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Ehrenamt, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigung

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Beate

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2006
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#1
Die Suchfunktion habe ich bemüht und dabei festgestellt, daß Aufwandsentschädigungen bis zu 172,50 im Monat anrechnungsfrei sind.

Folgendes Problem:

Ein Hartz-IV-Empfänger ist gewähltes Mitglied des Gemeinderates - das ist hier ein Ehrenamt. Als Aufwandsentschädigung bekommt er pro Sitzung ca. 20 Euro.
Je nach anzahl von Sitzungen, Ausschüssen etc. können das schon mal 200 Euro im Monat werden.
Das Geld wird aber ja auch benötigt - für Telefonkosten, Fahrtkosten, Fotokopien, Internet etc., eben für alles, was für die politische Arbeit nötig ist.

Unserer Ansicht nach - und so war es zu Zeiten von Arbeitslosenhilfe - dürfen diese sitzungsgelder nicht angerechnet werden - und zwar gar nicht, denn die Kosten sind ja da. Wenn es angerechnet würde, würde das bedeuten, daß Hartz-IV -Empfänger in politischen Ämtern unerwünscht sind und ihr Mandat nicht in erforderlichem Umfang ausüben können.


Die Gemeinde will das Geld (bisher vierteljährlich) in Zukunft halbjährlich bezahlen. Das können dann leicht mal 900 Euro werden oder so.......

Im MOment wird gegen diese Regelung angegangen, denn es kann nicht sein, daß Mandatsträger, die nun leider von Hartz IVleben müssen, so lange ihre öffentliche Arbeit vorfinanzieren müssen - das können sie gar nicht.

Trotzdem - weiß jemand was zu diesem Problem?

LG
Beate
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
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#2
Ich weiss nur das es nicht angerechnet werden sollte, die Aufwandsentschädigungen bei Ehrenämtern sind nicht anzurechnen, allerdings denke ich mir schon das da irgendwo auch das Ende der Fahnenstange erreicht ist, denn es kann natürlich nicht sein das man nicht mehr komtrollieren kann wieviel wirklich an Aufwandsentschädigung auch "verbraucht " wird, wir haben einen ähnlichen Fall gehabt und da ging es um weniger Geld, es ist wirklich so das einerseits Ehrenamt erwünscht ist, aber andererseits bitte ohne zuviel Aufwandsentschädigung.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Die Suchfunktion habe ich bemüht und dabei festgestellt, daß Aufwandsentschädigungen bis zu 172,50 im Monat anrechnungsfrei sind.

Das ist soweit richtig. Der Betrag wird aber über "50 % der Regelleistung" definiert, beträgt also seit 01.07.07 nach der grandiosen Erhöhung 173,50 Euro.

Folgendes Problem:

Ein Hartz-IV-Empfänger ist gewähltes Mitglied des Gemeinderates - das ist hier ein Ehrenamt. Als Aufwandsentschädigung bekommt er pro Sitzung ca. 20 Euro.
Je nach anzahl von Sitzungen, Ausschüssen etc. können das schon mal 200 Euro im Monat werden.
Das Geld wird aber ja auch benötigt - für Telefonkosten, Fahrtkosten, Fotokopien, Internet etc., eben für alles, was für die politische Arbeit nötig ist.

Unserer Ansicht nach - und so war es zu Zeiten von Arbeitslosenhilfe - dürfen diese sitzungsgelder nicht angerechnet werden - und zwar gar nicht, denn die Kosten sind ja da. Wenn es angerechnet würde, würde das bedeuten, daß Hartz-IV -Empfänger in politischen Ämtern unerwünscht sind und ihr Mandat nicht in erforderlichem Umfang ausüben können.


Die Gemeinde will das Geld (bisher vierteljährlich) in Zukunft halbjährlich bezahlen. Das können dann leicht mal 900 Euro werden oder so.......

Im MOment wird gegen diese Regelung angegangen, denn es kann nicht sein, daß Mandatsträger, die nun leider von Hartz IVleben müssen, so lange ihre öffentliche Arbeit vorfinanzieren müssen - das können sie gar nicht.

Trotzdem - weiß jemand was zu diesem Problem?

LG
Beate
Geht mal an gegen dieses Problem, das ist überfällig.
Zur Zeit ist es wirklich so, daß auch hier der monatliche Zufluss zählt. Bei größeren Abrechnungszeiträumen ist man angesch...
Ein weiteres Problem ist die Steuerfreiheit. Die endet nämlich bei exakt 154 Euro pro Monat. Bei 173,50 Euro wären also 19,50 Euro zu versteuern.
So manche Arge macht sichs leicht und nimmt die 154 Euro als Anrechnungsgrenze.

Dieses Verwirrspiel ist noch ohne Lösung und wird, besonders nach den rechtswidrigen Entscheidungen der Argen, die teilweise alles anrechnen, ehrenamtlich Tätige und Übungsleiter erfolgreich vergraulen.

Armes Deutschland.

Viele Grüße,
angel
 

wolliohne

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19 Aug 2005
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#4
Beate

hm,

auch ich bin Kommunal Politisch aktiv,bekomme i.m. dafür aber keinen Cent.
Auch meine MA hier im Forum betrachte ich als Ehrenamt (leider ohne Ehre)

Ich finde gut das Ihr/Du dagegen angehst.

Das wie würde mich einmal interessieren,vielleicht per PN ?

Schöne Grüße
 
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