Ehrenamtliche: Aufwendungen dürfen AL-Geld nicht mindern

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edy

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Ehrenamtliche gestärkt - Urteil: Ausgleich für Aufwendungen darf Arbeitslosengeld nicht mindern

23.02.2006 - 12:30 Uhr, Wort und Bild - Senioren Ratgeber [Pressemappe]
Baierbrunn (ots) - Aufwandsentschädigungen im Rahmen einer
ehrenamtlichen Tätigkeite dürfen nicht auf das Arbeitslosengeld
angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht
Rheinland-Pfalz in einem Urteil, über welches das Apothekenmagazin
"Senioren Ratgeber" berichtet (Az.: L1 AL 55/03). Geklagt hatte ein
Mann, der bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv war und dem die
Aufwandspauschale von 550 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld
angerechnet worden war.

Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" 2/2006 liegt in den
meisten Apotheken aus und wird kostenlos an Kunden abgegeben.

Mehr Pressetexte auch online: www.GesundheitPro.de > Button
Presse-Service (Fußleiste)

www.presseportal.de/story.htx?nr=789924
 

Martin Behrsing

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Bei ALG2 gibt es keine Regelungen. Also kannst Du bedenkenlos ehrenamtlich tätig sein. Denn hier zählt nicht die max. Obergrenze von 15 Stunden, sondern nur die Hilfebedürftigkeit.

Also erstmal kein Problem.
 

heinbloed

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moin moin,

dazu schreibt der rechtskundige meiner lieblingsbehörde

Ich sehe nicht, nach welcher Vorschrift eine "Aufwandsentschädigung" in Höhe von 154,00 Euro als Einkommen unberücksichtigt sein soll. Es mag sich um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung des XXXXXX handeln. Entscheidend ist aber, das es sich nicht um eine Einnahme handelt, welche von der Anrechnung freigestellt ist.

dagegen läuft gerade ein widerspruch, weil

3 Privilegiertes Einkommen
Nach § 11 Abs. 1 und Abs. 3 sind neben den Leistungen nach dem
SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als
Einkommen zu berücksichtigen.

3.3 Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege
(1) Zu zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, zählen z.B.

• steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit
nach § 3 Nr. 26 EstG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder,
Erzieher, Betreuer….),
• Aufwandsentschädigungen im Rahmen sonstiger ehrenamtlicher
Tätigkeiten (z.B. freiwillige Feuerwehr),

(2) Träger der Wohlfahrtspflege sind insbesondere:
• Arbeiterwohlfahrt,
• Caritas,
• Diakonisches Werk
• Paritätischer Wohlfahrtsverband,
• Deutsches Rotes Kreuz,
• Malteser Hilfsdienst,
• Zentralwohlfahrtstelle der Juden,
• Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen
Rechts,
• Personen oder Stellen, die freie Wohlfahrtspflege betreiben,
z. B. Verein für Blinde und MS-Kranke.

(3) Zweckgebundene Einnahmen und Zuwendungen der freien
Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld
II / Sozialgeld dienen, dürfen nur dann als Einkommen berücksichtigt
werden, wenn daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt
wären. Dies wäre z.B. der Fall, wenn die Einnahmen und
Zuwendungen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung
(§ 20 Abs. 2 SGB II) übersteigen.

grüsse
 
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