Ehepaar zeichnet Gespräch im Jobcenter Cham unerlaubt auf

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Dagegen72

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Geldstrafe: Ehepaar zeichnet Gespräch im Jobcenter unerlaubt auf - idowa mediendienste

aber, aber .... die Geldstrafe hätte es dafür doch nicht sein brauchen - oder haben die JC-MAs etwas zu verbergen?? :icon_hihi:

Weil sie ein im Chamer Jobcenter mitgeschnittenes Gespräch dem Landratsamt geschickt haben, hat das Amtsgericht Cham am Dienstag zwei tschechische Eheleute wegen Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes zu Geldstrafen von 450 und 600 Euro verurteilt.

Hier hat beim JC doch eindeutig ein Dolmetscher gefehlt, oder? Zum Glück ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Hier auch wieder das Problem: mit Mündlichem, dass sie angeblich sagten können sich die JC-MA herausreden.

Ohne Einwilligung dürfe man nicht aufnehmen.

ich finde die Gesetzgebung: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht FALSCH. Mindestens einmal müsste es doch durchgehen, denn wenn man etwas nicht weiß, dann weiß man es nicht.
Oder könnte dies Ein-mal-Delikte hervorrufen (man wisse nicht obwohl man es gewusst hätte :icon_hihi: )

Gut, vor jedem Schritt könnte man sich vorab informieren, was man darf und was nicht :rolleyes: Snowden hat sich auch nicht dran gehalten und der Welt einen Gefallen getan. (und sich? :( )

Muss man halt auch erst mal wissen, dass man sich die Fragen über Gesetze und Wissen aus der Luft greifen muss, aus dem Nebel des nicht wissens :icon_hihi:
 

ZynHH

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mitgeschnittenes Gespräch dem Landratsamt geschickt

So blöd muss man auch erstmal sein.....:icon_neutral:
Und womöglich noch über mangelnden datenschutz beschweten....
 

Dagegen72

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na ja, es war ein Hilferuf.

Die Leute wussten sich wahrscheinlich nicht mehr anders zu helfen.

Hätte das Landratsamt nicht unkonventioneller, interner helfen können?

Mal das Gespräch mit dem Jobcenter suchen? Wegen der Sprachkenntnisse?

Musste das ganze an die große Glocke gehängt werden? Sollte das ein statuierendes Exempel werden?

Das Paar hat es schließlich keinem Fernsehsender oder der yellow-Presse weitergegeben, sondern einem Amt.

Es gibt doch auch die Amtshilfe untereinander. Wieso musste man da so ein Spektakel draus machen, konnte nicht unbürokratisch helfen / vermitteln und dem Paar darauf hinweisen, dass das unerlaubte Aufnehmen von Gesprächen verboten ist? Für das Urteil wurden laut Artikel auch die bestätigenden Infos der Aufnahme herangezogen, obwohl doch scheinbar verboten und für einen Prozess irrelevant.

Musste daraus gleich eine Strafanzeige werden die noch dazu finanziell bestraft wird? Glauben die ernsthaft, knapp 500 Euro seien in Erwägung der Situation und Gegebenehiten human? Wer kriegt eigentlich die Kohle?

Hoffentlich hat das Paar jetzt wenigstens einen tauglichen Anwalt der Revision einlegt und die Rechtsberatung für Beratungs- und Prozesskostenbeihilfe, hoffe, dass das Landratsamt wenigstens hier landrätisch raten kann / konnte.

Die Hilfesuchenden brachten den Fall nicht in die Presse

aber der, der um Hilfe gebeten wurde!
 

lego

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Mit dem Gedanken des Aufzeichnens meiner Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgesprächen spiele ich auch immer wieder.
Wissend das es nicht zulässig ist.
Wissend das mich bei Weitergabe/Veröffentlichung eine Verurteilung erwartet.

Der Sinn den ich darin sehe ist der, das ich damit ein wortgetreues "Gedächtnisprotokoll" erstellen kann.
Etwas was nicht einmal ein von mir mitgebrachter Beistand gewährleisten kann.
Es sei denn es wäre jemand der noch "Steno" beherscht.

Evtl. würde ich beim ersten Versuch um Zustimmung des Gesprächspartners ersuchen.
 
E

ExitUser

Gast
Ohne Einwilligung dürfe man nicht aufnehmen.

Die Mitarbeiter zeichnen mglw. selbst auch auf oder wie ist es zu erklären, dass bei einem Betreuungsschlüssel von sagen wir mal 200 Männeken ein/-e Sachbearbeiter/-in auch nach Tagen, Wochen noch in der Lage ist, einen Beratungsvermerk zu dem zurückliegenden Termin detaillgetreu anzufertigen? Einschränkung: Detailltreue hängt auch von deren Faulheit ab.

Jeder sollte sich den Beratungsvermerk vom letzten Termin aushändigen lassen und vor allem das Datum unter die Lupe nehmen.
 

götzb

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Eigentlich wäre es doch einfach.

Das Jobcenter versichert sich per Formular beim Arbeitslosen, das dass Gespräch nicht heimlich mitgeschnitten wird.
Unterschreibt der Arbeitslose nicht, lädt das Jobcenter nicht mehr vor. Und das wäre ja positiv.


Bei Gesprächen die z.b Leistungsangelegenheiten betreffen, kann man ja immer noch unterschreiben.
 

Fritz Fleißig

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Der Sinn den ich darin sehe ist der, das ich damit ein wortgetreues "Gedächtnisprotokoll" erstellen kann.
Etwas was nicht einmal ein von mir mitgebrachter Beistand gewährleisten kann.
Es sei denn es wäre jemand der noch "Steno" beherscht.
Dein "präzises Gedächtnisprotokoll" wird dir im Streitfall auch nicht weiterhelfen. Du kannst wegen der strafrechtlichen Problematik sowie der gerichtlichen Nichtverwertbarkeit heimlicher Tonaufnahmen nur behaupten, das "Gedächtnisprotokoll" unverzüglich nach dem Termin gefertigt zu haben und über ein besonders präzises Erinnerungsvermögen zu verfügen, mehr nicht.

Was aber, wenn der Einwand der Gegenseite kommt "habe ich so aber nicht gesagt"? Du hast keine Chance, die Richtigkeit deines "Gedächtnisprotokolls" nachzuweisen - auch wenn du genau weißt, daß deine Darstellung wortgetreu richtig ist. Ärgerlich, sehr ärgerlich.

Die Situation ist letzten Endes also nicht anders, als wenn du tatsächlich nur auf dein Gedächtnis gestützt hinterher ein Protokoll fertigst. Das beste ist immer noch ein Beistand, der die Richtigkeit hinterher bezeugen kann, auch wenn eine Äußerung vielleicht nur sinngemäß und nicht wortgetreu wiedergegeben wird. Besonders "kritische" Äußerungen sollte der Beistand aber tatsächlich sofort wörtlich notieren. Das wird in der Regel auch nicht viel sein.
 

lego

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@Fritz Fleißig
Alle deiner Gedanken sind mir bewusst.
Gesetzt den Fall es würde dazu kommen das ein oder gar zwei Zeugen behaupten
das mein Gedächtnisprotokoll nicht der Wahrheit entspricht, so kann ich sie doch unter vier Augen darauf hinweisen das ich meinen Mitschnitt veröffentlichen könnte.
Strafrechtlich haben sie nichts zu befürchten, evtl. könnte es ihre berufliche Situation beeinflussen (natürlich dann auch nicht offiziell).
Zumindest in der Öffentlichkeit stehen sie dann doch etwas blöd im Raum.
Ob mir das dann eine Verurteilung wert sein wird, kann ich erst im konkreten Fall entscheiden.
Ein weiterer mir wichtiger Aspekt ist, das ICH mir sicher bin das mein Gedächtnisprotokoll stimmt.
 

Dagegen72

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@ Will Mc Earn: meinst du den verbis-Eintrag? Also, die Notizen die ein SB macht, während / nach einem Gespräch? Habe das bisher noch nicht angefördert - habe aber eine Akteneinsicht geplant für die verbis-Daten - aber, bin vorerst froh, das JC nicht sehen zu müssen, wenn es nicht nötig ist.

Manchmal habe ich auch den Eindruck, das das Gespräch aufgezeichnet wird. Mir reicht es schon, wenn der SB da einen bestimmten Knopf am Telefon drückt. Da geht meine Phantasie auch spazieren ....(könnte aber auch nur eine Anrufumleitung sein, oder das jetzt niemand anrufen soll)
 
D

Don Vittorio

Gast
Strafrechtlich haben sie nichts zu befürchten, evtl. könnte es ihre berufliche Situation beeinflussen (natürlich dann auch nicht offiziell).

Wenn nun aber nur Einer dieser Zeuge eine Ahnung davon hat,dass Du gegen
§ 201 StGB verstoßen hast,dann wird er vorher Dich anzeigen,wobei Du ihm die Falschaussage immer noch nicht nachweisen kannst,da eben unerlaubt mitgeschnitten.
Ein Teufelskreis. :biggrin:

Mein Rat,laß es sein,es nützt nichts.
 

lego

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Wenn nun aber nur Einer dieser Zeuge eine Ahnung davon hat,dass Du gegen § 201 StGB verstoßen hast,dann wird er vorher Dich anzeigen,wobei Du ihm die Falschaussage immer noch nicht nachweisen kannst,da eben unerlaubt mitgeschnitten.
Ein Teufelskreis. :biggrin:
Er/Sie zeigt mich an - ich streite es ab (war ja unter vier Augen erwähnt und vielleicht nur ein Bluff).
Ein Teufelskreis. :biggrin:

Ich hatte gerade in der letzten Woche ein Bewerbungsgespräch im Verhältnis von 3:1.
Und ich Dödel hab überhaupt nicht darauf reagiert.
Wenn es dann zu Unstimmigkeiten kommt, habe ich verdammt schlechte Karten.
Deshalb schwirrt mir der Gedanke für solch künftige Situationen im Kopf herum.
Wen es interessiert der kann hier nachlesen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbeit-firmen/151718-pruefung-muster-arbeitsvertrag-zeitarbeit.html

Und unterschätze nicht den Vorteil beim erstellen eines Gedächtnisprotokolls.
Kein dauerndes, ach da war ja noch...... .
War das jetzt vor oder nach meiner oder ihrer/seiner Aussage, und wo muss ich das jetzt noch nachträglich einfügen.
Ich geb zu, mein Hirn lässt nach. Ist aber auch schon älter. :icon_hihi:
 

hellucifer

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Ein weiser Richter oder Staatsanwalt würde so entscheiden: An der strafrechtlichen Verfolgung besteht kein öffentliches Interesse. Damit wäre die Sache erledigt.
 
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