einer Anrechnung von Einkommen auf ALGII, welches in dieser Höhe rein fiktiv ist und überhaupt nicht vorhanden ist.

Folge dieses Zusammenspiels aus überhöhtem Einkommensansatz aus Tätigkeit meiner Frau, Nichtanrechnung tatsächlich nachgewiesener Fahrtkosten zur Arbeit und fiktiver Einkommensanrechnung (ÜL-Pauschale) ist eine weit überhöhte Einkommensanrechnung auf den Bedarf/ALG II.Das macht monatlich ein paar huntert € aus. Ganz schlimm wird es dann, wenn Kfz-Reparaturen anfallen und/oder keine Mehrarbeitsstunden geleistet werden konnten und der Lohn meiner Frau in diesem Monat entsprechend gering ausfällt.

Gegen diese Praxis richtete sich der Antrag auf ER.

@ Roter Bock
Abgestimmtes Vorgehen? ..... Den Eindruck habe ich allerdings auch!

PS: Beschwerde beim LSG ist übrigens zugelassen!
 

biddy

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Das JC hat sich im letzten Bewilligungszeitraum den höchst bezahlten Monat des vorherigen Zeitraums ausgesucht und diesen Wert als vorläufiges Einkommen der nächsten 6 Monate festgesetzt.
Wie hat sich das Sozialgericht denn hierzu geäußert?
Da gibt's klare Bestimmungen, dass ein Durchschnitt des zurückliegenden Einkommens der vergangenen 6 Monate herangezogen bzw. gebildet werden muss, wenn monatl. unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen zufließt:

§ 2
Alg II-Verordnung
...
...
(3) 1Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. 2Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
Quelle

Ich habe ebenfalls unterschiedl. hohes Erwerbseinkommen jeden Monat (Übungsleiterpauschale plus sozialvers.pfl. Job).
Mittlerweile wird genau der Mittelwert des vergangenen Bewilligungsabschnitts zur Berechnung des zukünftigen Zeitraums herangezogen.
Eine geringfügig höhere Abweichung wäre mir persönlich egal, denn dann gibt's bei endgültiger Berechnung nach Ablauf der 6 Monate eine Nachzahlung, was mir persönl. lieber ist als eine Rückforderung.
Nur darf es aber eben nicht so sein, dass euer Bedarf nicht gedeckt ist (wobei die Freibeträge hierbei nach Meinung der BA nicht zu berücksichtigen sind, siehe Randziffern 11.8 und 11.9 hier https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf).



dass Fahrtkosten zur Arbeit nur mit 0,20 € je Entfernungskilometer (einfache Strecke) angerechnet werden, nicht aber mit den tatsächlich nachgewiesenen Kosten, die erheblich darüber liegen.
Das ist leider nach Alg II-Verordnung § 6 korrekt :(
 

gila

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Nach deinen sehr präzisen Schilderungen (danke!) wird das alles von eurem JC sehr "mysteriös" sprich eher frei interpretiert und somit auch willkürlich, vorschrifts- und rechtswidrig gehandhabt.

Das "Urteil" ist skandalös und eine fette Beschwerde wert - es hört sich so an, als hättest du den Sachverhalt nicht ausreichend geschildert - was ich nicht glaube - oder da hat einer was nicht kapiert?!
Ebenso fragwürdig: benutzen die Gerichte nun auch schon "Textbausteine" und inhaltliche Wiederholungen? :icon_neutral:

Ganz klar würde ich hier Beratungshilfe in Anspruch nehmen und mir einen "zackigen" Anwalt suchen - alternativ könnte man selbst evtl. mit den Infos von Biddy einen "Überprüfungsantrag" stellen - das freut viele SBs, denn da müssen alle möglichen vergangenen Zeiträume genauestens geklärt werden.
Natürlich auch Benennung der Rechtsgrundlagen für diese ganze Handhabe verlangen!
 

NSLINUS

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Wie hat sich das Sozialgericht denn hierzu geäußert?
Da gibt's klare Bestimmungen, dass ein Durchschnitt des zurückliegenden Einkommens der vergangenen 6 Monate herangezogen bzw. gebildet werden muss, wenn monatl. unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen

Mit folgendem Zitat:
Insbesondere waren zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 30.10.2012 die Bescheidzeiträume im Wesentlichen abgelaufen (Anmerkung: Bescheid gilt bis zum 31.12.2012). Die Kammer hat somit nicht mehr zu prüfen, ob die voeläufigen Festsetzungen ... ermessensfehlerhaft waren.

Nur darf es aber eben nicht so sein, dass euer Bedarf nicht gedeckt ist (wobei die Freibeträge hierbei nach Meinung der BA nicht zu berücksichtigen sind, siehe Randziffern 11.8 und 11.9

Das haut ja auch alleine bezüglich des Einkommens meiner Frau noch hin! Fatal dabei ist das Zusammenspiel der verschiedenen Komponenten, nämlich plus zu geringer Anrechnung von Kfz-Kosten und plus Anrechnung von fiktivem Einkommen bei mir.

Vereinfacht gesagt: Durch zu hohe (falsche) Einkommensannahme bei meiner Frau sind real die Freibeträge überhaupt nicht mehr (voll) verfügbar, die als "Puffer" dienen könnten. Dazu kommen dann noch die Kfz-Kosten (incl. notwendige Reparaturen) und mein rein fiktiv angenommenes Einkommen

Das ist leider nach Alg II-Verordnung § 6 korrekt :(

Das sehe ich anders! Denn dort steht:

b) zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

Das interessiert allerdings das SG Gotha nicht die Bohne! :icon_neutral:

Auch nicht u.a. das Urteil des LSG Sachsen!
 

NSLINUS

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Das "Urteil" ist skandalös und eine fette Beschwerde wert - es hört sich so an, als hättest du den Sachverhalt nicht ausreichend geschildert - was ich nicht glaube - oder da hat einer was nicht kapiert?!
Ich habe sogar zur Verdeutlichung dargestellt, wie sich diese Praxis in den vergangenen Monaten des Bewilligungszeitraumes finanziell ausgewirkt hat.

Der Antrag auf ER bezog sich natürlich nur auf die künftige Verfahrensweise!

Ganz klar würde ich hier Beratungshilfe in Anspruch nehmen und mir einen "zackigen" Anwalt suchen - ...
Den such ich noch, nachdem ich schon mal mit einem völlig untätigen "Fachanwalt" auf den Bauch gefallen bin! :icon_dampf:
 

gila

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Ja - nicht jeder Anwalt ist sein Geld wert ...

Vielleicht kannst du denen aber erstmal selbst bissel "Arbeit" machen?
Um Fristen zu wahren und gleich bei der Aufzählung der zweifelhaften Fakten anführen, dass hier die Rechtsgrundlagen für die jetzige Handlungsweise zu benennen sind, da KLAGE eingereicht werden wird, wenn die Dinge nicht ab sofort gesetzeskonform laufen ... und dich und deine Frau weiterhin in eurer Existenz ungerechtfertigt gefährden und belasten!

Dann müsste eigentlich reichlich Bewegung in die Sache kommen.
Beschwerde gegen das Urteil kannst du sicher auch selbst verfassen und abschicken.

Runder Tisch Freiburg: Anleitung zum Erstellen eines Überprüfungsantrags an das Jobcenter. | Hartz4 Jobcenter Mietobergrenze FreiburgPass Sozialticket

Überprüfungsantrag - Irren ist amtlich - Beratung kann helfen!

https://www.brd-sozial******/Ratgeb...ch-s-44-sgb-x-fuer-leistungen-des-sgb-ii.html

Stell ggf. deine Anschreiben hier ein - es gibt ein paar "Rechtsfreaks", die hier sicher auch gern "Futter" liefern :biggrin:
 

NSLINUS

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Vielleicht kannst du denen aber erstmal selbst bissel "Arbeit" machen?
Um Fristen zu wahren und gleich bei der Aufzählung der zweifelhaften Fakten anführen, dass hier die Rechtsgrundlagen für die jetzige Handlungsweise zu benennen sind, da KLAGE eingereicht werden wird, wenn die Dinge nicht ab sofort gesetzeskonform laufen ... und dich und deine Frau weiterhin in eurer Existenz ungerechtfertigt gefährden und belasten!

Das war der erste Versuch! Gegen den Weiterbewilligungsbescheid von Ende Juni wurde zunächst Widerspruch eingelegt. Darauf kam bis heute .... nix!

Im Oktober wurde dann deswegen Untätigkeits- Leistungs- und Verpflichtungsklage eingelegt und Antrag auf ER gestellt. Allerdings .... über die Klage grinsen die sich eins, denn die dauert Jahre! :icon_neutral:

PS: der letzte Link funzt nicht!
 

gila

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Komisch ... in meinen Ergebnissen wird dieser Link nicht mehr angezeigt. Aber google einfach Überprüfungsantrag, da gibt es massig Ergebnisse.

Vielleicht gibts du den Fall auch mal an das Kundenreaktionsmanagement Nürnberg weiter?
 

biddy

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Das sehe ich anders! Denn dort steht:

b) zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

Ja, ich kenne diesen Halbsatz. Das LSG-Urteil, welches Du angibst, ist schon ziemlich alt - ich kenne leider auch kein (noch) höherinstanzlicheres Urteil, in dem mehr als 20 Cent pro Entfernungskilometer anerkannt wurde.

Ich lese den Abs. 1 des § 6 der Alg II-VO etwas anders also Du (was diesen letzten Halbsatz betrifft), denn er hängt ja nicht direkt am restl. Satz des 3b) an, sondern zuvor kommt ein Absatz.

Alg II-VO § 6 meinte:
.

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,

2. von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,

3. von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

a) ein Betrag in Höhe von 15,33 Euro monatlich als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,

b) zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,

soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.
Der letzte Halbsatz gehört für mich nicht direkt zu 3b, sondern zum gesamten Nr. 3 (oder Abs. 1), wobei der Satz mit den Fahrtkosten (b) ein eingeschobener Nebensatz ist, so dass sich der letzte Halbsatz meines Erachtens auf a) bezieht (Werbungskostenpauschale, die bei notwendigen Kosten erhöht werden kann, nicht aber die extra noch mal genannten 20 Cent/Entfernungskilometer). Ich verdeutliche mal, was ich meine:

Ich lese den Satz so:

"
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen:
...

3. von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des SGB II ein Betrag in Höhe von 15,33 Euro monatlich als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben [...] - zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung - soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

Hättest Du z.B. zusätzliche nowendige Ausgaben (ab Randziffer 11.145 hier *klick*) für irgendwelche Arbeitsmittel oder ähnliches, dann würden anstatt der 15,33 € der höhere Betrag anerkannt (zusätzlich zu den Fahrtkosten 20 Cent/Entf.kilometer, Vers.pauschale, Kfz-Haftpflicht u. a.) - zum Tragen kommt das Ganze ja dann natürlich eh erst, wenn die pauschalen 100 € Grundfreibetrag (bei Deiner Frau, denn Dein Grundfreibetrag ist ja anders festgesetzt durch die Übungsleiterpauschale) überschritten werden.

Das ist meine Auffassung.
 

NSLINUS

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.....ich kenne leider auch kein (noch) höherinstanzlicheres Urteil, in dem mehr als 20 Cent pro Entfernungskilometer anerkannt wurde.

Deine Auffassung in Ehren .... aber darum würde ich mich gerne streiten! (nicht mit Dir versteht sich!)

Wenn dem so wäre, dann wäre das wohl auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des GG! Selbst im Rechtskreis des SBG gibt es ja auch noch (SGB III) eine andere Pauschale in Höhe von 0,20€ je gefahrenem Kilometer (analog zur Beamtenentschädigung). Ebenso gibt es 0,30€ im EStG.

Es erschließt sich mir nicht, warum bei einem Aufstocker 0,10€/km zur Bestreitung aller Fartkosten ausreichend sein sollen (wer das behauptet war schon lange Zeit nicht mehr in der Nähe einer Tankstelle!), während andere Leute höhere Pauschalen in Anspruch nehmen können. Alleine die Benzinkosten sind bei 6Ltr Verbrauch des Fahrzeugs auf 100km bei ca. 0,12€! Und welcher Hartz4-Empfänger kann sich schon einen neueren Wagen mit weit geringerem Verbrauch leisten???

Auch das LSG Hessen erkennt daneben sogar Kfz-Finanzierungskosten an!

Wie gesagt, auch dieser Punkt für sich alleine genommen, wäre weniger dramatisch, vorausgesetzt die Freibeträge würden wirklich zur Verfügung stehen. Es ist das fatale Zusammenspiel der unberechtigten Abzüge mit den Kfz-Kosten, die das Problem der Bedarfsunterdeckung verursachen.

Es kann doch nicht sein, dass man unterm Strich als Aufstocker noch für seine Arbeitsleistung bestraft wird und weniger Geld in der Tasche hat, als jemand ohne Arbeit!? Wenn die Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr bezahlbar sind, dann bleibt eigentlich nur noch übrig die Arbeit einzustellen .....! Ob das beabsichtigt ist??? :confused:
 
R

Rounddancer

Gast
Nun, Beamtenapparate sind immer gehalten, sich selbst am Leben zu erhalten. Wenn ein Arbeitsvermittler, ein Sozialamt keine "Kunden" mehr hat die es zu verwalten, ggf. zu regieren, drangsalieren hat,-
weil die alle in richtiger Arbeit, oder auskömmlicher Selbstständigkeit wären, dann stünden sie selbst auf der Straße, so, wie alle Ärzte arbeitslos wären, wenn keiner mehr krank würde...

Schon den Kammerjägern sagt man ja nach, daß sie, wenn sie ein Ungeziefer in einem Haus oder Betrieb entsorgten, ein neues, anderes da ließen,- und wiederkommen zu können ...
 

gila

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... Ebenso gibt es 0,30€ im EStG.
...:confused:

Und DAS wird wahrscheinlich mit die Krux sein. Diese Argumentation habe ich schon mal gehört: Die Fahrtkosten werden ja beim Jahresausgleich mit 0,30 € angesetzt ... man würde dann ja "doppelt" bekommen.
Wobei: das, was man EVENTUELL an Steuer zurück erhält, kassiert ja dann wieder das JC.

Also: hier würde ich mich auch unbedingt "streiten" wollen. Vielleicht findet sich noch was an Info ... ansonsten müsste man es DIR erklären, wo die Handhabe nachzulesen ist - und nicht du dem JC.
 

biddy

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darum würde ich mich gerne streiten!
Kann ich sehr gut verstehen!

Die 30 Cent nach § 9 EStG gelten übrigens auch während des Arbeitslosengeldbezug (SGB III) bei der Absetzung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Auch hier sind's Entfernungskilometer, also nicht Hin- und Rückweg.

Eine Ungleichbehandlung ist es - klar.
 

gila

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Soweit ich weiß, kann man auch im Steuerausgleich gar nicht als Aufstocker die 0,30 km voll angeben, wenn man mit dem JC bereits 0,20 abgerechnet hat ... hier muss man mal Steuerberater oder die Lohnsteuerhilfe fragen.
 

Erolena

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Für die Selbständigkeit der Frau wäre § 3 Absatz 7 aus der ALGII-Verordnung von Bedeutung.

Der Absatz ist leider etwas verwirrend geschrieben. Ich habe den Absatz deshalb in zwei Häflten aufgeteilt
(den Sinn hoffentlich nicht entstellt)
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder
Land- und Forstwirtschaft


(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten
notwendigen Ausgaben
für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen.
Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern.
Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird.

Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben.
Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer
abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige
Ausgaben für Kraftstoff nachweist
.
Ist der PKW deiner Frau überwiegend betrieblich genutzt oder überwiegend privat genutzt?
 
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